Lob, Kritik und Anregungen

Wir würden uns über Resonanz auf die Broschüre freuen. Wir werden eure Diskussionsbeiträge, die ihr an unsere Emailadresse – siehe Kontakt – schicken könnt, hier veröffentlichen.

 

20. Dezember 2007:
Antwort der Broschüren-HerausgeberInnen auf den Beitrag von Mustafa, Yilmaz & Ibrahim „Offener Brief an die Broschürengruppe“ vom 7. Oktober 2007

Hallo liebe GenossInnen,

danke für Eure Kritik, hier unsere Antworten auf die im Text in drei Teile gegliederten Kritikpunkte:

I. „Ist eine Spaltung entlang der Gewaltfrage immer ein Sieg der Herrschenden? ...“

Wir sind keine FreundInnen von Vereinfachungen, möchten diese Frage aber dennoch mit einem klaren Ja beantworten.

Zunächst ist eine (der Einfachheit halber sehr grobe, in diesem Zusammenhang aber ausreichende) Unterscheidung in Basis und Führung der reformorientierten Organisationen wie Attac nötig. Es muss begriffen werden, dass an der Basis solcher Organisationen sehr viele Menschen aktiv sind, die mit den bestehenden Verhältnissen tatsächlich nicht zufrieden sind und aus unterschiedlichen subjektiven Beweggründen heraus den sehr wichtigen Schritt getan haben, sich mit anderen gemeinsam zu organisieren. Entsprechend dem Stand ihrer Politisierung, ihren bisherigen Erfahrungen, dem noch Verhaftet sein in bürgerlichen Sichtweisen, dem Mangel an aktiven revolutionären Zusammenschlüssen etc. fühlen sie sich von solchen Organisierungsformen angesprochen und beteiligen sich dort. Soweit so gut, von einem revolutionären Standpunkt aus, sind diese Organisationen allerdings bekanntlich alles andere als ausreichend und in letzter Konsequenz teilweise sogar eher stabilisierende Faktoren des kapitalistischen Systems als seiner Aufhebung dienlich*.

Die Frage ist also: wie ist mit einem solchen Widerspruch umzugehen – auf der einen Seite die in Ansätzen richtige Erkenntnis vieler AktivistInnen an der Basis, sich mit anderen Zusammenzuschließen und aktiv zu werden, auf der anderen Seite die, insbesondere durch die Führung (aber natürlich auch von anderen Teilen der Basis) bewusst durchgesetzte Politik, die letztlich nichts als eine Art außerparlamentarische Sozialdemokratie darstellt.

Wir denken, dass es die Aufgabe der revolutionären Linken ist, über eine gemeinsame Praxis, sowie ein klares Vertreten unserer Positionen gegenüber den Teilen der Bewegung die dafür offen sind, diesen Widerspruch anzugehen. D.h. es sich nicht einfach zu machen, in dem einfach mit Phrasen gegen die „Reformisten“ gewettert wird, sondern die Zusammenarbeit gesucht und mittels einer kämpferischen Praxis vorangegangen wird, sowie die richtigen Analysen und Positionen klar vertreten und vermittelt werden.

Soweit zum Allgemeinen. Jetzt ganz konkret:

In den Fällen, in denen sich tatsächlich diejenigen durchsetzen, die Militanz generell ablehnen, die behaupten allein durch etwas zivilen Ungehorsam und Kompromisse ließe sich etwas ändern und daher eine Zusammenarbeit mit den militanten Kräften ausgeschlossen sei, muss tatsächlich von einem Erfolg der Herrschenden gesprochen werden. Auf diese Weise wird nämlich nicht nur die Bewegung geschwächt (mehr zu diesem Punkt ist in unserer Broschüre ja nachzulesen), sondern auch die Ebene einer Vermittlung der Notwendigkeit einer kämpferischen Praxis und revolutionärer Positionen durch eine praktische Zusammenarbeit, aufgehoben.

Noch mal etwas deutlicher: Eine Ablehnung von Militanz rührt nicht generell aus einer bewussten antirevolutionären Positionierung her, sondern ist oft eher Ausdruck mangelnder Analysen und Erfahrungen. Eine Spaltung an diesem Punkt hat heutzutage aufgrund der Schwäche der revolutionären Linken und des allgemein sehr niedrigen Bewusstseinsstandes fast zwangsläufig zur Folge, dass nicht diejenigen die Militanz bewusst ablehnen, sondern diejenigen die sie als Notwendig erkannt haben, isoliert werden. Daraus folgt, dass von Seiten der revolutionären Linken diese Spaltung bekämpft werden muss. Das Bekämpfen dieser Spaltung bedeutet aber eben auch, gerade die Positionen die u.a. von Peter Wahl von Attac und Tim Laumeyer von der ALB vertreten wurden anzugreifen. Eine Kritik an ihren Verlautbarungen – mit denen sie die Spaltung propagierten – bedeutet nicht, von der anderen Seite aus die Spaltung zu fordern, sondern dagegen anzukämpfen.

Die an der Broschüre beteiligten Gruppen haben die richtige Herangehensweise im Laufe der Anti-G8-Mobilisierung relativ gut umgesetzt: Es gab im Rahmen von Bündnissen eine sehr konstruktive und solidarische Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Strömungen und Organisierungen der Bewegung (inkl. Attac, der Linkspartei etc.), dennoch wurden in Form der Broschüre, auf Veranstaltungen etc. die revolutionären Positionen vermittelt und auch eine eigenständige Praxis organisiert.

