Kommentar

Berlin: ungeniert

Es war nicht alles schlecht!

Darin dürften sich viele Berliner auf beiden Seiten des ehemaligen Todesstreifens einig sein.


Es lebte sich gut von dem Geld, das aus den Resten der beiden deutschen Republiken schier unerschöpflich an die Spree geschaufelt wurde. Die Bonner Regierung konnte sich das locker leisten damals, in der DDR mussten Städte wie Leipzig die Zeche zahlen. Die eingemauerten Berliner waren der aufgepäppelte Vorposten des Westens. Ost-Berlin wurde zur Hauptstadt der DDR, zum Aushängeschild des realen Sozialismus hochgerüstet. Die Berliner wurden bevorzugt - und merkten mit ihrer antrainierten Subventionsmentalität nach dem Mauerfall viel zu spät, dass sie nicht einfach so weitermachen konnten.

Zwei Zoos, drei Opern, etliche Wohnungsbaugesellschaften, ein viel zu aufgeblähter öffentlicher Dienst. Die Quittung dafür blieb nicht aus: Berlins Verschuldung liegt bei gigantischen 60 Milliarden Euro. Kein Senat seit der Wende brachte den politischen Mut zu radikalen Einschnitten auf.

Seit einigen Jahren werden Investoren auch noch von einer Regierungsbeteilung der Linkspartei verunsichert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit macht mehr Schlagzeilen als Party-Löwe denn als Wirtschaftsförderer.

Manche Gegend der noch immer vielfältigsten und kulturreichsten deutschen Stadt verfällt zusehends. Da wirkt Wowereits forscher Gang zum Verfassungsgericht wie das mit Krokodilstränen inszenierte Jammern eines Selfmade-Pleitiers.

Als Hauptstadt bekommt Berlin mehr Subventionen als andere Städte. Das ist gut so und muss so bleiben. Wer aber sträflich die Haushaltssanierung schleifen lässt, darf nicht auf Kosten derjenigen gerettet werden, die es unter Schmerzen besser gemacht haben. Bremen und das Saarland sind abschreckende Beispiele: Wer ohne harte Auflagen Sonderzahlungen in Milliardenhöhe kassiert, verschwendet ungeniert weiter, ist bald höher verschuldet als vorher - und schreit wieder nach Subventionen.


LVZ, 27. April 2006, Seite 3, Bernd Hilder




zurück