Wir sind ein Rechtsstaat
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(Quelle:Grundgesetz)
Mich macht es extrem wütend, wenn mit diesem Wissen Leute behaupten, man müsse so
entschieden und auf diese Weise handeln, weil dies ein Rechtsstaat sei. Ich hab mal
geschworen das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
Aber wenn das heutzutage so aussieht, was zählt dann das Recht des Volkes noch? Welchen Eid schwören
eigentlich Polizisten? Ist es schon zu spät, oder darf man schon nach Artikel 20,
Absatz 4, handeln?
Alles leeres Geschwafel. Das Grundgesetz ist in Teilen ja sowieso schon so
durch andere Gesetze aus der letzten Dekade ausgehöhlt worden, dass es bald nicht mehr
das Papier wert ist, auf dem es steht. Macht ruhig weiter so...
