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Flyer aktualisiert zum 27.01.09
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BKA-Ermächtigungsgesetz – die Beratungen im Bundestag
Wer den vollständigen Wortlaut des Gesetzentwurfes für ein BKA-Ermächtigungsgesetz nachlesen will, kann den Text als PDF-Dokument (372 kB)  auf dem Server des Bundestags finden. Nach dem bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bundespolizeigesetz, das den als Lehre aus den Nazi-Verbrechen eingeführte strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben hat, werden mit dem BKA-Ermächtigungsgesetz in einem "Worst of ..."-Sammelsurium die Sedimente der Länderpolizeigesetze zu einer Generalermächtigung der Wiesbadener Behörde zusammengefasst. Natürlich soll all das "nur" der Verfolgung von Strataten des "internationalen Terrorismus" dienen, doch die Bestimmungen im neuen Unterabschnitt 3a des Gesetzes enthalten so viel gesetzgeberisches Gummi, dass jeder Bürger der Bundesrepublik jederzeit ins Visier der neuen "geheim operierenden Staatspolizei" (so Ulla Jelpke, MdB, während der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag) geraten kann.
Wer den vollständigen Wortlaut der Bundestagsdebatte für ein BKA-Ermächtigungsgesetz (erste Lesung) nachlesen will, kann den Text als PDF-Dokument (1,1 MB) ebenfalls auf dem Server des Bundestags finden. Eine auf die erste Lesung des BKA-Ermächtigungsgesetzes verkürzte Fassung habe ich hier als PDF-Dokument (692 kB) bereitgestellt.
Auf dieser Seite sind weiterhin die Stellungnahmen für die Anhörung des Bundestags am 15. September 2008 abrufbar –
mündlich gehörte Sachverständige:
Peter Dathe, Präsident des Bayerischen LKA (304 kB);
Prof. Dr. Hansjörg Geiger (707 kB);
Prof. Dr. Christoph Gusy, Uni Bielefeld (416kB);
Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau (328 kB);
Prof. Dr. Martin Kutscha, FH für Verw. und Rechtspfl., Berlin (164 kB);
Prof. Dr. Christoph Möllers, Universtität Göttingen (162 kB);
Prof. Dr. Markus Möstl, Universität Bayreuth (345 kB);
Prof. Dr. Ralf Poscher, Ruhr-Universität, Bochum (444kB);
Dr. Fredrik Roggan, Humanistische Union (458 kB);
Peter Schaar, Bundesdatenschutzbauftragter (412 kB);
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (246 kB);
weitere (schriftliche) Stellungnahmen:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (135 kB);
Evangelische Kirche und Kommissariat der Dt. Bischöfe (93 kB);
Bundesrechtsanwaltskammer (51kB);
Deutscher Journalistenverband und andere (141 kB);
Deutscher Anwaltverein (774 kB);
Bundesverband der Freien Berufe (72 kB).
Dabei habe ich die teilweise nur als Arbeitsdokumente eines Textverarbeitungsprogramms vorhandenen Texte in das PDF-Format übertragen. Falls dabei wegen des proprietären Ausgangsformats Formatierungs- oder Grafikfehler aufgetreten sind, bitte ich das zu entschuldigen.
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