Triebtäter an den Online-Pranger: Unionspolitiker fordern schärfere Gesetze

Gefunden: 01.03.2007 16:30:59
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---Zitat--- *Triebtäter an den Online-Pranger: Unionspolitiker fordern schärfere Gesetze* Bild: http://www.netzeitung.de/img/0035/217635.jpg Teddys, Blumen, Kerzen und Briefe vor dem Fundort der Leiche. *Nach dem Mordfall Mitja fordern führende Politiker der Union harte Konsequenzen für Sexualstraftäter. Per Gesetz sollten in Deutschland künftig amerikanische Verhältnisse herrschen.* Als Konsequenz aus dem Mord an dem neunjährigen Mitja aus Leipzig haben zahlreiche Politiker harte Konsequenzen im Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern gefordert. So forderte der stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Sven Petke, im Gespräch mit Netzeitung.de, ähnlich wie in den USA Bilder, Namen und Adressen von Triebtätern im Internet zu veröffentlichen. «Der Datenschutz muss deutlich reduziert werden, damit sich vorbestrafte Sexualstraftäter nicht mehr verstecken können.» Petke, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Potsdamer Landtag ist, verwies auf die guten Erfahrungen in den Vereinigten Staaten. Dass dort Eltern im Internet über vorbestrafte Sexualstraftäter in ihrer Umgebung informieren können, erhöhe den Schutz der Öffentlichkeit, sagte er. «In Deutschland weiß oft nicht einmal die Polizei, wo und wie diese Menschen leben.» Da nütze auch eine Verbesserung der Führungsaufsicht nichts. Kontaktverbote seien «ein stumpfes Schwert», sagte Petke. «Wie soll ein Umgangsverbot mit Kindern und Jugendlichen eines vorbestraften Sexualstraftäters durchgesetzt werden, wenn niemand weiß, wo dieser wohnt?» Daher müsse man wissen, «wo sie unter uns sind», betonte er. «Nur so können wir uns schützen.» Die ins Internet gestellte Sexualtäter-Datenbank ist in den USA seit zwei Jahren öffentlich zugänglich. Das US-Justizministerium hat auf einer Webseite Namen, Aufenthaltsorte und Details der Verurteilung von zehntausenden Sexualstraftätern aus 22 US-Staaten aufgeführt. *Landesjustizminister fordern Auflagen* Neben Petke plädierten auch verschiedene Landesjustizminister für schärfere Auflagen für gefährliche Sexualstraftäter nach ihrer Haftentlassung. Der Fall Mitja zeige, dass der Staat für Sexualstraftäter über Mittel verfügen müsse, um frühzeitig hart durchzugreifen, sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) der «Berliner Zeitung». So müssten Therapieverweigerer bestraft werden. Ähnlich äußerte sich Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU). Unter anderem müsse es während der Führungsaufsicht die Möglichkeit geben, dem Betroffenen Kontaktverbote zu erteilen. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) würde es begrüßen, wenn die Führungsaufsicht effektiver ausgestaltet würde. Sie sei aber keine Alternative zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) forderte, die gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz vor rückfälligen Triebtätern auszubauen. Sie habe sich daher dafür eingesetzt, dass auch für Ostdeutschland die rechtliche Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung geschaffen werde. *«Viel härtere Rechtspraxis»* Blechingers Parteikollege Petke dringt darauf, Sexualstraftäter zügig einer «viel härteren Rechtspraxis» zu unterwerfen. Denn: «Triebtäter leben als tickende Zeitbomben unter uns.» Daher müsse der Schutz Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. «Besonders gefährliche Täter gehören lebenslang in Sicherungsverwahrung», forderte der brandenburgische CDU-Politiker. Dass dies derzeit nicht möglich ist, sei «schlicht inakzeptabel und unverantwortlich». Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) warnte hingegen vor vorschnellen Schlussfolgerungen. «Was wir an Gesetzen haben, ist meines Erachtens ausreichend», sagte sie. Dennoch müsse der Umgang mit bekannten Sexualstraftätern sorgfältig erörtert werden. Der Fall Mitja sei ein Beispiel dafür, dass die bestehenden Gesetze ausreichten. Der Tatverdächtige sei aber offenbar von den zuständigen Richtern falsch eingeschätzt worden. * «Kaum 100 qualifizierte Gutachter»* CDU-Politiker Petke bemängelte dagegen die Gutachten über Sexualstraftäter als unzureichend. In Deutschland gebe «es kaum 100 qualifizierte Gutachter», sagte er. Die Mitwirkung und damit der Erfolg von Therapien werde zudem oft vorgetäuscht. Petke hält es daher für notwendig schwarze Schafe im Gutachterwesen bloßzustellen. «Mit einer 'schwarzen Liste' für irrende Gutachter wäre dem Leichtsinn der Vergangenheit konsequent zu begegnen», sagte er. Daneben müsse allerdings auch die Ausbildung und Qualifikation der Gutachter verbessert werden. Knapp eine Woche nach dem Sexualmord an dem neunjährigen Mitja war der tatverdächtige Uwe K. am Mittwoch immer noch auf der Flucht. Er war mehrmals wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. nz ---Zitatende--- quelle: netzeitung (http://www.netzeitung.de/deutschland/562232.html) 01. März 12:50.

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