Braunau liegt in Österreich

– oder in Großbritannien, Polen, Belgien, Frankreich und Italien?

Blaubraun und orangebraun haben in Österreich zusammen so viele Stimmen eingesammelt wie die einst ehrwürdige SPÖ. Bruno Kreisky muss im Grabe rotieren! Nicht nur der Ausbruch eines braunen Populismus in der Alpenrepublik sollte das auslösen, sondern auch der Kotau des neuen SPÖ-Chefs Faymann vor dem österreichischen Hugenberg, dem antieuropäischen Verleger Hans Dichand. Zwar gehört dem nur noch die Hälfte seines Zeitungsimperiums rund um die "Neue Kronenzeitung", doch den Einfluss des anderen hälftigen Eigentümers, der WAZ-Gruppe aus bundesdeutschen, sozialdemokratischen Kernlanden, hat er beizeiten auf die reine Geldgeber-Rolle reduziert. Vielleicht sollte Bodo Hombach doch mal darüber nachdenken, was er da eigentlich finanziert.

Ganz kann man leider auch Bruno Kreisky nicht von der Verantwortung für die hoffnungslos desaströse österreichische Parteienlandschaft freisprechen. Die Lebenslüge der österreichischen Nachkriegsgeschichte liegt im Verleugnen des Umstandes, dass Braunau, Geburtsort des Schicklgruber-Enkels, in Österreich gelegen ist. Der brauchte daher einen Persilschein aus Braunschweig, um sein reichsdeutsches Unwesen beginnen zu können. Seine nachgelassenen deutsch-österreichischen Gefolgsleute bildeten in den 1950er Jahren das sogenannte Dritte Lager, die angeblich "Freiheitliche Partei Österreichs" – FPÖ. Die spaltete sich vor einigen Jahren in das blaubraune Lager (FPÖ) und das orangebraune Lager (BZÖ – "Bund Zukunft Österreich" unter dem Führer Jörg Haider). Liberale gab es in geringer Zahl auch mal in der Vor-Haider-FPÖ. Doch haben Heide Schmidt und die österreichischen Liberalen sich längst anderweitig organisiert – im Liberalen Forum.

Für die Alpenrepublik war es allerdings viel einfacher, das eigene Land als erstes Opfer brauner Machtexpansion zu stilisieren, als die eigene Geschichte schonungslos zu aufzuarbeiten. Und es war auch einfacher, das Nachkriegs-Österreich unter faktischer Ausschaltung einer Opposition zu regieren, als Demokratie und nötigen demokratischen Wandel beizeiten zu leben.

Aa noch a bairische Watschn – für die Arroganz der Macht

Doch nicht nur in Österreich wurde am letzten September-Wochenende gewählt. Die wie "Goaßlschnalzen" schallende Watschn für die CSU passt so recht zum Münchner Oktoberfest. Was den Beobachter allerdings mit Sorge erfüllen muss, ist die Tatsache, dass trotz der erfolgreichen Bündelung von Proteststimmen bei Freien Wählern und einer freien demokratischen Partei auch in Bayern die Wählerzahlen der braunen Parteien sich gegenüber 2003 vergrößert haben. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen scheint es nach den bislang bekannt gewordenen Zwischenergebnissen nur einen Kreistag zu geben, in dem die braunen Wiedergänger keinen Platz gefunden haben – den Landkreis Ostprignitz-Ruppin, wo man für eine bombenfreie Heide kämpft und im Belower Wald an den Todesmarsch der KZ-Häftlinge aus Sachsenhausen und Ravensbrück erinnert. In der Ostprignitz traten weder DVU noch NPD zu den Kommunalwahlen an, ebensowenig wie in den kreisfreien Städten Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder).

Wer auf Null ouvert reizt, muss sehr schlechte Karten haben ...

Schon lange vor dem vorläufigen Endergebnis beeilte sich der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil, seine (alleinige!) Gesprächsbereitschaft mit der CSU zu Protokoll zu geben. Die FDP reizt auf Null ouvert.

Das rentiert sich bei Verhandlungen mit der CSU natürlich nicht. Aber woher sollte das eine Partei wissen, die in Bayern seit fünfzig Jahren keine Koalitionsverhandlungen mehr geführt hat und in den letzten Wahlperioden auch gar nicht mehr im Landtag vertreten war? Die Lektüre ältlicher Bücher über die Machenschaften eines "Old Schwurhand" und eines NSKK-Funktionärs mit abgestürzten Starfighter-Piloten in der Gewissensbilanz oder über die Verstrickungen aus dem Anti-Willy-Wahlkampf 1972 ist beschwerlich und daher nicht mehr zu erwarten.

