Schäuble fordert Polizeikontrollen auf heimischen PCs

---Zitat--- Schäuble fordert Polizeikontrollen auf heimischen PCs Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er am Samstag: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." Es gehe um ein Vorgehen in engen Grenzen: "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Aufgrund der Debatte prüfe die Bundesjustizministerin derzeit die Rechtsgrundlage. Vor wenigen Tagen hatte eine Journalistin eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz in NRW angekündigt, das der Polizei eine Online-Durchsuchung gestattet. Der neue Gesetzesvorschlag würde das gesamte Land und alle darin lebenden Menschen betreffen. Die Schwelle der Hausdurchsuchung würde herabgesetzt; was heute unzählige Polizisten tun, könnte ein Computerprofi binnen Sekunden erledigen. Ob der schnelle Zugriff auf einen Computer wichtiger als die Gefahr des Missbrauchs einzuschätzen ist, müssen die Rechtsspezialisten der Regierung herausfinden. Quelle: RR-News ---Zitatende--- Wie weit ist das Gesetz?.

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