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Grundsatzaussprache zum Haushalt 2007 – SPD Fraktion, Hans Klemm

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Die Zahlen der vergangenen Haushaltsjahre haben uns bescheiden und genügsam gemacht.
Deshalb fällt es uns auch leichter den aktuellen Haushaltsentwurf 2007 mit seinen Eckdaten schon als zufriedenstellend und leicht beruhigend zu bezeichnen.
Es gibt sicher einige Kommunen, die von dem zarten Konjunkturaufschwung mehr partizipiert haben als wir.
Wir können aber bildlich gesprochen sagen, dass wir uns vom tiefsten Tal auf eine hochwassergeschützte Anhöhe retten konnten. Die wirklichen Berggipfel bleiben aber für uns, zumindest mittelfristig unerreichbar.
Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass wir zum 1.mal seit 2004 wieder eine positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, von ordentlichen 11 Millionen € erwirtschaften können.
Die Freude darüber bekommt natürlich gleich einen Dämpfer, wenn wir in der Prognose sehen, dass diese Zuführungsrate in den Jahren 2008 – 2010 wieder kontinuierlich abnimmt.

Die leichte Entspannung des Haushalts hat verschiedene Ursachen.
Der Löwenanteil ist sicher die Mehreinnahme von rd. 20 Millionen € in denen hauptsächlich die Gewerbesteuer mit rd. 8 Millionen €, trotz Berechnung nach 370% Punkten, zu Buche schlägt.
Die Nachzahlungen in 2006 sind ein weiterer wichtiger Faktor, weil sich dadurch die Kreditaufnahme von rd. 7,5 Millionen € erübrigt hat und die daraus entstehenden Folgekosten vermieden wurden.

Die Einsparung aus der Haushaltskonsolidierung 2006 von rd. 1 Million € ist ein wichtiger Beitrag, aber sicher nicht die letztendlich entscheidende Ursache für die Verbesserung.
Die SPD Fraktion ist auch der festen Ansicht, dass eine weitere lineare, prozentuale Kürzung der einzelnen Haushaltsstellen das Ende der Fahnenstange erreicht hat.
Wir werden zukünftig eventuell notwendige Konsolidierungen nur noch über echte strukturelle Maßnahmen akzeptieren.

Die Schlüsselzuweisungen wegen mangelnder Steuerkraft von 7,3 Millionen € helfen natürlich auch zur momentanen Ergebnisverbesserung. Sie werden in den Folgejahren auch weniger oder fallen ganz weg, aber es ist sicher besser von eigenen Einnahmen zu leben, als auf die Stütze angewiesen zu sein.

Beruhigend im Gesamtbild ist auch, dass der Haushalt 2007 ohne neue Kreditaufnahmen auskommt. Wobei wir grundsätzlich der Meinung sind, dass Kreditaufnahmen für zukunftsorientierte und vernünftige Investitionen in Sachwerte eher normal und auch vertretbar sind. Für den laufenden Betrieb sind sie allerdings tödlich. Deshalb haben Angaben zur pro Kopfverschuldung nur eine sehr eingeschränkte Aussagekraft, man muss immer dazusagen wo die Kredite drinstecken.

Bei der Freude über die allgemeine Verbesserung muss man aber auch feststellen, dass kein müder € in die ohnehin fast nicht vorhandenen Rücklagen fließt.
Egal ob man dies kritisiert oder für richtig hält, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass kein Notgroschen für Unvorhergesehenes auf die Seite gelegt wird.

Vielleicht aber haben Sie, Herr Riegger noch irgend ein Türchen im Auge, das sich, wie schon manches mal plötzlich öffnet und dass dessen Inhalt unverhofft zur finanziellen Entspannung beiträgt.

Als Dämpfer für den vorsichtig einsetzenden Optimismus wirkt sich natürlich die immer und stets beklagte Umlagefinanzierung aus.
Die Gesetzeslage ist aber leider so und solange diese nicht geändert wird, muss man damit leben.