Vielleicht hätten die (gesinnungs-)freien Demokraten indes auf aktuellere Erfahrungen aus dem politischen Leben zwischen Aschebersch und Watzmann, zwischen Wackersdorf und Bodensee zurückgreifen können. Wenn – wie man hören konnte – einem nicht der CSU angehörenden Bürgermeister so lange Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden, bis er kapitulierte und bei den nächsten Wahlen mit CSU-Parteibuch kandidierte, dann ist das zweifellos ein Beispiel erwiesener, gelebter Demokratie und politischer Lernfähigkeit.

Während die bayerische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wahlabend noch brav ein paar Forderungen zur Rettung des Rechtstaates in die Kameras sprach (Abschaffung der Online-Durchsuchung nach Münchner Landrecht, Korrektur des neuen bajuwarischen Versammlungsrechts), war das dem Spitzenkandidaten Zeil in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung nicht einmal eine Fußnote wert: nachzulesen auf eine Viertelseite der SZ vom 30. September 2008 als "Wir haben gar nichts versprochen" (Seite 5) – Null ouvert, in der Tat!

Die Realitätsverweigerung nach der bayerischen Wahlschlappe

Was ist der Unterschied zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Ludwig Stiegler, und den geschlagenen CSU-Granden? Wenn man den ersten öffentlichen Stellungnahmen folgt: Es gibt keinen.

Stiegler vereinnahmte die Wähler von Grünen und PDL (Partei Die Linke) als originär sozialdemokratisches Klientel, die CSU-Vertreter schwadronierten vom "bürgerlichen Lager", das es jetzt unter einem CSU-Ministerpräsidenten zu organisieren gelte. Wahlschlappe für CSU und Sozen – das war doch nur ein Betriebsunfall. Mit dieser Realitätsverweigerung schafft man den besten Nährboden für wachsende Politik-Verdrossenheit und Wahlverweigerung – oder auch für schlimmeres:

Europas populistische braune Horden

Wie in einem vorgezogenen Karneval verhinderten die Kölschen Jecken eine "Anti-Islamisierungs-Konferenz" in der Domstadt. Eingeladen hatte die Neonazi-Tarnorganisation "Pro Köln", geladen waren die Blaubraunen aus Österreich, die Nachfolgepartei des Vlaams Blok aus Belgien, Jean Marie Le Pens Front National aus Frankreich und die Lista Mussolini der Enkelin des Namensgebers und früheren Koalitionspartnerin des italienischen Demokratie-Verächters Silvo Berlusconi. Gut zu Gesicht gestanden hätten den Veranstaltern in diesem Reigen noch die einstigen Kaczynski-Koalitionspartner von den polnischen Parteien "Selbstverteidigung" und Liga polnischer Familien, letztere mit ihren neonazistischen jugendlichen Schlägerbanden. Auch die British National Party wäre nicht falsch gewesen, um die Europäische Liga der Braunen Horden zu komplettieren.

Schmal ist der Grat zwischen der Verharmlosung und Verniedlichung des braunen Treibens einerseits und andererseits der Aufkündigung der Demokratie durch Gesinnungsverbot. Es wären wahrlich keine schönen Bilder geworden, hätte die Kölner Polizei getan, was ihres Amtes gewesen wäre: die geplante Kundgebung solange zustande kommen zu lassen, bis die braunen Horden selbst sich die Maske vom Gesicht gerissen hätten. Die eilige Bereitschaft, die Veranstaltung zu verbieten, ohne dass es einen nachvollziehbaren Anlass dafür gegeben hatte, ist allerdings genau so schädlich für die gelebte Demokratie. Wer mehr dazu lesen will, schaue dazu in die Zeit vom 25. September 2008:
Haben Rechte Rechte? (externer Link).

"Ihre Meinung ist das exakte Gegenteil der meinigen, aber ich werde mein Leben daran setzen, dass Sie sie sagen dürfen."

Es war ein schmuckes Schaukasten-Plakat der F.D.P. aus dem Jahr 1980, auf dem unter anderem dieses Zitat Voltaires abgedruckt worden war. Von Mut zeugten auch andere Plakate der Reihe: "70 % sind für die Todesstrafe. Wir nicht!" oder "Allen, für die Umweltschutz kein Thema ist, zeigen wir hiermit einen Vogel." Allein – der Mut hat die politische Kaste längst verlassen.

