Auch die GEW Bayern ruft zu Warnstreiks am 8. März auf!
Nachdem die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen erst gar nicht richtig losging, ruft auch die GEW Bayern ihre Mitglieder für den 8. März 2012 gezielt zu einem Warnstreik in München, Nürnberg, Fürth, Erlangen und Regensburg auf. Anstatt ein Angebot vorzulegen, verlangte die Arbeitgeberseite als Vorbedingung, dass die Gewerkschaften ihre Forderung reduzieren.
„Rettungsschirme für Banken über horrende Summen, ein Ehrensold von fast 200.000 Euro im Jahr für einen gescheiterten Bundespräsidenten, aber kein Verständnis für die berechtigten Forderungen all der Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass andere Menschen (aus-)gebildet, betreut und unterstützt werden. Wie müssen Beschäftigte sich fühlen, die einen erheblichen Beitrag für einen funktionierenden Alltag leisten und denen man alle Jahre wieder das gleiche Lied der „leeren Kassen“ vorsingt, während Billionen für wirtschaftliche Interessen und für Börsengeschäfte verwendet werden?“ fragt Elke Hahn, Geschäftsführerin der GEW Bayern.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet ein Rechts- UND Sozialstaatsgebot. Doch leider verliert die soziale Seite in dieser Gleichung seit Jahrzehnten an Bedeutung. Die Debatte um „leere Kassen“ verschleiert, dass Geld genug da ist. Davon wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihren berechtigten Anteil. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt – eigentlich Peanuts angesichts dessen, was sonst so möglich ist in diesem Land!
„Es ist ein trauriges Bild einer angeblich fortschrittlichen und weit entwickelten Zivilgesell-schaft im 21. Jahrhundert, der es nicht gelingt, endlich den Themen gute Erziehung, Bildung, soziale Arbeit und Betreuung den Stellenwert einzuräumen, der ihnen gebührt“, so Elke Hahn.
Im Organisationsbereich der GEW Bayern sind nicht nur die Kitas und Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe von der Tarifrunde erfasst, sondern auch die angestellten Lehrkräfte an kommunalen Schulen.
Die Streikaufrufe mit Angaben zu den Streikorten und -planungen finden Sie auf der Homepage der GEW Bayern www.gew-bayern.de sowie weitere Informationen auf http://www.gew-tarifrunde-tvoed.de/Page16958.html
V.i.S.d.P. Elke Hahn, Geschäftsführerin GEW Bayern, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
sorbas tanzt nicht mehr
// Interview mit Themis Kotsifakis, Generalsekretär der griechischen Sekundarschullehrergewerkschaft //
E&W: Was ist schiefgelaufen in Griechenland?
themis kotsifakis: Abgesehen davon, dass wir es mit einer weltweiten Krise zu tun haben: In Griechenland waren die Regierungen immer eng mit großen Unternehmen verflochten und haben diese reichlich beschenkt. Die Staatsschulden sind zudem Folge hoher Ausgaben für die Olympischen Spiele 2004 in Athen und für das Militär. Hinzu kommen Mängel in der Verwaltung. Das Personal wurde nicht richtig eingesetzt. Daher ist es z. B. nicht gelungen, Steuerhinterziehungen zu verhindern. Das war kein technisches Problem. Die schlecht funktionierende Verwaltung war politisch gewollt, damit die großen Vermögen verschont bleiben.
E&W: Stimmt es, dass das Finanzamt von Piräus, das für die Reedereien zuständig ist, über keinen einzigen Computer verfügt?
kotsifakis: Ja, das zeigt, dass hinter den Verwaltungsdefiziten Absicht steckt. Die Reedereien zahlen fast keine Steuern. Gäben sie nur einen kleinen Teil ihrer Gewinne ab, wären wir einen großen Teil der Schulden los. Die gesamten Steuerrückstände belaufen sich auf schätzungsweise 40 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitaus größere Beträge, die von Steuerflüchtigen ins Ausland transferiert wurden, etwa in die Schweiz. Die Kirche zahlt ebenfalls keine Abgaben. Sie ist zudem von der neuen Immobiliensteuer befreit. Die kleinen Leute werden dagegen zur Kasse gebeten.
E&W: Der aufgeblähte Verwaltungsapparat ist aber doch ein Teil des Problems!
kotsifakis: In der Tat gibt es Strukturprobleme. Der Anteil der Beamten liegt aber nicht höher als etwa in Belgien oder Finnland. Und die Gehälter der Staatsbediensteten waren schon vor der Krise vergleichsweise sehr niedrig. Lehrkräfte erhielten nur rund die Hälfte der mittleren Einkommen aller Beschäftigten. Jetzt bekommen sie noch weniger Geld. Viele Unternehmer, die heute schreien, der Staat sei aufgebläht, haben seine Subventionen vorher gerne genommen. Aber statt ihren Gewinn im Land zu investieren, haben sie ihn in die Schweiz gebracht.
E&W: Was erwarten Sie von der neuen Regierung Papademos? Sind weitere Sparprogramme zu befürchten?
kotsifakis: Zur ersten Frage: nichts. Und wenn die jetzige Regierung sagt, es seien keine neuen sozialen Einschnitte geplant, ist das für uns das sichere Zeichen, dass es welche geben wird. Denn erst hieß es, im Zuge der Sparmaßnahmen würden 120 000 Staatsbedienstete entlassen, dann war von 200 000 Beamten bis zum Jahr 2013 die rede. Viele werden in den Vorruhestand gedrängt, mit deutlich geringeren Bezügen. Dabei werden die Konsequenzen ausgeblendet. Nun ist die Regierung verunsichert, weil viele Dienststellen durch solch einen Aderlass gar nicht mehr funktionieren würden.
E&W: Welche Folgen hat die Sparpolitik für das Bildungssystem?
kotsifakis: Bereits im vergangenen Jahr wurden rund 1 000 von zuletzt etwa 14 000 Grund- und Sekundarschulen geschlossen. Gut 17 000 Lehrkräfte haben ihre Stellen verloren. Wir befürchten ähnlich gravierende Einschnitte am Ende des laufenden Schuljahrs. Dabei können schon heute elementare Bedürfnisse nicht mehr erfüllt werden: So wurde der staatliche Schulverlag geschlossen, es fehlt daher an Unterrichtsmaterial. Mehr noch: Die Schülerinnen und Schüler sollen nach den Plänen der Regierung keine umfassende Bildung mehr erhalten, sondern nur noch das lernen, was für den späteren Beruf einen Nutzen hätte. Die Lehrergewerkschaften sprechen deshalb von einer „Schule des Markts“, die die Regierung einführen will.
E&W: Eine Privatisierung durch die Hintertür?
kotsifakis: Es läuft darauf hinaus, dass Unternehmensgruppen, zum Beispiel McDonalds, demnächst in den Schulen über gesunde Ernährung informieren. Bereits heute müssen Eltern vieles aus eigener Tasche bezahlen: Heizöl für die Schulen oder Bücher, aber auch den Nachmittagsunterricht in Fremdsprachen, Musik oder Sport. Die Folgen der griechischen Bildungsmisere sind verheerend: Wir hatten zuletzt eine Jugendarbeitslosigkeit von 45 Prozent. Viele junge Griechen wollen auswandern. Und das sind gerade die Besten.
E&W: Was schlagen Sie vor, sollte Politik tun?
kotsifakis: Die jetzige Politik führt in die Sackgasse. Wenn man die Löhne weiter kürzt, sinkt die Nachfrage. Kleinere Betriebe können weniger verkaufen und entlassen deshalb Beschäftigte. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel der Politik: Das große Kapital muss besteuert, die Profitgier der Banken gestoppt werden.
E&W: Und wie sieht es mit den Staatsschulden aus?
kotsifakis: Wir Gewerkschafter sagen, dass die Regierung die Schulden nicht anerkennen darf, weil sie auf Wucher beruhen. Die Kredite, die wir bekommen, werden vollständig von Zinszahlungen aufgezehrt. Trotz der rigiden Sparmaßnahmen nimmt die Schuldenlast Griechenlands stetig zu.
Interview: Mario Müller, freier Wirtschaftsjournalist
GEW Bayern fordert sofortigen Atomausstieg!
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern fordert den sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von Atomkraft – in Deutschland und anderswo!
Die Bildungsgewerkschaft GEW fühlt sich dem Ziel menschenwürdiger und sicherer Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht nur ihrer Mitglieder, sondern aller Menschen verpflichtet.
Die nuklearen Katastrophen in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima haben den traurigen Beweis dafür geliefert, dass die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Die Folgen der nuklearen Katastrophe in Japan sind noch nicht abzusehen. An den Folgen von Tschernobyl leiden nach 25 Jahren noch hunderttausende von Menschen.
Dazu Gele Neubäcker:
„Atomtechnologie ist keine Zukunftstechnologie, sondern eine letztlich nicht beherrschbare und nicht kontrollierbare Risikotechnologie. Daher fordern wir erneut von der Bundesregierung, der Lobby derer, die der unverantwortlichen wirtschaftlichen Nutzung der Atomtechnologie das Wort redet, ein klares NEIN entgegen zu halten. Wir fordern die sofortige und endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland und die sofortige Rücknahme der zugesagten finanziellen Beteiligung an einem Kraftwerksneubau in Brasilien. Dabei müssen alle betroffenen Arbeitsplätze sozialverträglich und möglichst in gleichwertige andere Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Da eine Stilllegung der deutschen AKWs allein die Probleme nicht löst, unterstützen wir nach Möglichkeit alle Initiativen, die außerhalb Deutschlands die gleichen Ziele verfolgen.“
Die GEW fordert alle im Bildungsbereich Tätigen auf, die Risiken der Atomkraft in ihren Bereichen zu thematisieren und sich an öffentlichen Aktionen mit den o. g. Zielen zu beteiligen. Sie appelliert – nicht nur an ihre Mitglieder -, ebenfalls dem Bündnis Ketten reAktion Bayern – Atomkraftwerke abschalten! beizutreten.