Wenn die Konjunkturprognosen und die Meldungen von den Haushaltsabschlüssen vieler Gemeinden im Kreis Böblingen stimmen, wird und darf es für den Kreis nicht notwendig werden an der Hebesatzschraube nach oben zu drehen.
Denn bei gleichbleibendem Hebesatz wird die Kreisumlage in den absoluten Zahlen in den nächsten Jahren deutlich höher.

Ärgerlicher sind andere Umlagen, wie z.B. insgesamt 1,3 Millionen € für den Neubau der Landesmesse, oder die Mitfinanzierung, über den Umweg Kreisumlage, von Stuttgart 21.
In diesen Umlagen einen Vorteil für Sindelfingen zu finden, fällt mir äußerst schwer.

Über das andere Dauerthema, den Rückzug des Landes aus vielen altbewährten Fördermaßnahmen für kommunale Aufgaben und den direkten Griff in die Kasse der Städte und Gemeinden, brauche ich allgemein nicht viele Worte verlieren.
Mein Eindruck ist, dass dies bei uns im Gemeinderat fraktionsübergreifend vom Grundsatz her zwischenzeitlich weitestgehend gleich gesehen wird.

Herr Riegger, Sie haben in ihrer Haushaltsrede dankenswerterweise sehr deutlich darauf hingewiesen und festgestellt, dass sich diese Praxis für Sindelfingen mit 3 Millionen € pro Jahr im Minus auswirkt.
Ein Ende ist leider nicht abzusehen, denn aus der gleichen Ecke kommt zusätzlich auch das Ansinnen der Landesregierung, von uns für die Landesstrasse Darmsheimer Nordumfahrung 5 Millionen € oder mehr abzukassieren.
Die Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden müssen dieser, immer mehr um sich greifenden Praxis, mit allen politischen Mitteln und persönlichem Einsatz entgegenwirken.

Dies gilt insbesondere auch für Sie Herr Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitze, auch in dem ganz speziellen Fall Nordumfahrung.
Mein Eindruck ist, Sie können dem widersprechen, wenn Sie wollen, dass die Verhandlungen mit dem Land, ohne parlamentarische Rückendeckung, bisher nicht hart und konsequent genug geführt wurden.
Das schließe ich daraus, dass das Land in seinem Haushalt lediglich einen Merkposten, ohne Finanzmittel hingeschrieben hat und Sie in vorauseilendem Gehorsam bereits 5 Millionen € für die Jahre 2008/2009 eingestellt haben.
Nach wie vor ist der erpresserische Versuch des Landes, uns an deren ureigensten Pflichten finanziell mit hohen Millionenbeiträgen zu beteiligen, so nicht zu akzeptieren.
Das Land muss seinen Haushalt, wie wir auch, aus eigener Kraft sanieren und nicht auf die Kosten von noch wesentlich schlechter gestellten Kommunen.

Für die SPD Fraktion möchte ich nochmals klarstellen, dass die Nordumfahrung Darmsheim im Bereich Straßenbau und Umweltschutz für uns allerhöchste Priorität hat. Sie muss so schnell wie möglich realisiert werden. Die zwingenden Gründe brauche sind hinlänglich bekannt.

Wir fordern die Verwaltung auf Verbündete zu suchen und in den Verhandlungen einen härteren Kurs zu fahren, ohne die Realisierung der Nordumfahrung in Frage zu stellen.

Obwohl es auch gegen das Grundsätzliche verstößt, könnten wir uns als Verhandlungsmasse und Entgegenkommen vorstellen, dass die Stadt Sindelfingen mit dem Steinbruch Schäfer die Verlegung des Brechers und die Neuordnung des Steinbruchs finanziell und organisatorisch regelt und damit für den reinrassigen Straßenbau durch das Land den Weg frei macht.
Das wäre sicher auch ein hohes finanzielles Entgegenkommen.