Wir denken, dass wir die Dialektik von Qualität und Quantität, unseren Möglichkeiten entsprechend, richtig angepackt haben, d.h.: Weder haben wir sektiererisch nur revolutionäre Phrasen gepredigt, ohne darauf zu achten, möglichst viele Menschen zu mobilisieren und in breiten Bündnissen zusammenzuarbeiten, noch haben wir eigene Positionen hinter dem Berg gehalten, um andere „nicht zu verschrecken“.

2. „... ist also ‚für jede/n etwas dabei‘, hier kann sich jede/r seine ‚Lesart‘ heraussuchen: Von denjenigen, die innerhalb der linken Bewegung den Kampf gegen den Weltimperialismus vorrangig gegen den US-Imperialismus führen wollen und das dann soweit treiben, den deutschen Imperialisten Ratschläge mit auf den Weg zu geben, wie sie sich als ‚Werbemaßnahme‘ gegenüber den Völkern der Welt als die ‚bessere‘ Alternative darstellen können, bis hin zu den Kräften, die wirklich den deutschen Imperialismus bekämpfen wollen ...“

Vorneweg: Natürlich ist für alle Revolutionäre in den imperialistischen Ländern der Hauptfeind die eigene Bourgeoisie, alles andere bietet schlicht keinerlei praktische Perspektive für einen revolutionären Prozess.

Wir denken, dass Ihr mit Eurer Kritik schlicht den Charakter unseres Textes „Zu den aktuellen Verhältnissen im globalen Kapitalismus“ verkennt. Er ist keine Schwarz-Weiss-Propagandaschrift, sondern soll eine Analyse der aktuellen Situation in ihrer Entwicklung liefern. Analysen beinhalten zwangsläufig eine gewisse Komplexität. Gerade weil es im Text in erster Linie um die Entwicklung innerhalb der BRD geht und die anderen Texte in der Broschüre weitere Positionen dazu liefern, wird seine Stoßrichtung doch auch ohne die, in anderen Kreisen gängigen, Phrasen deutlich.

Eure Kritik, dass wir durch die Beleuchtung einiger Facetten – EU-Machtblock, USA als momentan noch mächtigster imperialistischer Staat, die spezifische Rolle Deutschlands etc. – keine klare Positionierung aufzeigen, können wir nicht teilen. Wir sind, im Gegenteil, der Meinung, dass revolutionäre Positionen nicht durch das Ausklammern von Widersprüchen und eindimensionalen Dogmatismus vermittelt werden, sondern nur durch das erkennen, aufzeigen und praktische Auflösen dieser Widersprüche. Ein EU-Machtblock ist in seiner Entwicklung doch Realität, auch wenn es unterschiedliche Interessen zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gibt, ein Kampf gegen den US-Imperialismus ist notwendig, auch wenn die deutsche Bourgeoisie sich als bessere Alternative zu den USA darstellen will usw.

Gerade dadurch aber, dass wir darauf verzichtet haben, zu versuchen sämtliche Facetten der Widersprüche und Entwicklungen zwischen den imperialistischen Staaten zu beleuchten und uns stattdessen auf die für eine politische Praxis notwendigen Bereiche beschränkt haben, kann von einer Beliebigkeit doch keine Rede sein. Eine klare Positionierung findet im Artikel dadurch statt, dass die wichtigsten Gesichtspunkte dargestellt und in einen Zusammenhang gestellt werden, sowie durch die in den anderen Artikeln formulierten Positionen.

3. „... Wir denken, dass die allgemeine Linie der Kommunistinnen und Kommunisten in der Sowjetunion bis zu Stalins Tod 1953 richtig war. Sein Tod gab den Startschuß, daß konterrevolutionäre revisionistische Figuren innerhalb der KPdSU Morgenluft witterten und denen es gelang, auf dem 20. Parteitag 1956 die Führung der KpdSU zu übernehmen und dabei alle Eckpunkte wirklich kommunistischer Politik revidierten (etwa mit der Behauptung vom "friedlich-parlamentarischen Weg) ...“

Wir gehen, wie ihr, davon aus, dass die Aufarbeitung der Geschichte revolutionärer bzw. kommunistischer Versuche ein zentraler Punkt ist, um auf den Erfahrungen aufbauen zu können und den Kommunismus als reale Perspektive für möglichst viele Menschen wieder denkbar zu machen. Gerade die Debatten hierzu sind aber noch längst nicht abgeschlossen. Wir sprechen hier schließlich von jahrzehntelangen Prozessen mit einer Vielzahl von Siegen und Niederlagen, viel Kritik und Selbstkritik, Berichtigungen, Linienkämpfen, sich ständig verändernden objektiven Bedingungen usw.

Es muss bei einer Aufarbeitung darum gehen, zu versuchen die Geschichte nachvollziehbar zu machen, die Erkenntnisse herauszustellen und vor allem konkret die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dies ist nur möglich, wenn tatsächlich eine sachliche Aufarbeitung stattfindet, d.h. weder positiv noch negativ verklärerisch gearbeitet wird.

Das was es an „Aufarbeitung“ bisher gibt – egal ob von trotzkistischer, anarchistischer, stalinistischer, euromarxistischer oder sonstiger Seite – halten wir für nicht ausreichend. Dass wir in der Broschüre tatsächlich sehr wenig dazu formuliert haben, hat seinen Grund: Unser Ziel war und ist ein Aufbau-Prozess der Revolutionären Linken in der BRD. Die Aufarbeitung der Geschichte muss ein Teil dieses Prozesses sein und gerade in diesem Punkt halten wir es für falsch, eine der vielen Sichtweisen die es dazu gibt, an den Anfang zu stellen.