Es ist eine Frage der Menschlichkeit und Vernunft, den Irrweg der Atomenergienutzung sofort und endgültig zu verlassen!
Informationen zum Bündnis:
- planet schule: "Kernkraftwerk spezial": http://www.planet-schule.de/sf/spezial/spezial_kernkraft.php
- auf dieser Seite nur der Film über Kernkraft: http://www.planet-schule.de/sf/10_fil00.php?film=7975
- Film: "Die Schlacht von Tschernobyl": http://www.planet-schule.de/sf/spezial/spezial_tschernobyl.php
- gratis Arbeitsblätter des Matobe-Verlags: http://www.matobe-verlag.de
- Seiten von lehrer-online (für Jugendliche): http://www.lehrer-online.de/atomunfall-fukushima.php?sid=53919913827676493930079477947910
- Unterrichtsmaterial Bildungsserver Hessen: http://lernarchiv.bildung.hessen.de/erziehung/umwelterziehung/japan/index.html
Landesfachgruppen Grund- und Hauptschulen und Sonderpädagogische Berufe
Antrag an die LandesvertreterInnenversammlung der bayerischen GEW, März 2011
Schulische Inklusion
Die LVV möge beschließen:
Die GEW Bayern setzt sich ein für schulische Inklusion. Sie versteht darunter eine Schule für alle, von Anfang an bis zum Ende der Pflichtschulzeit. In ihr wird die UN-Konvention für die Menschen mit Behinderung umgesetzt. Ihr stehen ausreichende materielle und personelle Ressourcen aus verschiedenen Fachrichtungen zur Verfügung. Förderung und Beurteilung orientieren sich am einzelnen Schüler, an der einzelnen Schülerin, nicht am Landesdurchschnitt. Für spezielle Anliegen steht Unterstützung von außen zur Verfügung. Aus- und Fortbildung der Beschäftigten wird gewährleistet.
Begründung:
Die Beschlusslage der bayerischen GEW fordert seit langem eine Schule für alle. Seit der Ratifizierung der UN-Konvention für die Menschen mit Behinderung wird der Begriff der Inklusion von PolitikerInnen, Kultusministerium und Schulverwaltung jedoch besetzt und für ihre Zwecke missbraucht: Aufnahme von Menschen mit Behinderungen in das bestehende Schulsystem je nach messbarer Leistung und nach Engagement der betroffenen Lehrkräfte.
Inklusion bedeutet aber nicht, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im gegliederten Schulsystem geduldet werden, dass Kommunen gnädig Rampen gewähren oder ein Klassenzimmer mit Schallschutz versehen wird.
Ein inklusives Schulsystem legt das Augenmerk auf die individuelle Förderung von Stärken aller Schülerinnen und Schüler. Die Teilhabe an Bildung ist dann nicht von der Note oder der sozialen Schichtzugehörigkeit abhängig.
Inklusion bedeutet die Umgestaltung des gesamten Schulsystems, so dass es keine Frage mehr sein wird, welche Schule für welches Kind passt.
GEW: „Richtungsweisender Schritt auf dem Weg zum Streikrecht für Beamte“
Bildungsgewerkschaft zu Verwaltungsgerichtsurteil mit bundesweiter Bedeutung
Frankfurt a.M./Düsseldorf - Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer verbeamteten Lehrerin das Recht auf Streik zugestanden. Damit hat die Disziplinarkammer gestern der Klage der Lehrerin stattgegeben und die Disziplinarmaßnahme der Bezirksregierung aufgehoben. Da das Urteil grundsätzliche Bedeutung hat, hat das Gericht die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zugelassen. Die VG-Entscheidung ist damit noch nicht rechtskräftig. In mehreren Bundesländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen stehen ähnliche Klagen an.
„Das Urteil ist ein richtungsweisender Schritt auf dem Weg zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte in Deutschland“, sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Donnerstag in Frankfurt a.M. „Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, die nationale Rechtslage den europäischen Standards in der Rechtsprechung anzupassen.“ Sie wies darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in jüngerer Vergangenheit in mehreren Urteilen festgestellt hatte, dass auch Beamte das Recht hätten zu streiken. Mit Blick auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, die im Februar 2011 beginnt, sagte Schaad: „Wir sind sicher, dass am Ende der juristischen Auseinandersetzungen das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte bestehen wird. Die Arbeitgeber sollten deshalb verbeamtete Lehrkräfte nicht mehr nach Gutsherrenart behandeln. Dieser Anachronismus aus vordemokratischen Zeiten muss endlich überwunden werden.“
Info: Die verbeamtete Lehrerin hatte 2009 an drei Warnstreiktagen gestreikt und deswegen als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro auferlegt bekommen. Dagegen hat die GEW in einem Rechtsschutzverfahren vor der Disziplinarkammer des VG Düsseldorf geklagt. Die mündliche Verhandlung fand am 15. Dezember statt.
Das Gericht sah in der Disziplinarmaßnahme u. a. einen Verstoß gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und einen Verstoß gegen die jüngere Rechtsprechung des EGMR. Damit steht es im Widerspruch zur in der Vergangenheit durch Richterrecht geprägte herrschende Meinung in Deutschland und der bisherigen nationalen Rechtsprechung zum Streikrecht für Beamte. (VG Düsseldorf, Az: 31 K 3904/10.O).
Am 7. Dezember wurden in Berlin die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt. Schwerpunkt der Untersuchungen war 2009 - wie bereits im Jahr 2000 - die Lesekompetenz. Was hat sich seit dem ersten PISA-Schock verändert?
Hier finden Sie alle aktuellen Infos und die Einschätzung der GEW.
Arbeitszimmer wieder steuerlich absetzbar
Der Gesetzgeber ist nun gefordert, rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine Neuregelung zu finden. Bis dies geschehen ist, dürfen Steuerbehörden und Gerichte die Einschränkung nicht mehr anwenden. Laufende Verfahren müssen nun ausgesetzt werden und Steuerbescheide, die unter Vorbehalt ergangen sind, müssen neu ergehen. Ob der entsprechende Vorläufigkeitsvermerk vorliegt, ergibt sich aus den Erläuterungen zum Steuerbescheid.
Mit seinem Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz fest, dass betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage abziehbar sind. Ausnahmen hiervon müsse der Gesetzgeber besonders begründen. Daran fehle es jedoch nach Auffassung der Richter. Der vom Gesetzgeber aufgeführte Grund der Einnahmenvermehrung reiche nicht aus, da sich das für jede Mehrbelastung sagen ließe.
Die GEW begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern. „Für Lehrerinnen und Lehrer ist dieses Urteil besonders wichtig, da diesen in den meisten Fällen in den Schulen kein eigenes Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt wird“, sagte Ilse Schaad, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstand der GEW. „Die GEW hat schon während des Gesetzgebungsverfahrens erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 2007 erlassenen Einschränkungen angemeldet. Nun ist die GEW in ihrer Auffassung durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.“
Mit dem Rechtsschutz der GEW sind die Verfahren der Lehrkräfte bis zum Verfassungsgericht gebracht worden, um einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen zu lassen. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt, dass die steuerliche Belastung sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit orientiert und dadurch eine gerechte Verteilung des steuerlichen Lasten erreicht wird.
„Wir haben unsere Mitglieder direkt nach Verkündung des Gesetzes aufgefordert Widerspruch einzulegen. Gleichzeitig haben wir in Verhandlungen mit den Finanzministerien der Länder und des Bundes durchsetzen können, dass die Steuerbescheide überall für vorläufig erklärt wurden. Nur damit konnte auch die rückwirkende Steuererstattung gesichert werden.“, so Ilse Schaad.
Das Urteil bestätigt die Grundsätze, die bereits in der Entscheidung zur Fahrtkostenpauschale tragend waren.
Hintergrund:
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Abzugsmöglichkeit eingeschränkt. Der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung waren nur noch erlaubt, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Die Klagen von GEW-Mitgliedern richteten sich sowohl gegen die Verweigerung des Eintrags eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte als auch gegen die Nichtberücksichtigung bei Steuererklärungen. Erstinstanzlich zeigte sich die Rechtsprechung uneinheitlich in ihrer Bewertung, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht notwendig war, um die Verfassungswidrigkeit endgültig feststellen zu lassen.
Quelle: http://www.gew.de
Das Sparpaket vertieft die Kluft
Interview mit dem Vorsitzenden der Nationalen Armutskonferenz, Wolfgang Gern
Wolfgang Gern, Chef der Diakonie in der evangelischen Landeskirche Hessen-Nassau, ist auch Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Wir sprachen mit ihm über das Sparpaket.
Herr Gern, die Kanzlerin sagt, sie habe entschieden, dass das Sparpaket sozial ausgewogen ist. Hat sie recht?
Gern: Nein, es ist alles andere als ausgewogen. Es ist ungerecht. Wieder einmal müssen die Schwächsten die Zeche für eine Krise zahlen, die sie selbst nicht verursacht haben. Und zur Eigenverantwortung werden die gebeten, die am wenigsten tragen können. Deswegen müssen wir jetzt auch über steuerpolitische Schritte reden, damit eben nicht die Schwächeren stärker belastet werden, sondern stärkere Schultern auch mehr tragen als schwächere. Das ist auch die Überzeugung des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen und sozialer Ausgleich gehören zusammen.
Auch aus der Union kommen Rufe, Wohlhabende stärker heranzuziehen. Aber sie verhallen ungehört . . .
