Russland verliert die Geduld mit Iran

Gefunden: 13.03.2007 00:03:39
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Quelle: SpiegelOnline http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471300,00.html ---Zitat--- ATOMSTREIT *Russland verliert die Geduld mit Iran* Von Veit Medick *Monatelang verhinderte Russland im Atomstreit schärfere Sanktionen gegen den Iran. Doch heute wurde die Nuklear-Kooperation mit dem Land gekündigt - Moskau hat von der Hinhaltetaktik genug.* Hamburg - Selbstbewusst war Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Wochenende in die Offensive gegangen und hatte angekündigt, das Atomprogramm seines Landes persönlich vor dem Uno-Sicherheitsrat verteidigen zu wollen. Jedes Land habe schließlich das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie - und um dies der Welt mitzuteilen, sei New York der geeignete Ort, hatte sein Regierungssprecher mitgeteilt. Die Ankündigung verdeutlichte die ungebrochene Selbstsicherheit, mit der das Regime in Teheran in der Frage seines umstrittenen Atomprogramms dem Westen noch immer gegenübertritt. Und das, obwohl die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Deutschland derzeit intensiv an einer neuen Resolution gegen den Mullah-Staat arbeiten, durch die die im Dezember beschlossenen Strafmaßnahmen verschärft werden sollen. Dann endlich werde Iran einlenken und die Anreicherung von Uran wie vom Sicherheitsrat gefordert stoppen, so die Überlegung. Von Nervosität war in Teheran zuletzt aber wenig zu spüren. Iran ist sich der Zwickmühle bewusst, in der sich die an den Resolutionsverhandlungen beteiligten Staaten befinden: Keiner ist bereit, seine Interessen aufs Spiel zu setzen und doch müssen die sechs Länder zumindest nach außen den Anschein konstruktiver Zusammenarbeit zu erwecken, um Iran nicht allzu leichte Angriffsfläche zu bieten. *Russland sieht von Treibstoff-Lieferung ab* Das Lachen könnte Ahmadinedschad heute vergangen sein. Ausgerechnet Russland, seit Monaten eher Bremser als Zugpferd im Streit um Irans Atomprogramm, hat mit seiner Drohung ernst gemacht und angekündigt, zunächst keinen Treibstoff für den iranischen Leichtwasserreaktor Buschehr zu liefern. Zahlungsverzögerungen - so lautete die offizielle Begründung Russlands für die Entscheidung. "Aufgrund der fehlenden Finanzierung von iranischer Seite hat Atomstroiexport bereits seit zwei Jahren kein Geld mehr erhalten", ließ das russische staatliche Bauunternehmen heute mitteilen. Es sei daher unmöglich, den Reaktor wie ursprünglich vereinbart im September anlaufen zu lassen. Noch Ende 2006 hatte Russland auf die Aufnahme von umfangreichen Ausnahmeregelungen in die erste Sanktionsresolution gegen Iran gedrängt, was in Washington auf großes Missfallen stieß. Die Regierung in Moskau wollte den Weiterbau von Buschehr und die engen Wirtschaftsbeziehungen nicht riskieren, die USA hingegen versuchten, Bestimmungen in die Resolution zu drücken, die das Projekt Buschehr gefährdet hätten. Im Januar hatte Atomstroiexport dann bekannt gegeben, dass sich Iran mit den Monatsraten von jeweils 25 Millionen Dollar in Verzug befinde. Dadurch sei der im September vorigen Jahres vertraglich vereinbarte Zeitplan gefährdet. Russland wollte demnach im März mit der Lieferung von Brennstäben beginnen. Im September sollte der Reaktor fertig gestellt sein, einen Monat später schließlich ans Netz gehen. *Einigung auf neue Sanktionsresolution rückt näher* Jetzt zieht Moskau die Reißleine. Ganz abgesehen von den praktischen Implikationen von ausbleibendem Brennstoff - die russische Ankündigung ist für Iran vor allem eine symbolische Niederlage und ein herber Rückschlag im internationalen Streit um sein Atomprogramm. Der zuletzt schärfer werdende Tonfall verdeutlicht, dass auch Russland inzwischen von der Hinhaltetaktik Irans im Atomstreit genug hat. Noch immer weigert sich die Regierung in Teheran, ihre Urananreicherung einzustellen und lässt Frist um Frist verstreichen. Nun fällt es offenbar auch Moskau schwer, noch beschwichtigende Argumente zu finden. Russische Nachrichtenagenturen zitierten heute ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Führung mit den Worten: "Leider missbrauchen die Iraner unsere konstruktiven Beziehungen und haben nichts dafür getan, uns davon zu überzeugen, dass ihre Politik konsistent ist." Iran überspanne den Bogen. "Unsere Außenpolitik und unser Image nimmt Schaden, während sie hartnäckig bleiben", wird die Quelle weiter zitiert. Vor allem die US-Regierung dürfte diese Entwicklung mit Genugtuung aufnehmen, schließlich waren es neben den chinesischen die russischen Verhandlungsführer, die immer wieder eine Verschärfung des Sanktionskatalogs blockierten. Aber auch die europäischen Staaten werden die Ankündigung mit Erleichterung aufgenommen haben, rückt eine Einigung auf eine neue Sanktionsresolution doch wesentlich näher. Noch vor ein paar Tagen, hatte Präsident Ahmadinedschad angekündigt, in eigener Regie mit dem Bau eines neuen Kernkraftwerks zu beginnen. Nach der russischen Brennstoff-Absage wird er das nun wohl zwangsläufig tun müssen. Indem sich Moskau den USA annähert, sieht er sich zudem mit einem wachsenden Druckpotenzial des Westens konfrontiert. Aus der Sicht Teherans gibt es sicher erfreulichere Aussichten. ---Zitatende--- .

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