Anlässlich des Suizids eines iranischen Asylbewerbers in Würzburg sieht sich die DAGA in ihrer Einschätzung bestätigt, dass Gemeinschaftsunterkünfte auf Dauer krankmachende Einrichtungen sind und durch dezentrale Unterkünfte ersetzt werden sollen. Etwa jeder fünfte Flüchtling muss mehr als fünf Jahre in einer solchen Einrichtung leben. Für die Schließung der Gemeinschafts-unterkünfte setzt sich die DAGA im Rahmen des „Initiativkreises Menschenwürde für Flüchtlinge Aschaffenburg“ ein, der kürzlich in Aschaffenburg eine Demonstration von GU- Bewohnern unterstützte. Zudem soll bei Oberbürgermeister Herzog erreicht werden, dass die Stadt Aschaffenburg im Rahmen ihrer Kompetenzen Verbesserungen für Asylbewerber erreicht.

Erfreut zeigte sich der DAGA -Vorstand, dass die rechtsradikalen Schmierereien an der Bahnhof-Haltestelle Kopp/Heide mittlerweile entfernt sind. Dafür scheint die KVG verantwortlich zu sein, öffentlich hat sie ihr Tun aber nicht gemacht. Höfliche Anfragen wurden nicht beantwortet -   was nicht akzeptabel ist. Rechtsradikale Schmierereien waren auch in Aschaffenburg am 27. Januar bei der Demonstration anlässlich des Holocaust-Gedenktages zu sehen – an der Holocaust-Gedenktafel an der Sandkirche. Diese Demonstration wurde von DAGA- Mitgliedern durch Teilnahme unterstützt.

Fast zeitgleich veröffentlichten Ende Januar 2012 die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International sowie die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navi Pillay, Stellungnahmen, in denen sie grausame Folterpraktiken in libyschen Haftanstalten aufs schärfste kritisieren. Wie berichtet wurde, habe das Internationale Komitee des Roten Kreuzes rund 8.500 Personen in 60 Haftzentren zwischen März und Dezember 2011 aufgesucht und befragt. Unter den Gefangenen  waren hauptsächlich vermeintliche Anhänger des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi, aber auch etliche Migranten und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika. Sie werden bezichtigt, als Söldner für Gaddafi gekämpft zu haben. Den Berichten zufolge werden die Inhaftierten in Haftanstalten in Tripolis, Misrata und Gheryan brutal misshandelt und teilweise zu Tode gefoltert. Militär- und Sicherheitskräfte sowie illegale Milizen sind an diesen Taten beteiligt.

Die EU müsse nachdrücklich dafür eintreten, dass diese Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftlagern unverzüglich aufhören und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Tatsache, dass es in der Umbruchsituation weiterhin in den libyschen Gefängnissen und außerhalb zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, sei erschreckend. Die DAGA wird in einem Schreiben an EU Ratspräsident van Rompuy darauf drängen, die Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und auf ihre Beseitigung hinzuarbeiten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen gemeinsamen auf, am Donnerstag, den 23.Februar 2012, um 12 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dieses Ansinnen wird auch von der DAGA unterstützt.

Christian Schauer (1. Vorsitzender)