Zuletzt aktualisiert am: 29.05.2009

News

Aktuelle Pressemeldungen zum Thema Frieden.

20.05.2009

Neun Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien ist die Bundeswehr noch immer in der Region stationiert. Der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Mit großer Mehrheit bestätigte der Bundestag am Donnerstag die vom Bundeskabinett vorgelegte Mandatsverlängerung der KFOR-Mission um zwölf Monate. In dem seit Februar 2008 unabhängigen Balkanland sind derzeit 2280 deutsche Soldaten stationiert. Sie sind Teil einer multinationalen Truppe von rund 15.000 Mann aus 34 Staaten.

Quelle: ngo-online

20.05.2009

Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2009. (...) Grundsätzlich beklagen die Friedensforschungsinstitute in ihrem diesjährigen Gutachten, dass zur Konfliktlösung nach wie vor auf eine gewaltsame Lösung gesetzt werde. Fast überall gebe es eine "Überschätzung des militärischen Instruments", sagte Hippler. Dabei komme es zunehmend darauf an, auch in den "neuen Konflikten" einen "politischen Grundansatz" zu wählen. Denn militärische Mittel könnten nun einmal ein solches Vakuum an Regelungsmechanismen und an Staatlichkeit nicht schließen.

Quelle: ngo-online

23.03.2009

Je näher der Jubiläumsgipfel der NATO rückt, desto nervöser reagieren die Behörden auf Kriegskritik. Bei einer Demonstration belgischer Friedensgruppen vor der Zentrale des Militärpakts in Brüssel sind am Samstag Presseberichten zufolge mehr als 300 Menschen festgenommen worden – mehr als die Hälfte aller Teilnehmer insgesamt. Die Kriegsgegner forderten den Abzug der NATO-geführten Besatzungstruppen aus Afghanistan und die Auflösung der Militärallianz. »Die NATO verursacht mehr Probleme als sie löst«, erklärte Roel Stynen vom örtlichen Antikriegsbündnis. Als »Waffeninspekteure« gewaltfrei Zugang zum abgeschotteten Militärgelände begehrten, drängte die Polizei sie mit Hilfe von Reiterstaffeln vom Zaun ab und nahm sie fest. Immerhin ein Aktivist gelangte auf das Areal, wurde dort aber ebenfalls sofort verhaftet.

Auch Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, wo die NATO am 3. und 4. April anläßlich ihres 60. Gründungstages einen Jubiläumsgipfel zelebrieren will, werden zu kritikfreien Zonen gemacht.

Quelle: Junge Welt

19.03.2009

Die Kritiker der NATO-Kriege wollen ihre geplanten Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um "der Hinhaltetaktik" ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag (19. März) in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben. "Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun.

Quelle: ngo-online

18.03.2009

US-Präsident Obama lässt die Truppen weitgehend aus dem Irak abziehen, um sein Wahlversprechen einzulösen. Die Ablehnung des Irak-Kriegs durch die amerikanische Bevölkerung ist nach der Invasion zunehmend größer geworden, während man den Nebenkriegsplatz Afghanistan erst einmal weniger Aufmerksamkeit schenkte und die Bekämpfung der Taliban auch legitimer fand.

Nachdem der Irak friedlicher wurde, aber Barack Obama der Meinung war, dass es politisch opportun und strategisch richtig ist, den Krieg in Afghanistan weiterzuführen und das Land zu stabilisieren, beschloss seine Regierung, die Truppen dort aufzustocken. Da die Meinung vorherrscht, dass der "Surge", also die Truppenaufstockung, im Irak die Wende einleitete, will man dasselbe Rezept in Afghanistan wiederholen, auch wenn man statt der vom Pentagon geforderten 30.000 Mann nur 17.000 schicken will. Was zunächst bei den Amerikanern gut ankam, könnte aber zum Ballast der neuen Regierung werden, selbst wenn sie stärkeren Wert auf den Wiederaufbau legt und eine größere Beteiligung der anderen Nato-Staaten verlangt.

