12.
Mai 2007
Termine
Hier
findet Ihr verschiedene Termine von Veranstaltungen, Treffen
und Aktionen.
Überblick über die Termine
(Für Details auf den Termin klicken):
Sa, 19.05: Demonstration in Karlsruhe gegen die Kriminalisierung
der Anti-G8 Proteste
Sa, 19.05: Workshop/Schulung:
Erste Hilfe
So, 20.05: Veranstaltung des
Anti-G8 Bündnisses für eine Revolutionäre Perspektive
Mi, 23.05: Veranstaltung
& Film: Kolumbien, zwischen Repression & Revolution
Mi, 23.05: "Militarisierung"
im Kontext des G8
Samstag,
19.05. um 14 Uhr
Demonstration in Karlsruhe: Jetzt erst
recht - Staatlicher Repression und der Kriminalisierung des
Protests entgegentreten
Am 09. Mai
veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von mindestens
40 linken und alternativen Büros, Projekten, Wohnungen
in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg.
Dabei beschlagnahmten sie Unmengen an Computern, Akten und Unterlagen.
Die Willkür dieser Maßnahme zeigte sich zum einen
in der Wahl der durchsuchten Objekten. Die Razzien trafen zumeist
öffentlich bekannte Räume wie die Rote Flora in Hamburg,
das Bethanien oder den Buchladen
Schwarze Risse in Berlin. Unter dem Vorwand des Verdachts auf
Bildung einer terroristischen Vereinigung" (§129a)
wurde so versucht, die gesamte Protestbewegung gegen den G8-Gipfel
und andere
(system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten
und einzuschüchtern. Dies entlarvt das Zitat eines Ermittlers
der Bundesanwaltschaft am selben Tag gegenüber Spiegel
Online: "Wir haben in
den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt."
Die Durchsuchungen
erreichten ein Ausmaß, wie es seit Jahren nicht mehr bekannt
war. Trotzdem gab es bislang noch keine eindeutigen Beweise
oder Festnahmen, die diesen Einsatz rechtfertigen würden.
Auch hier bestätigt der Sprecher der Bundesanwaltschaft
Andreas Christeleit den Verdacht, dass keine Straftaten oder
gar Terroranschläge verhindert werden sollten, sondern
es vielmehr darum ging, eine der größten Protestbewegungen
mit gesellschaftlicher Relevanz der vergangenen Jahre zu kriminalisieren
und zu spalten: "Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss
bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung
von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie
zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab
es keine Anhaltspunkte."
Der G8-Gipfel
in Heiligendamm bildet sicherlich den Höhepunkt der Repression
wie die Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen
oder die Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg oder
Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Sie reihen sich aber nur in eine
Vielzahl von Maßnahmen ein, die momentan die innere Aufrüstung
vorantreiben. Die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Datei,
die Speicherung biometrischer Daten, die fortschreitende Überwachung
der Kommunikationsmittel und die Verschärfung der Gesetze
werden vom Großteil der Bevölkerung noch nicht oder
nicht ausreichend als Bedrohung wahrgenommen.
Wir wollen
daher am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der Bundesanwaltschaft
gegen die willkürliche und unverhältnismäßige
Großrazzia am vergangenen Mittwoch protestieren, sondern
auch gegen den Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats insgesamt.
Gleichzeitig wollen wir mit einem starken "Jetzt erst recht"
zeigen, dass Versuche, Widerstand in gut und böse zu spalten
nicht funktionieren.
Daher rufen
wir alle kritischen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, am
19. Mai um 14 Uhr an den Hauptbahnhof nach Karlsruhe zu kommen.
Solidarität mit den Opfern der Repression!
Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten!
Jetzt erst recht!
Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame
Anreise per Zug geben. Treffpunkt hierfür ist um 12:45
Uhr am Hauptbahnhof, Gleis 10.
Mehr
zur Demo auch unter:
www.19mai.de.vu
Sonntag,
20.05.2007 um 16 Uhr
Veranstaltung und Treffen des Anti-G8 Bündnisses für
eine Revolutionäre Perspektive Stuttgart & Region
Bald
ist es soweit: Die Staatschefs der acht führenden imperialistischen
Nationen treffen sich Anfang Juni in Heiligendamm zum G8-Gipfel.
Gegen dieses Treffen und damit gegen die aktuelle Politik dieser
Staaten die Krieg, Ausbeutung, Repression und Umweltzerstörung
bedeutet, werden wieder Zehntausende oder mehr auf die Straße
gehen. Die Mobilisierung ist schon vor Monaten mit Bündnistreffen,
Aktionskonferenzen, Mobilisierungsveranstaltungen und militanten
Aktionen angelaufen. Die Demonstrationen gegen den Repressionsschlag
am 09. Mai haben ihnen nochmals Dynamik verliehen, am 01. Juni
geht es dann mit der Auftaktdemonstration in Rostock richtig
los.
Es
genügt jedoch nicht, nur unsere allgemeine Ablehnung der
Politik der G8-Staaten zu artikulieren. Es muss um mehr gehen:
wir wollen im Rahmen der Mobilisierung inhaltlich und praktisch
eine kämpferische und antikapitalistische Positionierung
organisieren und vermitteln.
Auf
dem Treffen am 20. Mai steht folgendes an: Aktuelle Infos zum
Stand der Aktivitäten gegen den G8-Gipfel, zu Anfahrt,
Camps und allem weiteren werden vermittelt. Außerdem gibt
es Berichte und Infos der Arbeitsgruppen und Workshops. Ein
Schwerpunkt sollen dann die konkreten Planungen sein - was ist
den letzten Wochen noch zu tun, was wird uns erwarten, wie können
wir uns noch auf die Proteste vorbereiten?
Informiert Euch schon vor dem Treffen möglichst weitgehend,
diskutiert in den AGs und euren Bezugsgruppen eure Ideen und
Planungen, bringt euch beim Treffen ein und mailt eure Anregungen
nach Möglichkeit schon im Vorfeld.
Subversiv,
Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach (bei
Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)
Mittwoch,
23.05.2007 um 19 Uhr
Veranstaltung & Film: Kolumbien, zwischen Repression und
Revolution
ein Ankündigungstext folgt demnächst!
im Subversiv,
Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach
Mittwoch,
23.05.2007 um 19 Uhr
"Militarisierung" im Kontext des G8-Gipfels
Trotz (oder gerade wegen?) Staatengemeinschaft herrschte an
jedem Tag des letzten und diesen Jahrhunderts Krieg auf der
Erde. Trotz Atomwaffensperrvertrag wird weiter aufgerüstet.
Kriege werden für Profitinteressen geführt, Militärregime
unterstützt und das oftmals unter dem Deckmantel der Demokratie.
Veranstalter
ist die Linke Hochschulgruppe Stuttgart; Mehr Infos: www.linkehochschulgruppe.de.vu
in
der Uni WG (Infos und genauer Ort hier)
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