GT Classic Treff
GT Classic Treff 1. Der Club 2. Der Treff 3. Veranstaltungen 4. Classic Design 5. Teilemarkt 6. Das Team Weitere Links 1. GT Club Württemberg 2. Das Opel GT Forum 3. A. Opel über den GT Rechtliches 1. Impressum Zurück zur Startseite	GT Classic Treff Baden-Württemberg E-Mail an die Redaktion Aufgrund verschiedener in- und ausländischen Gerichtsurteile bedarf es also folgender Rechtliche(r) Hinweise: Stand 07.2002: Laut §6 des Teledienstegesetzes ist es vorgeschrieben, "die Anbieterkennzeichnung" anzugeben. D.h. für jede Domäne z.B. tolles-gesetz.de sind auf der Homepage Name und Adresse des Anbieters anzugeben. Gemäß §12 des Teledienstegesetzes können Falschangaben mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Der §20 sieht beim Fehlen dieser Angaben für Private Homepages sogar eine Strafe von bis zu 500.000 Euro vor. Langer Rede, kurzer Sinn: Wen es wirklich interessiert, wem welche .de-Homepage gehört, kann das bei Denic *, der zentralen Verwaltung für .de-Domänen nachgucken. Dies gilt auch für diesen Web-Auftritt. *Übrigens ist das seit jeher möglich! Mir verschließt sich also der Neuigkeitswert dieses Gesetzes, mal abgesehen von der Möglichkeit, Geld in die Staatskassen zu spülen. Wenig tröstlich ist, dass (zur Zeit noch) die Behörden nicht nachprüfen, ob diese Angaben vorhanden sind. Haftung für Links: Für fremde Inhalte verantwortlich? Die Haftung für Links richtet sich nach §8 des Teledienstegesetzes. Danach sind Homepagebetreiber für Informationen verantwortlich, die sie verbreiten. Dazu gehören auch Inhalte von gelinkten Seiten. Das trifft jedoch nicht zu, wenn der Anbieter des Links den Inhalt der verlinkten Seite nicht kennt. Der Inhalt könnte sich auch seit Einrichtung verändert haben. Der Homepage-Betreiber ist nicht verpflichtet, das nachzuprüfen. Auf "fremde" (externe) Seiten darf verlinkt werden, ohne den entsprechenden Betreiber nach einer Genehmigung fragen zu müssen. Man darf diese Seiten jedoch nicht als eigene darstellen, z.B. ins eigene Frameset einbetten. Ein Aufruf in einem neuen Fenster ist also unproblematisch. Daraus ergibt sich, dass die noch verbreitete folgende Formulierung nichtig ist: "Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner kompletten Homepage." Bei einem Copyright-Konflikt bitte ich vor Einleitung rechtlicher Schritte um Benachrichtigung per Mail. Der Fehler wird dann schnellstens behoben. © Wolf Lex