Grußwort Hans Klemm Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion beim Neujahrsempfang der SPD SIndelfingen am 22.01.08

Meine Damen und Herren,
auch ich darf sie, im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion zu unserem gemeinsamen Neujahrsempfang recht herzlich begrüßen.
Vor allem unseren Gast Ivo Gönner, OB von Ulm und Vorsitzender des Städtetages Baden-Württemberg, sowie den 1.Bürgermeister Herrn Helmut Riegger, Herrn Walter Arnold Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion,
und viele weitere Gemeinderäte und Kreisräte aus Sindelfingen und Böblingen . Ich weiß nicht was uns Ivo Gönner in seiner Rede heute alles sagen wird, aber ich kann mir gut vorstellen, dass durch seine Mitwirkung, unser diesjähriger Neujahrsempfang schwerpunktmäßig einen kommunalpolitischen Inhalt bekommt.
Das ist gut so, denn diese Themen werden in den Medien meistens zu kurz behandelt, obwohl sie wichtig und oft der Schlüssel zum Erfolg sind.

Lassen sie mich das anhand eines gerade aktuellen Beispiels erklären:
Jugendkriminalität und Gewalt bei Jugendlichen ist ein wichtiges Thema. Ein weniger wichtiges Detail in diesem Zusammenhang ist, ob die Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre erhöht werden soll,
aber genau das wird hochgepuscht. Dabei geht es, wie ich beobachte, nicht um die Sache, sondern vielmehr darum, welcher Politiker dem anderen was unterstellt.
Leider werden bei diesem lautstarken Getöse die Ursachen wenig beachtet und dass der Beginn dieser kriminellen Karrieren bereits im frühen Schulalter stattfindet. Es macht deshalb sehr viel Sinn genau zu diesem Zeitpunkt mit Prävention und pädagogisch lenkenden Maßnahmen helfend einzugreifen. Wenn dies intensiv und erfolgreich betrieben wird, erübrigt sich wahrscheinlich die Diskussion ob 10 oder 15 Jahre Haftstrafe richtig sind.
Genau an diesem Punkt schließt sich der Kreis wieder bei den Städten und Gemeinden und der Kommunalpolitik.
Jugend- und Schulsozialarbeit, Streetworker, Ganztagsbetreuung in den Schulen, Schaffung von Kommunikationszentren für Jugendliche, Sprachunterricht – auch für Eltern und vieles mehr sind originäre Aufgaben der Kommunen. Das ist wegen der direkten Nähe auch die richtige Adresse.

Allerdings kann eine Stadt diese Aufgaben nur gut und umfassend machen, wenn sie in die Lage versetzt wird eine finanzielle Grundausstattung zur Verfügung zu haben, zudem sich das Land mit Zuschussmitteln immer mehr zurückzieht.

Die Erwartung, dass durch die allgemeine konjunkturellen Verbesserungen diese und viele anderen Aufgaben etwas leichter zu bewältigen sind, war auch für uns in Sindelfingen groß.
Wir müssen feststellen, dass der Aufschwung nicht bei allen Menschen, auch nicht bei allen Kommunen ankommt.

Wir hatten die nicht unberechtigte Hoffnung, dass nach der Umstrukturierung und den Rekordumsatzerlösen eines Sindelfinger Großbetriebes sich die Situation im Gewerbesteuerbereich verbessert und rund 18 Jahre Haushaltskonsolidierung, Sparmaßnahmen und harte Einschränkungen hinter uns liegen.
Leider ist dem nicht so, im Gegenteil. Die Presse hat darüber schon teilweise berichtet, durch Rückzahlungen und andere Korrekturen werden in 2008 die Gewerbesteuereinnahmen in der Summe nochmals um 5 Millionen Euro zurückgehen.
Das hat keine betriebsbedingten Ursachen, sondern ist vielmehr durch die aktuelle Gesetzeslage legal möglich.
Versierte Steuerfachleute der Großkonzerne finden in unserem Steuersystem leider immer noch viele Möglichkeiten, wie Steuern gespart werden und wie man sich aus der sozialen Verantwortung für unser Gemeinwesen verabschieden kann, im Gegensatz zu Arbeitnehmern, die brav ihre Steuern zahlen müssen.
Ich habe den Eindruck, dass in Berlin nicht versucht wird hier etwas zu verändern, im Gegenteil.
Der Städtetag, Ivo Gönner, darf in dieser Richtung seine Stimme nie verstummen lassen. Nur finanziell ordentlich ausgestattete Kommunen können für das Wohl ihrer Bürger und letztlich für eine anhaltend gute Konjunktur im Staat sorgen.