Da aber selbstverständlich eine gewisse Grundlage vorhanden sein muss, um einer Beliebigkeit vorzubeugen, würden wir die Methode der Selbstkritik dafür vorschlagen. Ganz offensichtlich sind die Versuche, die in der Oktoberrevolution ihren Ausgang hatten (mit Ausnahme von Cuba) und sich direkt darauf bezogen haben gescheitert – und zwar nicht nur aufgrund von Angriffen von außen. Neben dem Bezug und der Aufrechterhaltung der Erinnerung an all die Fortschritte, sowie dem Erkennen der schwierigen objektiven Situationen und den Angriffen der imperialistischen Staaten, müssen vor allem die eigenen Fehler schonungslos aufgedeckt werden.

Eine Sichtweise, die erst von 1953 an eine Fehlentwicklung sieht und diese einfach den Revisionisten zuschreibt, bringt unseres Erachtens genau so wenig wie die „Analyse“ dass alle Probleme in der Person Stalin ihre Ursache hatten. Was ist mit den katastrophalen Fehlern die die KPdSU den KommunistInnen in China in den 30er Jahren aufdiktierte, der verheerenden Linie der Komintern beim Siegeszug des Faschismus, der Auslöschung statt Auflösung von Widersprüchen innerhalb der KpdSU, der zunehmenden Entfremdung der Partei vom Volk mit verheerenden (um nicht zu sagen barbarischen) Konsequenzen? Wird dies alles durch die Errungenschaften relativiert oder ist es nur durch die objektive Situation zu erklären? Wir denken nein. Sind die Fehler nur bei einer Person oder einigen Wenigen zu finden, waren es einzelne Fehlentscheidungen? Wir denken, es gab grundlegende Probleme in der Methode und dem Parteiaufbau, geben aber offen zu, zu all dem noch mehr Fragen als Antworten zu haben.

Eure weitere Kritik, wir würden zu wenig zu konkreten Schritten im Verlauf der proletarischen Revolution formulieren, möchten wir folgendermaßen beantworten: Ein revolutionärer Prozess folgt nie einem fertigen Schema. Das Rätesystem etwa, das für die Oktoberrevolution von entscheidender Bedeutung war, wurde im Laufe der Kämpfe entwickelt. Die KommunistInnen haben es als wichtigen Grundpfeiler erkannt, aber nicht schon vorher als Modell entworfen (die verheerende Entwicklung, dass die Räte später Schritt für Schritt entmachtet wurden soll an dieser Stelle keine Rolle spielen). Keine Bewegung oder Organisation kommt heute wirklich voran, wenn sie nur Dogmen formuliert. Das Abschreiben von den Klassikern, das Herunterpredigen von Weisheiten aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts hat recht wenig mit einer wirklichen Entwicklung und einem Aufgreifen des Fadens der revolutionären Geschichte zu tun. Es geht nicht darum, immer weitere (und immer schlechtere) Kopien anzufertigen, sondern die Erkenntnisse aufzuarbeiten, auf ihre Brauchbarkeit hin zu überprüfen, ihnen neue (praktische!) Erfahrungen zuzusetzen, all das wieder an der Praxis zu überprüfen, konkret zu diskutieren usw. Das Aufstellen von Konzepten, das nicht als Prozess verstanden und gehandhabt wird, führt letztlich in eine Sackgasse und in staubigen Dogmatismus, der sich höchstens mit einigen wenigen anderen dogmatischen Gruppen destruktive Gefechte liefern kann.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich kann theoretisch auch heute zum konkreten Ablauf einer revolutionären Umgestaltung, zum Aufbau einer Revolutionären Organisation, zu den Erfahrungen der Geschichte usw. ein vielfaches mehr gesagt werden, als wir es in der Broschüre getan haben. Wir sind mit dem was zu all dem in den letzten Jahren formuliert wurde allerdings sehr unzufrieden und gehen den Weg, dass wir es für uns selbst erarbeiten und dieses Erarbeiten als einen langfristigen Prozess betrachten.

Falls ihr davon ausgeht, dazu schon vieles hervorgebracht zu haben, tatsächliche dialektisch-materialistische Analysen liefern und die nächsten notwendigen Schritte aufzeigen zu können (wie wir aus eurem Text herauslesen), teilt uns doch mit wo wir es finden. Wenn wir Eure Texte dazu für brauchbar halten, werden wir sie natürlich in unsere Debatten mit einfließen lassen und uns gegebenenfalls dazu verhalten.

Mit solidarischen Grüßen die HerausgeberInnen der Broschüre protest.widerstand.perspektive

* Als Beispiele können hier etwa die, mit Beteiligung von Attac, stattgefundenen Ausladungen von Guerillaorganisationen aus Lateinamerika von den Weltsozialforen genannt werden, während stattdessen hochrangige bürgerliche Politiker auftreten durften. Auch die reformorientierten Vorschläge, die zu einem „humanen Kapitalismus“ führen sollen, mit denen letztlich Teile des Widerstandes in den bürgerlichen Apparat integriert werden oder die ständigen verbalen Angriffe auf militante Teile der Protestbewegungen von Seiten der Attac-Spitze sind Beispiele hierfür.

