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Abwanderung
Direkte Folge aus der prekären wirtschaftlichen Lage Brandenburgs ist
ein kontinuierliches Abwandern qualifizierter Arbeitskräfte und vor allem
junger Menschen aus weiten Teilen Brandenburgs und eine Konzentration
im Raum um Berlin. Brandenburg muss besonders für junge Menschen wieder
interessant werden. Gezielte Regionalpolitik und Investitionen, kulturelle
Vielfalt, sinnvolle Unterstützung von Unternehmensgründern und eine Beseitigung
des Lehrstellenengpasses sind nötig um Brandenburg wieder attraktiv als
Unternehmensstandort und Lebensmittelpunkt für junge und alte Menschen
zu machen.
Arbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit ist zu einem der größten sozialen und wirtschaftlichen
Probleme innerhalb Brandenburgs geworden. Aber auch für den einzelnen
ist die eigene Arbeitslosigkeit in der Regel mit großen wirtschaftlichen
und psychischen Problemen verbunden. Die Linderung der Not der Arbeitslosen
und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist daher eine der wichtigsten
Aufgaben jungliberaler Politik. Dabei spielen eine Verbesserung der unternehmerischen
Rahmenbedingungen in Brandenburg ebenso ein entscheidende Rolle wie eine
auf die Bedürfnisse einzelner Landesteile abgestimmte Regionalpolitik.
Liberale Politik heißt dabei vor allem Eigenverantwortung und Chancengleichheit
mit sozialer Sicherheit für bedürftige Menschen, besonders in Krisenzeiten,
zu verknüpfen.
Atomkraft
Die Atomkraft ist derzeit die einzige Energieform, die in größeren Mengen
zu vernünftigen Preisen zur Verfügung steht und die CO2-Problematik nicht
verschärft. Da aber eine risikoloser Betrieb und die Lagerung des radioaktiven
Abfalls, der das größte Problem bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie
ist, nicht in Sicht ist, fordern wir den langfristigen Ausstieg aus der
Kernenergie. Bis zu diesem Ausstieg muss aber eine geeignete Endlagerstätte
in Betrieb genommen werden. Da aber alternative und regenerative Energieformen
(Sonnenenergie), deren Erforschung stärker als bisher zu fördern ist,
auch in absehbarer Zukunft nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen,
sind wir der Ansicht, dass mittelfristig nicht auf den Betrieb von Atomkraftwerken
verzichtet werden kann. Dies bedeutet auch, dass alte Kraftwerke durch
neue und modernere Anlagen ersetzt werden müssen.
Ausländerpolitik
Beim Umgang mit den hier lebenden Ausländern ist Toleranz oberstes
Gebot. Wir stellen andere Kulturen nicht über unsere eigene, es muss
jedem Menschen in Deutschland freistehen, seinen eigenen Lebensstil zu
verwirklichen. Für alle muss dabei die Achtung deutscher Gesetze
verbindlich sein. Einen Zwang zur kulturellen Assimilierung darf es nicht
geben. Wir sind für kulturelle Vielfalt statt nationaler Einfalt. Wir
wenden uns gegen jede Form von rechtem Populismus, der die Ausländer als
Sündenböcke missbraucht, und treten stattdessen dafür ein, den hier lebenden
Ausländern Perspektiven zu bieten, beispielsweise durch die Aufhebung
von Arbeitsverboten. Ausländer sind Mitbürger, die sich aktiv an unserer
Gesellschaft beteiligen. Wir JuLis sehen die teilweise bereits eingeführten
Ausländerbeiräte als positiven Beginn auf dem Weg zu einem kommunalen
Ausländerwahlrecht. Auch begrüßen wir das kommunale Wahlrecht für
EU-Ausländer, sprechen uns aber darüber hinaus für das kommunale Wahlrecht
für alle Ausländer aus. Auch möchten wir Ausländer stärker zu verbandlichem
und politischem Engagement ermutigen und die Förderung des Deutschunterrichts
für ausländische Schüler an allen Schulen ausbauen.
