Kanzler in der Pflicht

Über vier Millionen Arbeitslose, mehr als 15 Prozent Krankenversicherungsbeiträge, noch mehr Schulden. Versprochen - gebrochen, sagt die Opposition. Total egal, mag sich der Kanzler noch vor wenigen Monaten gedacht haben. Damals, als er noch den scheinbar sicheren Sieg vor Augen hatte und als die Regierung im Zuge außenpolitscher Krisen sich weg duckte, wenn es um den zweiten innenpolitischen Reformschub ging. Mit der Themenverdrängung ist nun Schluss. Nur der wird Kanzler bleiben oder werden, der am überzeugendsten die SPD-These von der 98-er Anti-Kohl-Wahl verkörpert: Frischen Wind braucht das Land.

Weil Schröder zu Beginn den Mund sehr voll genommen hatte, muss er nun damit leben, dass ihm der Abschwung gehört. Es ist eben zu wenig, auf die Motor-Wirkung der USA zu verweisen. Blockaden im Bereich des Niedriglohn-Sektors, fahrlässiges Nichtstun auf dem Feld der Gesundheitspolitik und wenig konsequentes Handeln im Bündnis für Arbeit sind deutsche Chefsachen. Weshalb sollten die Wähler vermuten, Schröder würde in der kommenden Legislaturperiode das machen, was er bereits vor drei Jahren versprochen hatte: mehr handeln, weniger reden?

Vielleicht deshalb, weil in den kommenden Wochen ein Feuerwerk an Aktivitäten entfaltet wird. Im Bündnis für Arbeit, im Gesundheitsministerium, bei Riester und auf Verbandstagen.

Und vielleicht deshalb, weil die Union mit ihrem Auswahlverfahren zwischen Merkel und Stoiber, mit ihrer Entscheidungsschwierigkeit zwischen Wechsel- und Stammwählern doch nicht so gut ist, wie sie bereits behauptet.

Dieter Wonka, Berlin (LVZ, 05./06.01.02)