20. Dezember 2007:
Antwort der Broschüren-HerausgeberInnen auf den Beitrag „Anmerkungen zu Eurer Broschüre“ vom 6. September 2007

Liebe GenossInnen,

wir freuen uns, dass Ihr Euch auf die Broschüre eingelassen habt. Eine Diskussion wäre aber produktiver, wenn Ihr nicht nur Kritik anmerkt, also diese oder jene Position nur als fraglich benennt, aber keine andere – also wie Ihr die Sache seht – darlegt. So können wir uns ja nur noch mal selbst erklären. Einige Eurer Anmerkungen betreffen gleiche oder ähnliche Punkte wie sie bereits ausführlich beantwortet wurden in unserer Antwort an „Mustafa, Yilmaz & Ibrahim: Offener Brief an die Broschürengruppe“. Nehmt bitte darauf Bezug, ihr findet sie auf dieser Seite.

Ihr schreibt: „Es lohnt sich Eure Broschüre zu lesen, da sie viele erfreulich richtige Positionen zu Imperialismus und Kapitalismus enthält, auch wenn Ihr leider auch den Mythos vom Neoliberalismus verbreitet (S. 14 ff). Auch wird die Ansicht vertreten, dass erst mit dem ‚Zusammenbruch des sozialistischen Lagers‘ 1990 wieder weltweit Kapitalismus herrschte (S. 6)“

Was meint ihr damit wir würden den Mythos vom Neoliberalismus verbreiten? Wir benennen lediglich die neoliberalen Programme die in den siebziger Jahren durch Reagan und Thatcher durchgesetzt wurden. Wir ersetzen nicht Kapitalismus mit dem Begriff Neoliberalismus, sondern wollen mit neoliberal eine bestimmte Phase des Kapitalismus erklären.

Zu dem anderen Punkt, da müsst ihr genauer sein, es heißt dort: „Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers fiel der gesamte Planet unter die Verwertungsinteressen des Kapitals“. Wir sind zwar nicht der Meinung, dass die Produktion und Distribution der RGW-Staaten völlig außerhalb des kapitalistischen Marktes war, aber die Verfügungsgewalt über die Ressourcen, die gesamte Gesellschaft mit ihren Arbeitskräften, ihren kulturellen und geistigen Potenzen, ihren „Märkten“ hat das Kapital erst ab den neunziger Jahren an sich gerissen. Oder wie ist die militärisch/ökonomische Eroberung Osteuropas – vor allem Jugoslawiens – durch die US-amerikanischen, europäischen und – herausragend – deutschen Konzerne anders zu interpretieren? Und wieso ein halbes Jahrhundert kalter Krieg von der Bourgeoisie, wenn sie sich nicht in ihrer ökonomischen und politischen Ausbreitung durch das sozialistische Lager gehemmt gesehen hat?

Dann sagt ihr: „Weiter findet man auch gute Ansätze zur Frage der Organisierung, zur Zerschlagung des Staatsapparats und zur Rolle des Proletariats auch wenn die Autorinnen und Autoren zu der Frage der Diktatur der Proletariats nicht klar Stellung nehmen (S. 23/24).“

Ist da nicht völlig klar und konkret gesagt wie die „Diktatur des Proletariats“ sich gesellschaftlich zeigt? Wir meinen es kommt auf den konkreten Inhalt an, nicht immer auf die Terminologie, vor der einfach viele zurückschrecken und es geht in der Broschüre ja nicht um eine korrekte Marx Rezeption. Detaillierteres dazu lest Ihr im zweiten Beitrag.

„Ihr setzt Euch auch konkret mit dem Kommunismus auseinander. Insbesondere der Artikel ‚Politische Militanz gestern und heute‘ ist sehr interessant, da er klar die Notwendigkeit der militanten Auseinandersetzung auf Demonstrationen, gegen Nazis und auch in den betrieblichen Kämpfen herausstellt und verteidigt. Falsch ist jedoch die Einschätzung, dass die Spaltung des Widerstands entlang der Gewaltfrage immer ein Sieg der Bourgeoisie sei und die Schwächung des Widerstands zur Folge hätte (S. 11). Gleichzeitig betont Ihr zwar, dass es Euch nicht um Einheit um jeden Preis ginge. Diskutiert wird aber nicht wie mit opportunistischen Kräften in der Bewegung umgegangen werden soll.“

Hierzu haben wir eine ausführliche Antwort an „Mustafa, Yilmaz & Ibrahim: Offener Brief an die Broschürengruppe“ verfasst, den ihr auf dieser Seite nachlesen könnt.

Weiter stellt ihr uns die Fragen: „Noch zwei weitere Punkte wollen kurz kritisch hinterfragen. Im Abschnitt ‚Stationen der Niederlage‘ (S. 20) sprecht Ihr von einem ‚Sog der Demoralierung und Konfusion‘, in den ‚die linke Kräfte weltweit hineingerieten.‘ Demoralisiert konnten aber doch nur diejenigen werden, die sich Hoffnung auf die reformistische-revisionistischen, aber eben Anti-kommunistischen Kräfte verlassen hatten. Wer seht Ihr das konkret? Obwohl natürlich der massive Vormarsch des Imperialismus schon entmutigen kann, wenn sich nicht klar auf kommunistische Positionen berufen wird.“

Na ja liebe GenossInnen, die einfache Trennung zwischen den Kräften, die sich auf die revisionistischen/reformistischen Kräfte verlassen haben und denen, die sich „klar auf kommunistische Positionen bezogen haben“ ist politisch nicht lebenstüchtig. Die weltweite Niederlage hat doch erstmal alle erschüttert und für alle – ob revolutionär oder reformistisch – eine neue politische Realität geschaffen. Die Demoralisierung und Konfusion der Linken ist doch im ersten Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der allgemeine Ausdruck gewesen. Und damit haben wir es doch immer noch zutun. Auch wenn es natürlich „Unerschütterliche“ gab und gibt. Aber für diese Unerschütterlichen haben wir ja nicht die Broschüre erarbeiten müssen.

