Umsatzsteuer

• aktuelles UStG 1980, UStDV 1980, UStR 2000 und MwStSystRL , UStBMG, UStErstVO , UStZuStV, Mehrwertsteuerrechner.de

§ 1 UStG: Steuerbare Umsätze

• Unternehmereigenschaft einer Vorgründungsgesellschaft - BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 84/99
• Unternehmereigenschaft bei Strohmannverhältnissen - BFH-Urteil vom 04. November 2004 III R 21/02
• Verwertung Sicherungsgut durch -geber für Rechnung des -nehmers - BFH-Urteil vom 06. Oktober 2005 V R 20/04
• Übernahme der Betriebsführung als umsatzsteuerbare Leistung - BFH-Urteil vom 21. April 2005 V R 11/03
• Sonstige Leistung: Verzicht auf das Amt eines Testamentsvollstreckers - BFH-Urteil vom 06. Mai 2004 V R 40/02
• Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages sonstige Leistung - BFH-Urteil vom 07. Juli 2005 V R 34/03
• Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus Planfeststellungsbeschluss - BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 19/05
• Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder - Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt - BFH vom 09.08.2007 V R 27/04
• Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von öffentlichen Flächen durch den Erschließungsträger an die Gemeinde - BFH vom 20. Dezember 2005 V R 14/04
• Leistung gegen Entgelt liegt regelmässig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig
• Gemeinde, die auf Grund der Strassenverkehrsordnung Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen Parkgebühren überlässt - insoweit kein Unternehmer - BFH-Urteil vom 27. Februar 2003 V R 78/01
• BFH: Auch bei anfänglichem Verzicht auf Pachtzins kann eine unternehmerische Tätigkeit vorliegen
• Umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse zur Milchleistungspruefung - BFH-Urteil vom 09. Oktober 2003 V R 51/02
• Umsatzsteuerliche Behandlung des Wettbewerbsverbots - BFH-Urteil vom 13. November 2003 V R 59/02
• Keine Geschäftsveräusserung im Ganzen mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit des Veräusserers - nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreite Grunddienstbarkeit - BFH-Urteil vom 24. Februar 2005 V R 45/02
• Unternehmereigenschaft / Betriebsgrundstueck / Pachtverzicht - BFH-Urteil vom 07. Juli 2005 V R 78/03
• Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Fütterungsarzneimitteln (pdf)
• Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers - BFH-Urteil vom 10. Maerz 2005 V R 29/03
• Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen sind steuerbar
• Umsatzsteuer für Geschäftsführervergütungen (pdf)
• Teilweise Nutzung eines Betriebsgebäudes zu eigenen Wohnzwecken als steuerpflichtiger Eigenverbrauch - BFH-Urteil vom 24. Juli 2003 V R 39/99 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling--)
• gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen - BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01
• Geschäftsveräusserung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden - Urteil vom 4. Juli 2002 V R 10/01
• Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG 1993 kann auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen - BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 17/01
• Keine Geschaeftsveraeusserung bei Veraeusserung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstuecks - BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02
• unentgeltliche Übertragung eines Bauunternehmens durch den Unternehmer an seinen Sohn kann auch dann als nicht steuerbare Teilgeschäftsveräusserung beurteilt - BFH-Urteil vom 28. November 2002 - V R 3/01
• gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemaess § 683 BGB. Insoweit erbringen sie an die abgemahnten Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG - BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 92/01
• Unternehmerisch und privat genutzte Fahrzeuge - Zurück zur Umsatzbesteuerung des Nutzungswerts
• Übertragung verpachteter/vermieteter Gewerbe-Immobilien unter Fortfuehrung des Pacht-/Mietvertrags durch den Erwerber als nicht umsatzsteuerbare Geschaeftsveraeusserung im Ganzen - BFH-Beschluss vom 01. April 2004 V B 112/03
• USt/ Insolvenzverw./Verwertung un- und beweglichen Gegenstaenden - BFH-Urteil vom 18. August 2005 V R 31/04