Bananen
Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der umstrittenen Einfuhrbeschränkungen
der EU für Bananen aus dem Dollarraum. Das typische Beispiel für die Regelungswut
und der dem Subsidiaritätsprinzip widersprechenden Praxis, der die EU
trotz aller Kritik teilweise weiterhin verfällt, ist das Einfuhrverbot
der in Deutschland heißgeliebten Bananen aus dem Dollarraum. Denn damit
verstößt die EU gegen den WTO-Vertrag (ehemals GATT). Außerdem wurden
damit die bananenproduzierenden Schwellenländer an den Rand des wirtschaftlichen
Ruins gebracht, was allen entwicklungspolitischen Prinzipien widerspricht.
Blauhelme
Blauhelmaktionen der Vereinten Nationen haben seit dem Zweiten Weltkrieg
in vielen Krisenherden geholfen, kriegerische Auseinandersetzungen abzumildern
oder den Frieden zu sichern. Zu Recht haben die Friedenstruppen der Vereinten
Nationen 1988 den Friedensnobelpreis erhalten. Wir Jungen Liberalen sind
der Meinung, dass sich Bundeswehrsoldaten auf freiwilliger Basis an Blauhelmeinsätzen
der UNO beteiligen können sollten. Dies gilt umso mehr, da Deutschland,
noch mehr als in der Vergangenheit, Verantwortung für den Frieden in der
Welt übernehmen sollte.
Bundeswehr
Wir JuLis halten eine Verteidigungsarmee auch in Zukunft für notwendig.
Außerdem werden sich mit der höheren Verantwortung, die Deutschland nach
der Wiedervereinigung tragen muss, die Aufgabengebiete der Bundeswehr
erweitern (Blauhelme, humanitäre Hilfseinsätze).
Bedingt durch internationale Abkommen und die brisante haushaltspolitische
Lage, hat die Bundeswehr deutlich mehr Soldaten im Einsatz als noch zu
Zeiten des kalten Krieges, dafür steigen die Anforderungen an die Soldaten
beträchtlich. Die Soldaten brauchen Routine, kontinuierliches Training,
Professionalität und jahrelange Erfahrung, was bei 10 Monaten Dienstpflicht
nicht mehr gegeben sein kann. Deshalb fordern die JuLis eine Berufsarmee.
Die Wehrpflichtigen sollen nur noch im Verteidigungsfalle eingezogen werden.
Die Bundeswehr muss weiterhin mit ihren Bündnispartnern, vor allem aber
auf europäischer Ebene, international zusammenarbeiten. Fernziel sollte
im Hinblick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine
Verschmelzung mit einer EU-Armee sein.
Bürgergeld
Das Bürgergeld, auch als Negativsteuer bezeichnet, ist ein System, mit
dem unser Sozialsystem sowohl gerechter, als auch wesentlich unbürokratischer
gestaltet werden soll. Derzeit gibt es rund 152 Sozialleistungen, die
an etwa 37 Stellen abgerufen werden können. das führt dazu, dass Sozialleistungsempfänger
an vielen verschiedenen Stellen auf vielen verschiedenen Formularen ihre
Forderungen einreichen müssen. Die Folge ist, dass viele Bedürftige den
Durchblick verlieren und auf Leistungen verzichten, während einige "Sozialprofis"
abkassieren. Das Bürgergeldsystem hingegen billigt jedem Bürger einen
bestimmten Geldbetrag zu, auf den er zum Bestreiten seines Lebensunterhalts
Anspruch hat und der sich nach seinen individuellen Lebensumständen (wie
beispielsweise Kinder in der Ausbildung) richtet. Ein berufstätiger Arbeitnehmer,
der mit seinem Einkommen oberhalb dieses Betrags liegt, wird, wie bisher
besteuert. Wer darunter liegt bekommt staatliche Zuschüsse. Damit sich
für Leistungsempfänger die Annahme einer weniger gut besuchten Arbeit
lohnt, werden hieraus bezogene Einkünfte nur zu einem bestimmten Teil
gegen die Leistungen aufgerechnet, so dass ein arbeitender Empfänger besser
gestellt ist, als ein Nichttätiger. Durch ein solches System lässt sich
nicht nur viel Verwaltungsaufwand (und damit Geld) sparen, sondern es