Des Weiteren wollt ihr wissen: „Im Abschnitt ‚Ideologien der Postmoderne‘ (S. 22) schreibt Ihr, dass die ‚Befreiungsstrategien, die sich auf die ArbeiterInnenklasse als revolutionäres Subjekt und eine kommunistische Partei als strategische Führung bezogen‘ (also etwa Oktoberrevolution), Niederlagen erlitten hätten. Wen und Was meint Ihr genau damit? Unserer Meinung sind solche revolutionären Kämpfe in Niederlagen geendet, obwohl die Strategien richtig waren.“

Ja, wir meinen hier die Gesellschaftsmodelle, die nach der Oktoberrevolution von der Bolschewistischen Partei (unter Kriegsbedingungen) entwickelt wurden und im gesamten sozialistischen Lager nachgeschaffen wurden, also im Kern kopiert wurden, nur eben mit den jeweiligen nationalen Besonderheiten. Und auch die europäischen KPs, die sich ebenfalls organisatorisch und inhaltlich daran orientierten. Aber es bedarf natürlich einer genaueren Analyse wo, wann und welche Strategie richtig geblieben ist, trotz Niederlage. Die Frage z.B. ob die Entmachtung der Sowjeträte durch die Partei der erste Schritt für die später folgende exzessive Eliminierung der inneren Parteidemokratie war. Also die Ausschaltung von Widersprüchen durch eine Kopf-Ab Politik. Und das ist ja eigentlich unsere tiefste Kritik an den Herrschaftsverhältnissen unter Stalins Führung: Die Ausrottung der Dialektik, die Etablierung eines Partei- und Machtapparates von Apologeten und Opportunisten. Propagiert als „Einheit“. Es gibt doch keine kommunistische Entwicklung, sondern nur Machtbehauptung wenn die führenden und bewusstesten Kräfte mit Widersprüchen nicht dialektisch umgehen, und diese samt und sonders als antagonistisch aus der Welt räumen, was in der praktischen Politik dann zu den Gulags und den Prozessen und den zigtausend Gekillten in den dreißiger Jahren führt. Hier sehen wir tatsächlich einen Knackpunkt an dem wir nicht vorbeikommen, wenn wir sagen, wir müssen aus der revolutionären Geschichte lernen. Uns ist schon klar, dass in revolutionären Kampf- und Kriegszeiten, auch falsche Schritte, ungerechte Entscheidungen etc. Teil des gesamten Prozesses sind, darum geht es nicht, sondern um den Punkt, wo das zur Linie wird und wo es nicht mehr um Kommunismus, sondern um andere Dinge geht: Macht, Patriotismus, und Macht nicht als proletarische Macht, sondern als Cliquenmacht, Klanmacht, Parteimacht. Das hat unweigerlich Stillstand, Revisionismus, innere Repression und letztendlich Überwältigung des revolutionären Prozesse zur Folge. Unserer Einschätzung nach, beginnt der Revisionismus nicht erst nach Stalins Tod, sondern entfaltete sich bereits in seiner Führungsära, in seinem durch und durch bürokratischem und autoritärem Apparat. Aber wie im nächsten Beitrag schon gesagt, haben wir hier keine abgeschlossene Analyse. Wir denken auch nicht, dass die Niederlage durchweg aus falschen Strategien resultiert, dann wären wir klüger als Millionen GenossInnen, die den Kampf geführt haben, aber irgendwo liegt die Antwort auf das Desaster in unserer Geschichte auch im bisherigen bürokratischem Verständnis von Führung, Partei, Disziplin. In der fehlenden Interaktion zwischen Führung und Massen. oder warum ist es nicht gelungen, nach drei Generationen von sozialistischer Machtausübung, das Proletariat zu emanzipieren, zur Klasse für sich zu machen, zum Subjekt, das sich und seine Errungenschaften verteidigt, warum ist es letztlich unmündig geblieben, warum hat es fraglos wieder in der Sklaverei angedockt. Wie gesagt, unsere Diskussionen sind nicht abgeschossen.

Mit solidarischen Grüßen die HerausgeberInnen der Broschüre protest.widerstand.perspektive

7. Oktober 2007:
Offener Brief an die Broschürengruppe

Liebe Genosinnen und Genossen, die ihr die Broschüre protest.widerstand.perspektive herausgegeben habt, wir haben vor einiger Zeit Eure Broschüre in die Hände bekommen und sie hat uns in großen Teilen begeistert. Wir haben die einzelnen Texte hier zusammen diskutiert und sind zu dem Schluß gekommen, daß zwar die einzelnen Texte der Broschüre von unterschiedlicher Qualität sind, aber dass wir in den letzten Jahren selten eine so fundierte Stellungnahme etwa zur Gewalt der Herrschenden und zur Gewalt der Unterdrückten gelesen haben wie in Eurer Broschüre.

Wir haben uns auch darüber gefreut, dass Ihr mit der Broschüre nicht nur ein Statement abgeben wollt, sondern Eure Positionierung als Beitrag zu einer weitergehenden Diskussion versteht und deshalb schreiben wir Euch, um Euch unseren Diskussionsstand mitzuteilen und um Euch um Antwort zu bitten.

Wir haben in unserer Gruppe beschlossen, dass wir vor allem drei Punkte genauer mit Euch diskutieren möchten.

