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Sind Sozialdemokraten alle autistisch?Wie schlimm ist es um die älteste Partei der Republik bestellt?Da versuchte Andrea Ypsilanti verzweifelt und erfolgreich, die hessische Heide Simonis zu geben. Man erinnere sich: In einer Situation, in der es eine knappe, aber außerhalb der SPD verlässliche Mehrheit für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein gab, fügte ein – vermutlich sozialdemokratischer – Heckenschütze Heide Simonis ein vernichtendes politisches Karriere-Ende zu. Wieder und wieder trat die wackere Sozialdemokratin in Kiel zur Wahl an. Der Heckenschütze allerdings schoß weiter aus dem Hinterhalt gegen die eigene Ministerpräsidenten-Kandidatin. Irgendwann musste das schnöde Schauspiel dann beendet werden – zugunsten eines Ministerpräsidenten Carstensen (CDU) und einer "großen" Koalition, die sich seither kaum mit Ruhm bekleckert hat. Jetzt versuchte Andrea Ypsilanti, in Hessen das unwürdige Schauspiel zu wiederholen. Doch die Ausgangslage ist ungleich schwieriger: Statt einer verlässlichen dänischen Minderheitspartei mit jahrzehntelanger landespolitischer Erfahrung steht in Hessen eine politische Gruppierung an ihrer Seite, die zwar mit der zweitältesten politischen Partei der Republik (in ungebrochener Tradition seit Gründung der KPD 1918) verbunden ist. Aber die Landes-Protagonisten der PDL (Partei Die Linke) sind noch immer eher ein zusammengewürfelter Haufen, von der erforderlichen Verlässlichkeit für eine regierungsfähige Zusammenarbeit so weit entfernt wie ein bayerischer Problembär von den Grizzlies in den Rocky Mountains. Die Mehrheitsverhältnisse für Andrea Ypsilantis Wunschkonstellation sind nach der öffentlichen Erklärung der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger nicht anders als einst in Schleswig-Holstein: eine Stimme mehr für das Dreier-Bündnis gegenüber dem von den Wählern abgestraften Roland Koch und den im Schützengraben verharrenden Hahn und Wagner von der schon lange nicht mehr liberalen One-Issue-Partei für wirtschaftlichen Darwinismus. Drei weitere SPD-Abgeordnete des hessischen Landtags zogen immerhin öffentlich die Notbremse. Ob es von Mut zeugt, dass sie erst am Wochenende vor der bereits angesetzen Wahl im Landtag ihre Gewissensnöte entdeckten, möchte ich allerdings bezweifeln. Die Reaktionen der hessischen SPD-Wagenburg sprechen allerdings leider auch eine klare Sprache: Offene Debatten werden nicht gewünscht!
Indes probt die Bundes-SPD nach Kurt Beck nun ihrerseits, einen alten Fehler völlig gleichartig zu wiederholen: Statt von Holger Börners Blessuren nach dem Kampf mit den Dachlatten gelernt zu haben, drischt sie jetzt – bar jeder politischen Ziele und Perspektiven – auf ihren fahnenflüchtigen Ex-Bundesfinanzminister ein. Das kann nur als beste Wahlkampfhilfe für den zweiten Saarländer in realsozialistischen Parteifunktionen ausgehen. "Angst ist ein schlechter Ratgeber" – das war die entscheidende Erkenntnis im Kampf gegen AIDS in den achtziger Jahren. Die von Rita Süssmuth mit wissenschaftllicher Unterstützung durchgesetzte Politik der zivilgesellschaftlichen Ermutigung und Stärkung war jedenfalls über weit mehr als ein Jahrzehnt außerordentlich erfolgreich – auch im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern. Und das auch über die Hauptbetroffenengruppe der schwulen Männer hinaus in Richtung der i.v. Drogengebraucher und ihrer durch die Kriminalisierung des Drogenkonsums ungleich schwierigeren gesellschaftlichen Lage. Zurück: Im innersozialdemokratischen Angstwahlkampf profiliert sich Frank-Walter Steinmeier jetzt als Peter Gauweiler. Dass ihm dabei Altbundeskanzler Helmut Schmidt mit einer um Jahrzehnte verspäteten Retourkutsche gegen einen amoklaufenden Saarländer beispringt, wird allerdings die Malaise der großen alten Partei deutscher Demokratie nur verstärken. Ein drittes Beispiel der FehlerwiederholungEin drittes Beispiel der Fehlerwiederholung vollzog sich mit der vehementen Forderung vorwiegend auch sozialdemokratischer Repräsentanten, einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren zu unternehmen. Die Erfolgsaussichten sind nicht besser als in rot-grüner Regierungszeit. Dazu kommt, dass kein einziger Neo-Nazi durch ein Parteienverbot der NPD auf den Pfad demokratischer Tugend geleitet werden kann. Auch die Parteienverbote der KPD und der SRP in den 1950er Jahren haben ja bekanntlilch das Wiederaufleben entsprechender Parteien in den Folgejahren nicht verhindert. Was gegen braunes Gedankengut wesentlich wirksamer wäre, demonstrierte eine von Steinmeier initiierte Aktion mit der Beteiligung zahlreicher Unterstützer, die weit über das Spektrum der SPD-Nahesteher hinausreichten: (Wenn der Link sein Ziel nicht mehr erreicht, erweist die die Aktion leider nachträglich als reines Wahlkampfmanöver.)