wird auch mehr Gerechtigkeit bei niedrigen Steuersätzen erreicht. Die
Idee des Bürgergelds wurde von den Jungen Liberalen aufgegriffen und durchgesetzt,
so dass sie inzwischen in weiten Teilen Bestandteil des Programms der
FDP ist.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Wir Jungen Liberalen bedauern, dass es für in Deutschland lebende Ausländer
nicht möglich ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, ohne ihre
bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Dies erschwert für viele integrationswillige
Ausländer die Teilhabe an den Rechten, wie beispielsweise das Recht zu
wählen, und Pflichten deutscher Staatsbürger, auch wenn dies von ihnen
angestrebt wird. Viele Ausländer wollen gleichberechtigte Deutsche werden,
können oder wollen aber aus familiären Gründen ihre eigene Herkunft nicht
verleugnen. Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit einer
doppelten Staatsbürgerschaft aus. Der von SPD, Grünen und FDP gefundene
Optionsmodell-Kompromiss sieht vor, dass jeder junge in Deutschland geborene
Bürger, dessen Eltern nicht deutsche Staatsangehörige sind, neben seiner
ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält. Allerdings
muss er sich spätestens mit 25 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Dieser gefundene Kompromiss ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung,
wirft aber große Probleme auf. Wenn die Doppelstaatsbürger sich entscheiden
müssen, stehen sie oft vor einem Gewissenskonflikt, der eine Härte darstellt,
die durch nichts gerechtfertigt ist. Schon jetzt leben in Deutschland
viele Doppelstaatsbürger über 25 Jahren, bei denen eine erzwungene
Entscheidung als unzumutbar angesehen wird (z.B. Spätaussiedler). Von
"Rosinenpicken" kann nicht die Rede sein, da bei doppelter Staatsangehörigkeit
völkerrechtlich das Prinzip einer aktiven und einer ruhenden Staatsangehörigkeit
gilt. Dieses Prinzip kann durch bi- und multilaterale Übereinkommen noch
zusätzlich rechtlich gestärkt werden. In Zeiten einer zusammenwachsenden
Welt ist das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ein durch nichts zu rechtfertigender
Anachronismus, auf den die meisten anderen Staaten verzichten. Es muss
Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien sein,
die sich für Weltoffenheit und Toleranz aussprechen, für die grundsätzliche
Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft zu werben.
Eigentum
Die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes sichert die persönliche Freiheit
im vermögensrechtlichen Bereich und ermöglicht eine eigen- und selbstverantwortliche
Lebensgestaltung für jeden Einzelnen. Staatliche Eingriffe in das Privateigentum
müssen durch ihren im Verhältnis zum Privatinteresse überwiegenden Nutzen
für die Allgemeinheit gerechtfertigt sein.
Einwanderung
Kennzeichen einer liberalen und toleranten Gesellschaft ist es, Gastfreundschaft
zu zeigen und allen denen, die hierher kommen eine Chance auf die Verwirklichung
der Ziele zu geben, die sie anderswo nicht sehen. Deutschland ist ein
Einwanderungsland ohne sich dieser Aufgabe auch zu stellen. Die Liberalen
haben deshalb schon sehr früh ein Zuwanderungsgesetz gefordert, das klare
Rahmenbedingungen für die Zuwanderung setzt. Das bedeutet für uns klare
"Bewerbungskriterien" und die Bestimmung einer Zuwanderungszahl. Deutschland
ist auf Dauer darauf angewiesen, die Konkurrenz ausländischer Bürger und
ihren Einsatz in unserem Land zuzulassen. Vor allem auf dem Bildungssektor
und in der Wirtschaft. Tolerierung im Sinne eines Hinnehmens allerdings
reicht nicht. Ohne den Willen zur Offenheit und zu Integration wird Einwanderung
scheitern.
Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe ist ein Gebot sowohl der Menschlichkeit als auch der
Vernunft. Wohlstand ist kein Vorrecht der Menschen in Industrieländern,
sondern muss für alle Wirklichkeit werden können. Bildung und Ausbildung
muss der Mittelpunkt liberaler Entwicklungshilfe sein. Die meisten Problembereiche
in Entwicklungsländern, beispielsweise Analphabetentum, Arbeitslosigkeit,
fehlende Sexualaufklärung und der daraus resultierende Bevölkerungszuwachs
und die Verbreitung von AIDS, sind zumindest indirekt auf mangelnde Bildung
zurückzuführen.
Entwicklungshilfe heißt in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe. Wir können
nur möglichst günstige, weltweite Rahmenbedingungen schaffen und besonders
durch projektbezogene ideelle und finanzielle Unterstützung den Stein
ins Rollen bringen. Die Aufbauarbeit muss vor Ort und mit den Menschen
im Einklang geschehen. Der Gedanke des bloßen Überstülpens westlichen
Gedankengutes ist daher veraltet. Länder müssen sich im Rahmen ihrer eigenen
Geschichte und Kultur weiterentwickeln können.
Europa, Europäische Union (EU)
Die europäische Einigung ist nicht nur wirtschaftlich ein Riesengewinn
für die Mitgliedsländer, sie hat vielmehr die Verständigung zwischen den
Menschen gefördert und dadurch Frieden und Freiheit in Europa gesichert.
Unsere Zeit ist geprägt vom Übergang von Nationalstaaten zur EU, die bisher
erst auf dem Papier besteht. Das 21. Jahrhundert verlangt größere Ordnungseinheiten
und Identitätsträger, um den wachsenden Problemen des Umweltschutzes,
der Friedenssicherung und des wiirtschaftlichen Wettbewerbs gerecht werden
zu können. Deshalb bleibt unser Ziel ein föderatives, bürgernahes, subsidiär
aufgebautes Europa. Einheit in Vielfalt ist unserer europäische Vision.
Demokratie und Liberalismus bilden dabei die Basis einer europäischen
Gemeinschaft. Ziel ist die Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft.
Deshalb wünschen wir uns auch eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik,
in deren Rahmen ein gemeinsamer ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat durch
die Europäische Union eingenommen werden soll. Gesamteuropäische Probleme
sind gesamteuropäisch zu lösen. Deshalb fordern wir eine europäische Umweltpolitik
ebenso wie eine einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage
der Genfer Flüchtlingskonvention für Europa. Denn diese Probleme betreffen
länderübergreifend alle Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus dürfen gemäß
dem Prinzip der Subsidiarität Entscheidungsbefugnisse nur dann auf die
europäische Ebene übertragen werden, wenn die Regionen oder Mitgliedstaaten
diese nicht ebenso gut oder schlechter wahrnehmen können. So können auch
z.B. auch Befugnisse von Brüssel auf die Nationalstaaten oder die Regionen
zurückverlagert werden. Europa lebt von seiner kulturellen und sprachlichen
Vielfalt, unsere Vision ist deshalb kein zentralistischer, vom Bürger
entrückter Superstaat, sondern ein Europa der Regionen und ein Europa
der Bürger. Nach unseren Vorstellungen geht eine Vertiefung der EU Hand
in Hand mit einer fortschreitenden Demokratisierung ihrer Institutionen
und einer Erweiterung um die Länder Osteuropas. Diese Länder brauchen
die Perspektive, die ihnen einen konkreten Aufnahmetermin versichert,
um den dortigen demokratischen und wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess
nicht zu gefährden. Deutschland hat für die Aufnahme der osteuropäischen
Staaten eine besondere historische Verantwortung. Denn schließlich ermöglichten
es erst die Völker in diesen Ländern, dass Deutschland seine Einheit wiedererlangen
konnte. Vor allem auch Russland muss mit in die politische Arbeit eingebunden
werden.