Quelle: Telepolis

03.03.2009

Nach Darstellung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke "drängt die Bundeswehr massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern". Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion hervor (BT-Drs. 16/11798). "Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun", kritisiert Jelpke. Spaß, Technik und Abenteuer würden suggeriert – die blutige Realität des Militärdienstes aber blieben außen vor. Der so genannte "Karriere-Treff", der bundesweit 40 Städte ansteuern solle, besteht laut Bundesregierung aus etlichen Eventmodulen: "Showbühne, Segway, BwQuiz, Kletterwand sowie ein Fahr-/Flugsimulator". Hinzu kommen Musikgruppen.

Quelle: ngo-online

19.02.2009

US-Präsident Obama schickt zwar, wie im Wahlkampf angekündigt, mehr Soldaten nach Afghanistan, aber anstatt der angekündigten 30.000 werden nur 17.500 kommen, "um die sich verschlechternde Situation zu stabilisieren". Eingesetzt werden sollen sie vor allem im Süden. Die US-Regierung wird darauf drängen, dass auch die europäischen Partner ihre Truppen aufstocken, denn in den USA spricht sich nur ein Drittel der Bürger für eine Erhöhung der US-Truppen aus, ebenso viele sind dagegen. Die Afghanen sind von einer Erhöhung der ausländischen Truppen nicht begeistert. Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage sind nur 18 Prozent dafür, 44 Prozent sprechen sich dagegen aus . Ob mit der Truppenerhöhung des Pentagon auch eine neue Strategie eingeführt wird und wie sie aussehen soll, bleibt bislang noch dunkel

Quelle: Telepolis

11.02.2009

Mit Besorgnis hat der Europarat die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) zur Kenntnis genommen. Der Europarat hat quer durch alle Fraktionen der 47 Mitgliedsländer einstimmig die Ausarbeitung einer Konvention zur Regelung der PMSF-Aktivitäten beschlossen und Empfehlungen verabschiedet, entlang derer die Nationalstaaten Regelungen für diesen Bereich vornehmen sollen. Außerdem hat er auf die Montreux-Dokumente verwiesen, die die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten hinsichtlich des Gewaltmonopols hervorheben. Deutschland hat die Montreux-Dokumente zusammen mit 16 anderen Staaten unterzeichnet. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wolfgang Wodarg, forderte: "Kein Profit auf Kosten des Friedens".

Quelle: ngo-online

30.01.2009

Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz bringen sich in Stellung. Mehrere tausend Kriegsgegner wollen am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen, wie der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, am Mittwoch (4. Februar) ankündigte. Das Angebot zum Dialog oder zur Teilnahme schlugen die Konferenzgegner aus. Schreer versprach eine "friedliche und machtvolle Demonstration". Vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München seien "keine besonderen Auflagen, außer der üblichen", verhängt worden. Scharf kritisierte er den neuen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe. Vielmehr gehe es darum, "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Ischinger sei "der Weichwäscher der NATO", meint Schreer.

Quelle: ngo-online

30.01.2009

Nach dem Krieg von 22 Tagen, den Israel gegen Ziele der Hamas im Gazastreifen geführt und dabei große Schäden angerichtet hat, rief nun UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Weltgemeinschaft dazu auf, Geld bereitzustellen, um die 1,4 Millionen Palästinenser mit dem Notwendigsten zu versorgen. 613 Millionen US-Dollar seien notwendig, um die Menschen mit Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser und Unterkünften zu versorgen, dringende Probleme wie die Beseitigung des Abwassers zu lösen oder den Schulunterricht für die Kinder und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Zudem müssten die Trümmer der zerstörten Häuser und nicht explodierte Munition beseitig und psychologische Hilfe für die Opfer bereitgestellt werden. Nach Angaben der UN sind 1.300 Palästinenser getötet und mehr als 5.300 verletzt worden, 34 Prozent davon Kinder. Geld allein wird sowieso nicht helfen. Was in 22 Tagen angerichtet wurde, wird möglicherweise Generationen lang seine Spuren hinterlassen.

