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Staatliche Wirtschaftssteuerung ist nicht staatliches UnternehmertumNeosozialisten versuchen heute, uns erneut eine unmittelbare staatliche Wirtschaftstätigkeit schmackhaft zu machen. Nichts wäre verhängnisvoller als die Wiederkehr staatlicher Wirtschaftskombinate und -unternehmen. Das tägliche unternehmerische Handeln ist zweifelsfrei besser dort aufgehoben, wo individuelle Menschen in individueller Verantwortung auch schnelle Entscheidungen treffen können. Und da beginnt das Problem: Je größer die Unternehmenseinheiten, desto geringer die individuelle Verantwortung des einzelnen Entscheiders. Je geringer der praktische Einfluss der Kapitalgeber, je größer der Entscheidungsspielraum verantwortungsfrei gestellter Manager, desto größer die Gefahren durch Zockertum und Fehlentscheidungen. Das Beispiel der "Behörde Siemens" zeigt sehr deutlich, wohin das führt: Korruption und Mismanagement. In der unmittelbaren Nachkriegszeit war staatliche Wiederaufbauhilfe für die zerstörten Großbetriebe sinnvoll. Spätestens seit Ende der fünfziger Jahre hätte die Wirtschaftspolitik indes umsteuern müssen: Förderung innovativer Klein- und Kleinstunternehmen, Begrenzung der wirtschaftlichen Macht von Großkonzernen. Schon Ludwig Erhard war dazu nicht imstande. Heute laufen staatlich angebotene Startkredite (zum Beispiel der KfW) für Kleinstunternehmer ins Leere, weil sie nur über eine Hausbank abgerufen werden können. Die Bankerkaste allerdings ist sich zu schade für derlei "Sub-Peanuts". Das System versagt. Andererseits führt die gedankenlose Privatisierung von Infrastruktur ebenfalls in die Irre: Die "unkaputtbare", staatlich geförderte Verfügung von nur vier Stromkonzernen mit Regionalmonopol über die gesamte Verteilungsinfrastruktur des Stroms ist verhängnisvoll. Wenn eine Kommune tatsächlich die lokale Infrastruktur übernehmen will, wird ihr dafür ein Preis abverlangt, der durch den realen Zustand des oft völlig veralteten Verteilungsnetzes nicht einmal näherungsweise gerechtfertigt ist. Eine öffentliche Kontrolle der überörtlichen Infrastruktur findet weiterhin nicht statt. Der Kampf um die Entgelte für die virtuelle "Durchleitung" von Strom durch die überörtlichen Verteilungsnetze ist von Marktwirtschaft so weit entfernt, wie das bei Monopolen nur der Fall sein kann. Das gleiche gilt natürlich – und noch weit stärker – für die Gasversorgung. Die Teilmonopole des einstigen Staatskonzerns Telekom für die "letzte Meile" und für die Herausgabe der offiziellen Teilnehmerverzeichnisse des Telefonverkehrs führen zu beständigem Streit und Ärger, da die Ausübung des Monopols durch die Telekom regelmäßig zu dem Eindruck führt, das einstige Staatsunternehmen wolle durch nachlässige Betreuung vor allem den privaten Konkurrenten schaden. Machtmissbrauch und mangelnde Transparenz zeigen sich gerade bei der Telekom, aber auch bei der Deutschen Bahn, durch die Datenschutz- und Tarifskandale der letzten Monate. Nach den Erfahrungen mit der teilstaatlichen IKB ist nicht ansatzweise zu erkennen, wie der staatliche Eigentümer eines teilprivatisierten Eisenbahnkonzerns die öffentlichen Interessen gegenüber privaten Minderheitseigentümern wahren will, solange nicht Infrastruktur (Netze, Fahrdienstleitung und Stationen) einerseits und rollender Betrieb (Zugverkehr) andererseits klar und ohne die Gefahr gegenseitiger Einflußnahme getrennt werden. In den letzten Jahren hat die noch staatliche Deutsche Bahn darüber hinaus dafür gesorgt, dass mit dem Rückbau der Infrastruktur alles getan wurde, den Marktzugang privater Konkurrenz-Unternehmen zu erschweren. Das gleiche gilt für die allein willkürlich zu nennenden Trassen- und Stationspreise. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, den Betrieb des Zugverkehrs in monopolistischer Hand zu halten. Die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und damit neuen Eisenbahngesellschaften die Möglichkeit zum Aufbau eines wirtschaftlichen Zugverkehrs zu eröffnen, hätte im übrigen auch zur Entlastung von Straßen und Autobahnen – etwa im Warentransport – dienen können. Aber das war bis zum heutigen Tag nicht gewollt. Aktive staatliche Wirtschaftssteuerung und InfrastrukturpolitikWas nottut, ist ein effektives Netz staatlicher Regeln, Anreize und Kontrollen, das die darwinistische Macht von Großkonzernen beschränkt und im Sinne einer antizyklischen Wirtschaftspolitik eingesetzt wird. Die angebotsorientierte Wirtschaftspoltik ist mangels staatlicher Steuerungselemente immer und zwingend prozyklisch und folgt damit regelmäßig dem Zug der Lemminge ins Verderben ("The trend is your friend"). |
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