Haushaltverabschiedung am 28.03.06 im Sindelfinger Gemeinderat

Stellungnahme der SPD Fraktion - von Wilma Römer

Auf die hinter uns liegenden Haushaltsplan-Beratungen blicke ich mit ausgesprochen gemischten Gefühlen zurück:
Insbesondere in den Fachausschüssen haben wir intensiv diskutiert und miteinander gerungen, so kann man das schon sagen. Besonders gerungen haben wir mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister und mit Ihnen Herr Rieger.
Und dies aus guten Gründen! Bereits in seiner Rede zur Grundsatzaussprache hatte Hans Klemm darauf hingewiesen, über viele Einzelheiten aus unserer Klausurtagung werde in den Ausschussberatungen zu sprechen sein. Und genau dies haben wir dann auch getan und mussten wir auch tun. Und dabei war es wenig hilfreich und ausgesprochen kontraproduktiv, meine Herren von der Verwaltungsspitze, ständig auf dem sogenannten "Meinungsbild aus der Klausur" herumzureiten! Bereits während der Klausur hatten wir uns die jeweiligen Beschlüsse für die Gremien vorbehalten und das mussten wir auch. Schließlich ist es Aufgabe des Gemeinderats, auch und gerade bei dieser äusserst schwierigen Kassenlage Politik zu gestalten und Prioritäten zu setzen. Und dafür mussten wir uns auch die Zeit zwischen Klausur und Haushaltsberatung nehmen und deshalb konnten Meinungsbild aus der Klausur und Beschlussfassung in den Gremien nicht immer völlig übereinstimmen.

Ihre Vorgehensweise, in allen Bereichen und ohne jede Ausnahme 15 % des seitherigen Aufwandes zu reduzieren, konnten und wollten wir so nicht mittragen. Die teilweise heftigen Diskussionen in den Fachausschüssen waren notwendig und haben zu akzeptablen Ergebnissen geführt. Das Rasenmäherprinzip darf auch nicht fortgesetzt werden; es wäre ein Armutszeugnis für uns alle!

Wir sind der Ansicht, dass der nun zu verabschiedende Haushaltsplan zwar keine großen Perspektiven eröffnet, aber man kann ihn auch nicht als Notplan bezeichnen. Die erfreuliche Tatsache, dass die Stadt zum Jahresende 2005 nahezu schuldenfrei war, erleichtert die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme von rund 7,5 Millionen EURO erheblich. Dass Kreditaufnahmen in dieser Höhe nicht zur Regel werden können und dürfen, dürfte unstrittig sein. Und dies bedeutet, dass wir mit allen Organisationen und Institutionen, die wichtige Aufgaben in der Stadt und für die Stadt wahrnehmen sorgsam und kollegial umgehen. Dass wir mit den Verantwortlichen gemeinsam neue Konzepte entwickeln, wie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Aufgaben bewältigt werden können bzw.welche Aufgaben abzubauen sind. Und dass wir die Bürgerschaft, insbesondere die Eltern unserer Kinder und Jugendlichen einbinden. Die Bereitschaft der Eltern zur Mitarbeit durch eigene Vorschläge ist ja vorhanden. Wir sind sehr froh über die Grundübereinstimmung im Gemeinderat, in die Zukunft unserer Nachkommen zu investieren und hier mit dem Rotstift besonders behutsam umzugehen.

Deshalb hätten wir uns auch gewünscht, unser Antrag auf Erhöhung der Mittel für Ganztagsschulen bereits in diesem Jahr hätte ein Mehrheit gefunden.

Wir sind der Ansicht, dass wir in der Situation, in der die Stadt nunmal derzeit steckt, nicht nur die Ausgabenseite im Fokus haben sollten, sondern auch die Einnahmenseite unter die Lupe nehmen sollten. Darauf zielt unser Antrag auf einkommensabhängige Kita-Gebühren auch im Hinblick auf steuerliche Absetzungsmöglichkeiten der Eltern. Wir sind sicher, dass die Qualität und der Erhalt der städtischen Angebote, nicht nur im Kita-Bereich, sondern auch anderer Einrichtungen, den Menschen soviel bedeutet, dass sie bereit wären, einen etwas höheren Beitrag dafür zu erbringen.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen allen, liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderats für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und das angenehme Diskussionsklima während der Beratungen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2006 zustimmen.

Wilma Römer, SPD-Fraktion

Anmerkung:

Der Haushalt der Stadt Sindelfingen 2006 wurde ohne Gegenstimmen am 28. März verabschiedet.