2300
Unterschriften für
bessere Facharztversorgung und
Rettung des MVZ Köpenick an Bundesregierung
übergeben

Foto:
Dr. Günther Winkler, Jens Spahn, MdB
(Sprecher für Gesundheitspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Prof. Dr. Niels Korte, Anette Widmann-Mauz, MdB (Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit), Frank Süß und Dr. Sepp Müller (v.l.n.r.) bei der Übergabe der
2300 Unterschriften im Reichstag.
Mehr als 2300 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit Ihrer Unterschrift für die Rettung des MVZ-Fachärztezentrums Köpenick ausgesprochen. Kopien dieser Unterschriftenlisten über-gaben Prof. Dr. Niels Korte, CDU-Kandidat bei der Abgeordnetenhauswahl, Dr. Sepp Müller vom Bürgerverein Allende-Viertel Köpenick und betroffene Bürger an Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekreärin im Bundes-gesundheitsministerium, und an den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, gesundheitspo-litischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion.
„Wir fordern die Bundesregierung damit auf, die Planungsräume für die ärztliche Versorgung in Berlin auf Bezirksebene zu organisieren. Es darf nicht sein, dass die statistische Überversorgung im Bundesland Berlin, zu einer Unterversorgung in einzelnen Bezirken führt“, sagt Niels Korte, der die Unterschriftensammlung in Treptow Ende Februar initiierte.
„Berlin ist als Planungsraum zu groß. Statistisch gibt es hier bei einigen Fachärzten eine Überversorgung von 160 Prozent. Gleichzeitig kann es aber in den Bezirken einen Arzt-mangel geben. Deshalb erkennt die Kassenärztliche Vereinigung Berlin den akuten Arzt-mangel in Köpenick nicht, obwohl durch die Schließung des MVZ hier 21 Facharztsitze gestrichen wurden“, sagt Niels Korte, der CDU-Direktkandidat in Köpenick ist. „Wer bei uns im Bezirk einen Facharzt sucht, muss sich jetzt auf lange Wartezeiten einstellen oder sogar und weite Wege in andere Bezirke in Kauf nehmen. Eine Zumutung für ältere und kranke Menschen.“
1700 Unterschriften wurden alleine im März von Niels Korte und der CDU Köpenick ge-sammelt. Der Bürgerverein Allende Viertel Köpenick e.V. bekam mehr als 600 Unterschrif-ten für den Aufruf. Viele Bürger beteiligten sich an dieser Initiative. So sammelten auch Frank Süß und Dr. Günther Winkler mehrere hundert Unterschriften bei ihren Nachbarn im Allende-Viertel und waren bei der Übergabe der Unterschriften an Staatssekretärin Anette Widmann-Mauz und Gesundheitssprecher Jens Spahn im Bundestag dabei.
„Die christlich-liberale Koalition will die Planungsbezirke flexibler gestalten, um die Verteilung der Arztsitze besser steuern zu können. Berlin als Planungsbezirk mit 3,5 Millionen Einwohnern ist eindeutig zu groß. Wir werden dies ändern, wie es auch von Niels Korte gefordert wird. Das bedeutet langfristig gesehen eine bessere fachärztliche Versorgung für den Osten Berlins“, sagt Jens Spahn.
Staatssekretärin Anette Widmann-Mauz dankte den Bürgern aus Köpenick für ihren Einsatz und versprach, eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen: „Dieses regionale fachärztliche Versorgungsproblem muss angegangen werden. Das Engagement von Niels Korte und den Bürgern in Köpenick verdeutlicht, wie wichtig es ist, neben einer schnellen Hilfe auch eine langfristige Lösung für solche Situationen zu finden. Die Bundesregierung hat das Problem erkannt. Wir werden dem Bundestag bis zum Sommer einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegen.“
„Langfristig gesehen wird sich dadurch die Situation in den östlichen Bezirken dadurch ändern. Das ist eine gute Nachricht für Köpenick. Es geht aber immer noch darum, die Kassenärztliche Vereinigung zu überzeugen, jetzt eine Übergangslösung für Köpenick zu ermöglichen“ sagt Niels Korte.
Gemeinsam mit dem Bürgerverein plant er, die Unterschriftenlisten auch an die Kassenärztliche Vereinigung und an die DRK-Klinken zu übergeben.