Gern: Der Protest ist durchaus hörbar. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dadurch deutlich wird: Die Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert dieses Vorgehen nicht, weil Demokratie und sozialer Ausgleich zusammen- gehören. Kippt das eine, kippt auch das andere. Und es ist ja jetzt schon bedrohlich, wie viele der Ärmeren sich abgemeldet haben etwa aus der Teilnahme an Wahlen. Wir brauchen eine öffentliche Partizipation auch der Schwächeren am kulturellen und sozialen Leben.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Kann man sagen, dass Schwarz-Gelb durch das Sparpaket diese Kluft bewusst vergrößert?
Gern: Wir sehen, dass sich in den letzten Jahren die Kinderarmut verdoppelt hat. Drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Armut, davon 2,2 Millionen im Hartz-IV-Bezug. Wir wollen nicht, dass aus Kindern armer Eltern wieder arme Eltern werden. Gleichzeitig wächst der Niedriglohnsektor wie in keinem anderen westeuropäischen Land. Die soziale Infrastruktur in Kommunen und Landkreisen wird auch durch solche Maßnahmen auf Dauer geschwächt. Wir glauben, dass durch das Sparpaket, durch den Wegfall des Elterngeldes, durch den Wegfall des Rentenversicherungsbeitrages für Menschen in Hartz-IV-Bezug und auch durch den Wegfall des befristeten Zuschlags zwischen ALG I und ALG II die Armut sich vergrößert. Langfristig wächst dadurch auch die Altersarmut. Wir wissen heute schon, dass junge Menschen, selbst wenn sie eine tolle Ausbildung hinter sich haben, so wenig verdienen, dass sie selbst bei einem guten Job abends putzen gehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Das ist unhaltbar.
Die Kirchen protestieren heftig gegen das Sparpaket, aber all dieser Protest scheint nichts zu nützen. Was zählt denn das »C« im Namen von CDU und CSU noch?
Gern: Ich will nicht den Namen von politischen Parteien bewerten. Aber Aufgabe der christlichen Kirchen ist es, deutlich und einvernehmlich Wort zu ergreifen. Glaube ist keine Privat-Oase, Glaube und Liebe gehören zusammen. Zur Liebe gehört auch, Lasten zu tragen in einer Gesellschaft. Einer trage des anderen Last. Das heißt: Die Stärke der Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwachen.
Sehen Sie Chancen, dass der Protest das Sparpaket verändern kann?
Gern: Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, aber der Protest muss noch deutlicher werden - und der politische Dialog über soziale Gerechtigkeit darf nicht aufhören. Interv.: ALEXANDER JUNGKUNZ
Quelle: www.nn-online.de, 23.06.2010
Unter dem Motto Gerechtigkeit ist etwas anderes – wir brauchen einen Kurswechsel! riefen der DGB und die im DGB organisierten Einzelgewerkschaften zu einer bayernweiten Großdemonstration auf. In dem Aufruf wurde kritisiert, dass „die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen“ werden. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gefordert werden gute Arbeit, starke öffentliche Leistungen, gutes Auskommen im Alter, ein solidarisches Gesundheitssystem sowie qualifizierte Bildung und Ausbildung.
Allein in Nürnberg folgten 30.000 Menschen dem Aufruf des DGB für eine gerechtere Politik zu demonstrieren. Die Süddeutsche Zeitung titelte „Volkes Stimme gegen Sozialabbau“. Im Bundesgebiet waren es an mehreren Orten insgesamt 100.000, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die kleinen Leute, die ja nun wirklich nicht für die Krisenursachen verantwortlich zu machen sind, protestierten.
Ein erster gemeinsamer Schritt der Gewerkschaften, der Mut macht zu weiteren Widerstandsaktionen, die auch nötig sein werden, denn noch zeigen sich die Regierenden unbeeindruckt und sind offensichtlich gewillt, ihre Politik gegen die und zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung fortzusetzen. Die von der Staatsregierung geplante Nullrunde für Beamte sprechen hier eine deutliche Sprache.
Zur Demo kamen weit mehr Menschen als erwartet. Die Veranstalter schätzten über 100.000 Teilnehmer. Wir mussten stundenlang auf dem Kundgebungsplatz warten, bis sich der endlose Zug in Bewegung setzte. Das ganze Regierungsviertel war voller Menschen, die so ein beeindruckendes Zeichen gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken setzten. Auf Grund der Menschenmassen wurde sogar die Bannmeile um den Bundestag aufgehoben und so konnten beeindruckende Bilder von hoher Symbolkraft entstehen.
Hoffentlich ist das der Beginn einer neuen Protestkultur in Deutschland!
«Wer nichts hat, dem wird genommen«
Hartz-IV-Republik Deutschland: Ein Gespräch mit Armutsforscher Christoph Butterwegge
«Gesetz der Angst« nennt der Kölner Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge die Hartz-IV-Reform. Warum er auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Regelsätze bei seiner Bewertung bleibt, erklärt er folgenden Interview.
Herr Professor Butterwegge, Sie haben gesagt, Deutschland sei auf dem Weg, eine Hartz-IV-Gesellschaft zu werden. Warum hat diese Reform unser Land so radikal verändert?
Christoph Butterwegge: Hartz IV hat mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung gebrochen. Dieser für einen modernen Sozialstaat konstitutive Grundsatz entspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, das die Hartz-Gesetze verletzt haben. Hartz IV war nicht einfach nur die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie das im PR-Jargon der etablierten Politiker immer verharmlost wird, sondern es war schlicht und ergreifend die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Letztere war jedoch eine bis dahin für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung.
Die Politik und die Bundesagentur für Arbeit sprechen hingegen von Erfolgen, vor allem bei der gestiegenen Vermittlung von Langzeitarbeitlosen.
Butterwegge: Hartz IV hat gar nicht dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgegangen ist. Ich würde vielmehr die bis 2008 sehr gute Weltkonjunktur und statistische Effekte dafür verantwortlich machen. Man hat die Arbeitslosendaten bereinigt, indem beispielsweise Erwerbslose, die zu einem privaten Arbeitsvermittler überwechseln, aus der Statistik verschwinden. Das senkt zwar die Arbeitslosenzahl auf dem Papier, aber eben nicht real. Ich würde eher einen zufälligen, aber keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Einführung von Hartz IV und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit sehen. Genauso wenig hängen ja die Geburtenzahl und die Zahl der Störche zusammen.
Für mich ist Hartz IV ein Gesetz der Angst, das die politische Kultur in der Bundesrepublik beschädigt hat. Wenn die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen größere Zugeständnisse machen oder Menschen unterbezahlte Arbeit annehmen, dann hat das mit ihrer Angst zu tun, bald vor der Tür zu stehen und nach relativ kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau herabgedrückt zu werden. Aber ist das etwa ein historischer oder sozialer Fortschritt, den man feiern könnte?
Die neue Bundesregierung hat gerade die ersten 100 Tage im Amt hinter sich gebracht. Ist schon zu erkennen, in welche Richtung sich die Republik entwickelt?
Butterwegge: Der Evangelist Matthäus schreibt, wer hat, dem werde gegeben, und wer nichts hat, dem werde auch das wenige noch genommen. Genau das tut die Bundesregierung gegenwärtig: Auf der einen Seite bedient man die Hotelbesitzer und Firmenerben, indem man die Mehrwertsteuer für Übernachtungen gesenkt und das Erben ganzer Konzerne für die Kinder von Familienunternehmern von der betrieblichen Erbschaftssteuer freigestellt hat. Damit werden Milliarden-Steuergeschenke an die reichsten Kinder im Land gemacht. Während bei den ärmsten Familien jene 20 Euro Kindergeld, die man im Januar «versehentlich« auch Hartz-IV-Empfängern ausgezahlt hat, trotz enormer Verwaltungskosten zurückgefordert werden.
Wer in den Koalitionsvertrag schaut, findet an Dutzenden Stellen bloß Gemeinplätze mit dem Hinweis, dass eine Kommission das Nähere ausarbeiten soll. Nur im Steuerrecht, zum Beispiel hinsichtlich der Entlastung von Hoteliers und Großerben, ist alles ganz detailliert aufgeführt, was geändert werden soll. Daran kann man ganz gut den Charakter dieser Koalition und ihrer Klientelpolitik ablesen.
Die Europäische Union hat 2010 als Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen. Wie sozial ist das Europa des Lissabon-Vertrags?
Butterwegge: Auf der einen Seite ist die Europäische Union schon seit mehreren Jahren ein Vorreiter bei diesem Thema - im Unterschied etwa zur Bundesrepublik, die Armut verharmlost und verdrängt. Auf der anderen Seite betreibt die EU eine neoliberale, marktorientierte Politik, die beispielsweise die Niedriglohn-Konkurrenz fördert. Wenn man Deregulierung für ein Wundermittel hält und den Marktmechanismen freien Lauf lässt, spalten sich die Gesellschaften noch mehr in Arm und Reich, weil sich auf dem Markt die Starken durchsetzen und die sozial Benachteiligten auf der Strecke bleiben.
Das heißt, Deutschland und die EU werden sich trotz der Wirtschaftskrise weiter in eine neoliberale Richtung entwickeln?
Butterwegge: Meine These ist, dass die US-Amerikanisierung des Sozialstaates auch eine US-Amerikanisierung der Sozialstrukturen, der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Lebens nach sich zieht. Daher sollte sich auch die Mittelschicht gegen den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates wehren, der bald in eine neue Runde gehen dürfte. Denn wenn die Weltwirtschaftskrise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt und dazu führt, dass die Massenarbeitslosigkeit wächst und mehr Dumpinglöhne gezahlt werden, bleiben auch viele derjenigen davon nicht unberührt, die jetzt noch ein relativ hohes Einkommen haben.
