Staatsaufbau:


Der Staatsaufbau Rumäniens lehnt sich an das französische System an. Der Präsident wird in direkter Wahl gewählt. Er steht an der Spitze des zentralen Staatsaufbaus und besitzt erheblichen Einfluss, vor allem in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik sowie innerer Ordnung. Der derzeitige Präsident Rumäniens, Ion Iliescu, wurde am 10.12.2000 für 4 Jahre gewählt.

Die Regierung unter Leitung des Premierministers, der über eine starke Stellung verfügt, ist verantwortlich für die Gesamtpolitik. Premierminister Prof. Dr. Adrian Nastase ist seit dem 28.12.2000 im Amt.

Die Regierung braucht das Vertrauen des Parlaments, das zugleich Gesetzgeber ist. Parlamentswahlen finden in 4-jährigem Rhythmus statt, die letzte Wahl war am 26.11.2000. Das Parlament setzt sich aus zwei Kammern, Abgeordnetenhaus (345 Abgeordnete) und Senat (140 Senatoren) zusammen.

 

Parteienlandschaft:


Die rumänische Regierung wird von einer Wahlallianz aus der Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), der Rumänischen Sozialdemokratischen Partei (PSDR) und der Rumänischen Humanistischen Partei (PUR, zusammen 173 Abgeordnete) gestellt. Sie wird vom Ungarnverband (UDMR, 27 Abgeordnete) sowie von den meisten der 18 Abgeordneten, die jeweils eine der kleineren ethnischen Minderheiten vertreten, parlamentarisch unterstützt. PDSR und PSDR schlossen sich am 18.6.2001 zur Sozialdemokratischen Partei PSD zusammen.
Im Senat verfügt die PSD über 65 Senatoren, sie wird von 4 unabhängigen und 12 UDMR-Senatoren unterstützt.

 

Verwaltungsstruktur:


Die Verwaltungsstruktur des Landes umfasst 41 Departements (Judet), 5 Städte mit erweiterter Selbstverwaltung, 189 Städte und rd. 1.700 Landgemeinden. Die Präfekten, die den Departements vorstehen, werden durch die Regierung berufen.

 

Aktuelle politische Lage:


Die innenpolitische Lage ist geprägt von dem Bemühen, die Last der Ceausescu-Diktatur weiter abzubauen und die Strukturen des Landes in allen Bereichen auf demokratischer Grundlage zu reformieren. Die neue Regierung hat sich einem reformpolitischen Ansatz verpflichtet und die Reformpolitik fortgeführt. Sie will die von der Vorgängerregierung begonnene makroökonomische Stabilisierung fortsetzen, bei gleichzeitiger Erhöhung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten.

Die Regierung misst der Förderung der internationalen wirtschaftlichen Kooperation in diesem Kontext besonders große Bedeutung bei. Mit dem Internationalen Währungsfond IWF wurde ein Beistandsabkommen abgeschlossen, die Weltbank hat ein mehrjähriges Programm für Rumänien entwickelt, daneben erhält das Land Vorbeitrittshilfen der EU. Der Grad des Reformfortschritts wird auch entscheidende Auswirkungen auf den weiteren Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen haben. Letztere haben für die Regierung herausragende Bedeutung.

Zur Rückgabe bzw. Entschädigung von Eigentum an Gebäuden, das vom kommunistischen Regime enteignet oder beschlagnahmt worden war, wurde Anfang 2001 ein Gesetz vom Parlament verabschiedet. Ein Gesetz zur Restitution von Wald und Agrarland trat Anfang 2000 in Kraft, die Umsetzung erweist sich als schwierig. Das Gesetz wurde im Juni 2001 durch Regierungsverordnung modifiziert.

Ein Gesetz zur rechtlichen Bewältigung des untergegangenen Regimes in Form des Zugangs der Bürger zu den sogenannten Securitate-Dossiers wurde verabschiedet, die Umsetzung wirft jedoch erheblich Probleme auf.