12.
Mai 2007
Allgemeinverfügung
erlassen
This is
what democracy locks like...:
Die Einsatzleitung der Polizei für den G8-Gipfel in Heiligendamm
hat am Dienstag abend wie erwartet ihre Allgemeinverfügung
bekannt gegeben. Danach gilt in der Zeit vom 30. Mai bis zum
8. Juni (also auch vor dem eigentlichen Gipfel) ein absolutes
Verbot sämtlicher Demonstrationen oder Ansammlung in einem
Bereich von 200 m um den Zaun sowie rund um den Flughafen Rostock-Laage.
Die Einsatzleitung kündigte an, dass auch bereits genehmigte
Demonstrationen darauf hin überprüft würden,
ob sie mit der Allgemeinverfügung in Übereinklang
stehen. Politisch zu verantworten hat das das Ganze die regierende
SPD/CDU-Koalition.
Die Allgemeinverfügung
untersagt im Einzelnen:
* alle
öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem
Himmel im Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007,
24:00 Uhr im Gebiet innerhalb der technischen Sperre um Heiligendamm
und bis 200 m vor der technischen Sperre, sowie im seeseitigen
Sperrgebiet vor Heiligendamm.
* alle öffentlichen
Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für
den Zeitraum vom 05.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00
Uhr und alle unangemeldeten öffentlichen Versammlungen
und Aufzüge unter freiem Himmel für den Zeitraum vom
30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr im Bereich der
"erweiterten Schutzzone" rund um Heiligendamm und
Bad Doberan.
* alle öffentlichen
Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für
den Zeitraum vom 02.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00
Uhr für das Gebiet um den Flughafen Rostock – Laage.
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