Das machen die Herren selbst, dass der kleine Mann ihnen Feind wird.

Willkommen auf meiner Homepage

Der als Überschrift verwendete Satz Thomas Müntzers aus den Bauernkriegen geht mir schon lange nicht mehr aus dem Sinn ...

Unzufrieden mit dem Zustand der Republik halte ich es für erforderlich, auf diesen Seiten verschiedenes zusammenzutragen, das die obwaltenden Verhältnisse gebührend kommentiert. Auch möchte ich vielleicht das eine oder andere hervorheben, was geeignet sein könnte, die Hoffnung doch noch nicht völlig fahren zu lassen.

Wollt Ihr den totalen Staat?

Die Idee zu dieser Website entstand, als ich mit einigen T-Shirts meinen ganz individuellen Protest gegen einen schrankenlosen, totalen Staat zum Ausdruck bringen wollte. Die Zahl der Motive hat sich seither vergrößert. T-Shirt-Motive.
Zum letzten Jahreswechsel protestierte ich gegen das Inkrafttreten des BKA-Gesetzes auch mit einem Transparent im Erkerfenster.

Bald schon entwickelte sich das Bedürfnis, auch inhaltliche Beiträge hier einzustellen – insbesondere, weil mir im Rahmen der allgemeinen Medienberichterstattung die inhaltlichen Zusammenhänge der einzelnen Teilthemen nicht ausreichend beachtet schienen. So ist diese Site langsam größer und thematisch breiter geworden.

Meine volle Unterstützung gilt den inzwischen internationalen, vor allem aber bundesweiten Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat (weitere Infos über den Link am "Eselsohr" oben auf dieser Seite). Der rechtliche Rahmen für diesen Abbau von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist längst nur noch international zu ermessen. Er sprengt auch alles, was mir nach der Befreiung von der Terror-Herrschaft der Nazis als reale Gefahr vorstellbar erschien.

Menschenrechte – nichts mehr wert?

Rechtzeitig zum 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gingen drei Pressemeldungen nahezu unter:

Wie die Frankfurter Allgemeine meldet, hat der französische Außenminister Kouchner die Einrichtung eines Staatssekretariats für Menschenrechte in der französischen Regierung als Fehler bezeichnet. Kouchner äußerte gegenüber der Pariser Zeitung "Le Parisien": "Wir können Außenpolitik nicht nur unter dem Aspekt der Menschenrechte betreiben. ... Es gibt einen ständigen Widerspruch zwischen den Menschenrechten und der Außenpolitik eines Staates." Bei der jüngsten Umbildung des französischen Kabinetts wurde das Staatssekretariat einfach "eingespart".

Dazu passt eine Meldung aus China: Der prominente Bürgerrechtler Liu Xiaobo wurde zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verhaftet, seine Wohnung in Peking durchsucht und sein Computer beschlagnahmt. Liu Xiaobo gehört zu den Mitorganisatoren der "Charta 2008", die aus Anlass des Jahrestags im chinesischen Internet verbreitet worden war. Er war einer der intellektuellen Köpfe der Demokratiebewegung von 1989 und seinerzeit für zwei Jahre inhaftiert. Nach der Freilassung engagierte er sich erneut und wurde ab 1996 für drei Jahre in ein Umerziehungslager verschleppt.

Bei der Verurteilung des einen Urhebers des missglückten "Kofferbombenattentats" von Köln spielte schließlich die Aussage seines im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Komplizen eine entscheidende Rolle. Die Verteidigung im deutschen Prozess erklärte diese Aussagen zu einem Ergebnis von Folter im Libanon. Bereits am 24. September 2008 hatte in Erfurt Bundesanwalt Griesbaum, der Stellvertreter der Generalbundesanwältin Harms, mit einer Rede vor dem Juristentag gegen das Verwertungsverbot erfolterter Aussagen Stellung bezogen, sofern diese Aussagen im Ausland entstanden seien und im Zusammenhang mit terroristischen Verbrechen stünden.

Meine Kritik beschränkt sich nicht allein auf den engeren Bereich des politischen Geschehens. Von nahezu gleicher Wichtigkeit ist der politisch ungebremste wirtschaftliche und soziale Darwinismus, der die notwendigen ethischen Grundlagen jeder menschlichen Gesellschaft zerstört.

