Schäubles Nachtlektüre – Nachtmahr für Demokraten

Nazi-Denker Carl Schmitt – Jetzt sind Weißwäscher unterwegs

Vor 120 Jahren, genau am 11. Juli 1888, wurde in Plettenberg in sauerländischer Provinz ein Mann geboren, dessen Ideengebäude jedem Demokraten sauer aufstößt: Carl Schmitt¹) Nazi-Vordenker, Hindenburg-Berater und Staatstheoretiker, bei dem sich das Wort "Staatsrechtler" allerdings verbietet – was er will, ist nicht "Recht" sondern "rechts" und zwar jenseits aller tolerablen Grenzen.

Passend zum runden Geburtstag sind nun die Weißwäscher unterwegs: Schon längere Zeit – spätestens seit Schäubles unmittelbarem Amtsvorgänger Otto Schily – hat man den Eindruck, dass in den Hinterzimmern der innenministeriellen Gesetzesschmiede "Schmitt-Geist" herrscht, jetzt erschien eine Schmitt-Biographie²), die zumindest im Licht der Rezensionen³) als "Weißwäscherei" erscheinen muss.

Auf wen sich Schäuble direkt beruft: Otto Depenheuer

An der Uni Köln lehrt der Staatsphilosoph Otto Depenheuer⁴). Dessen Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaats⁵) hat Schäuble in einem Interview mit der Zeit⁶) zur Lektüre empfohlen. Daraufhin machte sich Zeit-Autor Gunter Hofmann an die Lektüre. Was er fand, hat er in einem Beitrag in der Zeit veröffentlicht – Schäubles Nachtlektüre⁷):

»In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt von dem Autor [Otto Depenheuer] ... Alle Zutaten Schmittschen Denkens kommen hier zusammen. ... Einfach geht es in dieser Denkhöhle zu, und meist gibt es alles nur im Singular. Den Feind. Die Ausnahme. Das Opfer. Den Westen. Den Terror. Die Herausforderung. Fast nichts hat einen Namen, nichts ein Gesicht.« Depenheuer habe eine "Theorie des Bürgeropfers" entwickelt. Unwillkürlich stellt sich dabei die Assoziation eines höchst unfreiwilligen abendländischen Dschihad dar, die Hofmann so zusammenfasst: »"Die freiwillige Aufopferung für andere (Pater Kolbe), für den Staat (Soldaten) oder für eine Wahrheit (Märtyrer) verleiht dem subjektiven Leben zugleich eine objektive Dimension, die ihm Sinn und Erfüllung zu geben vermag." Sich für den Staat opfern zu dürfen, das gibt dem Leben "eine die individuelle Perspektive transzendierende Dimension". Das Opfer für die Gemeinschaft gibt der Existenz Sinn. Es darf gefeuert werden auf die anfliegenden Flugzeuge mit "dem Feind" am Steuer.«

Depenheuer selbst hat sich in einem Interview mit der Welt⁸) geäußert: "Guantánamo auch in Deutschland denkbar". Anfang 2008 bildete seine Rede den Auftakt zu einer Vortragsreihe des Wissenschaftszentrums Berlin⁹).

Was Schäuble will – Sein Kampf

Was Schäuble wirklich will, offenbarte er bei einer "Sicherheitskonferenz" des Handelsblattes am 3. Juli 2007. Seine dort gehaltene Rede¹⁰) ist zwar so formuliert, dass er "Fragen stellt", wie er nach Presseberichten betonte. Doch – "Honi soit qui mal y pense" – das gehört zum politischen Handwerkszeug und bestärkt im Grunde nur die Ernsthaftigkeit seiner Überlegungen.
Das unmittelbare Presseecho auf die Rede war überschaubar. Neben der Berliner Zeitung¹¹) berichteten vielleicht drei Pressemedien aktuell, so auch die Netzeitung. Die Tragweite des Schäuble-Vorstoßes erkannte aktuell vor allem Sigrid Averesch¹²). Erst mit einiger Verzögerung reagierten andere Blätter. Den Nachzügler machte die gute "Tante Tagesspiegel"¹³) überhaupt erst im September 2007.

Gegenmittel gegen den Alptraum Schmittschen Denkens

Was Demokratie wirklich verspricht und fordert, entnehme man z.B. dem kleinen Bändchen

Christoph Möllers¹⁴)
Demokratie – Versprechen und Zumutungen.¹⁵)

Dieses kleine Bändchen kann ich nur empfehlen – vor allem wenn man die darin beschriebenen Grundsätze gelebter Demokratie in einem "Reality-Check" mit dem gegenwärtigen Zustand der Republik vergleicht – nein, nicht die Grundsätze sind falsch, die Zustände sind verheerend.

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Aus Gründen der Übersichtlichkeit meines Textes hier gesammelt die externen Links dazu:

1) Lebenslauf Carl Schmitt (Deutsches Historisches Museum – LEMO)
2) Christian Linder Der Bahnhof von Finnentrop (Carl-Schmitt-Biographie)
3) Spaziergang am Abgrund der deutschen Geschichte (Lutz Lichtenberger in der Berliner Zeitung vom 11. Juli 2008),
Geheimnisse von Verbrechen (Ijoma Mangold in der Süddeutschen Zeitung vom 13. August 2008).
Es gibt sogar einen Carl-Schmitt-Förderverein.
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4) Lebenslauf Otto Depenheuer (Uni Köln – Seite des Lehrstuhls)
5) Otto Depenheuer Selbstbehauptung des Rechtsstaats
6) "Nervöses Klima" Schäuble-Interview in der Zeit vom 19. Juli 2007
Leider bei Zeit-Online nur auszugsweise – aber vollständig dokumentiert
auf dem Server der CDU.
7) Gunter Hofmann Schäubles Nachtlektüre (Zeit vom 9. August 2007)
8) Guantánamo auch in Deutschland denkbar Schäuble-Vertrauter im Interview (Die Welt vom 28. Dezember 2007)
9) Depenheuer-Vortrag am WZB (Ankündigung der Vortragsreihe)
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10) Schäubles Kampf – Rede vom 3. Juli 2007 (Handelsblatt-Konferenz)
11) Schäuble hält Rechtsystem für überholt (Berliner Zeitung 4. Juli 2007)
12) In derselben Zeitung kommentiert Sigrid Averesch: Sicherheitsstaat ohne Grenzen
13) »Der Ernstfall in der Normallage« (Der Tagesspiegel, 23. September 2007)
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14) Christoph Möllers (Universität Göttingen – Seite des Lehrstuhls)
15) Christoph Möllers Demokratie – Versprechen und Zumutungen
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und hier
der Link zur
Schäuble-Rede
vom 3. Juli 2007