Interview: Alexander Jungkunz, Armin Jelenik, Wolfgang Heilig-Achneck
Quelle: Nürnberger Nachrichten, 16. Februar 2010
Resolution des Würzburger Bildungsgipfels vom 17. Dezember 2009
Im Bewusstsein der Bedeutung von Bildung als gesellschaftliches Gut und Menschenrecht ist das Bündnis „Würzburger Bildungsgipfel“ zusammengekommen. Dieses besteht aus verschiedenen Organisationen aus den Bereichen Kirche und Jugendarbeit, sowie Gewerkschaften, Studierenden- bzw. SchülerInnenvertretungen und einzelne WissenschaftlerInnen, Lehrende, KünstlerInnen, BürgerInnen und politischen Parteien. Anlässlich der Studierendenproteste im Herbst 2009 in Würzburg, Bayern, Deutschland und Europa sowie andauernder Unterfinanzierung, fehlgeschlagener Reformen und sozialer Ungerechtigkeit des Bildungssystems positionieren wir uns in dieser Resolution zu wichtigen Fragen der Bildungspolitik. Chancengleichheit, Freiheit der Bildung und gelebte Demokratie müssen als Grundwerte unserer Gesellschaft wieder verstärkt in das Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses rücken.
Diese vom Würzburger Bildungsgipfel am 17.12.2009 verabschiedete Resolution soll eine nachhaltige Bildungsdiskussion anregen und fordert alle zur aktiven Mitgestaltung auf.
Demokratie erleben und lernen
Die Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen muss durch die Stärkung der Mitspracherechte aller Beteiligter vorangetrieben werden. Essentiell in demokratischen Strukturen ist die Transparenz von demokratischen Prozessen. Eine demokratische Grundstruktur der Bildungseinrichtungen muss erlebbar sein. Dazu gehört beispielsweise in der Hochschule viertelparitätische Stimmenverteilung *) und die Einrichtung von adäquaten Interessenvertretungen wie einer verfassten Studierendenschaft. Wir fordern, dass alle Bildungseinrichtungen ihre Strukturen demokratisieren.
*) Studierende, ProfessorInnen, Mittelbau, sonstige MitarbeiterInnen
Freiheit von Forschung und Lehre
Lehr- und Forschungsinhalte dürfen nicht maßgeblich externen, vornehmlich ökonomischen Einflüssen unterliegen. Private Akkreditierungs- und Kontrollmaßnahmen von Studiengängen ersticken die Selbstverantwortung der Bildungseinrichtungen.
Selbstbestimmtes Lernen
Bildungsprozesse benötigen die Möglichkeit zum selbstverantwortlichen Lernen. Dazu bedarf es struktureller Rahmenbedingungen, die eine individuelle Schwerpunktsetzung ermöglichen. Eine solche Studiengestaltung fördert Mobilität sowie persönliche Entwicklung und gesellschaftliche Mitgestaltungsmöglichkeiten. Alle Menschen, vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, müssen über ausreichend freie Zeit verfügen, um sich für gesellschaftliche Belange interessieren und engagieren zu können.
Staatliche Verantwortung für die Bildung
Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden. Wir fordern die tatsächliche Umsetzung des Rechts auf Bildung, unabhängig insbesondere von der sozialen Herkunft, finanziellen Leistungsfähigkeit, Nationalität und Geschlecht. Dies beinhaltet insbesondere die Gebührenfreiheit der Bildung, die finanzielle Unterstützung sozial bedürftiger Studierender, SchülerInnen und Auszubildender, die Schaffung von Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Lehre, die angemessene finanzielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen und die adäquate Bezahlung von DozentInnen. Jeder Studierende hat Anspruch darauf, dass sein zukünftiger Abschluss als vollwertig anerkannt wird.
17. November 2009
DGB-Solidaritätserklärung: Gemeinsam für ein gutes Bildungssystem!
Der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstützt die Studentinnen und Studenten in ihrem „Bildungsstreik“ und hat in seiner Sitzung am Montag in Berlin nachstehende Solidaritätserklärung beschlossen:
Vor fast genau einem Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Ein Jahr nach dem Dresdner Bildungsgipfel müssen wir feststellen: Es ist bisher wenig geschehen!
- Noch immer haben 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Das sind immerhin 15 Prozent dieser Altersgruppe.
- Noch immer verlassen jedes Jahr mehr als 65.000 junge Menschen die Schule ohne einen Abschluss.
- Noch immer leben in unserem Land rund vier Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können.
- Noch immer landen Jahr für Jahr mehr als 400.000 Jugendliche in Warteschleifen – im Übergangssystem ohne Chance auf eine voll qualifizierende Ausbildung.
- Noch immer sind unsere Hochschulen chronisch unterfinanziert – und Arbeiterkinder in den Hörsälen wieder drastisch unterrepräsentiert.
Das deutsche Bildungswesen ist Weltspitze in sozialer Auslese.
Der DGB fordert eine echte Kehrtwende in der Bildungspolitik. Bund und Ländern müssen:
- die chronische Unterfinanzierung unseres öffentlichen Bildungssystems beenden.
Die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Bildungskonten privatisieren die Kosten – und sind der falsche Weg. Wir brauchen mehr Investitionen für ein besseres öffentliches Bildungswesen: für mehr Ganztagsschulen und bessere Kindertagesstätten, für eine bessere Finanzierung der Hochschulen und den Ausbau des BAföGs, für eine bessere Weiterbildung. Für die Umsetzung dieser Forderungen hat der DGB ein Milliarden-Paket vorgeschlagen. - mehr Zeit für gute Bildung geben. Die verkürzte Schulzeit (G8), der sechssemestrige Bachelor und zweijährige Berufsausbildungen sind die bekanntesten Auswüchse einer Bildungspolitik unter dem Spar-Diktat. Andere Staaten lassen mehr Zeit für Bildung. Wir brauchen keine Fast-Food-Bildung. Wir wollen keinen McHumboldt!
- die Bildungsgebühren abschaffen. Bildung darf nicht als Dienstleistung verstanden werden, die nur in Anspruch nimmt, wer es sich leisten kann. Der DGB fordert die Abschaffung aller Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule.
Das Menschenrecht auf Bildung muss auch in Deutschland verwirklicht werden! Die soziale Spaltung in unseren Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, in der beruflichen Bildung und der Weiterbildung ist und bleibt ein gesellschaftlicher Skandal!
Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB sendet allen Studierenden anlässlich ihres „Bildungsstreiks“ seine solidarischen Grüße.
Wir kämpfen mit Euch für ein gutes Bildungswesen, das gleiche Chancen für alle Menschen garantiert!
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Verantwortlich: Sigrid Wolff
Postfach 11 03 72, 10833 Berlin
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Telefon 030-24060-211
Telefax 030-24060-324
«Schule zur Erziehungshilfe« nennt sich die Einrichtung im südlichen Landkreis Nürnberger Land vornehm. Schöne Worte, doch die Realität hier in Rummelsberg ist nüchterner, brutaler: Für viele der 160 Schüler ist die größte «E-Schule« Bayerns die letzte Ausfahrt, bevor es in ihrem Leben so richtig bergab geht.
Aggressiver Nachwuchs
Die Kinder und Jugendlichen, die hier unterrichtet und intensiv pädagogisch betreut werden, sind an der Grund- und Hauptschule nicht zurechtgekommen; sie waren und sind aggressiv, können sich keine 15 Minuten konzentrieren, sind von zu Hause abgehauen, haben einen persönlichen Misserfolg an den anderen gereiht.
Wenn sie in Rummelsberg keinen Abschluss schaffen, dann warten nur noch Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Knast auf sie. Es sind genau die Kinder, die Politiker und Experten meinen, wenn sie vollmundig verkünden, dass «im deutschen Schulsystem niemand mehr verloren gehen darf«. Und es sind genau die Kinder, denen Vater Staat trotz dieser Bekenntnisse nur wenig Aufmerksamkeit schenkt.
Zitterpartie hat begonnen
Für Christian Oerthel hat eine alljährliche Zitterpartie begonnen: Schüler und Lehrer sind in den Ferien, doch der Geschäftsführer der Rummelsberger Dienste für junge Menschen weiß immer noch nicht, ob er zu Beginn des neuen Schuljahrs genügend Lehrer an der E-Schule zur Verfügung haben wird, um alle Kinder auch unterrichten zu können.
Lehrer bekommt der Diakon teilweise vom Staat zugewiesen, teilweise muss er sie privat anstellen. Doch bislang fehlen ihm noch drei Klassenleiter und ein Werklehrer . «Und bis September kann sich die Zahl der Lehrer, die wir zugewiesen bekommen, noch mehrfach ändern«, ärgert sich Erwin Meister, Vorsitzender Evangelischen Schulstiftung in Bayern, über das alljährliche Hickhack.
Nochmal komplizierter
Und in diesem Jahr ist die Situation nochmal komplizierter geworden: Die Lehrer werden vom Staat nicht nur sehr spät zugewiesen, sondern teilweise sogar wieder weggenommen. «Von den bayerischen Lebenshilfe-Schulen werden zum kommenden Schuljahr in hohem Maße staatliche Lehrer abgezogen«, schimpft beispielsweise Franz Burger von der Lebenshilfe Freising.
Absolventen fehlen
Das haben auch Christian Oerthel und Erwin Meister beobachtet. Der Staat fege den Pädagogen-Markt für seine eigenen Schulen leer, weil es zu wenige Absolventen des Fachs Verhaltensgestörten-Pädagogik gebe.