Quelle: Telepolis

29.01.2009

Der angebliche Befehl des NATO-Oberbefehlshabers Bantz Craddock zur Tötung afghanischer Drogenhändler auch ohne Beweise hat in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Verteidigungspolitiker wiesen am Donnerstag (23. Januar) in Berlin darauf hin, dass ein solcher Befehl von Bundeswehrsoldaten nicht ausgeführt werden kann. Sie reagierten damit auf Medienberichte über eine entsprechende Weisung des US-Generals an das NATO-Hauptquartier in Brunssum unter Führung des deutschen Generals Egon Ramms und an das Hauptquartier der NATO-geführten Afghanistanschutztruppe ISAF in Kabul.

Quelle: ngo-online

12.01.2009

Tausende Demonstranten haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert, teilweise aber auch zur Solidarität mit Israel aufgerufen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war in Ägypten und Israel unterwegs, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand auszuloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte unterdessen die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesrepublik zur Teilnahme an einer internationalen Mission zur Beendigung des Konflikts.

Merkel sagte, die Bundesregierung setze sich intensiv für eine schnelle Waffenruhe ein: "Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird ihr gerecht. Das haben wir auch bei der Lösung der Libanon-Krise vor zwei Jahren gezeigt." Als Bedingung einer Feuerpause nannte die Kanzlerin ein Ende des Waffenschmuggels durch die Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Zugleich äußerte sich Merkel besorgt über die Lage der Bevölkerung: "Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal."

Steinmeier sprach sich dafür aus, schnellstmöglich eine deutsche Expertengruppe nach Ägypten zu entsenden. Die Regierung wolle Kairo dabei helfen, die schwierige Grenze zum Gazastreifen möglichst effektiv zu kontrollieren. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak habe dieses Angebot angenommen.

In Berlin protestierten nach Polizeiangaben am Samstag rund 8500 Demonstranten "weitestgehend friedlich" gegen die israelischen Militäraktionen. Zudem kritisierten die Teilnehmer das aus ihrer Sicht unzureichende Engagement der Weltgemeinschaft gegen das israelische Vorgehen. Aufgerufen zu dem Aufzug hatte die Palästinensische Gemeinde. Zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel versammelten sich am Sonntag in Berlin mehrere Tausend Menschen. Auf Transparenten hieß es: "Israel will Frieden" und "Iran finanziert Hamas".

Quelle: ngo-online

10.01.2009

Die Vereinten Nationen werden die Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen wieder aufnehmen, obwohl Hamas ebenso wie Israel die Resolution des Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand ablehnten und die Feuerpause nicht eingehalten wurde. Man habe von höchster Stelle Israels eine offenbar zufrieden stellende Sicherheitsgarantie erhalten, nachdem ein Fahrer durch einen israelischen Angriff auf einen UN-Konvoi getötet wurde.

John Ging, Direktor von UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), sagte, er sei sehr erleichtert, dass die Hilfslieferungen wieder aufgenommen werden können. Allerdings sei die Situation für Zivilisten im Gaza-Streifen weiterhin sehr gefährlich. Fast 900 Menschen sind seit Beginn des Krieges getötet, mehr als 3.200 verletzt worden. 80 Prozent der 1,5 Millionen Menschen benötigen Lebensmittelhilfe. Die medizinische Versorgung sei sehr beunruhigend. In großen Teilen des Gaza-Streifens gibt es keinen Strom mehr, das Abwassersystem funktioniert nicht mehr und über 20.000 Menschen suchen Schutz in Schulen der Vereinten Nationen.

Quelle: Telepolis

05.01.2009

»Stoppt das Morden, stoppt die Belagerung, stoppt die Besatzung!« Mit diesen Losungen in englischer, hebräischer und arabischer Sprache marschierten Friedensaktivisten der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom am Samstag abend in Tel Aviv. Zehntausende nahmen an dem Protest gegen die Regierung teil. Die meist in Hebräisch gerufenen Parolen der Demonstranten ließen an Klarheit nichts wünschen übrig: »Alle Minister sind Kriegsverbrecher«, skandierte die Menge und forderte die Regierung auf, mit der Hamas im Gazastreifen zu reden. An die Adresse von Ehud Barak gewandt, riefen die Demonstranten: »Barak, Barak, keine Angst. Wir treffen uns (am internationalen Strafgerichtshof) in Den Haag!« 21 Friedensaktivisten waren am Freitag festgenommen worden, als sie versuchten, den Eingang eines Militärflughafens zu blockieren, um Piloten an weiteren Angriffen gegen die Palästinenser in Gaza zu hindern.

