08.Mai.2006
Abgeordnetenhaus lädt zum Tag der offenen Tür ein

Zum fünften Mal öffnen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundesrat am 13. Mai für alle interessierten Besucher. Zum Tag der offenen Tür bieten beide Häuser wieder ein buntes Informations- und Unterhaltungsprogramm. Um 11 Uhr eröffnet Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) zusammen mit der bulgarischen Botschafterin Meglena Plugtschieva die diesjährige Veranstaltung im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße). Als Länder stellen sich speziell Bulgarien und Rumänien mit Infoständen im Casino des Abgeordnetenhauses vor. Von 15 bis 16.30 Uhr spielen beide Länder musikalisch im Plenarsaal auf. Ihr Beitritt zur EU ist für den 1. Januar 2007 geplant. Wer sich für die Zukunft Europas in der erweiterten Union interessiert, sollte von 14 bis 15 Uhr der Podiumsdiskussion im Raum 376 mit Berliner Abgeordneten des Europaparlaments lauschen.
Zu jeder vollen Stunde kann man Führungen durch das Abgeordnetenhaus mitmachen.
Im Bundesrat (Leipziger Straße 3-4) präsentiert sich zum Tag der offenen Tür das Land Schleswig Holstein musikalisch, kulinarisch und literarisch. Das Programm beginnt um 11 Uhr mit der Begrüßung durch Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Er lädt auch zu einem Bürgergespräch ein (16 Uhr).

30.August.2005
Umweltministerium baut Mauer auf

Gerhard Lehrke
NEUBAU Historische Sperr-Elemente im Foyer aufgestellt
Berlin - Im künftigen Umweltministerium an der Stresemannstraße wird ein besonderer Exemplar deutscher Geschichte unter Schutz gestellt : Im Foyer wird ein Stück der Mauer bewahrt. Die 15 Betonelemente, um deren Erhaltung der Kaufmann Erich Stanke seit Jahren kämpft, sollen zunächst abgerissen, dann wieder aufgestellt werden. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte gestern beim ersten Spatenstich für den Neubau: "Wir bewahren damit dieses Zeugnis der deutschen Geschichte, das als Mahnmal und Symbol für einen friedlichen Neuanfang steht." Unumstritten ist das nicht. Der TU-Bauhistoriker Johannes Cramer: "Das ist ungeheuerlich." Eine abgetragene und wieder aufgestellte Mauer sei nicht mehr authentisch. Das Ministerium soll 2008 fertig sein, 47,8 Millionen Euro kosten und 200 Mitarbeiter beherbergen, für die jetzt noch am Alex Büros gemietet sind. Mitgenutzt wird das preußische Landwirtschaftsministerium nebenan. Drei Viertel der Beschäftigten des Ministeriums sollen in Bonn bleiben.

23. Juni.2005
Bis die Fotos wieder hängen
Chef der Vereinigung 17. Juni im Hungerstreik am Bundesfinanzministerium

Berliner Zeitung - Antje Lang-Lendorff
Seit Montagmorgen hat Carl-Wolfgang Holzapfel nichts mehr gegessen. Rund um die Uhr liegt oder sitzt der 61-Jährige vor dem Finanzministerium an der Leipziger Straße Ecke Wilhelmstraße auf dem Boden und hungert. Er ist der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni und protestiert dagegen, dass die Fototafeln, die bisher an der Wand des Ministeriums an den Arbeiteraufstand erinnerten, nach einem Rechtsstreit am Montag abmontiert wurden. "Das offizielle Denkmal reicht nicht aus. Die Bilder müssen wieder ran. Die Menschen vermissen sie jetzt schon", sagt Holzapfel.Während er spricht, erzählt neben ihm ein Stadtführer einer Gruppe von der Geschichte des Ortes. Im Juni 1953 hatten die Menschen vor dem damaligen Haus der Ministerien der DDR gegen die Politik der Führung protestiert. "Hinter mir sehen Sie Bilder des Aufstandes," sagt der Stadtführer. "Wo denn?" fragt jemand. Der Stadtführer merkt erst jetzt, dass da kein Foto mehr hängt. Und ärgert sich.Solche Vorfälle bestärken Holzapfel in seinem Tun. Gestern ging es ihm körperlich gut. "Die Magenkrämpfe können aber bald losgehen," sagt er. Er kennt die Symptome. Immer wieder hat er seit dem Mauerbau mit Hungerstreiks gegen die Politik der Teilung und gegen politische Unfreiheit protestiert.Das Ministerium sorgt sich offenbar um den Streikenden. Er hat einen Hausausweis bekommen, damit er im Ministerium auf die Toilette gehen kann. Er sagt, sie hätten ihn von einem Arzt untersuchen lassen. Es käme sicher ungelegen. wenn in der Vorwahlkampfzeit einem Streikenden vor einem Bundesministerium etwas zustoßen würde. Holzapfel hatte auch Besuch von der Union, die sich im Bundestag bisher ohne Erfolg um den Verbleib der Fotos bemüht hatte. Frank Henkel, Generalsekretär der Berliner CDU, will Angela Merkel von dem Hungerstreik berichten.Sollte die Kanzlerin in spe oder der Noch-Finanzminister Hans Eichel zusagen, dass sie sich für die Fotos einsetzen wollen, würde Holzapfel den Streik abbrechen. Wenn nicht, wird weiter gehungert.

