Kürzungen im Jugendbereich abwenden!
In Spandau versucht zurzeit ein von der SPD unterstütztes
Bürgerbegehren die Schließung von Jugendeinrichtungen zu
verhindern, die die dortige CDU-geführte Mehrheit in der
Bezirksverordnetensammlung (BVV) beschlossen hat. Auch in
Steglitz-Zehlendorf ist die Jugendarbeit finanziell
gefährdet.
Hintergrund dafür: Jugendstadträtin Anke Otto (Grüne)
hatte für die präventive Arbeit von Jugendfreizeitstätten
und Schulstationen Mittel im Haushalt eingeplant, die Senat
und Abgeordnetenhaus nur in ihrem Gesamtvolumen in Höhe von
319 Millionen Euro für ganz Berlin festgelegt hatten. Über
die Aufteilung dieser Gesamtsumme sollten die Bezirke selber
entscheiden. Doch zur entscheidenden Sitzung der
Jugendstadträte im September, war die Stadträtin aus unserem
Bezirk nicht erschienen. Ergebnis: Ein Betrag in Höhe von
1,3 Millionen Euro, der für präventive Jugendarbeit fest
eingeplant war, fehlt im Jahr 2008 auf einmal im
Bezirkshaushalt. Denn die übrigen Bezirke haben ihre
Interessen wirksamer vertreten.
Das eigene Versagen versuchte die schwarz-grüne Mehrheit
im Bezirk sofort auf den rot-roten Senat und die
SPD-Abgeordneten aus Steglitz-Zehlendorf abzuladen. Während
man sonst gerne über den „Zentralismus“ im Land schimpft und
die Autonomie der Bezirke betont, sollte jetzt auf einmal
das Land eingreifen, weil man selbst nicht fähig war, in
einer Frage, die der Autonomie der Bezirk überlassen war,
die eigenen Interessen wirksam zu vertreten.
Die Forderung an die SPD-Abgeordneten aus
Steglitz-Zehlendorf, gegen den gesamten Landeshaushalt zu
stimmen und damit den eigenen Senat zu stürzen, war von
vorne herein unredlich. Ein in letzter Minute eingebrachter
Antrag zu Korrektur der Mittelverteilung fand nicht einmal
die geschlossene Zustimmung der Opposition – auch dort gibt
es offensichtlich Bezirksegoismen.
Im Glauben, sie könnten im parteipolitischen Interesse
die Kinder und Jugendlichen gegen die rot-rote Koalition im
Land mobilisieren, haben CDU und Grüne auch in
Steglitz-Zehlendorf mit der angeblich notwendigen Schließung
von Jugendeinrichtungen gedroht.
Inzwischen sind diese Drohungen ziemlich leise geworden.
Denn die Menschen im Bezirk erwarten zu Recht Anstrengungen
der Bezirkspolitik, Probleme zu lösen und sie nicht nur
parteipolitisch auszuschlachten.
Die SPD in der BVV hat noch im Dezember konkrete
Vorschläge vorgelegt, wie der für 2008 fehlende Finanzbetrag
aus eigenen Mitteln aufgebracht werden kann. Neben
Umschichtungen im Haushalt haben wir aufgedeckt, dass der
Bezirk Rücklagen in Höhe von über 8 Millionen besitzt, die
er einsetzen kann. Damit kann das schwierige Jahr 2008
überbrückt werden. Denn für 2009 haben die Bezirke vom
Abgeordnetenhaus den Auftrag, ein neues fachlich begründetes
Verteilungsmodell für die Jugendhilfemittel zu entwickeln.
Michael Karnetzki