Schon in rot-grüner Regierungszeit entwickelte sich ein Grummeln, das die politische Auseinandersetzung mit den braunen Wiedergängern durch Gesinnungsverbote zu ersetzen versuchte. Als der damalige "Basta!"-Kanzler sich zum ersten Mal zum Grummeln für ein NPD-Verbot äußerte, da hatte es den Anschein, er wolle mit dieser Äußerung das Grummeln ins Leere laufen lassen. Was folgte, war indes die absehbare politische Generalschlappe vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Aktivitäten geheimdienstlicher V-Leute in der NPD waren der Grund, der ein NPD-Verbot verhinderte – und verhindern musste. Bundesinnenminister Otto Schily musste die Notbremse ziehen. Doch wie schon zuvor unterblieb auch danach die notwendige politische Auseinandersetzung mit den braunen Horden. Für diese Auseinandersetzung hätte es Geld und Personal gebraucht – und ehrenamtliches Engagement. Es hätte Geld gebraucht, Jugendinitiativen und zivilgesellschaftliche Infrastruktur zu erhalten. Personal wäre notwendig gewesen, um rechtsradikale Übergriffe wirksam polizeilich und strafrechtlich zu verfolgen, um einen effektiven Gemeinschaftskunde-Unterricht in den Schulen zu erreichen. Zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches Engagement wäre nötig gewesen, die "Zaungast"-Attitüde bei rechtsradikalen Pöbeleien von Rostock-Lichtenhagen über Solingen, Mölln, Guben bis nach Halberstadt und Mügeln zu überwinden. Wo war die Zivilgesellschaft, als über mehrere Jahre hinweg eine Brandenburger Jugendfeuerwehr mit Nazi-Sprüchen auf ihren offiziellen T-Shirts posierte?

Kürzlich veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anhörung zu ehrenamtlichem Engagement. Warum wurde dort nicht über dieses Thema gesprochen? Weil die zuständige Ministerin von der Leyen nur das "mildtätige", nicht aber das partizipative zivilgesellschaftliche Engagement als Ehrenamt zu akzeptieren bereit ist in einer Gesellschaft, die immer stärker die Bürger zu willenlosen Untertanen zu formen trachtet?

Einige Regeln, ein Gespräch zu führen

... Wir müssen demokratische Tugenden und Spielregeln entwickeln. Das sollte bei ganz einfachen Dingen anfangen, zum Beispiel bei der Art ein Gespräch zu führen.

Es gibt eine alte Form des Gesprächs, die im Zuhören und Jasagen besteht. Und es gibt eine neue Form des Gesprächs, die sich für demokratisch hält – in Universitäten und Parlamenten zuweilen anzutreffen. Die besteht darin, nicht zuzuhören und nein zu sagen.

Aber beides ist nicht demokratisch.

Demokratisch ist es, dem anderen zuzuhören, seine Meinung zu erwägen, das was einem selbst einleuchtet, zu akzeptieren und gegen das übrige, unter ständiger Wahrung des Respekts vor der Person des anderen, seine Gegenargumentation vorzubringen. Das hört sich einfach an – ist aber offenbar schwer, denn es ist nur recht selten anzutreffen.

... Diese Regeln, ein Gespräch zu führen, sind demokratische Regeln; die Tugenden, die nötig sind, um so ein Gespräch führen zu können, sind demokratische Tugenden. Und ich glaube, dass es uns möglich ist, über solche Tugenden und Spielregeln das Einverstädnis aller zu erzielen.

Ich habe in vielen Reden in den letzten Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass es notwendig ist, unser Leben an den Grundwerten unserer Verfassung zu orientieren. Darum geht es. Die Entwicklung demokratischer Spielregeln und Tugenden wird ein sicherer Gradmesser dafür sein, wie weit wir damit gekommen sind.

Bundespräsident Walter Scheel
in der Weihnachtsansprache 1977 (sic!)

Ist es ein Wunder, wenn die Bereitschaft der Bürger, für dieses Gemeinwesen einzustehen, ja auch nur an ihm aktiv teilzuhaben, in dramatischer Weise sinkt? "Yes, we can" ist der Ruf, der über den Atlantik zu uns schallt. Manch einer hierzulande wendet sich mit Grausen ab ob der Emotionalität dieses amerikanischen "Change we can believe in".

Ist es wirklich überraschend, dass die Rattenfänger z.B. aus Sächsischer Schweiz und Vorpommern in jene Lücke hineinstoßen, die Bundestags-Parteien und schwindende Zivilgesellschaft ihnen eröffnet haben? Warum fehlt es an Mut und Ermutigung zivilgesellschaftlichen Engagements – in der Zusammenarbeit von Verbänden, Vereinen, Kirchen und demokratischen Institutionen? Noch ist – auch in Bayern – die größte Partei der Republik die Partei der Nichtwähler. Wenn die etablierten Parteien nicht schnell aufwachen, kann das künftig anders werden – es braucht nur einen charismatischen (Ver-) führer.

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und hier
der Link zu
»seinem Kampf«
(Schäuble-Rede
vom 3. Juli 2007)