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Wettbewerb (und Marktwirtschaft)Aus verschiedenen Beiträgen eines Threads in der Newsgroup bln.verkehr:... Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass allein ein funktionierender Wettbewerb die optimale Versorgung der Menschen sicherstellt. Bloß gehört zu einem funktierenden Wettbewerb:
Laissez-faire mag zu Marktdarwinismus führen, nicht aber Wettbewerb in einem Staat, der seine Kontrollaufgabe ernst nimmt. So war Laissez-faire vor rund 200 Jahren im ausgehenden Feudalismus und der damaligen Ständegesellschaft eine richtige Forderung. Heute klappts damit nicht mehr so einfach. Aber - wie schrieben schon die Nationalliberalen in ihrem Programm von 1867? "Die Endziele des Liberalismus sind beständige, aber seine Forderungen und Wege sind nicht abgeschlossen vom Leben und erschöpfen sich nicht in festen Formeln. Sein innerstes Wesen besteht darin, die Zeichen der Zeit zu beachten und ihre Ansprüche zu befriedigen." Es ist die klassische Aufgabe des liberalen Nachtwächterstaats Marktkannibalismus zu verhindern und Wettbewerb sicherzustellen, nicht durch Subventionen für schwächere, sondern durch Fusionsbegrenzung (und erforderlichenfalls Entflechtung) der Stärkeren. Das nennt sich dann Ordoliberalismus. Je dezentraler Planungs-Entscheidungen getroffen werden (können), desto gegenläufiger die Einzelfehler, die durch Unachtsamkeit oder individuelles Versagen eines einzelnen Entscheiders entstehen. In deren Summe könnte - ich lehn mich da mal aus dem Fenster - der systematische Fehler irgendwo in der Nähe von 0 herauskommen - naja, wohl doch eher nur wesentlich kleiner ausfallen als bei zentralen Fehlentscheidungen. Wichtig wäre nach meiner Überzeugung das Entstehen von innovativen Unternehmen, die der Tatsache, dass Deutschland auf Rang II der Anmeldung von Patenten weltweit steht, auch einen wirtschaftlichen Ausdruck verleihen. Dafür braucht es engagiertes und perspektivisches Risikokapital, innovative Banken, unbürokratische Verwaltungen und motivierte / motivierbare Mitarbeiter. Also so ziemlich alles das, was es derzeit in Deutschland nord/östlich des Mains gar nicht gibt und süd/westlich davon auch nur höchst begrenzt und um so weniger, je größer die wirtschaftliche Einheit (der Bank oder des Unternehmens). Forderung nach Steuersenkungen und geringeren Sozialabgaben, weniger ParagraphendschungelDa gibts noch mehr: Unsinnige Staatsausgaben reduzieren - beispielsweise Warum sollen Studenten keine Studiengebühren zahlen, wenn doch die soziale Auslese bis zur Studienberechtigung in Deutschland sowieso fast perfekt verhindert, dass Menschen aus weniger vermögenden Familien in die Hochschulen gelangen? Sozial gerechter und bildungspolitisch sinnvoller wäre eine Ausweitung hochschulgenerierter Stipendien für die, die es wirklich brauchen - dazu eine stärkere Bindung von Absolventen (Alumni) an die Hochschulen, um Stipendien-Rückzahlung und Spendenaufkommen zu stärken. Und eine wesentlich verstärkte (finanzielle, aber vor allem pädagogische) Förderung der schulischen Eingangsstufe(n), um das Bildungspotential wirklich sich entwickeln zu lassen - Ganztagsförderung, Motivation und Forderung (weil das zwingend zusammengehört!), Anreiz zu Eigeninitiative und Spezialinteressen über einen Lehrplan-Kanon hinaus. Warum gibt es bis heute an den Schulen viel zu wenige Angebote, die praktisches, musisches und kognitives Lernen integrieren? Wie man so etwas machen könnte, dafür gibt es genügend Beispiele / Vorbilder aus den 1920-er Jahren! Warum fehlen bis heute in den meisten Schulen Angebote, die mitgebrachte Fähigkeiten von Schülern - z.B. Zweisprachigkeit - in schulische Fertigkeiten umsetzen können? Warum findet das EU-Modell des Sprachenpasses hierzulande allenfalls vereinzelt Anwendung - und schon gar nicht in den Hauptschulen, die den höchsten Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund haben? Warum soll mit der Eigenheimförderung die Zersiedelung immer weiter vorangetrieben werden? Was soll dieser Unsinn mit der Pendlerpauschale? Gießkanne statt notwendigem, sozialem Ausgleich? Roden des Abschreibungs- und Subventionsdschungels in den Bilanzierungs- und Steuervorschriften der Unternehmen. Dafür dürfen dann gern die nominalen Steuersätze (nach unten) angepasst werden. Und der Bürokratie-Aufwand wird gleich mit reduziert und schafft freie Kapazität für unternehmerisches Handeln! Schaffen von Klarheit und Wahrheit in den Steuer- und Sozialausgaben - Verzicht auf die Verschiebebahnhöfe im Sozialsystem, die Ausgaben in Institutionen verstecken, wo sie nicht hingehören. ErbschaftssteuerWas das Problem an dieser Stelle ist, ist die Schwierigkeit zu unterscheiden zwischen einer rein monetären Erbschaft und dem Erbe eines mittelständischen Unternehmens als Personengesellschaft, Einzelunternehmer oder Kapitalgesellschaft mit nur wenigen einzelnen Gesellschaftern. Das wird man nicht allein anhand der Höhe des vererbten Vermögens unterscheiden können. Die monetäre Erbschaft sollte vernünftigerweise weiterhin besteuert werden, das vererbte Unternehmen jedenfalls solange nicht, wie es betrieben wird. Eine nachgelagerte, degressive Besteuerung im Verkaufsfall schadet dem Unternehmen nicht, nur dem monetären Verkaufserlös. Dass eine derartige potentielle, nachgelagerte Besteuerung nicht mit dem Erbfall als Belastung des Unternehmens oder des Erben in den Büchern auftaucht, sollte sich vielleicht regeln lassen. Wettbewerb funktioniert bei dauerhafter struktureller Arbeitslosigkeit nicht,
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ein schlagkräftiges und gegenüber Wettbewerbsverzerrungen durchsetzungskräftiges Kartellrecht (das seit den 1970er Jahren ständig geschwächt und massakriert worden ist); Monopole, Oligopole und exzessive Marktbeherrschung sind das Gegenteil von Wettbewerb; |
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