Europäische Währungsunion
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist die strategische Antwort der EU
auf die Globalisierung der Märkte und die Entstehung neuer dynamischer
Wachstumszentren. Europa bracht einen attraktiven gemeinsamen Markt mit
einer starken gemeinsamen Währung, um im globalen Wettbewerb mit den großen
asiatischen und amerikanischen Freihandelszonen zu bestehen. Die Währungsunion
vollendet dabei den Binnenmarkt und setzt Wachstumskräfte für neue Investitionen
und Arbeitsplätze in Deutschland frei. Langfristig bleibt es unser Ziel,
alle europäischen Staaten in die Währungsunion zu integrieren. Um den
Anschluss derjenigen Staaten, die bisher nicht beitreten konnten, zu ermöglichen,
sind sie aus den bestehenden Fonds zu unterstützen, sofern sie eine stabilitätsorientierte
Wirtschaftspolitik betreiben. Die Erfüllung der Stabilitätskriterien sind
auch Voraussetzung für einen Beitritt zur Währungsunion.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft hat in unserem Raum eine große Tradition. Neben der
Herstellung von Lebensmitteln ist die Landschaftspflege eine wichtige
Tätigkeit der Landwirte. Die Agrarpolitik der Europäischen Union ist jedoch
vor allem im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung dringend
Reform bedürftig. Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft
ein, die schrittweise an den Weltmarkt herangeführt werden muss. Ein Kulturlandschaftspflegehonorar
muss an die Stelle der europäischen Preissubventionen treten und soll
die Leistungen der Landwirte bei der Landschaftspflege gerecht entlohnen.
Weiter muss den Landwirten die Schaffung von weiteren wirtschaftlichen
Standbeinen ermöglicht werden; hierbei ist vor allem an Tourismus, Handwerk,
Dienstleistungen, alternative Anbauformen oder die nachwachsenden Rohstoffe
gedacht. Eine angemessene Honorierung ist auch dann angebracht, wenn ein
Landwirt sich als Naturschützer betätigt. Wir fordern eine Neuaufteilung
der Kompetenzen im Agrarbereich gemäß dem Prinzip der Subsidiarität. All
das, was die Regionen oder Staaten Europas in diesem Bereich ebenso gut
oder besser regeln können, muss ihnen auch wieder zugesprochen werden.
Marktwirtschaft
Die Marktwirtschaft ist das freiheitlichste Wirtschaftssystem, sie zu
verwirklichen bleibt liberales Ziel. Angebot und Nachfrage sorgen für
einen Ausgleich der Interessen der Einzelnen und dafür, dass die vorhandenen
Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden, was letztendlich der
gesamten Gesellschaft zugute kommt. Um der Verantwortung gegenüber den
schwächeren Bürgern gerecht zu werden, sind Sozialleistungen heute ein
grundlegender Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Hierbei setzen
sich die Jungen Liberalen aber für grundlegende Reformen der Organisation
der Sozialleistungen ein. Darüber hinaus fordern wir den Einsatz von mehr
marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz. Die ökologische Marktwirtschaft
ist die konsequente und sinnvolle Verbindung von Ökonomie und Ökologie.
Mobilität
Eine offene Gesellschaft, wie wir sie fordern, lebt davon, dass jeder
mit Verantwortung seine Freiheit nutzen kann. Unflexibilität und fehlende
Infrastruktur stehen denn Chancen des einzelnen im Weg. Das Fehlen einer
entsprechenden Infrastruktur macht Arbeitnehmer, Schüler, Studenten und
Familien immobil. Unternehmen weichen schon lange auf private Beförderungsunternehmen
aus, aber auch sie stoßen an unüberwindbare Grenzen der Belastbarkeit
unserer Strassen, Schienensysteme, Wasserstrassen und Flugplätze. Durch
weiter steigende Mobilität und weiter zunehmenden Tourismus stehen wir
vor einer Zukunftsaufgabe, die Liberale meistern müssen. Denn sie stehen
für Mobilität auf allen Ebenen und halten nicht an überkommenen Gesellschafts-,
Arbeits- und Verkehrsstrukturen fest.