Dieser ständige Griff in unsere Tasche ist nicht mehr hinnehmbar. Unsere eigenen Aufgaben sind so groß, dass wir die nicht gerade üppigen Ressourcen, die uns zustehen, auch selbst brauchen.
Z.B. im Bereich der Schulen, wo sich ein riesiger Bedarf angesammelt hat.
Das sind Investitionen und laufende Mittel für den Ganztagsschulbetrieb und Investitionen zur Sicherheit und Gebäudeunterhaltung.

Für die Entwicklung des Ganztagsbetriebs haben wir über rund 12 Millionen € einen Gemeinderatsbeschluss gefasst, der sich auch im Haushalt niederschlägt. Das ist gut so und ein deutliches Signal, dass einem verbalen Bekenntnis auch Taten folgen.
Bei den Diskussionen zum Haushalt 2006 haben wir das noch ganz anders empfunden.

Leider reicht dieses Geld nur für die Gymnasien, die Hauptschulen Goldberg und Eichholz und die Martinsschule.
Die Grundschulen und die anderen Haupt- und Realschulen gehen vorerst leer aus.

Natürlich kann man nicht alles auf einmal machen, aber wir vermissen auch im mittelfristigen Investitionsprogramm für diese Schulen jegliche Zukunftsplanung.
Das Gleiche gilt auch für den Investitions- und Reparaturstau in der Gebäudeunterhaltung aller Schulen. Es gibt zwar sporadische Beträge zum reparieren von Notsituationen wie undichte Dächer, herausfallende Fenster o.ä. ein Gesamtkonzept ist aber nicht zu erkennen.
Wenn diese, sicher nicht kleinen Beträge für die Schulen und auch an anderen Stellen fehlen, ist zu hinterfragen, wie seriös die Aussagen zur allgemeinen Finanzentwicklung mit Kreditaufnahmen für die nächsten Jahre sind.
Der Gemeinderat muss so, wie es sich jetzt darstellt, von der Hand in den Mund leben und kann keine langfristigen Schwerpunkte setzen, weil das Wissen über die notwendigen Aufwendungen und deren Kosten fehlt und nur gefühlsmäßig erahnt werden kann.

Sie werden jetzt sagen, um konkrete Aussagen machen zu können müssen wir das Ergebnis des Schulentwicklungsplans abwarten, der in diesem Jahr aufgestellt werden soll.
Das ist z.T. richtig, aber Fassaden bröckeln, ob mit oder ohne Schulentwicklungsplan, ab.

Wir stellen den Antrag und fordern die Verwaltung auf, einen 8 Jahresplan aufzustellen, in dem alle Gewerke mit ca. Kosten in technisch sinnvoller Reihenfolge erfasst und aufgeführt werden, wie sie notwendig wären, um einen flächendeckenden Ganztagsschulbetrieb, mit Essen und Nachmittagsbetreuung, zu ermöglichen und die Gebäude wieder in einen sauberen, bewohnbaren Standart zu bringen.

Das muss sich natürlich auch spätestens ab dem Haushalt 2008 in der mittelfristigen Planung niederschlagen.
Nur so sind wir, als ehrenamtlicher Gemeinderat, in der Lage Prioritäten setzen zu können.

Wir wissen, dass dies für die Verwaltung eine umfangreiche Fleißaufgabe ist und die Personalressourcen, trotz großem Einsatz der noch vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, knapp sind.
Wir könnten uns vorstellen und mittragen, dass dafür fremde Fachkapazität eingekauft wird.
Dabei drängt sich uns auch der Eindruck auf, dass verschiedene Schlüsselstellungen in unterschiedlichen Ämtern unterbesetzt sind.
Wir haben zwar in der Konsolidierung den Stellenabbau mitgetragen, wenn aber die Situation eintritt, dass mehr „Häuptlinge als Indianer“ da sind, sollte man gegensteuern.
Auch hier wäre eine Planung in der Personalentwicklung hilfreich.