Nicole Steinbach, Sprecherin des bayerischen Kultusministeriums, kann eine Abwerbe-Kampagne des Staates zu Lasten der privaten Träger nicht bestätigen: «Auch wir würden uns wünschen, dass es mehr Absolventen für den Bereich Verhaltensgestörtenpädagogik gäbe«, meint sie, «aber von einem bewussten Abziehen der Lehrer kann keine Rede sein.«
Zahl der Lehrer sinkt
Christian Oerthel vermutet zudem, dass die aufgrund der demografischen Entwicklung zurückgehenden Schülerzahlen an den Regelschulen einfach auf die Förderschulen übertragen werden. Damit sinke die Zahl der Lehrer, die der Freistaat zur Verfügung stelle – obwohl die Zahl der Kinder, die eine besonders intensive Betreuung brauchen, eher zu- als abnimmt.
Die Schüler werden mehr, die vom Staat abgestellten Lehrer gleichzeitig weniger – Oerthel und seine Kollegen stecken damit in einer Zwickmühle. Um die steigenden Schülerzahlen bewältigen zu können, müssen sie immer mehr Lehrer mit privaten Arbeitsverträgen anstellen. Für die gibt es vom Kultusministerium aber nur einen pauschalen Kostenersatz, der laut Oerthel in vielen Fällen nicht die realen Aufwendungen deckt. Über 300000 Euro Minus haben die Rummelsberger E-Schulen deshalb im vergangenen Jahr gemacht.
Lösungen finden
«Ich weiß, dass die Finanzierung ein Thema ist, wir versuchen, Lösungen zu finden«, tröstet Nicole Steinbach vom Ministerium. In Oerthels Büro stapeln sich die Schreiben aus München mit diesen und ähnlich vagen Aussagen. Lange wollen die privaten Schulträger nicht mehr mitspielen: Am 10. Oktober ist ein Protesttag in München geplant, und der Ruf, dem Staat einfach die Verantwortung für die Förderschulen zurückzugeben, wird immer lauter.
«Die Situation ist von Jahr zu Jahr schlechter geworden«, meint Bernd Albert, langjähriger Leiter des sonderpädagogischen Förderzentrums in Altdorf (Nürnberger Land). Bayern sei, so Albert, inzwischen Schlusslicht in der Sonderpädagogik: Im Freistaat kämen 7,7 Schüler auf einen Lehrer, in Baden-Württemberg seien es hingegen nur 4,9 Kinder. Und die Lehrerzahl sinke weiter. «Die Förderschulen haben in Bayern keinen Wert«, lautet Alberts bitteres Resümee, «alles Geld fließt in die Gymnasien.«
14.09.09, Armin Jelinek
Viele hatten es bereits geahnt. Soeben wurden auf der Homepage des Kultusministeriums die Einstellungsnoten für das Schuljahr 2009/2010 bekannt gegeben – und die Einstellungsnoten wurden im Vergleich zum Vorjahr für die relevanten Fachrichtungen im Allgemeinen noch einmal verschärft – eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Die Fachrichtungen Lernbehinderten- und Verhaltensgestörtenpädagogik profitieren letztendlich vom extrem hohen Bedarf – alle ReferendarInnen mit der Fachrichtung V erhalten eine Planstelle – im L-Bereich gibt es bis zur Note 2,42 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Zusage zur Verbeamtung. Extremwerte mal wieder in den Fachbereichen G, K, SR und SH – im K-Bereich erhält keinen staatlichen Arbeitsvertrag mehr, wer schlechter als 1.70 abschneidet (!!!). Für die Jahrgänge 2008 bleiben für die Fachrichtungen K, G und Gehörlosenpädagogik überhaupt keine Planstellen übrig. Positiv: alle die im Schuljahr 2008/2009 einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhielten (86 Stück im Nachtragshaushalt – BffE berichtete), werden zum neuen Schuljahr verbeamtet. Letztlich werden dennoch wieder für alle Arbeitsplätze vorhanden sein – an den Förderschulen mit den Schwerpunkten L und V ohne Möglichkeit auf Verbeamtung in einer anderen Fachrichtung – der Irsinn der befristeten Jahresverträge geht weiter.
Florian Kohl
Kathrin Rummel
Frauen im Schuldienst deutlich benachteiligt
Alarmierende Zahlen: Lehrerinnen schneiden bei dienstlichen Beurteilungen schlechter ab als Männer
München (8.2.2008/sip). Lehrerinnen erhalten in Bayern durchweg schlechtere Bewertungen als ihre männlichen Kollegen. Dies hat eine Schriftliche Anfrage der Grünen zur dienstlichen Beurteilung von Lehrkräften für das Jahr 2006 zu Tage gefördert. „Die Beurteilungspraxis an bayerischen Schulen diskriminiert Frauen eklatant“, schlägt der Sprecher der Grünen für den Öffentlichen Dienst Adi Sprinkart Alarm. In allen Schultypen und quer durch alle Regierungsbezirke rangierten weibliche Lehrkräfte nur im Mittelfeld. Die besten Prädikatsstufen, die letztlich auch für die Beförderung in Führungspositionen ausschlaggebend sind, würden dagegen überproportional häufig an Männer vergeben.
So wurden beispielsweise an den Gymnasien knapp 25 Prozent der Männer in die Leistungskategorien „herausragend“ bzw. „besonders gut“ eingestuft. Bei den Gymnasiallehrerinnen kamen dagegen nur 14 Prozent in diese ersten beiden von insgesamt sieben Prädikatsstufen. Noch krasser fällt das Ergebnis an den Volksschulen aus: Über 28 Prozent der männlichen Lehrkräfte erhielten das Prädikat „herausragend“ oder „besonders gut“, dagegen nur gut 13 Prozent der beurteilten Frauen. „Dieses enorme Missverhältnis bei den dienstlichen Bewertungen führt dazu, dass Frauen massiv um Karriereperspektiven beschnitten werden“, so Adi Sprinkart.
Wie die Anfrage ebenfalls offen legt, herrscht im bayerischen Schuldienst eine deutliche Schieflage zwischen Vollzeit- und Teilzeitkräften. Während beispielsweise an den Volksschulen über 23 Prozent der Vollzeitkräfte die ersten beiden Ränge erreichen, sind es bei den Teilzeitkräften nur gut 8 Prozent. An den Gymnasien gelten gut 24 Prozent der Vollzeitkräfte als „herausragend“ oder „besonders gut“, dagegen nur 11 Prozent der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte. „Nach den Beurteilungsrichtlinien ist es völlig unzulässig, Lehrerinnen und Lehrer aufgrund von Teilzeitbeschäftigung bei der Bewertung zu benachteiligen“, verweist Adi Sprinkart auf die Rechtslage. Leidtragende seien auch hier überwiegend weibliche Lehrkräfte, die das Gros der Teilzeit-Arbeitsverhältnisse stellen. „Wir haben es hier mit einer ganz offenkundigen Diskriminierung zu tun – schließlich würde niemand behaupten, dass Frauen schlechtere Lehrkräfte sind als Männer. Der Fehler liegt also im System.“ Besonders ärgerlich ist für den grünen Landtagsabgeordneten die Untätigkeit des Kultusministeriums. So habe schon eine frühere Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2001 ein ähnliches Missverhältnis zwischen den Bewertungen von Frauen und Männern belegt. Adi Sprinkart: „Hier ist dringender Handlungsbedarf, um endlich die fortgesetzte Benachteiligung von Frauen zu unterbinden.“
Quelle: presse@gruene-fraktion-bayern.de
Krokodilstränen für die Leidtragenden?
Zur Bilanz nach 2 Jahren Hartz IV und der Rolle des Leitkommentators der NN
Zahllose Kommentare durfte Herr Jungkunz in den NN zum Thema Hartz IV schreiben und fast immer vermischen sich: analytisch gewonnene Einsichten, Halbwahrheiten und demagogische Klischees.
Im Moment stehen im Vordergrund die offensichtlichen Schäden dieser Art Sozialpolitik und die Krokodilstränen speziell für die Kinder der HartzIV-EmpfängerInnen.
Nachdem nunmehr trotz/wegen wirtschaftlichem Aufschwung jeder 9. Bürger und jedes 6. Kind unter 15 Jahren in der Armutsfalle sitzen, und dieser auch bei Aufnahme von Billigjobs nicht entkommen können, reut diese ‚Reform’ offensichtlich auch ihre hart gesottenen Befürworter: die in Armut Verwalteten profitieren nicht von besseren Jobs, sie werden in einen Sklavenmarkt (1€-Jobs etc) gezwungen und stehen hilflos den mit dem Aufschwung verbundenen Preiserhöhungen gegenüber, zugleich rollt eine Lawine von Altersarmut auf unsere Sozialsysteme zu, da ja die Rentenansprüche für ALG II-Zeiten atomisiert worden sind.
Wer da noch behauptet, „die Lage etlicher, die aus der Sozialhilfe ins ALG II rutschten“ habe sich sogar verbessert, täuscht – wissentlich oder nicht – die Öffentlichkeit. Der damals erhöhte Regelsatz (nunmehr 347 €) wurde ja durch die Streichung fast aller Einmalleistungen teuer erkauft, seitdem orientiert sich die ‚Hilfe zum Lebensunterhalt’ eben nicht mehr am konkreten Bedarf. Genauso wenig wurden 2005 die Kosten der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (Praxisgebühr, Leistungsabbau und gestiegene Zuzahlungen) in den Regelsatz einbezogen, für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren wurde das Sozialgeld sogar um 23 € pro Monat gesenkt! Eine Anpassung an das gestiegene Preisniveau (z.B. Öffentl. Nahverkehr oder Stromkosten) fand nie statt!
Und da passiert es eben immer öfter, dass ein gut Teil der Betroffenen es einfach nicht schafft, Gelder für besondere Anlässe zurückzulegen, weil sie so tief in der Misere stecken, weil sie Kinder haben, etc. etc.
