Wie unehrlich darf eigentlich das politische Geschäft
sein?
Ausgerechnet in Karlsruhe sucht man politisch engagierte
Frauen, die den maroden Stadtkarren Karlsruhes aus dem Dreck
ziehen.
(Pleiten, Pech und Pannen - eine wahrhaft
skandalträchtige Stadt)
Eine Stadt, die außerdem schwunghaften Kinderhandel
betreibt.
Hier werden weder Frauen noch Familien geachtet. Denn
wenn sich Frauen hier ehrlich politisch engagieren, dann werden
sie eher ausgenutzt und weggeworfen (eigene kommunalpolitische Erfahrung).
Diese Stadt bräuchte eine neue "Alice Schwarzer"
(Kommentar meines Mannes zur Sache). Das ist etwas was sie
bräuchten, aber nicht wirklich wollen.
So bleibt das berühmte Baden-Württembergische Geschmäckle der Quotenfrau - gut aussehend, nichtssagend,
Alibi-Charakter garantiert.
Die BRD ist kein Staat, sondern eine BRD OHG!
(HRB 51411 - im Handelsregister der Stadt Frankfurt am
Main -
eingetragen am 29.08.1990, nachdem der territoriale
Geltungsbereich des Grundgesetzes gelöscht worden ist.)
- Bitte das Papier genau(!) durchlesen -
... Jeglicher
Staatsdiener oder beamtete Angestellte wurde durch
die wissentlichen Versäumnisse der damaligen Regierung
zum
privatrechtlich Angestellten einer Firma BRD (OHG
„offene Handels-
gesellschaft") gemacht. Diese Fakten sprechen für sich.
(Zitat)
Anmerkung:
Der Verfasser dieses Strafantrages an die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Parteien dieses Landes hat sehr
gut recherchiert und es ist bestürzend wie wenig die
Bevölkerung über diese geschilderten und sehr transparent gemachten
historischen Fakten Bescheid weiß (was von den Verantwortlichen
dieses Landes sicher auch gewollt ist).
Der Inhalt dieses Strafantrages betrifft alle Bürger
dieses Landes. Denn es ist ihre Freiheit, die hier durch
Täuschung durch die Verantwortlichen unseres Landes bedroht ist.
... wegen scientologyartigen Justizkomplotts,
organisierter
Rechtsbeugung, Datenkriminalität und Parteienverrat
Bei solchen Sachverhalten wird man an G. Schramm in
"Neues aus der Anstalt" erinnert, der Magnus
Enzensberger wie
folgt zitierte:
"Nach Ansicht der Berufspolitiker haben diese es mit
einem
'Urnenpöbel' zu tun, für den 'die Überzeugung gilt, dass
er es
'draußen im Lande' mit Millionen von Idioten zu tun
hat," das
gehöre zur psychischen Grundausstattung des
Berufspolitikers."
Schon
Carlo
Schmid, Professor für Völker- und Staatsrecht,
einer der
Väter des Grundgesetzes (GG) der BRD, legte in einer
Grundsatzrede dar, dass die Bundesrepublik kein
souveräner Staat sei, sondern nur die
Organisationsform einer Modalität der
Fremdherrschaft (OMF). - Dem besiegten Deutschen
Reich sei nie (!) durch einen Friedensvertrag
die Souveränität zurückgegeben worden.
Daraus ergeben sich vielfältige Probleme, z. B.
Willkür.
Zulässig sollen für
den "Staatsschutz" (welcher Staat???) sein:
und damit dies in der jetzigen Legislaturperiode unter
der CDU auch klappt, sollen Polizei und Geheimdienst mit
Befugnissen der Justiz die NEUE GESTAPO bilden.
Das Volk muss
die Macht lenken
«Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss
die Macht kennen, von der es regiert wird. Es, das Volk,
muss diese Macht lenken und kontrollieren. Es muss der
Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht.
Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter.»
«Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität
und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen
Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis
zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im
Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der
Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur
Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische
Rechte missachtet.»
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident
1969-74
When injustice becomes law - rebellion is mandatory.
(Wenn Unrecht Gesetz wird, dann wird
Widerstand zur Pflicht!)
>
Verachtung der Grundrechte der Menschen
> Bestimmen von Feinden oder Sündenböcken für eine
vereinigende Sache
> Kontrollierte Massenmedien, die
gleichgeschaltet sind
> Übertriebene Maßnahmen zur
nationalen Sicherheit
> Die Konzernmacht ist geschützt und
darf alles
> Die Arbeitnehmerrechte werden
unterdrückt
> Besessenheit von Kriminalität und
Bestrafung
> Ungezügelte Vetternwirtschaft und
Korruption
> Betrügerische Wahlen, die nur den
Schein wahren
> Angriffskriege, die mit Lügen
begründet werden
Totalitarismus der
Europäischen Union
... oder - am deutschen Wesen soll die Welt genesen
Aufruhr im
Europaparlament - Referendum für Demokratie
"...Merkel schrieb in
einem Brief bezüglich des Lissabon-Vertrags, man solle
verändertes Fachvokabular benutzen, ohne dabei die
rechtliche Substanz zu verändern."
Liebe Leser:
Glauben Sie immer noch an Recht und Gesetz in
Deutschland oder regieren hier vielmehr Willkür und
Machtgelüste einer diktatorisch regierenden Elite?
Kommentar:
Das Resultat zu Gunsten des Lissabon-Vertrags war
abzusehen, denn Irland ist in einer tiefen Rezession und
leidet sehr unter der Wirtschaftskrise. Es ging also
weniger um den Inhalt des Vertrages und die Nachteile
darin sondern die irischen Wähler erhoffen sich durch
ein Ja die Hilfe der EU um aus der Krise zu kommen. Es
war eindeutig ein Einknicken zu einer Erpressung und
Barrroso und andere haben das auch sehr deutlich
ausgedrückt, wenn die Iren wieder ablehnen, dann können
sie keine Hilfe von der EU erwarten und geht es ihnen
dann noch dreckiger.
Der Gedanke liegt nahe:
Brüssel hat bewusst Irland noch tiefer in die Krise
schlittern lassen, um durch die Notlage der Menschen
eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zu bekommen. Nur so
ist der massive Meinungsumschwung gegenüber dem Resultat
vor einem Jahr zu erklären. Alleine die Tatsache, dass
die Iren wieder abstimmen mussten ist ein Zeichen wie
antidemokratisch die EU ist.
Zwei
Presseartikel, aus der „Rhein Zeitung“ sowie der „Irish
Times“, über den Prozess über den Vertrag von Lissabon
vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die deutschen Medienvertreter, meinen es sei
unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht den
Vertrag kippen wird. Von der Debatte haben die Iren aber
offensichtlich ganz andere Eindrücke gewonnen und dass
nichts gewiss sei.
Stuttgart (dpa) - Ein Richter (Vormundschaftsgericht)
aus Nürtingen in Baden-Württemberg hat das Recht
gebrochen und Pflegeheimbewohner serienweise ohne
Anhörung ans Bett fesseln lassen. Dafür ist er am
Freitag in Stuttgart zu dreieinhalb Jahren Haft
verurteilt worden.
Werden wir auch bald Familienrichter auf der Anklagebank
haben?
Es wäre zu hoffen und sicherlich mal ein Anfang in dem
juristischen Dickicht aus Korruption, Vorteilsnahme,
Lügen und einem gut florierenden und staatlich
vernetzten Kinderhandel.