NATO
Das nordatlantische Bündnis hat über vierzig Jahre den Frieden in Mitteleuropa
gesichert. Dieser Erfolg legitimiert die Existenz des Bündnisses auch
in der Zukunft. Ein kollektives Verteidigungsbündnis hat nach wie vor
seine Berechtigung, wie der Dauerkrisenherd Balkan zeigt. Einsätze der
NATO außerhalb der Bündnisverteidigung, z.B. humanitäre Interventionen,
dürfen nicht eigenmächtig und ohne UN-Mandat vorgenommen werden.
Ökologische Marktwirtschaft
Die Ökologische Marktwirtschaft ist die Weiterentwicklung der Sozialen
Marktwirtschaft hin zu einem System, in dem Ökonomie und Ökologie vereinigt
sind. Umweltschutz soll in Zukunft nicht mehr über Ge- und Verbote, sondern
über den Einsatz der marktwirtschaftlichen Steuerungswerkzeuge von Angebot,
Nachfrage und Preis. Die Natur wird als ein knappes Gut angesehen, deren
Beschädigung Kosten nach sich zieht, die der Verursacher zu tragen hat.
Wer also die Umwelt im Laufe seines Produktionsprozesses schädigt, muss
dafür einen entsprechenden Schadensausgleich zahlen. Dadurch wird der
Einsatz umweltfreundlicher Technologien gefördert, denn weniger schonende
Produktionsverfahren sind weniger rentabel. Dieses Ziel, Umwelt als Gut
preislich zu bewerten, lässt sich auf verschiedene Art und Weise erreichen.
Handelbare Umweltnutzungslizenzen, die je nach dem Zustand der Natur von
der regional höchsten Umweltbehörde in begrenzter Zahl angeboten und dann
von Unternehmen gekauft werden können und diesen die Emission nur einer
bestimmten Menge von Schadstoffen erlauben, sind ein Weg. Ein anderer
ist die Einführung aufkommensneutraler Kohlendioxid- und Energiesteuern.
Durch den Einsatz solcher marktwirtschaftlicher Mittel werden Anreize
zum schonenden Umgang mit unserer Umwelt geliefert. Die Idee der Ökologischen
Marktwirtschaft wurde frühzeitig von den Jungen Liberalen propagiert und
ist inzwischen in weiten Teilen Bestandteil des Programms der FDP.
OSZE
Die OSZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
die Nachfolgerin der KSZE. Die KSZE wurde 1975 ins Leben gerufen, um vertrauensbildende
Maßnahmen zwischen dem Ostblock und Westeuropa zu schaffen und in Ost
und West gemeinsam Menschenrechten zur Durchsetzung zu verhelfen. Nach
dem Wegfall der West-Ost-Konfrontation in Europa wird eine neue Friedensordnung
benötigt, die das entstandene Vakuum schließt. Um eine gesamteuropäische
Sicherheitsarchitektur zu verwirklichen, in die insbesondere auch Russland
eingebunden ist, fordern die Jungen Liberalen:
- Die OSZE muss als wichtigstes, ständiges Kooperationsforum für Gesamteuropa
ausgebaut werden.
- Etablieren der OSZE als vertragliche, sanktionsbewehrte internationale
Organisation und regionalen Untergliederung der UN.
- Parallele Weiterentwicklung von Mechanismen und Institutionen der OSZE.
Der integrative Charakter der OSZE wird dabei beibehalten und erlaubt
die ständige Anpassung an neue Anforderungen, wobei die Aspekte eines
erweiterten Sicherheitsbegriffes z.B. im Bereich Sicherheitsprävention,
Wirtschaft und Umweltschutz mit aufgegriffen werden.
Privatisierung
Staatliche Unternehmertätigkeit widerspricht dem Grundgedanken des schlanken
Staates, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Abgesehen davon sind
Staatsunternehmen in der Regel deutlich weniger effektiv als privat geführte.