21. Juni.2005
Hauptsache im Recht

Berliner Zeitung - Tobias Miller
Kurz nach dem 52. Jahrestag des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 sind die Foto-Tafeln am Bundesfinanzministerium abgehängt worden. Eine große Blamage und Peinlichkeit für Bund und Land zugleich.Eine Blamage, weil mit den Fotos das sichtbare Zeichen für einen authentischen Ort verloren geht. Dort am ehemaligen Haus der Ministerien, an der Kreuzung Wilhelmstraße/Leipziger Straße zog am 16. Juni eine aufgebrachte Menge den Schwerindustrieminister Fritz Selbmann vom Tisch. Am Tag darauf fielen in der Nähe Schüsse. Daran erinnert seit zwei Jahren das Denkmal von Wolfgang Rüppel. Allerdings wird es meist übersehen, weil es als Bodendenkmal versteckt wurde. Publikumsverkehr gibt es kaum. Jetzt dominiert die Ecke wieder das DDR-Propaganda-Wandbild von Max Lingner "Die Bedeutung des Friedens für die kulturelle Entwicklung der Menschheit und die Notwendigkeit des kämpferischen Einsatzes für ihn". Es verherrlicht das Leben in der DDR. Die öffentliche Hand hat es bis heute nicht geschafft, ein Erinnerungskonzept an den 17. Juni zu Stande zu bringen. Das Erinnern daran wird von der Chefin des privaten Mauermuseums Alexandra Hildebrandt, dominiert. Sie hatte die Tafeln vor zwei Jahren anbringen dürfen, befristet bis zum Ende der Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag. Als sie sich weigerte, die Fotos wieder zu entfernen, setzte sich der Bund vor Gericht durch. Das Peinliche für die öffentliche Hand ist, dass gerade die nervige Mauermuseum-Chefin, die schon mit ihrem seltsamen privaten Mauergedenkort am Checkpoint Charlie einen Tourismusmagneten geschaffen hat, auch mit den Tafeln die richtige Idee hatte. Die Aufständischen haben es verdient, dass man auf ihren Mut weithin sichtbar hinweist. Die Stelle war ideal, das Mittel schlicht, die Kosten niedrig. Aber was zählt das schon, wenn es darum geht, Recht zu haben.

