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Literatur-Hinweise

 

 

 

 

 

 

www.rosa-winkel.de

www.schwule-geschichte.de

Wider die Legendenbildung

Flyer aktualisiert zum 27.01.09
PDF-Dokument zum Download

www.homo-denkmal.de

www.gedenkort.de

"Die Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht."

Diese wundersame Erkenntnis eines Bundeswirtschaftsministers gilt immer nur bis zum nächsten Börsencrash!

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik war das Zauberwort der Kappes-Jahre. Deregulierung und Entstaatlichung wurden gefordert – aber nur, solange Gewinne privatisiert werden konnten. Als die "Deutsche Industriebank" IKB zum ersten Mal in wirtschaftliche Schieflage geriet – das Institut war damals eine privatwirtschaftlich getragene Bank – da wollten sich die privaten Anteilseigner nicht für eine privatwirtschaftliche Rettung hergeben. Die staatliche KfW sollte gefälligst einspringen und die Kapitallücken auffüllen. Auch beim zweiten Versagen der Bank wollten die noch immer überwiegend privaten Kapitalgeber nicht dafür aufkommen. Die KfW wurde in die Rolle des Mehrheitseigentümers gedrängt. Die noch immer privatwirtschaftlich denkende IKB spekulierte ganz ungeniert im weltweiten Wirtschaftsnebel. Als die Seifenblasen der Spekulation platzten, da war für die wirtschaftspolitischen Ideologen klar, was da passiert war: Der Staat hatte wieder einmal bewiesen, dass er nicht "wirtschaften" könne. Warum die privaten Mehrheitseigner der IKB bei der ersten Schieflage der Bank nicht darüber nachdachten, was für eine Aufgabe der gerade scheiternden IKB im Wirtschaftsgefüge vernünftigerweise zukommen solle, oder ob sie vielleicht einfach überflüssig sein könnte, das werden wir wohl nie erfahren.

 

Zur interdependenz von Theorie und Praxis

"Die Ideen von Ökonomen und politischen Philosophen sind einflussreicher, als allgemein angenommen wird –
unabhängig davon, ob ihre Theorien richtig sind oder nicht ...

Praktiker, die sich selbst für frei von irgendwelchen
intellektuellen Einflüssen halten, sind gewöhnlich
die Sklaven eines längst verstorbenen Ökonomen."

John Maynard Keynes, General Theory, 1936
 
entnommen den Materialien des "Führungstrainings der Liberalen", 1977

 

Zum Beispiel Jean-Baptiste Say (1767–1832): Er legte die ideologischen Grundlagen für die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die bereits bis zur Welt-Wirtschaftskrise des Jahres 1929 die herrschende Ideologie der Wirtschaftstheoretiker war. Sie war damit auch Ursache für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Jahres 1929.

Notwendige Lehren aus der Krise zog John Maynard Keynes – zum Beispiel in seinem Werk "General Theory". Sein Name und einige seiner Ideen bildeten nun die Folie für die Wirtschaftspolitik – in Bonn bis zum Ende der sozialliberalen Koalition. Wie so oft hatten – mit Ausnahme von Karl Schiller – die Apologeten die Theorie nicht wirklich verstanden. Von der "Nachfrageorientierung" blieb allein das "Deficit spending", die geforderte antizyklische politische Steuerung unterblieb regelmäßig, wenn ein Abschöpfen der Nachfrage erforderlich gewesen wäre. In der Folge explodierten zunächst die Inflation, dann die Arbeitslosigkeit und schließlich die Staatsverschuldung.

Da schien es doch viel einfacher, das Kind mit dem Bade auszuschütten, die Politik einer antizyklischen staatlichen Wirtschaftssteuerung aufzugeben und zum wirtschaftspolitischen Laissez faire, zum wirtschaftspolitischen Darwinismus eines Jean Baptiste Say zurückzukehren. Bis zum nächsten Zusammenbruch der Ökonomie dauerte es nun nicht mehr 100 Jahre, es reichten zwei Jahrzehnte, das Ergebnis können wir heute besichtigen.

