Volkstümliche Rechtsirrtümer

So manch einer denkt ja mehr vom Recht zu verstehen, als es tatsächlich der Fall ist. Diese kleine (für den einen oder anderen auch lustige) Liste kann vielleicht helfen, einige immer wieder anzutreffende Fehler zu vermeiden.
Gesetzestexte sind bei Bedarf unter www.rechtliches.de zu finden.

Hinweis
Das VRI-Projekt ist umgezogen. Ab sofort ist es unter www.jurawiki.de/VRI zu finden.
Diese Seite lasse ich nur noch wegen diverser Links online. Sie wird nicht mehr aktualisiert.



 
Stand: 22.12.2001

Und hier bzw. immer hinter den falschen Aussagen, geht's zu einem Erklärungsversuch Richtig ist.
  1. Verträge
    1. Verträge müssen schriftlich geschlossen werden. Richtig ist
    2. Es gibt ein generelles Rückgaberecht von 14 Tagen. Richtig ist
    3. Ich kann mich aus jedem Typ eines gegenseitigen Vertrages durch einseitige Willenserklärung lösen. Richtig ist
    4. Ich habe noch nie in meinem Leben einen Gesellschaftsvertrag geschlossen. Richtig ist
    5. Das Durchblättern der Zeitschrift verpflichtet zum Kauf. Richtig ist
    6. Wer drei Nachmieter stellt, muß sich nicht an Kündigungsfristen halten. Richtig ist
    7. Es reicht, der Gegenseite einen Brief zu schreiben, um die Verjährung zu unterbrechen. Richtig ist
    8. Online-Auktionen sind Versteigerungen. Richtig ist
    9. Der Satz "Leih' mir mal drei Eier" ist juristisch korrekt. Richtig ist
    10. Darlehen bestehen immer aus Geld. (vgl. auch I 9) Richtig ist
    11. Wenn man den Ober dreimal zum Kassieren gerufen hat, darf man ohne zu Bezahlen gehen. Richtig ist
    12. Wenn Verträge nicht nachprüfbar sind, müssen sie nicht eingehalten werden. Richtig ist
    13. Wenn jemand für etwas Werbung macht, dann muß er es mir auch verkaufen. Richtig ist
    14. Ein mit falschem Preis ausgezeichnetes Produkt muß zu diesem Preis verkauft werden. Richtig ist
    15. Bei Software kauft man nur den Datenträger. Um das Programm nutzen zu können, muß man einen Lizenzvertrag mit dem Hersteller abschließen. Richtig ist
    16. Der Lizenzvertrag kommt durch klicken auf "I agree" zustande und bindet mich an die Vertragsklauseln im Fenster. Richtig ist
    17. Der Lizenzvertrag unterliegt immer dem Recht des US-Bundesstaates Washington. Richtig ist
    18. Mit Abschluß eines Kaufvertrages werde ich Eigentümer der gekauften Sache. Richtig ist
    19. Der Kunde kann eine im Versandhandel bestellte Ware laut dem Fernabsatzgesetz zurücksenden, wobei der Händler die Rücksendekosten dann tragen muß, wenn der Preis über EUR 40,- liegt. Richtig ist

  2. Haftung
    1. Eltern haften für ihre Kinder. Richtig ist
    2. Ehefrauen haften für die Schulden ihres Mannes mit oder umgekehrt. Richtig ist
    3. Ein Hundehalter haftet nur bei Verschulden. Richtig ist
    4. Haftungsansprüche kommen durch das Bestehen einer Haftpflichtversicherung beim Anspruchsgegner zustande. Richtig ist
    5. Durch Disclaimer (Haftungsausschlüsse) kann man Ansprüche Dritter sowie strafrechtliche Verfolgung ausschließen. Richtig ist
    6. Eine GmbH haftet nur auf DM 50.000,-. Richtig ist
    7. Die Haftung einer GbR läßt sich beschränken, indem man ein "mbH" an ihren Namen anhängt. Richtig ist
    8. Wenn ich mit jemandem einen Vertrag schließe, in dem dieser für mich die Haftung uebernimmt, kann ich dadurch Ansprüche Dritter sowie strafrechtliche Verfolgung für mich ausschließen. Richtig ist