Aus diesen Gründen setzen wir uns für eine konsequente Privatisierung
von Staatsbeteiligungen ein.
Sicherheitspolitik
Nach dem Ende des Kalten Krieges und des Warschauer Paktes ist die äußere
Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer NATO-Bündnispartner zwar nicht
mehr akut bedroht, eine Armee ist jedoch auch weiterhin unerlässlich,
um die äußere Sicherheit zu gewährleisten.
Allerdings habe sich die Aufgaben der Armee gewandelt, eine moderne Armee
muss auch für Einsätze im Rahmen eines UN-Mandates gerüstet sein. Da viele
sicherheitspolitische Aufgaben heute nur noch gesamteuropäisch gelöst
werden können, ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Freiwilligen-
bzw. Berufsarmee langfristiges Ziel der Jungen Liberalen.
Umweltschutz
Freiheit bedeutet für uns auch, dass die Umwelt nicht auf Kosten der nächsten
Generation ausgebeutet wird. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage
ist daher die zentrale Aufgabe der Politik. Im Gegensatz zum bisher praktizierten
Umweltschutz, der sich auf Ver- und Gebote stützt, setzen wir uns für
einen Umweltschutz ein, der auf die Eigenverantwortung des einzelnen setzt.
Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlage ist dabei ein zentrales
Thema für uns JuLis. Wer kommenden Generationen ein menschenwürdiges Dasein
ermöglichen will, muss dafür sorgen, dass unserer Natur intakt bleibt.
Dabei dürfen aber nicht nur Ge- und Verbote im Mittelpunkt stehen. Vielmehr
müssen marktwirtschaftliche Instrumente verstärkt Anwendung finden. Darüber
hinaus müssen Recycling- und Energiesparprogramme (beispielsweise Wärmedämmung,
private Solarenergie) verstärkt gefördert werden.
UNO
Für die Jungen Liberalen ist und bleibt die UNO das zentrale Organ zur
Garantie und Durchsetzung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten in
der Welt. Zur UNO gibt es keine Alternative, regionsübergreifende bzw.
weltweite Konflikte, Probleme und Spannungssituationen zu entschärfen
und einzuschreiten, wenn regionale Organisationen bei der Konfliktlösung
versagen. Auch bei der Lösung ökologischer und sozialer Probleme mit dem
Ziel der Konfliktprävention in vielen Regionen auf der Welt spielt die
UNO eine entscheidende Rolle. Die Jungen Liberalen fordern, die Aufgaben
der UNO auf jene Probleme zu begrenzen, die nicht durch regionale Abmachungen
gelöst werden können. Das Subsidiaritätsprinzip muss deshalb als oberstes
Prinzip der UNO gelten. Weltweit sollten darum regionale Abmachungen im
Sinne der UN-Charta eingerichtet werden, die zugleich als Foren und institutionalisierte
Organisationen die regionale Garantie und Überwachung der Sicherheit,
des Friedens und der Menschen- und Minderheitenrechte übernehmen. Die
regionalen Abmachungen müssen über das notwendige Instrumentarium verfügen,
so können sie auf völkerrechtlich verbindlichen Regimen und Verträgen
basieren, die nach den Prinzipien der UN Regeln und Normen für die friedliche
Konfliktbeilegung und die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte
festsetzen. Die regionalen Abmachungen müssen z.B. in Sicherheitsräten
Spielraum für die politische Ausgestaltung dieser Regime und den Einsatz
von wirksamen Sanktionen erhalten. Die regionalen Abmachungen haben sich
an dem Votum des UN-Sicherheitsrates zu orientieren. Ferner muss die UNO
langfristig ein weltweites Interventionsmonopol erhalten. Die Entscheidung
über ein militärisches Eingreifen wird ausschließlich im UN-Sicherheitsrat
gefällt und von regionalen Untergliederungen der UNO ausgeführt. Um seine
Handlungsfähigkeit zu bewahren, muss der Sicherheitsrat allerdings neu
strukturiert werden. |