§ 1 b UStG : Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

• Umsatzsteuererklärung zur Fahrzeugeinzelbesteuerung (Vordruck)
• Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach Art. 10 des EWI-Sitzankommens - BFH-Urteil vom 28. September 2006 V R 65/03

§ 2 UStG: Unternehmer, Unternehmen

• BMF-Schreiben vom 17.4.2003 (IV B 7 - S 7100 - 77/03) : Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen - Folgerungen aus dem BFH-Urteil V R 97/98 - vom 31. Mai 2001
• Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage
• für die Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung kann bereits dann vorliegen, wenn zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger Förderung und Ergänzung mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen bestehen - BFH-Urteil vom 3. April 2003 V R 63/01
• Finanzielle Eingliederung setzt Über- und Unterordnungsverhältnis voraus - BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03
• Organträger hat auch nach Aufhebung der gegenüber einer vermeintlichen Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheide keinen unmittelbaren Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer
• Voraussetzungen der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorlaeufigen Insolvenzverwalters - BFH-Urteil vom 01. April 2004 V R 24/03
• juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein - BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 64/99
• Erstattung der USt
• BFH-Urteil Az. V R 50/00 – Urteil vom 22.11. 2001 zur umsatzsteuerlichen Organschaft
• Unternehmereigenschaft der Lotterieeinnehmer ab 01.12.2002 - OFD Nürnberg
• § 2 Abs. 3 UStG: Unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Bundespost/TELEKOM - BFH-Urteil vom 05. Februar 2004 V R 90/01
• Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren - BFH-Urteil vom 07. April 2005 V R 5/04
• Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter - BFH-Urteil vom 7. September 2006 V R 6/05

§ 3 UStG: Lieferung, sonstige Leistung

• Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG
• § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung - Leistungseinkauf und -verkauf Urteil vom 29. August 2002 V R 8/02
• Leistungsort bei Leistungen an Bord von Seeschiffen erläutert - BMF vom 12.03.02 (pdf)
• Entnahme des PKW nur diese Bestandteile unterliegen der Umsatzbesteuerung oder BFH-Urteil Az. V R 8/98 – Urteil vom 20.12. 2001
• Umsatzsteuerpflicht / Speisen und Getränken / Musical-Theater - BFH-Urteil vom 18. August 2005 V R 20/03
• Selbstwerbung von Holz - BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 V R 10/03
• Verwertung von Sicherungsgut -BFH vom 30. März 2006 V R 9/03
• Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 - BFH vom 21. März 2007 V R 32/05

§ 3a UStG : Ort der sonstigen Leistung

• Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist, auch wenn sie von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt wird, keine Beratungsleistung i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG - BFH-Urteil vom 05.06.03 Az. V R 25/02
• BMF-Schreiben: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (§ 3a Abs.4 Nr.13 UStG)
• Internet-Auktionen - steuerliche Folgen ? (pdf)
• Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen - Begriff "Geldforderungen" in § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1993- BFH vom 30.03.2006 V R 19/02
• Sonderregelung für die Besteuerung auf elektronischem Weg erbrachter sonstiger Leistungen (§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG) oder beim BfF

§ 3c UStG : Ort der Lieferung in besonderen Fällen

• Versandhandel nur derjenige betreibt, der Kaffee "aus einem anderen Mitgliedstaat" an nichtgewerbliche Endverwender im Steuergebiet liefert, muss der Versandhändler zwar nicht unbedingt seinen (juristischen) Sitz in dem anderen Mitgliedstaat haben, er darf jedoch nicht im Steuergebiet niedergelassen sein.- BFH-Beschluss vom 14. April 2003 VII B 267/02

§ 3e UStG : Ort der Lieferung während einer Beförderung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

• Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten als "Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft" - EUGH/BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2003 V R 30/02

§ 3g UStG :

