Ein Schnitzel für den Spitzel! Keine Zusammenarbeit mit
der Polizei und dem Verfassungsschutz (VS)!
Im Rahmen der antifaschistischen Kehrwochen liefen Vielseitige
und zum Teil recht erfolgreiche Aktionen gegen die Nazis. Die
Vergangenheit hat gezeigt das es gerade nach solchen Kampagnen
vermehrt zu Anwerbeversuchen durch den VS kommt.
Der deutsche Geheimdienst VS:
VSlerInnen, versuchen zwischen ihnen und den vermeintlichen Antifas
„Gemeinsamkeiten“ herzustellen, die ja eigentlich
das Gleiche wollten, nämlich gegen Nazis vorgehen. dem VS
geht es in jedem Fall aber nur darum, an Informationen über
die Linke Szene heranzukommen, die aktiven Widerstand (auch militanten)
gegen FaschistInnen leisten, und eben nicht um den Kampf gegen
Faschos.
Während der Staatschutz in der Regel darauf aus ist, konkrete
Informationen über Zusammensetzung und Aktionen unserer Zusammenhänge
zu kriegen, um aus ihnen Konstrukte bilden zu können, die
sie gegen uns verwenden wollen, verfolgt der VS vornehmlich das
Ziel, einen detaillierten Gesamtüberblick über den linken
Widerstand zu bekommen. Er soll durch seine Analysen und Prognosen
dazu beitragen, die geeignetsten Mittel des Repressionsapparates
zur Sicherung des herrschenden Verhältnisse herauszufinden.
Auf der Grundlage der Erkenntnisse des VS entscheiden die StrategInnen
der "inneren Sicherheit", ob versucht werden soll, den
Widerstand entweder durch Integration, Spaltung oder Zerschlagung
zu brechen.
So kümmert sich der VS nicht um die Errichtung irgendwelcher
personenbezogener Straftatkonstrukte, sondern vielmehr um die
politische Arbeit, die von unseren Zusammenhängen gemacht
wird. Er ist dabei ständig bemüht, diese Arbeit zu bewerten
und vorauszusehen, inwieweit sie die herrschende Ordnung gefährden
könnte. Dafür hält es der VS für notwendig,
alle möglichen Interna, Diskussionen und Funktionen von Leuten
aufzuzeichnen.
Natürlich gibt es aber trotz der unterschiedlichen Aufgaben
einen regen Informationsaustausch zwischen Bullen und VS und über
das gesetzlich erlaubte hinaus auch eine informelle Koordination
und enge Zusammenarbeit wenn es um ein gemeinsames Ziel geht,
bspw. die Kriminalisierung eines bestimmten Zusammenhanges oder
Projektes.
Die Anquatsche:
Meistens kommt der Anwerbeversuch überraschend, auf dem Weg
zur Arbeit, abends klingelt es an der Wohnungstür, wenn man
gerade fern schaut usw... .
Bevor der Verfassungsschutz jemanden anspricht, erkundigt sich
er genau über die Zielperson. Deshalb wissen die Beamten
im Gespräch oft viele private und politische Details, die
einen im ersten Augenblick überraschen und verunsichern sollen.
Damit hoffen sie, die angesprochenen Leute leichter zum reden
zu bringen.
Also, wenn der Verfassungsschutz plötzlich vor der Haustür
steht ist es erst einmal wichtig ruhig Blut zu bewahren.
Zur Art der Anwerbeversuche ist zu sagen, daß vor allem
jüngere und unerfahrene AntifaschistInnen angequatscht werden,
da sich der VS von ihnen noch eher verspricht an Informationen
heranzukommen, als bei älteren "ideologisch gefestigten”
AktivistInnen.
Dabei Nutzen die Verfassungsschutzbeamten gezielt die Situation
der einzelnen Angesprochenen aus.
Sei es die Erwerbslosigkeit eines Jugendlichen, dem dann Hilfe
bei Bewerbungen zugesagt wird, oder sei es in anderen Fällen
das Versprechen, bei laufenden Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren,
die sich aus der Beteiligung an Demonstrationen ergeben haben,
ein Auge zuzudrücken, wenn als Gegenleistung Informationen
über linke Strukturen gegeben werden.
Wenn sich solche Ansatzpunkte für den VS bei AktivistInnen
nicht ergeben, so wird entweder offen gedroht, ihn oder sie in
der nächsten Zeit besser ins Visier zu nehmen, oder es wird
oft eine hohe Geldsummen für Informationen geboten.
Verhaltenstips bei VS-Anwerbeversuchen:
1. Als von staatlicher Repression Betroffene trifft euch keine
Schuld, ihr habt nichts „falsch“ gemacht; ihr seid
nicht mit den „falschen“ Leuten zusammen gekommen;
ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen
Repressionsapparat „ausgewählt“ worden.
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2. BeamtInnen des Verfassungsschutzes, deren Arbeit sich im Gegensatz
zum Staatsschutz ausschließlich auf geheimdienstliche Erkenntnisse
bezieht, haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit
zu verlangen; sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen
Druck auf dich auszuüben (auch wenn sie in
Extremfällen damit drohen); deshalb verweist Mensch sie am
Besten gleich des
Hauses.
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3. Die betroffene Person meldet den „Anquatschversuch“
am Besten sofort der „Bunten Hilfe Stuttgart.“ und
erklärt sich einverstanden, diesen Vorgang zu veröffentlichen,
denn nichts ist dem Verfassungsschutz unliebsamer als eine Öffentlichkeit,
die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert.
Die Bunte Hilfe Stuttgart ist eine Antirepressionsgruppe für
den Raum Stuttgart und Umgebung zu erreichen unter buntehilfe@gmx.net
oder jeden ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr im BAZ 110 in der
Ludwigstr. 110 A im Stuttgarter Westen.
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4. Bei VSlerInnen handelt es sich immer um geschultes, professionell
ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere
Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch
etwas „vorspielen“, sie auf
falsche Fährten locken zu können, ist fatal - ihr wurdet
ja eben deshalb ausgewählt, weil sie genauestens über
euch, euren Freundeskreis und über euer Freizeitverhalten
Bescheid wissen. Ihr werdet niemals zufällig
ausgewählt.
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