Entfernungspauschale: Gerichte halten Kürzung für verfassungswidrig

 Bereits zwei Finanzgerichte haben inzwischen die Streichung der Entfernungspauschale bis zum 20. Entfernungskilometer ab dem Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärt. In allen Fällen hatten die Steuerzahler Klage gegen die Nichtberücksichtigung der vollen Entfernung beim Eintrag eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2007 eingelegt. Was bedeutet das für Sie?

Steuerlich haben Sie keinen Nachteil, wenn Sie erst im Jahr 2008 gegen Ihren Steuerbescheid 2007 Einspruch einlegen. Das allerdings sollten Sie dann in jedem Fall tun, um Ihre Rechte zu sichern. Da die Finanzrichter die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt haben, steht bereits jetzt fest, dass Einsprüche gegen den Steuerbescheid 2007 betreffend die Nichtanerkennung der ersten 20 km gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen können bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Aktenzeichen dort lautet 2 BvL 1/07. Rechtzeitig zu Beginn des Jahres 2008 stellen wir unseren Lesern einen Muster-Einspruch zur Verfügung.

Die bisher ergangenen Urteile im Einzelnen:

• Ganz aktuell hat das Finanzgericht des Saarlands entschieden, dass die Neuregelung zur Entfernungspauschale gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Sind Ehepartner beide berufstätig, liegt zudem ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie), da in diesen Fällen die Wahl des Wohnsitzes nicht allein durch private Erwägungen beinflusst werde (FG Saarland, Beschluss vom 22. 3. 2007, Az. 2 K 2442/06).

• Zu dem gleichen erfreulichen Ergebnis kam bereits der 8. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts: Mit der Streichung der Pendlerpauschale verstößt der Gesetzgeber sowohl gegen das subjektive als auch gegen das objektive Nettoprinzip (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 27. 2. 2007, Az. 8 K 549/06).

• Auch der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Pendlerpauschale, weil dadurch das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verletzt werde. Die Richter haben deshalb ein Finanzamt dazu verdonnert, den beantragten Freibetrag auch für die ersten 20 Entfernungskilometer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) auf der Lohnsteuerkarte des Steuerzahlers einzutragen (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 2. 3. 2007, Az. 7 V 21/07).

• Weniger Erfolg bisher hatte leider ein Arbeitnehmer aus Baden-Württemberg. Anders als die Richterkollegen aus Hannover und Saarbrücken vertreten die dortigen Richter die Auffassung, dass die Kürzung der Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei, da es sich hierbei nicht um „originäre Werbungskosten“ handele (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. 3. 2007, Az. 13 K 283/06). Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

          Freibetrag zur Entfernungspauschale eintragen lassen 

• Ausgelöst durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2007 haben sich Bund und Länder geeinigt, den Eintrag eines Freibetrages auch für die ersten 20 Entfernungskilometer zu gewähren. Mit dem Hinweis, dass auch Steuern zurück gezahlt werden könnten, versucht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jedoch im gleichen Zug laut einer aktuellen Pressemitteilung, möglichst viele Steuerpflichtige davon abzuhalten. Es wird empfohlen von seinem Recht Gebrauch zu machen. Legen Sie Einspruch gegen Kürzungen bei Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder bei Ablehnung von Anträgen auf Kindergeld ein.