  3. Gewährleistung
    1. Gewährleistung ist gleich Garantie. Richtig ist
    2. Wenn ich etwas kaufe, dann habe ich automatisch einen Garantieanspruch gegen den Hersteller, wenn etwas defekt ist. Richtig ist
    3. Wenn mir der Verkäufer bei Rückgabe einer mangelhaften Sache einen Gutschein gibt, dann ist das OK. Richtig ist
    4. Die gesetzliche Gewährleistung ist bei Privatverkäufen grundsätzlich ausgeschlossen. Richtig ist

  4. Gerichte
    1. Der Instanzenzug ist immer AG –> LG –> OLG –> BGH –> BVerfG bzw. VG –> OVG –> BVerwG –> BVerfG (vgl. auch IV 2) Richtig ist
    2. Das BVerfG ist das oberste Revisionsgericht Deutschlands. Richtig ist
    3. Wenn ich ein obsiegendes Urteil erwirke, bekomme ich Geld. Richtig ist
    4. Wenn ich Recht habe, brauche ich mich nicht zu kümmern; das merken die Rechtspflegeorgane dann schon von selbst. Richtig ist
    5. Finanzgerichte heißen so, weil sie i.d.R. zu Gunsten der Finanzämter entscheiden. Richtig ist
    6. Verwaltungsgerichte heißen so, weil sie i.d.R. zu Gunsten der Verwaltungsbehörden entscheiden. Richtig ist

  5. Prozeß u.ä.
    1. Vor der Polizei kann man die Aussage verweigern, das schließt auch Angaben zur Identität ein. Richtig ist
    2. Als Zeuge darf man zwar nicht die Unwahrheit sagen, man darf aber generell die Aussage verweigern. Richtig ist
    3. Der Staatsanwalt muß alles tun, damit der Angeklagte eine möglichst hohe Strafe bekommt, auch wenn er weiß, der er unschuldig ist. Richtig ist
    4. Aufgabe des Strafverteidigers ist es mit allen Mitteln einen Freispruch des Mandanten zu erreichen, auch wenn er weiß, daß er schuldig ist. Richtig ist
    5. Wer vergißt einen Kostenantrag zu stellen, dem werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Richtig ist
    6. Wenn ich srafrechtlich nicht belangt wurde, habe ich auch zivilrechtlich (z.B. Schadensersatz oder Schmerzensgeld) nichts zu befürchten. Richtig ist

  6. Strafen
    1. Die absichtliche Tötung eines Menschen ist immer Mord. Richtig ist
    2. "Absicht" bedeutet das gleiche wie "Vorsatz". Richtig ist
    3. "Erhöhtes Beförderungsentgelt" ist die Strafe für Beförderungserschleichung ("Schwarzfahren"). Richtig ist
    4. zu 3.: "Entgelt" schreibt man hinten mit "d". Richtig ist
    5. Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz sind strafbar (dieser VRI ist auch unter Volljuristen verbreitet). Richtig ist
    6. Ordnungswidrigkeiten werden verfolgt. Richtig ist
    7. Wenn man den GEZ-Kontrolleur nicht hereinläßt, kommt er mit einem Hausdurchsuchungsbeschluß wieder. Richtig ist
    8. Ein verurteilter Straftäter kann dafür bestraft werden, in seinem Strafverfahren gelogen zu haben. Richtig ist
    9. Unwissenheit schützt (in Deutschland) vor Strafe nicht. Richtig ist
    10. Ein "Lebenslänglicher" wird regelmäßig nach 6 Jahren wieder entlassen. Richtig ist
    11. Wer wegen Unzurechnungsfähigkeit ohne Strafe davonkommt, ist schneller wieder draußen. Richtig ist
    12. Es gibt ein Beleidigungsdelikt, daß ausschließlich Beamte schützt ("Beamtenbeleidigung"). Richtig ist
    13. Es gibt einen Unterschied zwischen "lebenslang" und "lebenslänglich". Das eine sind nur 15 Jahre. Richtig ist
    14. Wenn alle anderen verschont wurden, kann ich auch nicht belangt werden. Richtig ist
    15. Kiffen ist verboten. Richtig ist
    16. Urkundenfälschung ist, wenn in einer Urkunde was Falsches steht. Richtig ist
    17. Was in einer notariellen Urkunde steht, muß stimmen; sonst hat sich der Erklärende (oder der Notar) strafbar gemacht.Richtig ist

  7. Polizei
    1. Polizisten haben das Recht zur putativen Notwehr und können es in Anspruch nehmen, wann immer sie es brauchen. Richtig ist
    2. Nur die Polizei darf jemanden festnehmen. Richtig ist
    3. Vor der Polizei muß man (auch als Zeuge) aussagen. Richtig ist
    4. Wenn man eine polizeiliche Vorladung nicht befolgt, wird man verhaftet. Richtig ist

