Links zum Thema Softwarepatente

Trotz gegenteiliger Ankündigungen hat die deutsche Delegation am 18.5.2004 entscheidend dazu beigetragen, dass zukünftig durch eine neue EU-Richtlinie auch Patente auf Software erteilt werden können.
Sehr zum Wohl von freien, kleinen und mittelständischen Softwareentwicklern und eines innovativen Wettbewerbes hatte dies der Gesetzgeber bislang ausdrücklich ausgeschlossen.
Nach seiner Wahl kann das neue EU-Parlament die neue Richtlinie noch mit absoluter Mehrheit ablehnen. Bislang ist aber die Sensibilität für dieses vielschichtige und weitreichende Thema unter Politikern und in der Bevölkerung nur schwach ausgeprägt.
Es kann sich sicherlich jeder vorstellen, wie es um den freien Download von Skripten und Programmen nicht nur auf dieser Website bestellt ist, wenn zukünftig für jede Veröffentlichung von Software eine aufwändige und kostenintensive Patentrecherche notwendig wäre, um unvertretbare Risiken für den Entwickler zu vermeiden.
Da die entscheidenden Abstimmungen sowohl im EU-Rat als auch im EU-Parlament noch ausstehen, ist dies der richtige Zeitpunkt, sich über dieses wichtige Thema zu informieren und z. B. mit den Volksvertretern seines Wahlkreises in Kontakt zu treten und um eine Stellungnahme zu bitten.
Abgesehen davon eröffnen die Vorgänge des 18.5.2004 interessante Einblicke in die Abläufe unserer europäische Demokratie.

Weitere Informationen:

Update vom 7.7.05:

Das Europa-Parlament hat mit großer Mehrheit den Richtlinienentwurf abgelehnt, sodass die Softwarepatente in Europa fürs Erste vom Tisch sind und die bisherigen Regelungen bestehen bleiben.

Weitere Details bietet zum Beispiel dieser Artikel der FAZ oder die News Seite des FFII.

Update vom 30.6.05:

Jetzt geht es um die Wurst: Die letzte Einspruchsmöglichkeit des Europäischen Parlaments steht unmittelbar vor der Tür. Wenn der jetzige Richtlinien-Entwurf nicht am 5. Juli noch durch eine absolute Mehrheit gestoppt wird, dann dürften insbesondere kleine und mittlere Softwareentwickler zukünftig in ihrer Existenz und Innovationsfähigkeit durch ein unkalkulierbares Risiko gefährdet sein.
Ein sehr gut verständlicher Artikel auf Computerbase.de zeigt noch einmal auf, worum es geht, und warum dieses Thema für die Europäische Wirtschaft und für alle Softwareanwender wichtig ist.

EU-Staaten über Softwarepatente einig
Artikel mit Hintergrundinformationen auf www.heise.de

Patente und Software -- wie geht das zusammen?
Stellungnahme der Bundesjustizministerin zur Qualität des von ihr ausgehandelten Kompromisses und  Kommentar eines Softwareentwicklers hierzu

Probleme von Software-Patenten
Sehr interessanter Artikel, der sich sachlicher als manche andere mit den Besonderheiten von Softwarepatenten auseinander setzt.

Beschluss der sozialdemokratischen Juristen

Mit diesem Beschluss stimmt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) gegen die Patentierbarkeit von Software.

Es wird verdeutlicht, warum der derzeitige Schutz von Software durch das Urheberrecht ausreichend ist und inwiefern die neue Richtlinie die Situation von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefährden kann, wenn sie umgesetzt wird.

Sitzungsprotokolle vom 18.5.04 im Wortlaut
(etwas kryptisch zu lesen, aber sehr aufschlußreich)

Wortlaut der Richtlinie:
ursprünglicher Entwurf (von 2002) mit Erläuterungen
Kompromiss, der im Rat am 18.05.2004 verabschiedet wurde
  

NoSoftwarePatents.com

Homepage der Kampagne gegen die Legalisierung von Softwarepatenten

Homepage eines Aktivisten in Sachen "Softwarepatente"

und aufschlussreiche FAQ, die das Thema etwas plastischer macht, Zitat:
"Wenn Haydn einzelne Elemente seiner Musik patentiert hätte, hätten Mozart und Beethoven keine eigenen Symphonien mehr schreiben können. Gerade für ein komplexes Großprojekt entstehen untragbare Belastungen, wenn man alle Einzelteile patentieren oder auf mögliche Patente Dritter abklopfen muss."

Seite der Europäische Kommission
auf der sie die Notwendigkeit der neuen Richtlinie darstellt und versucht, einige Gegenargumente zu entkräften

Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen wurde gesichert
Stellungnahme aus dem Bereich der Elektro- und Elektronikindustrie

Meinung:
In diesem Artikel erläuterte ich, warum Softwarepatente grundsätzlich anders zu beurteilen sind und ganz andere Folgen haben, als normale "technische" Patente.