Die Aktion lud Jugendbands ein und prämiierte drei der Gruppen. Es entstand eine "Schulhof-CD" auch mit bekannten Bands. Doch schon wenige Tage später erklärte die Justizministerin wieder einmal folgenlos die Forderung nach einem NPD-Verbot. Woran es fehlt, ist Mut – der Mut, für eine eigene Überzeugung zu streiten. Und der Mut, eine gesellschaftliche Auseinandersetzung – zum Beispiel mit den Rechtsradikalen – zu führen. Der Übergang von noch akzeptablen konservativen Positionen zu veritablen rassistischen und neonazistischen Verstrickungen ist auf der abschüssigen Ebene vom Bildungszentrum Weikersheim über einst von der CDU in Parlamente geschickte Personen wie Hohmann und Nitzsche und die "Junge Freiheit" fließend. Die Unfähigkeit konservativer Politik und Polizeiarbeit zur Aufklärung von Neonazi-Verbrechen erweist sich in einem breiten Bogen vom Münchner Oktoberfest-Attentat (1980er Jahre) über Halberstadt bis zum aktuellen Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl. Die Strukturfehler in der PolitikNach sechzehn Jahren regierendem Kappes war es für rot-grün bitter nötig, die aufgelaufenen Schulden abzutragen und die Strukturfehler im bundesdeutschen Sozialgefüge zu korrigieren. Doch die Regierung vom TuS Walle fand zu diesen notwendigen Schritten erst nach einer viel zu langen Brioni- und Cohiba-Phase. Und sie verzichtete dann in bester deutscher "Basta!"-Mentalität darauf, sich verständlich zu erklären. Die zusätzlichen Störfaktoren föderaler Duftmarken- und Verhinderungs-Politik wurden ebenfalls nicht offensiv öffentlich ausgetragen. Dass die sozial deklassierten Bürger das Ergebnis nur als Bedrohung wahrnehmen konnten, war unvermeidlich.
So wie Andrea Ypsilanti in Hessen alles getan hat, die Wahlschlappe von Roland Koch auszubügeln und dem CDU-Demagogen die nächste absolute Mehrheit zu verschaffen, ebenso klar verfolgt die Bundes-SPD ihr ureigenstes "Projekt 18". Was zwingend erforderlich wäre, ist eine die ganze SPD erreichende programmatische Debatte. Daran fehlt es. Wer glaubt, statt Inhalten das "Gefühl" mobilisieren zu müssen, hat im politischen Geschäft gegen die konservativen Demagogen keine Chance. Es war immer die Stärke der SPD, dass sie Inhalte und Programmatik vorangetrieben hat. Allein Klarheit über die Ziele wird die Motivation für politisches Engagement auch bei denen reaktivieren, die zwischen parteiegoistischen Duftmarken und kleinkariertem Hickhack das Interesse am politischen Diskurs verloren haben. Nicht eine "Yes we can"-Rhetorik, wie sie Heil und Huber hochgehalten haben, kann da helfen. Es müssen Inhalte erstritten und öffentlich verfochten werden. Erst dann wird sich ein "Change we can believe in" erfolgreich und glaubwürdig artikulieren lassen.
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