I. Ist eine Spaltung entlang der Gewaltfrage immer ein Sieg der Herrschenden?

Im Text „Geschichte und Perspektiven des Widerstands“ geht, es im Abschnitt „Gemeinsam Kämpfen“ um Militanz und wir könnten; ,uns vorstellen, dass Ihr diesen Text nach dem pro-polizeistaatlichen Auftreten des „linken Establishments“ von Linkspartei über Attac bis hin zu Teilen der IL anlässlich der Kämpfe vom 2. Juni in Rostock inzwischen erneut selbstkritisch unter die Lupe genommen habt. Es heißt dort nämlich auf S. 11, dass es innerhalb der Bewegung zwar nicht um Einheit um jeden Preis gehen könne, aber eine Spaltung entlang der Gewaltfrage doch immer ein Sieg der Bourgeoisie sei und meistens die Schwächung des Widerstands zur Folge habe. Gerade die Hetze bis hin zu Angriffen und Denunziation dieser Figuren des „linken Establishments“ nach dem 2.6. zeigen doch eigentlich, dass es die wirklich revolutionäre linke Bewegung stärkt und nicht schwächt, wenn sie klarmacht, dass so etwas wie Hetze gegen den Schwarzen Block bis hin zur Polizei-Kollaboration, direkte Angriffe und angedrohte Rausschmisse und Denunziation nicht geduldet werden.

Ja, es ist richtig, dass wir dann ein paar weniger sind; aber wäre das denn wirklich ein Verlust? Es ist schon richtig, wir sollten uns nicht über jeden Pipifax streiten und spalten lassen. Das nützt am Ende tatsächlich den Herrschenden. Aber in grundlegenden Fragen ist es unserer Meinung nach richtiger und wichtiger, klar Position zu beziehen und das in Kauf zu nehmen.

Warum „hacken“ wir so auf diesem Punkt herum? Weil es uns nicht nur um diesen Punkt isoliert betrachtet geht, sondern weil wir darüber hinaus – und das wollen wir auch an den weiteren Punkten, die wir mit Euch diskutieren möchten, erklären –, das Gefühl haben, dass Euch „die Einheit“ doch schon ein sehr großes Anliegen ist. Und wir haben den Eindruck nicht in einem positiven Sinne von einem gemeinsamen Kampf mit Klarheit über die gemeinsamen Ziele, sondern – na ja, vielleicht ist das jetzt eine Übertreibung – im Sinne einer möglichst breiten Einheit, die man erhalten möchte und deshalb nicht klar ausspricht, was man eigentlich denkt.

II. Die Rolle des deutschen Imperialismus für uns

Wir möchten dies anhand des Textes „Zu den aktuellen Verhältnissen im globalen Kapitalismus“ näher erklären. In diesem Artikel gibt es einige unserer Meinung nach richtige Darstellungen zum deutschen Imperialismus. Es wird erklärt, dass Deutschland die entscheidende Kraft innerhalb der EU ist und die aggressiv imperialistische Rede Steinmeiers von München 2006 wird zitiert (S. 18). Andererseits ist dann von einem „EU-Block“ die Rede und die eigenständigen imperialistischen Interessen Deutschlands u.a. gegen die USA, aber auch gegen andere EU-Länder (etwa Frankreich) sind kein Thema.

Hier ist also „für jede/n etwas dabei“, hier kann sich jede/r seine „Lesart“ heraussuchen: Von denjenigen, die innerhalb der linken Bewegung den Kampf gegen den Weltimperialismus vorrangig gegen den US-Imperialismus führen wollen und das dann soweit treiben, den deutschen Imperialisten Ratschläge mit auf den Weg zu geben, wie sie sich als „Werbemaßnahme“ gegenüber den Völkern der Welt als die „bessere“ Alternative darstellen können, bis hin zu den Kräften, die wirklich den deutschen Imperialismus bekämpfen wollen.

Und da sind wir wieder beim Thema „Einheit“, beim Thema, ja niemandem auf die Füße treten zu wollen. Niemandem ist geholfen, wenn Stellungnahmen so formuliert sind, dass jede/r sich seine Interpretation herauslesen kann. Aus dem einfachen Grund, weil dann keine Diskussion darüber entsteht, nichts wirklich geklärt wird und jede/r sich „seinen Teil denkt“.

Aber wäre es nicht gerade wichtig, sich an diesem Punkt zu positionieren und zu sagen: Wir kämpfen gegen den Weltimperialismus, gegen alle imperialistischen Länder, aber als revolutionäre Linke in Deutschland müssen wir diesen Kampf auf den deutschen Imperialismus zuspitzen und werden deshalb Positionen zurückweisen und deren Schlussfolgerungen aufzeigen, die – in ihrer reaktionären Variante – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den US-Imperialismus den deutschen Imperialismus als „völkerfreundliche Alternative“ anpreisen und den Widerstand im Grunde in pro-deutsch-imperialistische Bahnen lenken wollen oder – in ihrer abgemilderten Variante – den deutschen Imperialismus unterschätzen?

III. „Zusammenbruch des sozialistischen Lagers“ und „Stalinismus“?

Ihr seid für den Kommunismus, für die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft (S. 24 f.) und auch für eine Phase hin zu dieser klassenlosen Gesellschaft, in der als Vorstufe noch die alten Konterrevolutionäre und Ausbeuter unterdrückt werden müssen. Soweit sind wir bei Euch.

Aber wir fragen uns, welche genauere Vorstellung Ihr dazu entwickelt habt, wie Ihr Euch das vorstellt, woran Ihr Euch da orientiert, auf welche geschichtlichen Beispiele Ihr Euch dabei beruft. Und hierzu finden wir im Grunde wieder „für jeden etwas“ in Euren Texten mit Formulierungen wie „Zusammenbruch des sozialistischen Lagers“ (S. 6) oder „Zusammenbruch des Staatssozialismus“ (S. 9), ohne dass genauer darauf eingegangen wird, warum und wann dieser Zusammenbruch stattgefunden hat.