  8. Straßenverkehr
    1. Wenn auf der Fahrbahn nicht genug Platz ist, darf/muß man mit zwei Rädern auf dem Gehweg parken. Richtig ist
    2. Wer sein Fahrzeug verläßt, parkt erst, wenn er länger als drei Minuten hält. Richtig ist
    3. Zum Überholen muß man schneller werden. Richtig ist
    4. Überholt hat man nur, wenn man die Fahrspur gewechselt hat. Richtig ist
    5. Geschwindigkeitsbeschränkungen (und andere Streckenverbote) enden, wenn sie nicht nach einer Einmündung wiederholt werden. Richtig ist
    6. Samstag ist kein Werktag. Richtig ist
    7. Das Rechtsfahrgebot schreibt vor, ganz am rechten Rand zu fahren. Richtig ist
    8. Radwege müssen immer benutzt werden. Richtig ist
    9. Radwege dürfen in beiden Richtungen befahren werden. Richtig ist
    10. Wer langsamer als Höchstgeschwindigkeit fährt, behindert den Verkehr [bezogen auf ein diffuses Wissen über § 3 Abs. 2 StVO]. Richtig ist
    11. Rechtsüberholen ist immer verboten. Richtig ist
    12. Wer mit Hupe und Lichthupe auf der linken Richtungsfahrspur anzeigt, daß er überholen will, begeht einen Rechtsverstoß oder gar eine Nötigung. Richtig ist
    13. Wer bergauf fährt, hat an Engstellen Vorrang. Richtig ist
    14. Endet eine Fahrspur, muß man sich möglichst frühzeitig auf die weiterführende Fahrspur einordnen. Wer bis vorne vorfährt, handelt ordnungswidrig. Richtig ist
    15. Radfahrer neben der Fahrbahn haben keine Vorfahrt [wurde mal ermittelt: 1/4 der Führerscheinbesitzer glaubt das] Richtig ist
    16. Innerorts darf man auf genügend breiten Straßen immer die Fahrspur frei wählen und auch rechtsschneller als links fahren. Richtig ist
    17. Aus Grundstücken darf man sich in die Straße hineintasten. Richtig ist
    18. Es ist alleine die Entscheidung des Fahrers, ob er sein Auto absperrt, wenn er es verläßt. Richtig ist
    19. Nebelschlußleuchten dürfen grundsätzlich bei schlechter Sicht eingeschaltet werden. Richtig ist
    20. Fahrräder dürfen nicht auf der Fahrbahn oder in Parkbuchten parken. Richtig ist
    21. Auf Autobahnen gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h. Richtig ist
    22. Abblendlicht reicht so weit, daß man damit 100 km/h und schneller fahren darf. Richtig ist
    23. An Bussen mit Warnblinklicht muß immer mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren werden [richtig: nur an Linien und Schulbussen an gekennzeichneten Haltestellen]. Richtig ist
    24. An Bussen mit Warnblinklicht muß man nur langsamer (Praxis: 30 km/h) vorbeifahren. Richtig ist
    25. Busse mit Warnblinklicht auf der anderen Straßenseite bedeuten nichts für meine Fahrweise. Richtig ist
    26. Kinder dürfen immer auf Radwegen Radfahren. Richtig ist
    27. Ladung darf höchstens einen Meter nach hinten hinausragen und muß immer, wenn sie hinausragt, durch ein rotes Tuch gekennzeichnet werden. Richtig ist
    28. Radfahrer dürfen nicht einhändig fahren. Richtig ist
    29. Folge ich der abknickenden Vorfahrt muß ich nicht blinken. Fahre ich dort aber geradeaus, muß ich in die Gegenrichtung der Vorfahrtstraße blinken. Richtig ist