Quelle: Junge Welt

04.01.2009

Israels Militär ist in den Gazastreifen einmarschiert und mobilisiert Zehntausende Reservisten. Anders als die Luftangriffe wird die Bodenoffensive nur von wenigen Israelis unterstützt

Der Einmarsch begann kurz nach Einbruch der Dunkelheit. Direkt nach dem Beginn der Bodenoffensive waren auf der israelischen Seite der Grenze Schüsse zu hören; Soldaten und Kämpfer der Hamas hätten sich ein schweres Gefecht geliefert, berichteten israelische Fernsehsender. Damit geht Operation "Gegossenes Blei" in ihre zweite Woche. Die Zahl der Toten und Verletzten im Gazastreifen steigt ebenso unaufhörlich, wie die Zahl der zerstörten Ziele in dem dicht bevölkerten Landstrich, in dem es so gut wie unmöglich ist, Einrichtungen der radikalislamischen Hamas zu zerstören, ohne dabei auch Zivilisten zu treffen. Und so geht die UNWRA, die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, davon aus, dass bis zu ein Drittel der Opfer zivil sind. Auf der israelischen Seite hingegen ist die Zahl der Opfer bislang gering geblieben. Allerdings werden auch weiterhin Raketen vom Gazastreifen aus in Richtung Israel abgeschossen, die immer öfter auch Großstädte wie Aschdod, Aschkelon und die viertgrößte israelische Stadt Beer Schewa treffen und damit hierzulande der Angst Nahrung geben, dass es sehr bald schon auch die Metropole Tel Aviv treffen könnte - mit einer Vielzahl von Opfern.

Quelle: Telepolis

30.12.2008

Israel hat der palästinensischen Hamas am dritten Tag seiner Militäroffensive, einen »Krieg ohne Gnade« erklärt. Zugleich verstärkte Tel Aviv das Truppenaufgebot an der Grenze zum Gazastreifen weiter. »Wir haben nichts gegen die Einwohner von Gaza, aber wir führen einen Krieg ohne Gnade gegen die Hamas und deren Verbündete«, so Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag vor dem Parlament in Jerusalem. Die Operation »Gegossenes Blei« werde »ausgeweitet und vertieft, soweit es erforderlich ist«.

Die Zahl der getöteten Palästinenser wurde am Montag vom UN-Hilfswerk für die Palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) mit 310 angegeben, darunter 51 Zivilisten, Frauen und Kinder. Mehr als 1000 Personen wurden verletzt, von denen 80 Prozent wegen der Schwere ihrer Verletzungen keine Überlebenschance hätten, wie ein Arzt des zentralen Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt sagte. Den Krankenhäusern fehlt es nach Augenzeugenberichten an Betten, medizinischen Geräten und Medikamenten, an Blutkonserven und Narkosemitteln.

Quelle: Junge Welt

22.12.2008

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. In einer Stellungnahme zu dem am 17. Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 kritisieren Peter Strutynski und Lühr Henken, dass Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU erneut den Vorjahrsrekord übertreffen würden. Das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziere Deutschlands Rüstungsexporte für 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europäischen Union. SIPRI habe für 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949 ermittelt..

Quelle: ngo-online

20.12.2008

Tausende von Kriegsgegnern werden auch im kommenden Februar zu den Protesten gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« erwartet. Mitte Dezember hatten bereits mehr als 50 Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufruf »Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik!« unterzeichnet. Traditionell findet die jährliche Konferenz auf Einladung eines privaten Schirmherren im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof statt. Geladene Gäste sind Militärs, ausgewählte Politiker und Rüstungslobbyisten.

Im Gespräch mit jW rechnete Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus am Freitag mit einer starken Beteiligung an den Gegenaktionen, da sie Auftakt zu den internationalen Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April seien. Die Großdemonstration am Samstag, dem 7. Februar, soll vom Marienplatz aus über Glockenbachviertel und Altstadtring zum Odeonsplatz führen.

Quelle: Junge Welt

11.12.2008

Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.

Quelle: ngo-online

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