Rot-roter Senat in Berlin:
Aufstieg und Fall
Das Berlin der Großen Koalition unter Eberhard Diepgen litt an Geldknappheit und Ideenlosigkeit. Doch was im vergangenen Sommer noch schwerer wog: Es litt gar schrecklich an Langeweile. Wie tief die angeblich so vibrierende Weltmetropole gesunken war, ließ sich daran ablesen, dass ein ziemlich durchschnittlicher Tempelhofer Finanzpolitiker plötzlich als aufsteigender Stern den Berliner Senatshimmel zu erleuchten schien.
Weil Klaus Wowereit einen lustigen Eindruck machte, sich halbwegs trittsicher auf dem öffentlichen Parkett präsentierte und obendrein homosexuell ist, lobte man Esprit und Weltgewandtheit des neuen Regierenden Bürgermeisters. Auf dem Weg, den Wowereit in der öffentlichen Wahrnehmung aufgestiegen war, ging es in den vergangenen Wochen allerdings auch wieder bergab. Angesichts der ernsten Lage der Stadtfinanzen zeigte sich der Regierende ein paar Mal zu oft im Blitzlicht der Partyfotografen. Das machte keinen guten Eindruck: zu viel Esprit und Weltgewandtheit, zu wenig emsiges Bemühen um die Gesundung der Stadt. Nun ist Wowereit wieder unten. Und das ist in gewisser Weise gut so - angemessen.
Der rot-rote Senat hat einen Spar-Etat vorgelegt, der so unattraktiv ist, dass es - um mit den Worten des Bürgermeisters zu sprechen - ,,quietscht". Von Impulsen für die gedeihliche Entwicklung der Stadt kann keine Rede sein. Das ist dem Senat unter dem Regierenden und seinem ernüchterten Stellvertreter Gregor Gysi aber auch gar nicht vorzuwerfen. Man darf denen, die im finsteren Loch sitzen, nicht vorhalten, dass es an Glanz fehlt. Politische Beweglichkeit erhält der Stadtstaat frühestens dann wieder, wenn das Ziel der Sparbemühungen - Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben - erreicht sein sollte.
Ob dies tatsächlich gelingt, muss der rot-rote Senat indes erst zeigen. Von vielen ungedeckten Wechseln aus der Diepgen'schen Vergangenheit war bei der Vorstellung des ersten ordentlichen Haushaltsentwurfs der neuen Regierung die Rede. Ein paar höchst wackelige Sparbeschlüsse - vor allem bei den Personalausgaben - sind nun dazugekommen. Das für die kommenden beiden Jahre anvisierte Sparziel wurde außerdem schon mal - trotz der hoffnungsvollen Kalkulationen - deutlich verfehlt. Es erscheint kaum möglich, dass es mit der Konsolidierung bis 2006 klappt.
Berlin, die ehemals geteilte Stadt - der Osten Ergebnis der DDR-Misswirtschaft, der Westen unmarktwirtschaftlich aufgepumpt -, kämpft nun den gleichen Kampf wie seine Nachbarn: Gegen viele Schulden und mangelnde Substanz. Spätestens mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs ist Berlin im Osten angekommen.
Sven Siebert, Berlin (LVZ, 20.03.02)