• unbesetzt

§ 4 UStG: Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

• § 4 Nr. 4a die neue Umsatzsteuerlagerregelung
• EuGH 17.2.2005, C-453/02 u.a.: Die Veranstaltung von Glücksspielen darf nicht ausschließlich für öffentliche Spielbanken steuerfrei sein oder hier
• Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Ertragsteuerliche Auswirkungen des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 und BMF vom 05.07.2006 - IV B 2 - S 2141 - 7/06
• Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz - BFH vom 09.08.2007 V B 96/07
• "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG - Urteil vom 23. Oktober 2002 V R 68/01
• Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung - BFH-Urteil vom 09. Oktober 2003 V R 5/03
• Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG- BFH vom 13.07.2006 V R 57/04
• § 4 Nr. 9 b UStG Steuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 7/02
• § 4 Nr. 10 UStG: Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung als selbständige steuerfreie Leistung - BFH-Urteil vom 13. Juli 2006 V R 24/02
• Verschaffung von Versicherungsschutz durch einen Gebrauchtwagenverkäufer ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung - § 4 Nr. 10 b UStG - BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 67/01
• Umsätze eines Bausparkassen-Bezirksdirektors steuerfrei
• Garantieleistung [Car-Garantie] durch Autoverkäufer - Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck - BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 16/02
• EuGH: Auf mobile Bauten darf keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden - § 4 Nr. 12 UStG
• Entschaedigung  fuer  Flurschäden  und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - entgeltliche Ueberlassung von Grundstücksflächen zur  Errichtung von Strom-Masten und Bestellung einer Dienstbarkeit hierfuer als nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung - BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 30/04
• Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen - BFH--Urteils vom 11. November 2004 - V R 30/04
• Überlassung von Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG
• Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplatzes an Mieter, der diesen Parkplatz einem Drittem überlässt - BFH vom 30. März 2006 V R 52/05
• Vermietung Wohnraum von Studentenwerk an Nichtstudierende - BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 32/03
• Keine Umsatzsteuerfreiheit fuer Supervisionsleistungen - BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 V R 1/02
• Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG; Leistungen von Unternehmern mit der Berufsbezeichnung Podologin/Podologe bzw. Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger
• Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin - BFH-Urteil vom 12. Oktober 2004 V R 54/03
• Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG - BFH-Urteil vom 19. Dezember 2002 V R 28/00
• Umsaetze/Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin/USt-befreit - BFH-Urteil vom 18. August 2005 V R 71/03
• Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen - BFH-Beschluss vom 25. November 2004 V R 55/03
• Personalgestellung durch Krankenhaus - BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 35/02
• Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG; Zahnfüllungen und Kronen im sog. CEREC-Verfahren (ZIP 33 KB)
• Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG; Sachverständigentätigkeit eines Arztes (BMF-Schreiben vom 13.02.2001)
• Keine Steuerbefreiung für Umsätze aus heileurythmischen Heilbehandlungen - BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02 oder BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 44/02
• Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei - BFH vom 31.07.2007 V B 98/06
• Steuerbefreiung  nach § 4 Nr. 14 UStG fuer Fussreflexzonenmasseur - Ablehnung  der  Aussetzung  des  Verfahrens  wegen Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids bis zum Abschluss des Billigkeitsverfahrens - BFH-Urteil vom 12. August 2004 V R 18/02
• Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus Behandlungspflegeleistungen einer GmbH sowie aus Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung gegenueber pflegebedürftigen Personen durch eine GmbH in den Jahren 1988 bis 1990 - BFH-Urteil vom 22. April 2004 V R 1/98
• Oecotrophologe (Ernährungsberater) als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG - BFH-Urteil vom 10. Maerz 2005 V R 54/04
• Voraussetzungen der Steuerfreiheit der ärztlichen Heilbehandlung durch Krankenhaeuser - BFH-Urteil vom 18. Maerz 2004 V R 53/00
• Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen - BFH vom 13.07.2006 V R 7/05
• Steuerfreie arztähnliche Umsätze durch eine Stiftung - BFH-Urteil vom 01. April 2004 V R 54/98
• Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG - BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 V R 94/01
• Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991/1993 des Betreibers eines Altenheims - Voraussetzung für Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben - "Faellung" des Urteils i.S. des § 103 FGO - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 24/00
• § 4 Nr. 16 b Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus - BFH vom 25. Januar 2006 V R 46/04
• "Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG bei einem Kurzzeitpflegeheim - BFH-Urteil vom 05. Februar 2004 V R 2/03
• Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen koerperlich und geistig behinderter Personen - BFH-Urteil vom 12. August 2004 V R 45/03
• Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für Leistungen eines Wohlfahrtsverbands an eine gemeinnützige GmbH - BFH-Urteil vom 18. Maerz 2004 V R 101/01
• Jagdschule keine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 UStG 1993/1999 - BFH-Urteil vom 18. Dezember 2003 V R 62/02
• Non-Profit-Organisationen als Seminaranbieter befreit nach § 4 Nr. 21 a) bb) -NWB.de
• berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen - "unmittelbare" Erfüllung des Schulzwecks und Bildungszwecks - Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung - Prüfungsumfang des BFH - BFH vom 21. März 2007 V R 28/04
• Die Überlassung von Sportanlagen ist regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung
• Vermögensverwalter von einer Bank Provisionen für den An- und Verkauf von Wertpapieren - BFH-Urteil vom 18. Juli 2002 V R 44/01
• Auslagenersatz bei Telekommunikationsleistungen des Arbeitnehmers
• Steuerbefreiung für Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch ein Studentenwerk - BFH-Urteil vom 28. September 2006 V R 57/05
• Änderung des Art. 67 Abs. 3 des NATO-Truppenstatuts
• NATO-Truppenstatut, Amerikanisches Beschaffungsverfahren