Wir hoffen, dass dieser Antrag zu den Schulen schneller bearbeitet wird, als unser letzt- jähriger Antrag vom 21.1.2006 zu den Kindergartengebühren, der bis heute auf seine Beratung durch das Gremium wartet.
Nach über 1 Jahr steht er jetzt am Donnerstag im Jugend- und Sozialausschuss zu Diskussion. Wenn die Chance besteht die Einkommenssituation und Struktur eventuell zu verbessern, sollten solche Anträge schneller und zeitnah bearbeitet werden.
Nach dem ersten Studium der Sitzungsvorlage, mit den Begründungen, entsteht für mich der Eindruck, dass die Verwaltung von Anfang an keine Veränderung wollte.
Wir werden das im Ausschuss und Gemeinderat dann diskutieren.
Nebenbei bemerkt, Oberkochen hat aktuell als 1.Stadt vorgemacht, wie man das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei einführen und gestalten kann.

Mit Beharrlichkeit haben Sie dagegen die schon letztes Jahr abgelehnten 30.000 € für externe Untersuchungen der Kita’s wieder in den Haushalt eingestellt.
Herr Oberbürgermeister, Sie haben zwar gestern im Ältestenrat angekündigt, dass Sie dieses Geld wieder herausnehmen wollen, falls nicht haben großen Klärungsbedarf, welches eigentliche Ziel mit dieser Untersuchung erreicht werden soll.
Im mittelfristigen Investitionsprogramm scheinen die Kita’s einigermaßen mit Mitteln zur Modernisierung und Instandsetzung ausgestattet zu sein.

Bei Schulen, Kita’s und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen möchten wir noch anmerken, dass der Bedarf, die Notwendigkeit und die zeitliche Realisierung dieser Einrichtungen, vor allem in neuen Quartieren, noch stärker in die Stadt- und Bebauungsplanung mit einbezogen wird.

Das gilt auch unabhängig von der bundesweiten Diskussion, insbesondere bei Kindertagesstätten für unter 3-Jährige, wo es offensichtlich noch deutlich an Krippenplätzen fehlt.

Der Sozialbereich insgesamt musste in der Haushaltskonsolidierung 2006 mit Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2007 auch ordentlich Federn lassen.
Wir stellen allerdings fest, dass die Methode und Art und Weise, wie dieses Ergebnis erarbeitet wurde, vorbildlich und lobenswert war.
Die Gespräche, die Diskussionen und das ausloten der Möglichkeiten mit den Betroffenen, sowie die Einbeziehung der Arbeitsgruppe des Gemeinderates haben zu einem Ergebnis geführt, das zwar für Manche hart ist, aber letztendlich von fast allen akzeptiert und mitgetragen wird.
Diese Vorgehensweise ist sicher auch für Andere zur Nachahmung empfehlenswert.

Allerdings haben wir auch in diesem Bereich festgestellt, dass die prozentuale Kürzungen ausgereizt sind. Weitere Kürzungen können sich nur noch substanziell und strukturell auswirken.
Das belegt anschaulich und unmissverständlich die gute und informative Untersuchung des Stadtjugendrings, über offene Kinder- und Jugendarbeit.

Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass im kompletten Sozialbereich für Kinder und Jugendliche, wie offene Arbeit, Schulsozialarbeit, Streetworker und alles was dazugehört, keine Kürzung mehr möglich ist. Die vorhandenen Strukturen stellen ein Minimum für unsere Stadt dar.
Wer vom Stadtjugendring verlangt z.B. in den Sachkosten noch besser zu haushalten, muss ihm dazu auch die Chance geben. Eine Möglichkeit wäre in den Gebäuden energiefressende Heizungen auszubauen und durch moderne und effizient arbeitende Anlagen zu ersetzen. Nebeneffekt CO 2 Einsparung.