„Für jeden etwas“: für diejenigen, die sagen, in der Sowjetunion sei schon seit der Oktoberrevolution alles den Bach herunter gegangen, für diejenigen, die heute polizeistaatliche Regimes mit restauriertem Kapitalismus wie in China, Kuba, Nordkorea usw. propagieren und für „verteidigungswert halten“ oder diejenigen, die behaupten ja Gorbatschow habe den Ausverkauf der Sowjetunion abgewickelt, aber vorher, mit Breschnew, sei alles besser gewesen.

Und auch wir können uns ein stückweit in dieser Formulierung wiederfinden, obwohl wir eine vollkommen andere Auffassung haben im Widerspruch zu den gerade genannten Positionen, aber vielleicht auch im Gegensatz zu Euch?

Wir denken, um jetzt mal unsere Meinung darzulegen und damit eine Debatte auszulösen, dass noch nie vorher in der Geschichte Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf für die Beseitigung des Kapitalismus und die Abschaffung der Klassen so weit gekommen sind, wie in der Sowjetunion bis Anfang der 50er Jahre. Dass es gelungen ist, dort den Kapitalismus zu restaurieren, wie, wodurch und wann es dazu kam, daß dort eine neue Ausbeuterklasse entstehen konnte, sind für uns auch Grundfragen, die man untersuchen muss.

     Um unser bisheriges Diskussionsergebnis nur anzureißen: Wir denken, dass die allgemeine Linie der Kommunistinnen und Kommunisten in der Sowjetunion bis zu Stalins Tod 1953 richtig war. Sein Tod gab den Startschuß, daß konterrevolutionäre revisionistische Figuren innerhalb der KPdSU Morgenluft witterten und denen es gelang, auf dem 20. Parteitag 1956 die Führung der KPdSU zu übernehmen und dabei alle Eckpunkte wirklich kommunistischer Politik revidierten (etwa mit der Behauptung vom „friedlich-parlamentarischen Weg). Nicht nur in der Innenpolitik, sondern zunehmend sichtbar auch in einer konterrevolutionären auf die wirtschaftlichen Vorteile der neu entstandenen Bourgeoisie abgerichteten Außenpolitik, die nichts mehr mit proletarischem Internationalismus zu tun hatte, reaktionäre Regimes unterstützte und selbst nicht davor zurückschreckte, revolutionäre Kräfte innerhalb von antiimperialistischen Bewegungen niederzuschlagen (wir erinnern nur an Afghanistan in den 1970er/80! er Jahren).

Wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte? Gab es darin Einschnitte oder war dies ein schleichender Prozess? Welche Rolle etwa die Tatsache spielte, daß im Kampf gegen die Nazi-Faschisten Tausende und Abertausende sowjetische Kommunistinnen und Kommunisten ermordet wurden? Wurden die aufkommenden revisionistischen Element nicht genügend bekämpft? Wurde nicht umfassend gegen Bürokratismus, Verspießerung und falsch verstandene Parteidisziplin gekämpft und nicht genügend Kritik und Selbstkritik als Motor der revolutionären Entwicklung betont? War die allgemeine Linie richtig, aber gab es Mängel in der Umsetzung? Wir haben diese Fragen im Zusammenhang mit der Analyse der Ursachen für die konterrevolutionäre Restauration in der Sowjetunion diskutiert und würden unser bisheriges Diskussionsergebnis gerne mit Euch teilen, aber dies soll erst einmal genügen.

In diesem Zusammenhang ist es uns ein Anliegen, einen weiteren damit zusammenhängenden Punkt zu kritisieren. Ihr bzw. Laura im Interview „Politische Militanz gestern und heute“ sprecht auf S. 42 „von der Entartung in Form des Stalinismus“, wo „jegliche Gewalt, selbst gegen Kommunistinnen und Kommunisten, die eine andere Linie verfolgten, als notwendig betrachtet“ worden sei.

Reden wir mal gar nicht davon, daß Ihr in diesem Zusammenhang überhaupt von „Entartung“ sprecht. Aus diesem Seitenhieb gegen den „Stalinismus“ ist für uns klar, daß da viel Diskussionsbedarf angelegt ist. Wir wollen Euch zunächst einmal folgendes zu bedenken geben: Macht es Euch nicht stutzig, dass sich beim „Thema Stalin“ in Deutschland auf einmal alle – bürgerliche Antikommunisten, Revisionisten, Trotzkisten, Anarchisten, Autonome – einig sind und die Bourgeoisie mit dem ganzen zur Verfügung stehenden Apparat der bürgerlichen Medien, in Schulen und Unis Lügengeschichten in Umlauf bringen? Macht es Euch nicht stutzig, daß Stalin besonders in Deutschland so gehasst wird? Unsere Meinung hierzu in aller Kürze: Die sozialistische Sowjetmacht hat unter Anleitung Stalins den entscheidenden Anteil daran gehabt, daß Nazi-Deutschland besiegt werden konnte. Schon das sollte Anlass genug sein, sich tiefgehend, ehrlich und solidarisch damit auseinanderzusetzen, warum Stalin insbesondere in Deutschland mit solchem geifernden Hass begegnet wird. Eine solche Auseinandersetzung wäre unserer Meinung nach die Voraussetzung, um sich kritisch – so kritisch wie mit dem Werk von Marx oder Lenin – mit dem Werk Stalins, mit seinen Schriften und auch seiner Praxis auseinanderzusetzen.

