Cousinen-Demokratie

Man nehme zwei flotte Cousinen mit schöner DDR-Vergangenheit. Dazu noch eine weniger flotte Verwandte mit Stasi-Kratzern. Willkommen sind alle drei, man wisse ja nicht, was aus einem selber geworden wäre, gell! Hinzu kommen 306-Deutsche-Mark-Milliarden in den Ost-Soildaritätstopf. Eine CDU-Größe wie Biedenkopf spendet dann noch das Lob: 17:0 für Schröder - wer da noch mäkelt, ist eben die Null, Frau Merkel. Für Gerhard Schröder ist das alles eine Sache des Kopfes. Der Osten sowieso. Deswegen ist von "drüben" die Rede, deshalb wird mitteldeutsche Verwandtschaft präsentiert - wie die Flasche Bier vom Schichtarbeiter nach getaner Arbeit. Schröders gesamtdeutsches Werk ist eine Cousinen-Demokratie, aber keine Herzenssache. Deshalb hat der Sozialdemokrat auch keine Schwierigkeit mit der alten oder neuen PDS.

Mit einem Bündnis ohne Grenzen hat er die Partei der Genossen Dehm, Porsch und Wagenknecht davor bewahrt, auf Zimmer-Lautstärke heruntergedreht zu werden. Man weiß ja nicht, wann man wen braucht. Wer wie die CDU-Vorsitzende behauptet, der Osten sei ihr eine Herzenssache, der hat natürlich enorme Schwierigkeiten mit diesem kühlen Kalkulator Schröder. Dann mäkelt man auch an einem Solidarpakt herum, den andere als ,,schöne Summe" feiern.

Die Frage ist: Was entspricht eher den Notwendigkeiten, der Merkel‘sche Gefühlsdruck oder Schröders Cousinen-D-Mark-Verhältnis? Die Antwort ist unangenehm, aber klar: Am besten ist "der Osten" bedient, wenn langsam, aber sicher der emotionalisierte Unterton aufhört in der Bewertung von Gut und Böse, von Nützlich und Schädlich, von gut gemacht und gut gemeint. Die PDS (oder das, was von ihr zu bemerken ist) erklärt sich heute nicht durch das Prügel-Wort von den Kommunisten als den rot lackierten Faschisten. Diese Partei, inidusive ihrer populistischen Vorturner und ihrer ideologischen Nachwehen, ist eben "der späte Preis der friedlichen Revolution", wie der grüne Bürgerrechtler Werner Schulz meint. Zu viel Emotionalität verhindert bisweilen die Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Und dass in der PDS etwas in Bewegung gekommen ist, wird niemand leugnen können.

Auch der neue Solidarpakt sollte nicht nur deshalb schlechtgeredet werden, weil er mit einem auf taktische Vorteile bedachten Kanzler zustande kam. Immerhin ist unverbrüchlich vereinbart, dass der Aufbau Ost eine gesamtdeutsche Aufgabe bleibt - Gleiches gilt auch für den kritischen und wachsamen Umgang mit der PDS. Gefühlsduselei bringt weder den Osten noch den Westen voran. Die bringt nicht mehr Geld in den Soli-Pakt, und sie stärkt eher die PDS, als dass die sie schwächt.

Walter Wonka, Berlin (LVZ, 30.06.01)