Soziale Stadt Viehweide.
Der Antrag für das Förderprogramm wurde beschlossen und gestellt.
Aus grundsätzlichen Erwägungen und aufgrund der sehr positiven Erfahrungen im Eichholz, unterstützen wir vorbehaltlos das Vorhaben diese Effekte auch in der Viehweide zu erreichen.
Allerdings können wir auch hier nicht nachvollziehen, dass außer einer Planungsrate von 60.000 € bis 2011 ff keine Mittel vorgesehen sind.
Wir wollen den Prozess so früh wie möglich einleiten und dann müssen Schritt für Schritt auch Erfolgserlebnisse für alle, die ehrenamtlich mitarbeiten, zu erkennen sein.
Auch hier erwarten wir, dass die dazu benötigten Mittel im mittelfristigen Investitionsplan eingearbeitet werden.

Ein wesentlich größerer Unsicherheitsfaktor überhaupt und in der Finanzplanung ist die Absicht von DaimlerChrysler, aus den Wohnstätten als Gesellschafter auszusteigen.
Für die SPD Fraktion möchte ich nochmals klarstellen, dass von uns ein Gesamtverkauf, wie in Dresden u.A. kategorisch abgelehnt wird und nicht in Frage kommt.

Wir werden uns auch jedem Ansinnen widersetzen, eine mehr oder weniger anonyme Finanzgruppe (Heuschrecken) mit welchem prozentualem Anteil auch immer, als neuen Anteilseigner bzw. Gesellschafter zu etablieren.

Wir können uns nur vorstellen, einen, mit unserem Raum traditionell verankerten, seriösen Investor mit ins Boot zu nehmen. Die beste Lösung für die Sache und die vielen tausend betroffenen Menschen wäre, wenn wir einen Weg finden könnten, aus den Wohnstätten eine 100%-ige Tochter der Stadt zu machen.
Das geht sicher nicht zum Nulltarif, im Gegenteil, trotzdem bitten wir die Verwaltung diese Option sehr ernsthaft in die Verhandlungen mit einzubeziehen.
Wenn eine derartige Transaktion irgendwie finanziell darstellbar ist, wäre das unser Favorit.

Eine Anmahnung, aus den letzten Haushaltsberatungen, hat die Verwaltung umgesetzt.
Für die Erhöhung unserer Anteile bei den Stadtwerken, von 37,4% auf 50,1%, sind jetzt endlich 2,6 Millionen € in 2008 reserviert. Wir begrüßen dies, denn es ist nach unserer Meinung für Sindelfingen sehr wichtig die Erfolgsgeschichte Stadtwerke Sindelfingen nicht nur fortzusetzen, sondern mit einer Mehrheit durch die Stadt noch auszubauen. Dadurch können zusätzliche Handlungsmöglichkeiten im eigentlichen Kerngeschäft, aber auch außerhalb erschlossen werden.
Aus nachvollziehbaren Gründen wurde die Stammkapitaleinlage nie nach oben verändert. Durch die rasante Entwicklung der Stadtwerke steht zwischenzeitlich das Eigenkapital in keinem Verhältnis mehr zum Geschäftsvolumen. Bei einem hoffentlich nicht eintretenden schlechtem Jahresergebnis könnte dies zum Risiko werden.
Deshalb muss auch hier nach 2008 dringend eine Erhöhung vollzogen werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass die von Ihnen, Herr Riegger angesprochenen und einkalkulierten 6,8 Millionen € eine Zeit lang nicht mehr in voller Höhe fließen können.
Das ist ein weiterer Punkt, der die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung in Frage stellt.