Für uns in Sindelfingen bedeutet die neueste Entwicklung, den laufenden Betrieb im Verwaltungshaushalt der Stadt weiterhin an der kürzesten Leine zu halten und nötige Investitionen auf Kredit zu finanzieren.
Meine Damen und Herren,

soziale Verantwortung kann ein Konzern oder Großbetrieb auch außerhalb des Steuerbereichs wahrnehmen, aber auch das scheint nicht mehr zur Führungskultur der Vorstandsebene zu gehören.

Seit über 80 Jahren gibt es die Wohnstätten Sindelfingen GmbH, die rd. 4.500 Wohnungen in ihrem Besitz hat.
Ein Wohnungsbauunternehmen, das eine hervorragende Wohnungswirtschaft – immer unter sozialen Gesichtspunkten betrieben hat und betreibt und sich trotzdem immer im Gewinnbereich, mit deutlich schwarzen Zahlen bewegt.
Die Anteilseigner waren von Beginn an Daimler und Stadt Sindelfingen je zur Hälfte. Es war kein Anlass für eine Änderung zu erkennen.
Aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen hat vor ca. 1 ½ Jahren Daimler erklärt, sich nur noch auf sein Kerngeschäft konzentrieren und aus den Wohnstätten auszusteigen zu wollen.
Trotz verschiedenster Bemühungen war der Daimler-Vorstand von dieser Absicht nicht abzubringen.
Wir haben deutlich gemacht, dass ein Gesamtverkauf an sogenannte Heuschrecken, wie in Dresden oder anderswo, nicht in Frage kommen kann.
Wir sind als gewählte Vertreter unseren Mitbürgern gegenüber verpflichtet den sozialen Frieden in unserer Stadt zu bewahren und den vielen Mietern schuldig, dass sie neben anderen Alltagssorgen nicht auch noch Angst um ihre Wohnungen haben müssen.
Das Ergebnis der Verhandlungen ergab zum Jahreswechsel, dass die Wohnstätten selbst den Eigentumsanteil Daimler von über 80 Millionen Euro erworben hat und die Stadt alleiniger Gesellschafter wurde.

Das auch dies nicht ohne große finanzielle Auswirkungen für den Haushalt sein wird, kann sich jeder unschwer vorstellen, wenn man alleine an die Grunderwerbsteuer denkt, die 7,5 Millionen Euro ausmacht.
Die Wandlung ist vollzogen, wir hoffen und werden alles tun, dass die Wohnstätten in den nächsten 5-7 Jahren sich von diesem schweren Aderlass erholen kann und zur gewohnten Stärke, auch ohne Daimler, zurückfindet.

Meine Damen und Herren.

Es ist zwar gegen unsere schwäbische Natur, aber Kreditaufnahmen werden unausweichlich auf uns zukommen.
Der Haushalt 2008 wird in den nächsten Tagen von der Verwaltung eingebracht und bietet diesbezüglich sicher einigen Zündstoff.
Lassen sie mich ein paar Beispiele nennen, an denen klar wird, dass wir inhaltlich und auf der Zeitschiene keine großen Alternativen haben werden.

Begonnen und auf den Weg gebracht wurde die Umstrukturierung unserer Schulen zu Ganztagsschulen und zur Ganztagsbetreuung.
Es ist unser fester politischer Wille dieses Angebot flächendeckend für alle Schularten zu schaffen.
Das Ziel ist:
- besser verteilte Bildungschancen für alle Kinder zu erreichen,
- das gemeinschaftliche Sozialverhalten zu stärken,
- Grundlagen für ein geändertes Schulsystem zu schaffen (z.B. gemeinsam bis zur 6.Klasse)
und nicht zuletzt die Berufstätigkeit der Eltern zu erleichtern.
Dazu sind hohe Investitionen nötig. 12 Millionen Euro hat der Gemeinderat schon beschlossen, das ist aber nur der Anfang, es werden weitere Millionen unmittelbar folgen müssen.

In diesem Jahr soll tatsächlich der Ausbau der Bahnlinie Böblingen-Renningen gestartet werden, dass in 2010 Sindelfingen an das S-Bahn-Netz angeschlossen werden kann. Dazu ist unumgänglich notwendig, dass der Kreuzungsbereich Calwer-Brücke total umgebaut wird.
Daimler übernimmt den Anteil der Kosten, die durch die Ansiedlung des Technologiezentrums auf dem Mittelpfad verursacht werden, Verlegung Calwer Strasse usw.
Die Baumaßnahmen, die ohne das MTC notwendig wären, müssen von der Bahn und der Stadt finanziert werden – auch ein mehrfacher Millionenbetrag.

