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Zur Lage der Republik: Wortreicher StillstandWenn Duftmarken der politischen Parteien vom Fehlen politischer Ziele und Überzeugungen ablenken sollenEines muss man Altbundeskanzler Helmut Schmidt lassen: Er wusste – ja weiß – immer, welche politischen Ziele er anstrebt(e) und wie sich das aus seinen politischen Überzeugungen ableitet. Er war der letzte Bundeskanzler, von dem sich das in dieser Klarheit sagen lässt. Ich bin weit davon entfernt, seine damaligen Entscheidungen in jedem Fall für richtig zu halten (z.B. in der Verkehrspolitik oder bei der NATO-Raketen-Rüstung); aber verstehen konnte ich jede einzelne. Diese Zieltreue hat sich bis heute nicht geändert. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum er bis zum heutigen Tag wertvolle Beiträge in den politischen Diskurs einbringen kann. Mit dem Regierungsantritt Helmut Kohls wurde das anders: Statt klarer politischer Ziele und Konturen gab es die Dominanz des Unausgesprochenen und Ungefähren. Mehrheiten schaffen am Telefon ersetzte das offene Gespräch, Abhängigkeiten den Dialog. Perfekte Personifizierungen dieser Struktur sind die CDU-Generalsekretäre Hintze und Pofalla – außer inhaltsleeren Wortblasen hat man von ihnen nichts zu hören bekommen. Doch schon mit Generalsekretär Heiner Geißler ("Begriffe besetzen") gewann die Duftmarke die Oberhand über die Inhalte, wurde Sprache zum Kampfinstrument, das Sinn und Bedeutung der Formulierungen verbog und vernebelte. Das ändert nichts daran, dass sich Geißler nicht vollends verbiegen ließ und daher als zu starke Persönlichkeit irgendwann von Kohl "auf Null gebracht" wurde, wie das seinerzeit hieß. Ich weiß nicht, in welcher Kneipe und bei welchem Alkoholisierungsgrad den einstigen Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) seine tiefschürfende Erkenntnis überkam: »Die Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht.« Jedenfalls verabschiedete sich die Bundesregierung weitestgehend von aller – für das wirtschaftliche Wohlergehen erforderlichen – Rahmenplanung und Steuerung wirtschaftlicher Entwicklungsprozesse. Wirtschaftlicher Kannibalismus obsiegte über die soziale Marktwirtschaft – lange vor dem Auftreten der von Müntefering so charakterisierten "Heuschrecken".
Entscheidungen – nur für den AugenblickMit dem Verlust von Zielen und Überzeugungen, mit dem Verlust langfristiger Perspektive und mit der aufkommenden Dominanz der Profilneurosen veränderte sich auch die Qualität der politischen Entscheidungen: Wo es an gesellschaftlich erörterten Zielen und Perspektiven fehlt, werden die Entscheidungen zu Augenblicks-Entscheidungen, die bei nächster Gelegenheit wieder umgestoßen werden können. Weil es an redlichem politischem Diskurs gefehlt hat, entbehren sie jeder Kraft zur Befriedung eines politischen Konfliktfeldes. Jüngstes Beispiel ist das Hüh und Hott in der Landwirtschaftspolitik: Nach dem öffentlichen Verzweiflungsschrei der Milchbauern im Frühjahr wurden – leere – Versprechungen gemacht, der Bundesrat hat das inzwischen alles wieder eingesammelt. Eine tragfähige Lösung des Problems ist weder in Sicht, noch anscheinend von der politischen Kaste gewollt. Wo immer sich die Chance dazu bietet, versuchen die interdependenten (gegenseitig abhängigen) Kräfte zwischen Bundestag und Länderregierungen statt Inhalten Duftmarken zu setzen. Die Gesetzeswerke werden nicht deshalb immer komplizierter, weil das von der Sache her notwendig wäre, sondern weil man in diesem Geschacher um die Duftmarken den Blick aufs Ganze verloren hat. Am Ende dieses verhängnisvollen Weges steht als letzter