Den Wolfgang Westerwelles und Guido Gerhardts ins Stammbuch:

 

Die Ziele des Liberalismus

"Die Endziele des Liberalismus sind beständig, aber seine Forderungen und Wege sind nicht abgeschlossen vom Leben und erschöpfen sich nicht in festen Formeln. Sein innerstes Wesen besteht darin, die Zeichen der Zeit zu beachten und ihre Ansprüche zu befriedigen."

aus dem nationalliberalen Programm, 1867

 

Wer jahrelang für Deregulierung, Steuersenkung und einen schwachen Staat polemisiert hat, kann nicht plötzlich Finanzaufsicht und Kartellrecht hochhalten, ohne sich fragen lassen zu müssen, was er in den Jahren eigener Regierungsbeteiligung für den Schutz der kleinen und innovativen Unternehmen und für den Schutz der Verbraucher getan hat. Mehr als seltene Sonntagsreden wird man nicht finden. Die früher mal – relativ – starke Stellung des (Bundes-) Kartellamts ist durch Kompetenz-Übernahme der EU auf die Stärke eines Papiertigers geschrumpft. Eine weltweite Kontrolle des Markthandelns der globalisierten Unternehmen fehlt völlig. Der Anspruch, Marktbeherrschung einzudämmen und das Entstehen von Oligopolen oder gar Monopolen zu verhindern, ist auf dem Altar der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik geopfert worden.

 

Die Sache mit dem Zeigefinger ...

"Wer heute mit dem ausgestreckten Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlich Verantwortlichen zeigt, sollte bedenken, dass an der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger drei weitere Finger auf ihn zurückweisen."

Bundesjustizminister Gustav Heinemann
in einer Fernsehansprache nach dem Attentat auf Rudi Dutschke, 1968

 

Verbraucherschutz ist – innerhalb der Bundesrepublik wie europaweit – regelmäßig dem Schutz der Wirtschaftsunternehmen geopfert worden, die die Verbraucher übervorteilt haben. Warnhinweise auf Gammelinvestments, Gammelfleisch bzw. Gift- oder Gen-Verunreinigungen unterblieben völlig oder wurden so entschärft, dass sie keinerlei praktischen Nutzen für die Verbraucher entfalten konnten. Was hilft es den Verbrauchern, wenn einmal jährlich rückblickend und summarisch über Giftrückstände in Lebensmitteln berichtet wird – die kontaminierten Lebensmittel sind dann längst durch den Stoffwechsel der ahnungslosen Verbraucher gewandert und haben sich schlimmstenfalls in körpereigenen Sammeldepots angereichert.

Der "schlanke Staat" sparte vorzugsweise dort, wo reale Sicherheit (durch reale Polizisten, Staatsanwälte und Richter), reale Bildungschancen (durch reale Kita-Plätze und Lehrerstellen) und realer Verbraucherschutz (z.B. durch reale Lebensmittelüberwachung und reale Markttransparenz für Verbraucher) zu organisieren gewesen wäre. Die EU unterscheidet sich offensichtlich allenfalls graduell von den chinesischen Verhältnissen und der dort vertuschten Gift-Panscherei der Milch.

Wer sich heute vom Erworbenen Weltweiten Wirtschaftsversagen (AEDS – Acquired Economic Deficency Syndrom) überrascht zeigt, hat auf jeden Fall zwei Warnhinweise geflissentlich ignoriert:
die bereits vor zwei Jahren publizierte Analyse von Max Otte:
Der Crash kommt und
das Menetekel um Nick Leeson und die Barings-Bank in Hongkong.
 

Aktive staatliche Wirtschaftssteuerung und Infrastrukturpolitik

Was nottut, ist ein effektives Netz staatlicher Regeln, Anreize und Kontrollen, das die darwinistische Macht von Großkonzernen beschränkt und im Sinne einer antizyklischen Wirtschaftspolitik eingesetzt wird.

Die angebotsorientierte Wirtschaftspoltik ist mangels staatlicher Steuerungselemente immer und zwingend prozyklisch und folgt damit ("The trend is your friend") regelmäßig dem Zug der Lemminge ins Verderben.

Staatliche Wirtschaftssteuerung ist nicht staatliches Unternehmertum.

 

 

 
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Schäubles Reden und hier
der Link zu
»seinem Kampf«
(Schäuble-Rede
vom 3. Juli 2007)
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