Soweit erst mal die Themen, bei denen wir mit Euch weiteren Diskussionsbedarf sehen und warten gespannt auf Eure Antwort.

Mit internationalistischen Grüßen
Mustafa, Yilmaz & Ibrahim

6. September 2007:
Anmerkungen zu Eurer Broschüre

Es lohnt sich Eure Broschüre zu lesen, da sie viele erfreulich richtige Positionen zu Imperialismus und Kapitalismus enthält, auch wenn Ihr leider auch den Mythos vom Neoliberalismus verbreitet (S. 14 ff). Auch wird die Ansicht vertreten, dass erst mit dem „Zusammenbruch des sozialistischen Lagers“ 1990 wieder weltweit Kapitalismus herrschte (S. 6).Weiter findet man auch gute Ansätze zur Frage der Organisierung, zur Zerschlagung des Staatsapparats und zur Rolle des Proletariats auch wenn die Autorinnen und Autoren zu der Frage der Diktatur des Proletariats nicht klar Stellung nehmen (S. 23/24). Ihr setzt Euch auch konkret mit dem Kommunismus auseinander. Insbesondere der Artikel „Politische Militanz gestern und heute“ ist sehr interessant, da er klar die Notwendigkeit der militanten Auseinandersetzung auf Demonstrationen, gegen Nazis und auch in den betrieblichen Kämpfen herausstellt und verteidigt. Falsch ist jedoch die Einschätzung, dass die Spaltung des Widerstands entlang der Gewaltfrage immer ein Sieg der Bourgeoisie sei und die Schwächung des Widerstands zur Folge hätte (S. 11). Gleichzeitig betont Ihr zwar, dass es Euch nicht um Einheit um jeden Preis ginge. Diskutiert wird aber nicht wie mit opportunistischen Kräften in der Bewegung umgegangen werden soll. Noch zwei weitere Punkte wollen kurz kritisch hinterfragen: Im Abschnitt „Stationen der Niederlage“ (S. 20) sprecht Ihr von einem „Sog der Demoralisierung und Konfusion“, in den „die linke Kräfte weltweit hineingerieten.“ Demoralisiert konnten aber doch nur diejenigen werden, die sich Hoffnung auf die reformistische-revisionistischen, aber eben Antikommunistischen Kräfte verlassen hatten. Wie seht Ihr das konkret? Obwohl natürlich der massive Vormarsch des Imperialismus schon entmutigen kann, wenn sich nicht klar auf kommunistische Positionen berufen wird. Im Abschnitt „Ideologien der Postmoderne“ (S. 22) schreibt Ihr, dass die „Befreiungstrategien, die sich auf die ArbeiterInnenklasse als revolutionäres Subjekt und eine kommunistische Partei als strategische Führung bezogen“ (also etwa Oktoberrevolution), Niederlagen erlitten hätten. Wen und Was meint Ihr genau damit? Unserer Meinung sind solche revolutionären Kämpfe in Niederlagen geendet, obwohl die Strategien richtig waren.

4. Mai 2007:
Positiver Eindruck von der Broschüre

Liebe GenossInnen, nach dem ersten intensiveren Durchblättern Eurer Broschüre zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bin ich positiv überrascht. Entgegen der diversen anderen Veröffentlichungen zum anstehenden Gipfelspektakel habt Ihr eine klare Positionierung zum militanten Teil dieser Mobilisierung gefunden. Sowohl das sehr ausführliche Interview mit zwei militanten AktivistInnen als auch Eure Dokumentation bisheriger militanten Aktionen, die einen Kontext zum G8-Gipfel herzustellen versuchen, bieten eine gute Grundlage für eine fortgesetzte und erweiterte Diskussion. Außerdem bietet die von Euch geleistete Arbeit einen sinnvollen Beitrag, um diesen in der Militanzdebatte zu vertiefen. Viele Aspekte militanter bzw. potentiell bewaffneter Politik wurden problematisiert und mit weiteren Überlegungen diskussionsfähig gemacht.

Dabei ist auch hervorzuheben, dass Ihr nicht nur auf die Gipfeltage fokussiert seid, sondern Euer Zeitschriftenprojekt in eine grundsätzliche revolutionäre Organisierung stellt. Das ist vollkommen richtig, denn ein Abarbeiten an dem Gipfel allein wäre zu kurz gegriffen, zumal es etliche vergangene Beispiele von Großevents gibt, wonach danach einfach die Luft raus war.

Klar, es wird auch nicht wenig kritische Anmerkungen geben, z.B. ist die klassenanalytische Auseinandersetzung um verschiedene inhaltliche Ansätze von Euch nur gestreift worden (Empire, Wertkritik, Situationalistische Internationale). Diese Ansätze sind in sich ebenfalls sehr differenziert und können nicht so pauschal als Argumenationsfolien für das ultra-antideutsche Spektrum gesehen werden. Allerdings ist politisch eindeutig zu festzuhalten, wie von Euch gemacht, dass ein proletarischer Klassenstandpunkt zu verteidigen und in seiner eigenen Politik umzusetzen ist.

Und als letzten Eindruck möchte ich Euch noch schildern, dass Eure Broschüre einen beinahe reißenden Absatz gefunden hat und von vielen aus meinem Umfeld als eine Diskussionsgrundlage des Aufbaus revolutionärer Strukturen verstanden wird. Das können nicht viele Printprodukte von sich behaupten.

Also, es ist Euch weiterhin viel Kraft und Entschlussfreudigkeit zu wünschen.

Ein kommunistischer Genosse