Vierzig Jahre nach 1968 ist es vielleicht sinnvoll, die Entwicklung noch einmal Revue passieren zu lassen. Seit jener Zeit sind zahllose Hoffnungen und Ideale zerstoben. Weil die Entwicklungsstränge zwischen Ost und West doch grundverschieden sind, stehen dazu auf dieser Site zwei Beiträge:

Die Entwicklung in der "westdeutschen Bundesrepublik" und West-Berlin kann ich aus eigenem Erleben schildern:
Schrittweiser Rückzug aus der Politik: Von der APO zum Tattoo

Für die Schilderung von Entwicklung und Zuständen in Ostberlin und der DDR habe ich Dr. Ursula Sillge gewinnen können:
Damals wars – in der DDR:
Zu Haupt- und Nebenwiderspruch in der Diktatur des Proletariats

Ob es – fast 20 Jahre nach Fall der Mauer und Vereinigung der beiden deutschen Staaten – ein Hoffnungsschimmer ist, wenn heute der Wert des kleinen und kleinsten Freundeskreises wieder entdeckt wird, muss sich noch zeigen. Jedenfalls könnten so die selbstzerstörerischen und selbstverstümmelnden Modeerscheinungen überwunden werden.

Doch notwendig scheint mir auch wieder ein politisches Engagement. Das beginnt mit einem punktuellen "Einloggen" in einzelne Aktionen, sollte dabei aber nicht stehen bleiben. Dieses neue politische Handeln sollte auch Einfluss nehmen können auf diejenigen Institutionen, die die politischen und gesellschaftlichen Zustände usurpiert und jeden demokratischen Gehalts entledigt haben. Dafür muss die politische Kaste dazu gezwungen werden, sich wieder dem Engagement der Bürger zu öffnen. Es wird nicht ausreichen, wenn die politische Kaste den Bürgern nur das "Gefühl" eines Dialogs vermittelt, wie das Peter Struck letztens forderte. Reale Partizipation, realer Einfluss ist erforderlich. Auftreten und Erfolg der Piratenpartei kann vielleicht eine Renaissance fürs allgemeinpolitische Engagement einleiten.

Das Wahlrecht muss dafür auf allen Ebenen – also bis zu den Wahlen zum Bundestag – den Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente möglich machen. Wie dieses sich realisieren lassen kann, hat die Initiative für ein besseres Wahlrecht vorgeschlagen. Ein Volksentscheid in Hamburg darüber war erfolgreich, wurde aber gleich anschließend von der allein regierenden CDU wieder kastriert. Ein gleichgerichteter Vorstoß in Berlin strandete nach erfolgreicher erster Stufe für ein Volksbegehren an taktischen Geplänkeln zwischen Verwaltung, Abgeordnetenhaus und Initiatoren. Seit auch der Präsident des Bundesverfasungsgerichts, Papier, sich für mehr Demokratie im Wahlrecht aussprach, scheint mir die demokratische Reform des Wahlrechts zwingend erforderlich. Aber die Parteien waren ja nicht einmal willens, die gerügten verfassungsrechtlichen Mängel bei der Berechnung der Überhangmandate noch rechtzeitig zur Bundestagswahl dieses Jahres zu korrigieren.

Wenig hilfreich ist indes ein Ausweichen in immer neue Formen plebiszitärer Abstimmungen. Schon die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte ist geeignet, die erforderliche klare Legitimation der politischen Institutionen zu beschädigen, wie viel mehr dann etwa die Direktwahl des Bundeskanzlers. Ich gebe gern zu: Die von der britischen Besatzungsmacht in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einst auch für die Kommunen eingeführte strikte Trennung von Exekutive und Vertretungskörperschaft scheint mir das bessere demokratische Modell – Bürgermeister war damals der Sitzungsleiter der kommunalen Vertretungskörperschaft (Stadtrat), der Verwaltungschef hieß "Stadtdirektor". Direkt gewählte Exekutive schwächt die Macht der Legislative, um die es zur Zeit ohnehin schlecht bestellt ist (siehe auf dieser Site "Zur Lage der Republik"). Vollends in die Irre führt die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten, dessen verfassungsmäßige Zuständigkeit sich auf Repräsentation und gleichsam staatsnotarielle Aufgaben konzentriert. Diese weise Beschränkung war eine Lehre aus dem Versagen der Weimarer Republik.

Deshalb auch hier ein kleiner Hinweis auf meine derzeitige Lieblingslektüre:

Christoph Möllers
Demokratie – Versprechen und Zumutungen

Im gleichen Verlag sind in der gleichen Reihe weitere Bücher erschienen, die zu lesen sich ebenfalls lohnt.

Das dort erschienene Bändchen von Paul Ginsborg, das ich ebenfalls gelesen habe, enthält zwar eingangs viel überzeugende Kritik an den herrschenden Zuständen, versäumt aber im Rahmen der vorgeschlagenen Ansätze die erforderlichen Prinzipien der demokratischen Legitimation politischer Entscheidungen ausreichend zu beachten.

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und hier
der Link zur
Schäuble-Rede
vom 3. Juli 2007