Bankgeheimnis vs. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

Unter dem zynischen Titel "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" soll es künftig Behörden erlaubt sein, elektronische Abfragen durchzuführen, die eine vollständige Durchleuchtung des Untersuchungsobjektes ermöglichen. Der Betroffene wird in aller Regel nie davon erfahren.

Fürsprecher derartiger Überwachungsstrukturen verweisen immer wieder auf den Tatbestand des Terrorismus. So heißt es auch im Falle des sterbenden Bankgeheimnisses, Freiheit und Sicherheit seien gegeneinander abzuwägen. Im Interesse der Sicherheit seien heute andere Beschränkungen der Freiheit hinnehmbar bzw. wünschenswert als vor dem 11.9.

Nun,
gegen diese Kampfbegriffe lässt sichs schlecht argumentieren. Und ich gebe zu, dass mir die Worte fehlen, angesichts dieser Stumpfsinnigkeit. Es ist jedenfalls offensichtlich, dass hier so genannter Terror als Universalwerkzeug für die Abschaffung einer freien, offenen Gesellschaft hin zu einer totalen Kontrolle/Überwachung dient.

Sicher, Steuerehrlichkeit ist nicht verkehrt und es kann nicht angehen, dass sich von Jahr zu Jahr die Last des Steueraufkommens zu ungunsten der Arbeiter- und Angestelltenklasse verschiebt. Auch die rendite-orientierten Unternehmer und Konzerne, Freiberufler und die nicht in Angestelltenverhältnisse stehenden Konzernmanager mit Steuerberater und Depot auf den Bahamas/Lichtenstein nutzen Infrastrukturen, die überhaupt erst ihre Geschäfte ermöglichen. Doch werden diese ungleich weniger an den gemeisnchaftlichen Kosten beteiligt - eben weil sie in der Lage sind, ihr mehr oder weniger 'verdientes' Kapital im Gegensatz zu den 'kleinen Leuten' außer Landes zu schaffen. Dieser Trend besteht seit Jahrzehnten und ich bezweifele, dass die Steuerberater nicht schon längst einen Weg gefunden haben, um ihre vermögenden Mandanten von der Beteiligung an den gesellschaftlichen Kosten fernzuhalten.

Im Gegenteil, das neue Gesetz wird wohl eher dazu geeignet sein, dem ALG-2-Empfgänger einen mutmaßlich vermögenden Großonkel nachzuweisen, woraufhin sämtliche Leistungen erst einmal ausgesetzt werden.

Von dem Angriff auf den Datenschutz will ich hier erst gar nicht sprechen. Die Gefahr sollte jeder eigentlich selbst erkennen. Das trifft natürlich nicht auf jene zu, die meinen, blos weil sie nichts verbrochen hätten, müssten sie nichts befürchten. Die wenigsten denken dann wohl auch noch soweit, dass mit der Datenspeicherung auch das Konsumverhalten recht genau nachvollzogen werden kann.

Weitere Links zum Thema:
taz: Datenschützer rügt Kontoabruf
jW: Bankgeheimnis ade
SpOn: Dem Bankgeheimnis auf der Spur
heute: Das gläserne Konto
BöZ: Gespenstisch, Kommentar zum Bankgeheimnis [via finanzen.net]


Ich will mich allerdings dem Trend nicht ganz verschliessen und versuche nun meinerseits Konsumanreiz zu schaffen -->
Wenn der Staat immer mehr die Hand aufhält und auf der anderen Seite Sozialleistungen rigoros zusammenstreicht, im gleichen Atemzug aber die Überweisungen an die EU und die neuen Beitrittsländer ausweitet, dann ist etwas faul.
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