Trotz all dieser Tatbestände will Herr Jungkunz noch den Kern von Hartz IV retten: neue Chancen werden beschworen, das Fördern müsse eben nur noch richtig umgesetzt werden, die Opfer der ‚Reformen’ sollen halt noch etwas länger durchhalten etc.
Wir meinen und fordern:
- Erst ein gesetzlicher Mindestlohn auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze und ein verbesserter Regelsatz + Einmalleistungen für den konkreten Bedarf verdienen den Namen Reform
- die 2,5 Mrd. Steuergeschenke für die Besserverdienenden im Jahre 2005 waren die Summe, die man den ArbeitslosenhilfeempfängerInnen entwendet hat, diese müssen durch eine Beteiligung aller Erwerbstätigen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik wieder eingesetzt werden
- Statt entwürdigender und perspektivloser 1-€-Jobs sind sozialversicherungspflichtige und tarifvertragliche Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose anzustreben, die auch wie früher (Hilfe zur Arbeit, ABM) eine Brücke zum 1. Arbeitsmarkt herstellen können.
- Kinderarmut muss durch erhöhtes Sozialgeld, besonders im schulpflichtigen Alter sowie durch kommunale Fonds (‚Schultopf’)verhindert werden, Kitagutscheine, die kostenloses Mittagessen beinhalten und Kinderzuschläge müssen allen Hartz IV- Kindern zustehen.
Nürnberg, 19.8.2007
Günther Schedel-Gschwendtner
Organisationssekretär der GEW für Jugendhilfe und soziale Arbeit
Ausbildung für alle. Her mit unserer Zukunft!
Aktion am 9.7.2007. Eine Initiative von DGB-Jugend und GEW.
DGB-Jugend und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Unterstützung des KJR Nürnberg und vielen weiteren Jugendverbänden, laden ein zur
Aktion „Ausbildung für alle. Wir geben der Ausbildungssituation ein Gesicht!“
anlässlich der Ausbildungskonferenz der Bayerischen Staatsregierung am 9.7.2007 in Nürnberg.
Was ist die Ausbildungsmarktkonferenz?
Die Konferenz ist eine Veranstaltung der Bayerischen Staatsregierung, der Kammern, der Wirtschaftsverbände und der Arbeitsagentur. Ziel der Veranstaltung ist die Darstellung der Position der beteiligten Akteure zur Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt.
Worin liegt das Problem?
In der Regel wird die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ausschließlich positiv und nur aus der Sicht der Staatsregierung und der Wirtschaft dargestellt. Die Maßnahmen (z.B. der Ausbildungspakt) werden deshalb auch als Erfolge gefeiert. Die Sicht der Bewerber und Bewerberinnen um einen Ausbildungsplatz wird dabei ausgeblendet.
Unser Anliegen: Die AusbildungsplatzbewerberInnen in den Mittelpunkt rücken!
Wir wissen:
- 87.800 junge Menschen suchen zurzeit in Bayern für September 2007 einen Ausbildungsplatz.
- In Mittelfranken bewerben sich 11.481 junge Menschen um einen Ausbildungsplatz. In Nürnberg sind von 6.982 Bewerbern gerade mal 2.689 Bewerber „versorgt“. Versorgt bedeutet nicht, dass sie einen Ausbildungsplatz haben!
- Ein weiteres Problem sind die „Maßnahmenkarrieren“, die immer mehr junge Menschen durchlaufen, bevor sie wenn überhaupt einen Ausbildungsplatz bekommen.
- Das Heer von „Altbewerbern“, die die schon länger als ein Jahr suchen wächst. 57% der BewerberInnen in Nürnberg sind diese sogenannten „Altbewerber“. Der Anteil der Altbewerber mit Hauptschulabschluss oder gar keinem Schulabschluss macht mittlerweile 62,5% aus.
Wir wollen mit dieser Aktion deutlich machen:
Ausbildung für alle. Wir brauchen mehr betriebliche Ausbildungsplätze, damit alle Bewerber und Bewerberinnen sich eine berufliche Perspektive aufbauen können und damit eine Zukunft bekommen!
Die Aktion:
- Aktionstag: Montag, 9. Juli 2007
- Aktionsort: Luise/Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
- Motto: Her mit unserer Zukunft!
- Rahmenprogramm: Treffpunkt und Worming up ab 10.00 Uhr im Jugendhaus „Luise“ in der Scharrerstraße
Um 11.15 Uhr Demozug zur Bundesagentur für Arbeit
- Aktionszeit: 11.30 bis 12.00 Uhr, Moderation: DGB Jugend, Rede eines „Betroffenen“
- Aktion: Bestücken einer Wäscheleine mit Wunschberufen der Teilnehmer, die sichtbar vor der Agentur gespannt wird, viel Musik & Spaß & viele kleine Aktionen
- Rahmenprogramm: Demozug zurück zur Luise, Zeit für Gespräche, Musik
Wen wollen wir damit ansprechen?
- Schüler und Schülerinnen der Abgangsklassen diesen Jahres / des nächsten Jahres
- Lehrer und Lehrerinnen der Abgangsklassen
- Eltern betroffener Schüler und Schülerinnen
- Junge Menschen, die noch einen Ausbildungsplatz suchen
- Jugendverbände und Jugendorganisationen
Genf/Frankfurt a.M., 21.03.2007 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Kultus- und Bildungsministern dringend empfohlen, ihre „groteske Kritik“ aufzugeben und hilfreiche Vorschläge des UN-Menschenrechtsinspektors Vernor Muñoz aufzugreifen. Muñoz hatte anlässlich der Vorstellung seines Berichts über das deutsche Schulsystem heute in Genf Forschungen über den Zusammenhang von Benachteiligung und dem vielgliedrigen, auf frühe Auslese der Kinder setzenden Schulwesen angeregt. Nach Ansicht der GEW-Schulexpertin Marianne Demmer soll diese Aufgabe ein internationales Expertenteam übernehmen: „Das könnte im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands Ansehen erheblich verbessern.“
„Das deutsche Bildungssystem steht zu Recht am internationalen Pranger. Die ständige Wiederholung konservativer Mythen und Rechtfertigungsrhetorik für ein nachweislich hoch selektives Bildungssystem ruft auf internationaler Bühne nur Kopfschütteln und Befremden hervor. Niemand versteht, warum der de facto-Diskriminierung von Kindern aus sozial schwachen und Migrantenfamilien sowie der Ausgrenzung von Kindern mit Behinderungen nicht offensiv gegengesteuert wird“, sagte die Schulexpertin am Mittwoch in Frankfurt a.M. „Das Leugnen der Defizite des deutschen Schulsystems bürdet der jungen Generation eine große Hypothek auf. Wer die deutsche Schule gar als ‚Erfolgsgeschichte’ verkauft, verhöhnt Tausende von Kindern und Jugendlichen, die in diesem System gescheitert sind. International verfestigt die Bundesrepublik so ihren Ruf als Bildungszwerg.“
Deutschland solle sich endlich auf den Weg zu einem integrativen und inklusiven Schulsystem machen, betonte Demmer, in dem alle Schüler willkommen sind und der ständige Auslesedruck endlich verschwindet. Dafür müsse die Tabuisierung der Schulstrukturfrage auch offiziell aufgegeben werden. Aktiv gegen Diskriminierung und Benachteiligung vorzugehen, bedeute auch, die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention aufzugeben und das Recht auf Bildung von Flüchtlingen und statuslosen Kinder zu garantieren. Das Recht auf Bildung und Ausbildung gehöre ins Grundgesetz und alle Landesverfassungen. Zudem müssten die UN-Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert, aber beispielsweise auch die öffentlichen Bildungseinrichtungen barrierefrei umgebaut werden.
Info: Weitere Informationen rund um den Munoz-Bericht finden Sie auf der GEW-Website unter: http://www.gew.de/Deutsche_Schulpolitik_auf_dem_Pruefstand.html .
Die 13-jährige Nicole Müller geht auf die Hauptschule. Ihr Vater ist arbeitslos, ihre Mutter hat einen Minijob als Verkäuferin. Nicole hat noch eine 3-jährige Schwester.
Die Familie bezieht Hartz IV. Jedes Mitglied der Familie erhält einen sogenannten Regelsatz (für die Lebenshaltungskosten) plus die angemessenen Unterkunfts- und Heizungskosten.
CDU/SPD/Grüne/FDP gewähren Nicole ab 2005 207 Euro im Monat als Regelsatz (1). Das gilt für alle 6 bis 14- jährigen SchülerInnen.
Wie soll Nicole mit 207 Euro mtl. auskommen?
Sie soll ausgeben können
- für Essen und Trinken 2,71 Euro am Tag (0,59 Euro für Frühstück; je 1,06 Euro für Mittag- und Abendessen). Das Mittagessen in der Schule kostet sie aber schon 2,50 Euro.
Leerer Magen lernt nicht gern!
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für öffentliche Verkehrsmittel 0,28 Euro am Tag (8,42 mtl.)
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Nicoles verbilligte Monatskarte kostet schon 27,10 Euro (in Frankfurt).
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für ein Fahrrad 1,00 Euro im Monat. Für ein Fahrrad, das 50 Euro kostet, müsste Nicole vier Jahre sparen.
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für Kleidung 14,73 Euro im Monat
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für Schuhe 4,55 Euro im Monat
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für Sport- und Freizeitveranstaltungen 3,76 Euro im Monat. Das reicht für 2 Stunden Schwimmbad ohne Pommes.
Null Euro für Schulkosten im Namen der “Gerechtigkeit” Für Schulkosten ist kein einziger Cent mehr im Regelsatz enthalten. Schulkinder bis 14 erhalten seit der Einführung von Hartz IV genauso viel wie Säuglinge. Vor Hartz IV hatte Nicole noch 30% mehr.