Rettungsanker das Bundesverfassungsgericht. Immer häufiger müssen politische und Gesetzgebungsfehler von Karlsruhe ausgebügelt werden. Die Krönung dieser Entwicklung ist die völlige Vermengung von Exekutive und Lobbyismus, die inzwischen den Alltag des politischen Handelns in Berlin prägt. Wer als "Praktikant" von seinem Lobbyverband in die Gesetzgebungsmaschine der Bundesregierung geschickt wird, wird dort alles mögliche tun – den Blick für das gesamtgesellschaftlich Notwendige wird er dort nicht umsetzen. Einsame Spitzenleistung dieser Verirrung ist jene Stufe der "Gesundheitsreform" Ulla Schmidts, bei der sich die Bundestagsexperten der SPD-Fraktion anschließend weigerten, an den Beratungen im Ausschuss teilzunehmen, weil sie das mit ihrem parlamentarischen Gewissen nicht hätten vereinbaren können. So ist das einst auf den kodifizierten Grundrechten basierende Gemeinwesen mit einer klaren Trennung der klassischen Gewalten (Legislative, Exekutive und Jurisdiktion – Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung) schrittweise pervertiert. Der Grundrechtekanon gleicht heute noch am ehesten einem Emmentaler Käse – so groß sind die in den Grundrechtsschutz geschlagenen Löcher inzwischen. Die Rechtsweg-Garantie scheitert immer häufiger daran, dass das Opfer staatlicher Übergriffe niemals erfährt, dass es zum Ziel staatlicher Willkür wurde. Doch selbst die formal demokratische Legitimation der gewählten Institutionen leidet unter dem immer rigideren Zugriff der politischen Parteien, die nur noch rundgeschliffene Repräsentanten hervorbringen – weit und breit kein Karl-Hermann Flach und keine Hildegard Hamm-Brücher, kein Gustav Heinemann oder Carlo Schmid, kein Jakob Kaiser und keine Rita Süssmuth, keine Petra Kelly. Statt dessen allenthalben die Söders, Hintzes und Pofallas aus allen sechs Bundestagsparteien. Ist es da ein Wunder, wenn die Bereitschaft der Bürger, für dieses Gemeinwesen einzustehen, ja auch nur an ihm aktiv teilzuhaben, in dramatischer Weise sinkt? "Yes, we can" ist der Ruf, der über den Atlantik zu uns schallt. Manch einer hierzulande wendet sich mit Grausen ab ob der Emotionalität dieses amerikanischen "Change we can believe in". Und dennoch: Die politische Substanz, die sich mit Barrack Obama artikuliert, ist unseren Steinmeiers und Schavans haushoch überlegen. "Ich will hier rein!" rüttelte Gerhard Schröder einst am Zaun des Bonner Kanzleramts. Das allein wird nicht mehr ausreichen. Und auch nicht das von Peter Struck geforderte "Gefühl" eines politischen Dialogs. Ist es wirklich überraschend, dass die Rattenfänger z.B. aus Sächsischer Schweiz und Vorpommern in jene Lücke hineinstoßen, die Bundestags-Parteien und schwindende Zivilgesellschaft ihnen eröffnet haben? Warum fehlt es an Mut und Ermutigung zivilgesellschaftlichen Engagements – in der Zusammenarbeit von Verbänden, Vereinen, Kirchen und demokratischen Institutionen? Der Kampf um die Demokratie und um die Seelen der Bürger verträgt sich nicht mit kleingeistigem Geschacher um parteipolitische Duftmarken. Noch ist die größte Partei der Republik die Partei der Nichtwähler. Wenn die etablierten Parteien nicht schnell aufwachen, kann das künftig anders werden – es braucht nur einen charismatischen (Ver-)führer. Wie an anderer Stelle ausgeführt, arbeitet man derzeit gerade mit Hochdruck daran, für einen solchen Fall "willige" Gesetze zu schaffen. Wer den Rechtsstaat für überholt hält, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Rattenfänger die ihnen dadurch gewährten Möglichkeiten künftig schamlos ausnutzen werden.
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