Foto-Nachweis: Helmstorf
Aktion zu Google Street - View
Google hat seit Juli 2008 alle Berliner Straßenzüge, Häuser und Gärten aus einer Höhe von rund 2,50 Metern in einer Tiefe von bis zu 50 Metern fotografiert, dreidimensional gescannt und die Daten der privaten WLAN (drahtlose Internetanschlüsse/-netze) der Hausbewohner erfasst.
Bis zum Ende des Jahres 2010 sollen diese Fotos im Internet abrufbar sein. „Google Street View“ erfasst alle Häuser – auch in reinen Wohnvierteln. Das bedeutet, dass die detailliert fotographische Straßenansicht – und nicht nur die grobe Luftaufnahme – auch Ihres Wohnhauses von jedermann jederzeit via Internet zum eigenen Vorteil angesehen, benutzt oder bearbeitet werden kann. Gegen diese Praxis haben Datenschützer Bedenken angemeldet, weil damit unter Umständen ein spürbarer Eingriff in Ihre Privatsphäre verbunden sein kann. Google bestreitet dies und verweist darauf, dass ohnehin jeder vom öffentlichen Straßenland aus Ihr Haus betrachten kann. Andere Internetdienstleister, die ähnliche Angebote machen, verzichten jedoch auf die fotographische Dokumentation reiner Wohnviertel.
Uns interessiert Ihre Meinung: Halten Sie das Vorhaben von Google für unbedenklich oder sind Sie dagegen, dass eine Ansicht Ihres Hauses im Internet für jedermann einsehbar ist? Soll der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschieden, das diesen Bilderdienst einschränkt? Schreiben oder mailen Sie uns Ihre Meinung.
Info@cdu-koepenick.de
oder
CDU Köpenick
c./o Joachim Specht
Finkeldeweg 11
12557 Berlin
Für diejenigen, die keine Veröffentlichung ihres Hauses bei Google Street View wünschen, haben wir das vom Verbraucherschutzmini-sterium vorbereitete Formular hier als pdf-Datei für Sie vorbereitet. Drucken Sie es bitte aus. Dieses gilt für Eigentümer und für Mieter. Sie können damit schon jetzt bei Google Widerspruch einlegen.
V.i.S.d.P.: Joachim Specht (Erreichbarkeit unter Vorstand)
Die CDU Köpenick beantragt eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Treptow-Köpenick, auf der entschieden werden soll, ob in Zukunft der Kreisparteitag als Mitgliederversammlung oder - wie bisher - als Delegiertenparteitag mit dem Schlüssel 1 Delegierter auf 10 je angefangene 10 Mitglieder
Unser Ortsverband sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen hat, die Möglichkeit des Bundesstatuts zu nutzen, dass auch bei uns wie in mehr als 70 % aller deutschen CDU - Kreisverbände in Zukunft die Kreis-parteitage als Mitgliederversammlungen stattfinden. Damit sollen auch bei den Wahlen zum Kreisvorstand und bei der Aufstellung der Kandidaten für Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung alle Mitglieder mitentscheiden dürfen. Der wichtigste Schritt dahin ist die Einberufung einer Mitgliederversammlung gemäß § 18, 6 des Statuts der CDU, auf der über die Form der Kreisparteitage alternativ - also Mitgliederver-sammlung oder Delegiertenparteitage - entschieden wird. Ihre Entscheidung erfolgt also nicht mit der Unter-schrift auf der Unterschriftenliste sondern erst in der Mitgliederversammlung selbst. So sollten auch die Mitglie-der, die z.Z. noch Zweifel haben, ob das Mitgliederprinzip in Zukunft zum Tragen kommen soll, in den vom Ortsvorstand verteilten Unterschriftslisten unterschreiben, denn nur wenn die Mitgliederversammlung durchge-führt wird, haben wir die Gewähr, dass das Für und Wider wirklich offen diskutiert werden kann und eine demokratische Entscheidung gefällt wird, wie sie die Satzung vorsieht und die dann auch die nächsten Jahre Rechtssicherheit bringt. Denn natürlich ist diese Entscheidung auch mit einem Beschluss verbunden, wie lange diese gelten soll.sammlung zu fordern, auch damit wir uns nicht länger mit uns selbst beschäftigen, sondern endlich uns ausschließlich der Sacharbeit, der Arbeit am Bürger, wie der Kreisvorsitzende zu sagen pflegt, zuwenden können.
V.i.S.d.P.: Joachim Specht (Erreichbarkeit unter Vorstand)
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