Begründung für die Kürzung: “(Damit) werden die Leistungen für Familien gerechter verteilt.” (Bundesgesundheits-ministerium Pressestelle 16.05.2004)
Die Bundesregierung berief sich auf eine Untersuchung des Statistischen Bundesamts über der Verbrauchsausgaben von Kindern. Die Untersuchung beweist jedoch das genaue Gegenteil:
Schulkinder haben eindeutig höhere Ausgaben als Kleinkinder, nämlich 20% (bei 6 bis 12-Jährigen) bzw. 50% (bei 12-18-Jährigen).
Dabei sind Schulkosten noch nicht berücksichtigt. Nicole müsste also statt 207 Euro einen Regelsatz von mindestens 300 Euro haben.
Die Hartz IV-Parteien kürzen Schulkindern, deren Eltern erwerbslos sind, unter einem billigen Vorwand den Regelsatz.
Das war ihre Reaktion auf die PISA-Studie von 2003.
(isw – institut für sozialökologische wirtschaftsforschung münchen e.V., 2006)
Regelsatzkürzungen für Schulkinder bereiten Lohnkürzungen für ihre Eltern vor.
Die vierköpfige Familie Müller hat einen Gesamtbedarf von 1.636 Euro. (1036 Euro für die Regelsätze aller vier Personen und angenommene 600 Euro für Unterkunftskosten und Heizung)
Das passt den Arbeitgeberverbänden und ihren politischen Vertretern nicht. Sie halten das für ungerecht gegenüber denen, die für wenig Geld arbeiten. Denn: “Es muss selbstverständlich und “zumutbar” werden, Jobs zu Stundenlöhnen von zum Beispiel 3 oder 4 Euro anzunehmen.” So die Dachorganisation aller Unternehmen in Deutschland, der DIHK. (DIHK, Mehr Chancen am Arbeitsmarkt, Für einen besseren Einstieg Arbeitsloser, Arbeitspapier, Berlin Januar 2006,1)
Die Arbeitgeber behaupten, dass Herr Müller keinen Bock auf Arbeit hat, weil er und seine Familie ohnehin schon Anspruch auf zusammen 1.636 Euro netto im Monat vom Staat haben.
Um vor allem Nicoles Vater dazu zu zwingen, für Hungerlöhne zu arbeiten, strebt das Kapital eine massive Senkung seines Regelsatzes an. Entsprechend würden dann auch die Regelsätze seiner Frau sinken und natürlich auch der Regelsatz von Nicole, der ja 60% des Regelsatzes ihres Vaters beträgt. Der Bertelsmannkonzern kämpft sogar dafür, dass Nicoles Vater überhaupt keinen Regelsatz mehr bekommt.
Aber laut Financial Times Deutschland (einem Blatt des Bertelsmannkonzerns) ist die offene Regelsatzsenkung (leider) “ein Vorschlag, der für die Politik verständlicherweise unannehmbar war.” (09.01.2007) Die Hartz IV-Parteien haben momentan zu viel Angst vor der Reaktion der Lohnabhängigen.
Die “Kinderfreunde”
Also beschlossen die Hartz IV-Parteien, sich an den Kindern der Erwerbslosen schadlos zu halten. Ihre Regelsätze und die ihrer Eltern sollen letztlich solange gesenkt werden, bis die Hartz IV-Zahlungen für Familie Müller von rd. 1.600 Euro unter das Hungerlohnniveau plus Kindergeld, also unter z.B. 1.100 oder 1.200 Euro gefallen sind. Die Hartz-Parteien würden am liebsten für die beiden Kinder von Herrn Müller gar nichts mehr zahlen.
Um das zu vertuschen, bauen sie sich als große Kinderfreunde auf. “Für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt es keine wichtigere Aufgabe als die zugewandte, verlässliche und kompetente Unterstützung aller Kinder, die in die Gesellschaft hineinwachsen.” (Familienministerin von der Leyen)
Schulkosten verweigern nennen die Kinderfreunde “kompetente Unterstützung”. Kindern Leistungen zu kürzen, um das Lohnniveau ihrer Eltern besser senken zu können, nennen sie verlässlich.
Profitfreundlichkeit hat Vorrang vor Kinderfreundlichkeit!
Aber nicht für uns!
Erhöhung des Regelsatzes für 6 bis 14-Jährige auf mindestens 300 Euro!
Zu diesem Zweck:
Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro! (Der Regelsatz für 6 bis 14-Jährige beträgt 60% des Eckregelsatzes.)
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der ein Nettoeinkommen über der Armutsgrenze ermöglicht!
(1) Alle Angaben zum Regelsatz 2006 aus Rainer Roth/Harald Thomé, Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z, Frankfurt/M., 10/2006
V.i.S.d.P.: Reinhard Frankl, Morgenweg 17, 63856 Bessenbach rfrankl@gew-aschaffenburg.de
Eine Schule für alle
länger gemeinsam lernen in Bayern
Doch sie genügen nicht. Damit Schule wirklich gelingt, braucht sie einen neuen Rahmen. Die Schulstruktur darf kein Tabu sein, sie muss unvoreingenommen diskutiert werden. Das gegliederte Schulsystem versperrt den Weg zu einer besseren Schule.
Bayerischer Elternverband
Aussiger Straße23
91207 Lauf
GEW Landesverband Bayern
Schwanthalerstraße 64
80336 München
Landesschülervertretung
Postfach 200518
80005 München
Gemeinsam lernen statt Auslese
Gegliedertes Schulsystem heißt Auslese. Kinder müssen sich der Schule anpassen. Tun sie es nicht, gelingt der Übertritt nicht, sie bleiben sitzen oder werden in „niedrigere“ Schularten abgeschoben. Das Ausleseprinzip erspart den Schulen die Verantwortung für den Lernerfolg ihrer Schüler und Schülerinnen. Wenn diese scheitern, besuchen sie eben die falsche Schule.
Ermutigung statt Versagen
So haben Kinder und Jugendliche immer wieder das Versagen vor Augen. Das macht Angst. Wer Angst hat, kann nicht richtig lernen. Eine Schule, die mit Aussortieren droht, behindert das Lernen.
Aber es geht auch anders: In EINER SCHULE FÜR ALLE.
Individuelle Förderung statt Gleichmacherei
EINE SCHULE FÜR ALLE bedeutet: Alle Kinder besuchen bis zum Ende der Pflichtschulzeit, also gewöhnlich zehn Jahre lang, die gleiche Schule. Anders als die deutsche Gesamtschule soll Eine Schule für alle keine weitere Schulform im gegliederten System sein, sondern die einzige Schule für alle Kinder.
Jedes Kind ist anders, deswegen muss jedes Kind individuell gefördert werden. Das gelingt im gegliederten Schulsystem nicht. Kinder nach angeblich gleicher Begabung in Schularten einzusortieren – das ist Gleichmacherei.
Im Gegensatz dazu bietet die gemeinsame Schule den Rahmen für individuelle Förderung. Die Schule übernimmt die Verantwortung für den Lernerfolg und nimmt ihre Schülerinnen und Schüler so an, wie sie sind. Niemand wird abgeschoben, niemand bleibt zurück, niemand wird beschämt. Alle sind willkommen.
EINE SCHULE FÜR ALLE ist die Schule der Zukunft.
Das geht besser. Aber nicht von allein!
Für die soziale Erneuerung Deutschlands.
Deutschland sozial gestalten! Das war die Forderung der Gewerkschaften an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Das ist und bleibt der Maßstab für die Bewertung der Arbeit der Großen Koalition. Doch vieles was die Regierung auf den Weg gebracht oder angekündet hat, löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie sogar.
Was ist geplant?
Mit dem Gesundheitsfonds drohen den Versicherten weniger Leistungen, höhere Beiträge und Kopfpauschalen. Die Privatversicherungen sollen fein raus bleiben. Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner.
Weitere Rentenkürzungen durch die Rente mit 67. Immer mehr Druck auf Arbeitslose. Weitere Kürzungen sind nicht ausgeschlossen, Arbeitsplätze aber nicht in Sicht. Es fehlen zehntausende von Ausbildungsplätzen. Nicht einmal ein Viertel der Betriebe bildet aus. Der Ausbildungspakt von Arbeitgebern und Bundesregierung hilft nicht weiter. Der Kündigungsschutz ist in Gefahr. Die Arbeitgeberverbände wollen die Mitbestimmung verschlechtern. Die Mehrwertsteuererhöhung macht das Leben der Menschen teurer. Gleichzeitig soll es neue Steuergeschenke für Unternehmen geben.
So kann es nicht weitergehen. Wir müssen gegensteuern. Wir fordern eine Politik für eine soziale Erneuerung. Eine Politik, die Sicherheit, Perspektiven und Vertrauen schafft.
Unsere Alternativen
- Wir wollen Gesundheit für alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch und gerecht finanzieren – und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Wartezimmern und bei der Behandlung.
- Wir wollen mehr Arbeit für Jung und Alt und eine auskömmliche gesetzliche Altersrente für alle – und keine Rente mit 67.
- Wir wollen Löhne und Gehälter, die zum Leben reichen. Dazu gehören Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro – Arbeit darf nicht arm machen.
- Wir wollen mehr Ausbildung. Firmen, die nicht selbst ausbilden, müssen durch eine Umlage an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Außerdem wollen wir ein Sofortprogramm für 50.000 zusätzliche Ausbildungsangebote.
- Wir wollen, dass Arbeitslose nicht verarmen und zu Lohndumping gezwungen werden.
- Wir wollen Schutz vor Willkür am Arbeitsplatz und mehr Mitbestimmung in den Unternehmen – und keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.
- Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Binnenkonjunktur stärkt und die Kapitalgesellschaften fordert – aber keine Mehrwertsteuererhöhung und weitere Geschenke für Konzerne.