    30. Mein Auto darf ich im Stand warmlaufen lassen. Richtig ist
    31. Unfallfahrzeuge müssen immer stehen bleiben, bis die Polizei kommt. Richtig ist
    32. Sonderrechte hat man nur in entsprechend gekennzeichneten Fahrzeugen. Bzw.: Sonderrechte hat nur, wer mit Blaulicht fährt. Richtig ist
    33. Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht hat man frei Bahn zu schaffen [ein sinnvoller Irrtum]. Richtig ist
    34. Lieferfahrzeuge dürfen überall Parken und Halten. Richtig ist
    35. Wer kurz, verkehrsbehindernd oder illegal hält, muß die Warnblinkanlage einschalten. Richtig ist
    36. Bei Verkehrszählungen muß man nicht anhalten. Richtig ist
    37. Grün an der Ampel bedeutet Vorfahrt. Richtig ist
    38. Der Grünpfeil erlaubt, auch bei Rot einfach nach rechts abzubiegen. Richtig ist
    39. Zeichen 138 [Radfahrer kreuzen] bedeutet "Vorsicht! Radfahrer!". Richtig ist
    40. Zeichen 267 [Verbot der Einfahrt] steht immer am Ende von Einbahnstraßen. Richtig ist
    41. Zeichen 276 (Überholverbot) verbietet allen das Überholen. Richtig ist
    42. Eine durchgezogene Linie bedeutet Überholverbot. Richtig ist
    43. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man auf Hauptstraßen nicht halten. Richtig ist
    44. Wer an vor einer Ampel stehenden Fahrzeugen vorbeifährt, überholt nicht. Richtig ist
    45. Bei Zeichen 286 [eingeschränktes Halteverbot] ("Parkverbot") darf man nicht länger als drei Minuten halten. Richtig ist
    46. Eine Zickzacklinie (Zeichen 299) darf nicht überfahren werden. Richtig ist
    47. Geschwindigkeitskontrollen kurz vor dem Ortsende sind illegal. Richtig ist
    48. Zeichen 325 bezeichnet eine Spielstraße. Richtig ist
    49. Schutzstreifen für Radfahrer müssen von ihnen benutzt werden. Richtig ist
    50. Alkohol ist erst ab 0.5 Promille strafbar. Richtig ist
    51. Fahrräder unter 11 kg Gewicht dürfen mit Batterielicht fahren. Richtig ist
    52. Ich darf jemanden, der auf meinem privaten Parkplatz steht, einparken. Richtig ist
    53. Polizisten müssen immer zu zweit sein. Richtig ist
    54. Wenn eine Kolonne auf der linken Autobahnspur langsamer wird, darf ich rechts vorbeifahren. Richtig ist
    55. Polizisten können mir keine Anzeige verpassen, wenn sie das Vergehen nicht auf Video haben. Richtig ist
    56. Der rechte Fahrstreifen bei einer dreispurigen Autobahn ist nur für Lkws gedacht. Richtig ist
    57. Ein Polizist wird mich immer zuvorkommend behandeln, wenn ich durchblicken lasse, daß ich seinen "Chef" persönlich kenne. Richtig ist
    58. TÜV und AU darf man zwei Monate überziehen. Richtig ist
    59. Fahrradreifen müssen Profil haben. Richtig ist
    60. Kennzeichen-Präservative gegen Verschmutzung sind zulässig. Richtig ist
    61. Straße ist, wo die Autos fahren. Richtig ist
    62. Die StVO gilt auf Privatgelände nur, wenn durch ein Schild "Hier gilt die StVO" darauf hingewiesen wird. Richtig ist