§ 4a UStG : Steuervergütung

• Vergütung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder. http://www.bff-online.de/mission.htm
• Antrag auf Umsatzsteuervergütung 2002
• BMF Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG
• Vergütung von Umsatzsteuer und anderer indirekter Steuern an internationale Organisationen und zwischenstaatliche Vereinigungen http://www.bff-online.de
• Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Gegenseitigkeit (BMF-Schreiben vom 01.08.2000)
• Umsatzsteuervergütungsverfahren in Deutschland - Infos auch beim BfF

§ 6 UStG : Ausfuhrlieferung

• Unverbindliche Zolltarifauskünfte für USt-Zwecke (http://www.bundesfinanzministerium.de)
• Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Stand: 1. April 1999) (ZIP 51 KB)
• Klaerungsbeduerfigkeit einer Rechtsfrage - Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 UStG nicht auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten anwendbar - Vorliegen einer Lücke des Gesetzes - BFH-Urteil vom 06. Mai 2004 V B 101/03
• Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg - BFH vom 2. März 2006 V R 7/03

§ 6a UStG : Innergemeinschaftliche Lieferung

• Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung geforderte Belegnachweis für die Beförderung - Urteil vom 18. Juli 2002 V R 3/02
• Nachholung des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - NWB.de - BFH-Urteil v. 30. 3. 2006 - V R 47/03
• Umsatzbesteuerung bei Grenzüberschreitenden Beförderungs- und Speditionsleistungen im EU-Raum
• Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der streitigen Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
• Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
• Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens
• elektronische Abgabe der ZM beim BZSt

§ 8 UStG : Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt

• Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG) - Stand: 1. 1.1999 (ZIP 31 KB)

§ 9 UStG : Verzicht auf Steuerbefreiungen

• Der Verzicht auf die Steuerbefreiung eines Umsatzes gemäß § 9 UStG kann jedenfalls bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung rückgängig gemacht werden. Urteil vom 1. Februar 2001 V R 23/00
• Keine Haftung wegen Option für Grundstücksverkauf - BFH-Urteil vom 16. Dezember 2003 VII R 77/00