Deshalb rufen die Gewerkschaften zum 21. Oktober alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Unterstützen Sie eine Politik, die das Leben und Arbeiten der Menschen wirklich verbessert.
Demonstrieren Sie mit uns am 21. Oktober 2006 in Berlin, Dortmund, München, Stuttgart und Frankfurt.
Medieninformation 08.2006 vom 04.04.2006
‚Integration’ bleibt Fremdwort für Unionspolitiker
Hilflose und höchst bedenkliche Vorschläge nach Vorfällen an Rütli-Schule: noch mehr Selektion und Ausgrenzung, Wegsperren und Ausweisung
Einige Hauptschüler der Berliner Rütli-Schule haben es geschafft, dass namhafte Unionspolitiker – allen voran Bayerns Ministerpräsident Stoiber – ihr wahres Gesicht in Sachen Integration zeigen. Ihr Credo lautet: „Wer sich nicht integriert, wird ausgewiesen.“ Damit beweisen maßgebliche Politiker von CDU und CSU, dass sie unter Integration vor allem Assimilation, die hundertprozentige Anpassung an die „deutsche Leitkultur“, verstehen. Integration ist aber ein Prozess auf Gegenseitigkeit und keine Einbahnstraße.
Oskar Brückner, Vorsitzender der GEW Bayern: „Das eigentlich Erschreckende an den Berliner Vorfällen ist, dass keiner nach den Ursachen fragt, sondern nur nach Polizeikontrolle und hartem Durchgreifen gerufen wird. Dass eine Schule offen zugibt, dass sie ihre Probleme mit eigener Kraft nicht mehr lösen kann, bedeutet kein Versagen der Lehrkräfte, sondern zeigt das Versagen der Integrations- und Bildungspolitik des Bundes und der Länder. Unser hierarchisch gegliedertes Schulsystem erzeugt durch seine systematische Ausgrenzung eine Mixtur von Frustration, Misserfolgserlebnissen und Perspektivlosigkeit, die Resignation und Gewaltbereitschaft verstärkt.“
Dass Stoiber und anderen Unionspolitikern dazu nochmals nur eine Ausgrenzungs- und Selektionspalette von Erziehungsheim, Jugendknast, separaten Klassen außerhalb der Regelschulen oder gar der Ausweisung einfallen, zeigt die völlige Unfähigkeit, mit diesem Problem angemessen und lösungsorientiert umzugehen. Statt den zugewanderten Familien adäquate und ausreichende Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten für eine Integration zu geben, will jetzt die bayerische Staatsregierung per Gesetzesänderung Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse den Zugang zu schulischer Bildung verweigern.
Oskar Brückner: „Das Gegenteil ist richtig; frühe Sprachförderung – natürlich auch für deutschsprachige Kinder – ist originäre Aufgabe der Kindergärten und der Schule. Dafür muss ausreichend und qualifiziertes Fachpersonal zu Verfügung stehen. Während Finnland Migrantenkindern je nach Bedarf bis zu 20 Wochenstunden über mehrere Jahre Sprachförderung kostenlos erteilt, gewährt das bayerische Kultusministerium hierfür ein Jahr lang 4 Wochenstunden.“
Die GEW Bayern fordert eine gebührenfreie interkulturelle Bildung und Erziehung von Anfang an. Das bedeutet u.a., dass an jeder Bildungseinrichtung mindestes ein Pädagoge oder eine Pädagogin mit Migrationshintergrund beschäftigt sein muss. Auch die Integrations- und Sprachkurse für die Erwachsenen sind nach dem neuen Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung dramatisch unterfinanziert – bei Stundenzahl und Qualität der Sprachkurse muss erheblich nachgebessert werden.
Besonders in Bayern besteht ein erhebliches Defizit bei der Bildungsgerechtigkeit. Die ethnische und soziale Herkunft entscheidet in keinem anderen Bundesland so stark über den Schulerfolg. In den Hauptschulen und Förderschulen für Lernbehinderte konzentrieren sich Jugendliche mit vielfältigen und sehr unterschiedlichen Problemen. Die Behauptung, hier könnten sie „begabungsgerecht“ besonders gefördert werden, ist wissenschaftlich und durch die Wirklichkeit vielfach widerlegt. Nach der PISA-Studie 2003 betrug der durchschnittliche Rückstand von Hauptschülern gegenüber Gymnasiasten in Mathematik und in der Lesekompetenz in Bayern ca. vier Schuljahre. Auch die Förderung der Jugendlichen mit Migrationshintergrund gelingt Bayern, gemessen am Schulerfolg, außerordentlich schlecht. Der Anteil der Migrantenschüler an den Haupt- und Förderschulen ist weit überdurchschnittlich hoch und an den Realschulen und Gymnasien liegt Bayern im Ländervergleich an letzter bzw. vorletzter Stelle. Das Einsortieren in verschiedene Schularten führt zur Ghettoisierung und verstärkt die ungerechte Selektion.
Die GEW Bayern unterstreicht erneut die Bedeutung „Einer Schule für alle Kinder“, eines integrierten Schulsystems, in dem Demokratie und soziales Verhalten gelernt und gelebt werden und in der es vielfältige Unterstützungsangebote für Schüler und Lehrer geben muss. Die anderen Professionen, Psychologen, Sozialpädagoginnen oder Sozialarbeiter sowie Sonderpädagogen, dürfen nicht erst im Katastrophenfall, sondern müssen den Schulen dauerhaft präventiv zur Verfügung stehen.
Oskar Brückner: „Der Hinweis auf Kosten und angeblich leere Staatskassen braucht gar nicht erst bemüht werden. Wer rechnen kann, investiert rechtzeitig. Der PISA-Sieger Finnland macht es vor. Dort gibt es ein lückenloses gebührenfreies Netz an flexiblen und sehr effektiven Unterstützungssystemen von der Geburt des Kindes an, über die Kindergärten und Schulen bis zur Universität. Dabei gibt Finnland insgesamt nicht sehr viel mehr Geld für Bildung aus als Deutschland. Prävention kommt eben billiger als nachträgliche teure Reparaturen.“
Pressekontakt: Wolfram Bundesmann · Telefon (0 89) 54 40 81 – 0 · wb@bayern.gew.de
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2007 Arbeitszimmer steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können. Folgerichtig müssen LehrerInnen an ihren Schulen entsprechende Arbeitsumgebungen zur Verfügung gestellt werden.
Hier finden Sie einen Vordruck für einen Antrag an die Schulleitung, ab dem 01.01.07 ein Arbeitszimmer mit entsprechender technischer Ausstattung an Ihrer Schule zur Verfügung zu stellen.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ab 2007 die steuerliche Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers für Lehrkräfte zu streichen. Dagegen protestiert die GEW: Lehrerinnen und Lehrer sind auf ihr häusliches Arbeitszimmer angewiesen, also müssen sie es auch von der Steuer absetzen können. Das haben die GEW-Vorstandsmitglieder Ulrich Thöne und Ilse Schaad in einem Schreiben an den neuen Bundesfinanzminister Steinbrück deutlich gemacht. Wichtig ist jetzt, dass möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer sich dem Protest anschließen.
Hier finden Sie Vordrucke für eine Unterschriftensammlung
sowie
Grundschulzeugnisse: „mangelhaft“
Nicht durchdacht und mit schlimmen handwerklichen Fehlern
Münchner Merkur, 6.2.06:
Nachschlag beim Büchergeld: Erlass ist zu großzügig
Kultusminister: Freiheit für Gemeinden hat sich nicht bewährt
VON MICHAEL SEEHOLZER Landkreis - Was denn jetzt: Büchergeld erheben oder nicht?
Die Bürgermeister des Landkreises Ebersberg brauchen Nachhilfe in Sachen Bürokratie. Zu kompliziert ist der Unterrichtsstoff, den sie derzeit in Sachen Schulfinanzierungsgesetz vorgesetzt bekommen. Das Innenministerium lehrt sie, ein Verzicht auf die Gebühr sei vertretbar, das Kultusministerium hingegen strebt weiterhin eine Erhebung an. Bürgermeister Rudolf Heiler ist sauer: "Was soll der Quatsch?" Im Rahmen der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags ließen die Rathausbosse zum Teil ihrer Frustration freien Lauf. Ludwig Maurer aus Hohenlinden: "In dem Schreiben des Innenministerium stand, selbst ein nicht ausgeglichener Haushalt wäre kein Grund, das Büchergeld zwingend zu erheben. Jetzt heißt es wieder: 'war nicht so gemeint'." Offensichtlich haben einige Kommunen, die sich den Verwaltungsaufwand und den Eltern die zusätzliche Belastung ersparen wollten, ihre Entscheidungsfreiheit nicht so gebraucht, wie es Kultusminister Siegfried Schneider für angebracht hält. Die Kommunen bei ihrer Pflicht zur Ausstattung der Schüler mit lernmittelfreien Schulbüchern nicht "mehr als nötig durch gesetzliche Regelungen einzuengen" habe sich "wohl nicht bewährt", meint er. "Ist das jetzt ein ministerieller Rückzieher?", fragt sich der Poinger Bürgermeister Albert Hingerl. Sein Gemeinderat hatte beschlossen, für die kommenden zwei Schuljahre kein Bürgergeld zu verlangen. Nach dem Willen des Kultusministers wird das Poinger Gremium nachsitzen müssen. Schneider strebt eine Änderung des Schulfinzierungsgesetzes dergestalt an, dass die "Schulaufwandsträger von den Schülern eine Eigenbeteiligung zu erheben haben." Angesichts der Unsicherheiten meinte der Ebersberger Bürgermeister Walter Brilmayer: "Das Charakteristikum eines Gesetzes ist doch, dass es gilt." Rudolf Heiler: "Die sollen uns sagen, was jetzt verbindlich ist."
