Home
Termine
Texte & Infos
Workshops & AGs
Rechtshilfe
Links
Downloads
Bilder
Kontakt

 

 

 

  12. Mai 2007

Allgemeinverfügung erlassen

This is what democracy locks like...:
Die Einsatzleitung der Polizei für den G8-Gipfel in Heiligendamm hat am Dienstag abend wie erwartet ihre Allgemeinverfügung bekannt gegeben. Danach gilt in der Zeit vom 30. Mai bis zum 8. Juni (also auch vor dem eigentlichen Gipfel) ein absolutes Verbot sämtlicher Demonstrationen oder Ansammlung in einem Bereich von 200 m um den Zaun sowie rund um den Flughafen Rostock-Laage. Die Einsatzleitung kündigte an, dass auch bereits genehmigte Demonstrationen darauf hin überprüft würden, ob sie mit der Allgemeinverfügung in Übereinklang stehen. Politisch zu verantworten hat das das Ganze die regierende SPD/CDU-Koalition.

Die Allgemeinverfügung untersagt im Einzelnen:

* alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr im Gebiet innerhalb der technischen Sperre um Heiligendamm und bis 200 m vor der technischen Sperre, sowie im seeseitigen Sperrgebiet vor Heiligendamm.

* alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den Zeitraum vom 05.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr und alle unangemeldeten öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den Zeitraum vom 30.05.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr im Bereich der "erweiterten Schutzzone" rund um Heiligendamm und Bad Doberan.

* alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel für den Zeitraum vom 02.06.2007, 00:00 Uhr bis 08.06.2007, 24:00 Uhr für das Gebiet um den Flughafen Rostock – Laage.