Ähnlich finanziell ohne Orientierung, fühlen wir uns auch bei den Themen im Sportbereich, Badezentrum/Freibad und Floschenstadion bzw. Sportpark Unterrieden.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie Herr Riegger zugesichert haben, diese Themen in den nächsten Monaten auf die Tagesordnung zu nehmen, denn auch diese großen Brocken werden unsere mittelfristige Finanzsituation deutlich mitprägen.
In beiden Fällen müssen, sowohl die technisch/planerischen, wie auch finanziellen Fakten und Alternativen auf den Tisch, denn nur mit dem ganzen Wissen um die Dinge werden wir in die Lage versetzt, richtungsweisende Grundsatzbeschlüsse zu fassen.
Klarheit in diesem Thema erleichtert sicher auch die Arbeit der Verwaltung.

Ich könnte mit der Aufzählung von Investitionen, die in den nächsten Jahren anfallen so weitermachen.
Leider vermissen wir die Meisten im mittelfristigen Investitionsplan, zumindest aber mit einer Zuordnung zu einem möglichen Realisierungsjahr. Deshalb stellt sich für uns die Frage, wie seriös und aussagekräftig ist die Kalkulation der Kreditaufnahmen für die nächsten Jahre?
Ein wichtiger Faktor für die Gesamtentwicklung der Stadt.
Bei genauer Betrachtung müssten es um zig Millionen mehr sein, oder es sind im Umkehrschluss die Einnahmen viel zu niedrig angesetzt.

Für uns ist die genaue Kenntnis um diese Dinge wichtig, denn nur mit diesem Wissen können wir auch aktuelle Entscheidungen besser treffen.

Wir wollen auch darüber mitbestimmen, wo die absolute Schmerzgrenze ist und welche Prioritäten gesetzt werden müssen um diese nicht zu überschreiten.

Der Unsicherheitsfaktor der Prognose ist dabei eher zweitrangig. Bei einem unvorhergesehenen Einbruch oder Geldsegen ist der Gemeinderat sicher in der Lage zeitnah eine vernünftige Korrektur anzubringen.

Im Haushaltsentwurf 2007 sind diese Ergänzungen zeitlich sicher kaum zu realisieren.
Wir erwarten aber, dass der Haushalt 2008 diese Angaben enthält.
Für uns wird das eine Entscheidungsgrundlage über Zustimmung oder Ablehnung sein.

Der aktuelle Haushaltsentwurf 2007 hat, außer dem von mir Angesprochenen, keine allzu großen Auffälligkeiten. Wir werden uns aber im Zuge der Beratungen erlauben, das Eine oder Andere noch anzusprechen bzw. Fragen zu stellen.

Zwei Dinge möchte ich aber noch anmerken:
Wir müssen gemeinsam an den Bemühungen der interkommunalen Zusammenarbeit mit Böblingen dranbleiben, denn außer den Themen die schon diskutiert werden, brauchen wir hüben und drüben auch in der Verkehrsplanung und in der Energieversorgung einen engen Schulterschluss.
Die Zeichen, die wir sehen, lassen uns hoffen.
Erfolge können aber nur erzielt werden, wenn gegenseitig ein verlässliches Vertrauen aufgebaut wird.
Die Einführung der Doppik ist mit dem Pilotprojekt Eigenbetrieb Feuerwehr gestartet. Wir begrüßen diesen Einstieg und sind überzeugt, dass bei einer flächendeckenden Anwendung dieser Methode die Transparenz unseres Haushaltes wesentlich deutlicher wird.
Allerdings habe ich festgestellt, vielleicht geht es Anderen ähnlich, dass die Leseart des Doppik etwas anders ist, wie ich bei der guten alten doppelten Buchführung gelernt habe.
Es wäre sicher hilfreich für die Zukunft, wenn wir in einem kleinen Seminar die Feinheiten dieses Systems erfahren könnten.

Für die Erstellung des Haushaltsentwurfs bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung recht herzlich.
Nicht weniger gilt unser Dank vielen ehrenamtlich arbeitenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den verschiedensten Bereichen, die durch ihre Leistung wesentlich zu einem positiven Ergebnis beitragen.

Mit Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen wünschen wir uns eine sachliche Beratung.