Das Nadelöhr A81 muss und wird ausgebaut werden und das relativ schnell. Auch Lärmschutzmaßnahmen, welche die Lärmgrenze einhalten gehören dazu – da sind sich alle einig und ist finanzielle Sache des Bundes.
Strittig ist nach wie vor die Überdeckelung und deren Finanzierung.
Wir wollen diesen Deckel für einen noch besseren Schallschutz, auch für die nicht unmittelbaren Anlieger und zur Vermeidung einer menschenunwürdigen städtebaulichen Situation. Bis zu 14 m hohe Mauern sind eine für die Ewigkeit zementierte Trennlinie mitten durch ein über jahrzehnte gewachsenes urbanes Wohngebiet für rund 100.000 Einwohner.
Das Verkehrsministerium mit seiner Staatssekretärin Roth (Genossin aus Esslingen) ist auf diesem Ohr ziemlich schwerhörig und hat anklingen lassen, wenn überhaupt, dann nur mit einer entsprechenden finanziellen Beteiligung der Städte Böblingen und Sindelfingen.
Auch da müssen wir mit nicht einkalkulierten Millionen rechnen.

Eine gute Nachricht kam heute aus Stuttgart. Gut für Darmsheim, Sindelfingen und die ganze Region.
Das Kabinett der Landesregierung hat heute Vormittag beschlossen, dass die Nordumfahrung Darmsheim realisiert wird und die Kosten des Straßenbaus, im Gegensatz zu den bisherigen Vorstellungen, zu 100% vom Land finanziert werden.
Das wurde möglich, weil das Land 6o Millionen Euro mehr für den Straßenbau zur Verfügung hat, als ursprünglich eingeplant.
Was an Sindelfingen hängen bleibt, sind die Verhandlungen und Kosten für die Umorganisation des Steinbruchs Schäfer.
Um dem Land den Weg für den eigentlichen Straßenbau zu ebnen, haben wir vor einem Jahr, die jetzt vom Kabinett beschlossene Vorgehensweise, als Kompromiss und Option, vorgeschlagen.
Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden und freuen uns mit den Darmsheimer Bürgerinnen und Bürger.
- Trotz aller Freude, werden auch hier städtische Mittel im Millionenbereich bereit gestellt werden müssen.

Meine Damen und Herren.
Ich könnte mit der Aufzählung von Maßnahmen, die in unserer Stadt gemacht und angepackt werden müssen und viel Geld kosten noch lange weitermachen.
Z.B. Reparaturstau öffentlicher Gebäude, Strassen, marodes Stadion, Badezentrum usw., davon wäre keine einzige aus dem „Wolkenkukuksheim“ sondern alle dringend notwendig. Ich will aber heute zum einen nicht allzu sehr in Pessimismus machen.
Mir hilft immer (vielleicht auch Ihnen) ein Blick auf unsere Erde, der mir klarmacht und zeigt, dass unsere Sorgen und Nöte, gemessen an anderen Regionen vergleichsweise klein sind.
Zum anderen wollen wir ja in erster Linie unseren Gast hören. Die Gelegenheit war aber zu verlockend Ivo Gönner zu zeigen, dass nicht in allen Städten Gold ist was glänzt.

Eines möchte ich aber noch ansprechen und einen Wunsch für 2008 äußern, der nicht viel Geld kostet, im Gegenteil, sogar einspart.
Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Böblingen und Sindelfingen auf den verschiedensten Ebenen.
Wir haben es im laufe der Jahre geschafft Zweckverbände wie das Flugfeld, technische Betriebsdienste, Kläranlage, Goldberggymnasium, Rappenbaumschule, Volkshochschule usw. miteinander einzugehen.
Es ist daher für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar, warum die Bemühungen um die Ausweitung der Zusammenarbeit auf andere, sich anbietenden Gebiete so festgefahren sind.
Leider haben wir in der Diskussion beobachtet, dass nicht kontroverse Sachthemen ursächlich sind, sondern vielmehr persönliche, emotionale Empfindlichkeiten, auch Kirchturmspolitik genannt.
Das gilt für beide Seiten der Autobahn. Ich weiß nicht ob unsere nachfolgende junge Generation alle Entscheidungen diesbezüglich nachvollziehen kann.
Ich wünsche mir deshalb mehr Toleranz und gegenseitiges Vertrauen der Entscheidungsträger in beiden Städten.
Es entzieht sich meiner Kenntnis wie eng die Zusammenarbeit zwischen Ulm und Neu-Ulm ist, aber eines habe ich festgestellt, dass diese zwei Nachbarstädte aus verschiedenen Bundesländern eine gemeinsame Homepeage haben, in der man mit einem Link von der einen zur anderen springen kann.
Für Böblingen und Sindelfingen z.Z. noch undenkbar.

Meine Damen und Herren.
Ich bedanke mich fürs zuhören und wünsche Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das Jahr 2008 Frieden auf der Welt, Erfolg, persönliches Glück und Zufriedenheit und vor allem recht gute Gesundheit.