  9. Urheberrecht
    1. Was im Internet frei zugänglich ist, unterliegt nicht dem Urheberrecht Richtig ist
    2. Das Urheberrecht heißt "Copyright" und gilt nur dort, wo das Wort "Copyright" draufsteht. Richtig ist
    3. Die GEMA ist eine Behörde. Richtig ist
    4. Die GEMA-Abgabe begründet ein Recht private Kopien herstellen zu dürfen. Richtig ist
    5. Es ist illegal, Leerkassetten oder Aufnahmegeräte, auf die keine GEMA-Abgabe geleistet wurde, privat zu importieren und/oder sie für die Herstellung einzelner privater Kopien urheberrechtlichen geschützter Musik zu verwenden. Richtig ist
    6. Die GEMA-Abgabe auf Leerkassetten, Videorekorder usw. wird wegen der vielen Raubkopien erhoben. Richtig ist
    7. Meine aus drei Schimpfwörtern bestehende Mail ist urheberrechtlich geschützt. Richtig ist
    8. Man muß kopierte (Audio-) CDs nur innerhalb von 24 Stunden wieder löschen/zerstören um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Richtig ist

  10. Rechtsberatung
    1. Steuerberater dürfen Rechtsrat erteilen und/oder Verträge basteln. Richtig ist
    2. Wenn ich einen kenne, der was vom Recht versteht, wird er mir jederzeit ohne Mühe und für lau jede von mir gewünschte Rechtsauskunft erteilen können. Richtig ist
    3. dsrm ist das Forum für kostenlose Rechtsberatung im Einzelfall. Richtig ist
    4. Rechtsanwälte halten Fristen und Termine zuverlässig ein. Richtig ist
    5. Mehrere Juristen kommen bei der Bewertung eines Sachverhalts immer zu derselben Lösung. Richtig ist
    6. Arme Leute können sich keinen Anwalt leisten. Richtig ist

  11. Steuern
    1. Aktiengewinne unterliegen der Spekulationssteuer. Richtig ist
    2. Es gibt eine eigene Steuer namens "ökosteuer". Richtig ist
    3. Wenn ich das Feld "Ich rechne mit einer Einkommensteuererstattung" ankreuze, läßt der Fi-nanzbeamte die Erklärung extra lange liegen. Richtig ist
    4. Es gibt einen Lohnsteuerjahresausgleich. Richtig ist
    5. Finanzbeamte bekommen einen Steuerbonus. Richtig ist

  12. Zahlungsverkehr
    1. Wenn ich jemandem einen Scheck gebe, und der reicht ihn nicht ein/verliert ihn/macht ihn unbrauchbar, dann ist das nicht mein Problem. Richtig ist
    2. Wenn jemand eine verjährte Forderung geltend macht, brauche ich mich nicht darum zu kümmern, das merkt der Richter schon selbst. Richtig ist
    3. Eine Überweisung kann man innerhalb von 6 Wochen zurückbuchen lassen. Richtig ist
    4. Einer Abbuchung (per Einzugsermächtigung) vom Konto kann man nur innerhalb von 6 Wochen widersprechen. Richtig ist

  13. Sonstiges
    1. Alles, was nicht ausdrücklich im Gesetz als verboten steht, ist erlaubt. Richtig ist
    2. Das JöSchG verbietet es Jugendlichen, sich nachts in der öffentlichkeit aufzuhalten. Richtig ist
    3. Gesetzbücher sind sehr teuer und in keinem normalen Buchladen vorrätig. Richtig ist
    4. Es gibt kein Gewohnheitsrecht. Richtig ist
    5. Demonstrationen sind genehmigungspflichtig. Richtig ist
    6. "Unsittlich" und "sittenwidrig" sind das gleiche. Richtig ist
    7. Ein Ehepartner erbt beim Tode des anderen automatisch alles. Richtig ist
    8. Mit der Hochzeit wird das gesamte Eigentum zum Miteigentum des Ehepartner. Um das zu verhindern, muß eine Gütertrennung vereinbart werden. Richtig ist
    9. Wer eine Erste-Hilfe-Ausbildung hat muß immer helfen. Wer keine hat, muß nicht helfen. Richtig ist
    10. Bei mir macht das alles der Steuerberater, da kann mir nichts passieren. Richtig ist
    11. Wenn ich in den Bus eingestiegen bin, muß der Fahrer so lange warten, bis ich einen Sitzplatz gefunden habe. Richtig ist
    12. Besitzer ist derjenige, dem eine Sache gehört bzw. Besitz und Eigentum ist das gleiche. Richtig ist
    13. DIN- und ISO-Normen, sowie RFCs sind Rechtsnormen. Richtig ist
    14. Wer meine Adresse zu kommerziellen Zwecken weitergibt, muß mich vorher um Erlaubnis fragen oder mich zumindest benachrichtigen. Richtig ist
    15. Die Robinsonliste dient dem Datenschutz. Wenn ich auf der Robinsonliste stehe ist es gesetzlich verboten, mir trotzdem Werbung zu schicken. Richtig ist
    16. Ehegatten sind der gesetzliche Vertreter für den anderen. Richtig ist
    17. Wenn man eine Sache verloren hat, braucht man dem (ehrlichen) Finder nur Finderlohn zu bezahlen, wenn man möchte. Richtig ist
    18. Mein Versicherungsvertreter vertritt meine Interessen. Richtig ist
    19. "Vermögensberater" ist eine geschützte Berufsbezeichnung. Es wird eine fachliche Kompetenz für die Qualifikation benötigt. Richtig ist
    20. Wer ein Verbraucherinsolvenzverfahren anleiert, muß auf jeden Fall sieben Jahre für die Gläubiger fronen. Richtig ist
    21. Man muß eine Firma gründen, um selbstständig/gewerblich tätig werden zu dürfen. Richtig ist


 
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