21. Juni.2005
Gedenken abmontiert
Die Fotos zum 17. Juni mussten vom Finanzministerium entfernt werden

Berliner Zeitung - Antje Lang-Lendorff
Leipziger Straße Ecke Wilhelmstraße: Handwerker schweben auf einer Hebebühne in die Höhe und lassen die Akkuschrauber rotieren. Meter für Meter, Stück für Stück lösen sie die schwarz-weißen Fotos von der Wand des Finanzministeriums. Eben erkennt man noch die Menschenmasse, die am 17. Juni 1953 vor dem damaligen Haus der Ministerien der DDR demonstrierte. Dann ist auch dieses letzte Bild abmontiert.Alexandra Hildebrandt von der Arbeitsgemeinschaft 17. Juni, die die Fotos aufgehängt hatte, steht unten neben der Hebebühne und schimpft: "Die Bilder stören doch niemanden. Sie verdecken nicht einmal ein Fenster."Die nun nackte Fassade des Ministeriums ist für Hildebrandt, die auch das Mauermuseum am Checkpoint Charlie leitet, eine Niederlage in einem langen Streit. Anlässlich des 50. Jahrestages des Aufstandes hatte die Arbeitsgemeinschaft um Hildebrandt die Fotos am Ministerium angebracht. Das Bezirksamt Mitte hatte das für zwei Wochen genehmigt. Die Frist lief ab, doch die Arbeitsgemeinschaft ließ die Bilder hängen. Ihr Argument: Das in den Boden vor dem Ministerium eingelassene Denkmal des 17. Juni reiche nicht aus.Hungerstreik für die Fotos. Das Bundesvermögensamt II, das für das Gebäude des Finanzministeriums zuständig ist, zog wegen "denkmalpflegerischer Bedenken" vor Gericht - und bekam Recht. Auch die Union, die sich im Bundestag dafür aussprach, die Bilder hängen zu lassen, konnte nichts ausrichten, die Fotos mussten ab. Ob mit der Demontage der Tafeln gestern der Streit beendet wurde, ist zu bezweifeln. Hildebrandt gibt sich bekanntlich ungern geschlagen. "Ich werde am Dienstag einen neuen Antrag beim Ministerium stellen, um die Fotos wieder aufzuhängen", sagt sie. Unterstützung bekommt sie dabei vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Carl-Wolfgang Holzapfel. Er hat sich auf das in den Boden eingelassene, offizielle Denkmal gelegt und ist seit gestern Morgen im Hungerstreik. "Bis ich ein Gesprächsangebot von Herrn Eichel bekommen habe, bleibe ich hier liegen", sagt er. Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, könnte der Wind sich drehen. "Ich gehe davon aus, dass unter unserer Regie die Fotos wieder hängen werden", sagt der CDU-Abgeordnete Roland Gewalt. Die Tafeln bezeichnet er als eine "notwendige Ergänzung" zu einem sozialistischen Wandgemälde, das sich ebenfalls an der Fassade befindet. Vielleicht ist es kein Zufall, dass gestern zwar die Bilder, zunächst aber nicht die Rahmen zur Befestigung der Fotos abgebaut wurden.

18. Juni.2005
Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953

Berliner Zeitung -
In Berlin ist am Freitag der Opfer des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht worden. Vor dem Gebäude des Bundesfinanzministeriums an der Leipziger Straße, einem der Brennpunkte des damaligen Aufstandes, legten SPD-Mitglieder zur Erinnerung rote Rosen nieder. Vertreter des Bundes und des Berliner Senats, unter ihnen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Berliner Parlamentspräsident Walter Momper (alle SPD), legten am Mahnmal auf dem Friedhof Seestraße im Stadtteil Wedding einen Kranz nieder. Der Volksaufstand vor 52 Jahren war von sowjetischen Truppen niedergeschlagen worden. Dabei fanden nach Angaben der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bis zu 125 Aufständische den Tod, mehr als 10 000 Menschen wurden verhaftet.

28. Oktober 2004
Tafeln müssen weg

Berliner Kurier - br>Mitte - Auch der Kultur- und der Innenauschuss des Bundestags haben entschieden: Die Fototafeln am Bundesfinanzministerium (Leipziger Straße) zum DDR-Volksaufstand müssen weg. So hatte bereits das Landgericht geurteilt.

09. September 2004
Urteil
Tafeln müssen weg

Berliner Kurier -
Berlin - Die Erinnerungstafeln an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 an der Fassade des Bundesfinanzministeriums in der Leipziger Straße (Mitte) müssen weg. Das Berliner Landgericht gab einer Klage der Bundesrepublik gegen die Arbeitsgemeinschaft 13. August statt und verurteilte den Verein, die Fotos "sach- und fachgerecht" abzunehmen. Eine Frist wurde nicht gestellt. "In einem solchen Fall gilt, dass der Entscheidung sofort Folge zu leisten ist", sagte eine Sprecherin. Die Frage einer möglichen Berufung sei hingegen noch offen, weil das Gericht die Urteilsbegründung erst später nachreichen werde. Hintergrund des Streits: Der Verein will die Bilder nicht abnehmen, obwohl es für deren Anbringung nur eine befristete Erlaubnis des Finanzministeriums gab. Die Arbeitsgemeinschaft hält die Tafeln derzeit aber für unentbehrlich, um auf die "erste Massenerhebung gegen den Sowjetkommunismus" hinzuweisen.