§ 10 UStG :Bemessungsgrundlage

• Auf den Ausweis des Entgeltes kann nicht verzichtetet werden (BFH,V R 55/99)
• Beiträge an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten ist Entgelt - BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 73/01
• vom Land an den Unternehmer gezahlter Investitionszuschuss für die Errichtung einer Kläranlage ist Entgelt
• Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers wird "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert - BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 72/01
• USt-Bemessungsgrundlage fuer Wetteinsaetze auf Brieftauben - BFH-Urteil vom 18. August 2005 V R 42/02
• Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Reisenden - BFH vom 12. Januar 2006 V R 3/04
• Übernahme der Grunderwerbsteuer erhöht nicht das umsatzsteuerliche Entgelt -NWB.de
• Parkverbilligung für Kunden mindert nicht den Umsatz des Einzelhändlers - BFH-Urteil vom 11.
  Mai 2006 - V R 33/03
• Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette - BFH-Urteil vom 13. Juli 2006 V R 46/05

§ 12 UStG : Steuersätze

• Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze von Sammlermünzen
• Steuersatz für Computerprogramme - BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 25/04, V R 26/04 und BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 4/04
• Verkauf von Speisen an einem Imbissstand unterliegt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz
• Voraussetzungen für ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Betrieb einer Eisbahn durch einen gemeinnützigen Verein
• Steuerermässigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG eine Person von Ort zu Ort ziehend auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten erbringt Urteil vom 18. Juli 2002 V R 89/01
• Landwirt Saatgut liefert und es einsät, darf die (dem ermässigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Getreides und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getrennt abrechnen - BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 5/02
• Grabpflege für 25 Jahre gegen Einmalzahlung vereinbart wird, kann dies nach den jeweiligen Besonderheiten zur Annahme einer Vorauszahlung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) Urteil vom 21. Juni 2001 V R 80/99 oder hier
• Veräusserung zugekaufter nicht betriebstypischer Produkte (sog. Handelswaren) nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern
• Unterstellen und Betreuen von Reitpferden durch Vereine; ermaessigter Steuersatz; Steuerbefreiung - BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 V R 39/02
• Kein ermässigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport dienen - BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 V R 41/02
• Kein ermässigter Steuersatz bei Umstellung der Vergütung für Drehbuecher von Zahlungen pro Aussendung auf "Buy-Out"-Vergütung pro Drehbuch - BFH-Urteil vom 01. Juli 2004 IV R 23/02
• Kein ermäßigter Steuersatz für die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen - BFH-Urteil vom 09. Juni 2005 V R 50/02
• Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser - BFH-Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03
• Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz - BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 54/02
• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des sog. "Pay-TV" - BFH vom 26. Januar 2006 V R 70/03
• Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs - BFH vom 9. Februar 2006 V R 49/04
• EU-Vergleich
• Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts - BFH 10.08.06 Az. V R 55/04
• Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen - BFH 10.08.06 Az. V R 38/05
• Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes auf Speisen eines Imbisswagens - BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 58, 59/04
• Steuersatz für Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen - BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 17/04

§ 13 UStG : Entstehung der Steuer und Steuerschuldner

• Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Ausfuehrung der Lieferung oder sonstigen Leistung - BFH-Urteil vom 30. Januar 2003 V R 58/01

§ 13 b UStG: Steuerschuldnerschaft

• BMF-Schreiben zur Steuerschuldnerschaft - Einführung zum 01.01.2002
• BMF vom 31.03.2004 zu Bauleistungen im Inland oder hier
• Merkblatt Steuerschuldnerschaft (pdf)

§ 13c UStG:

• unbesetzt

§ 14 UStG: Rechnung

• BMF-Schreiben vom 28.06.02 zur Steuernummernangabe
• die neue EU-Rechnungslegung - Änderung der Richtlinie 2006/112/EG vom 23.06.2010 (pdf) - Art. 233
• Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne dass der Empfänger der Rechnung die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abzog, so ist die Gefährdung für das Steueraufkommen durch die Rechnung beseitigt; die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer ist zu berichtigen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98, Schmeink & Cofreth/Manfred Strobel, UVR 2000, 424, UR 2000, 470).
• Eugen Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V. - Umbruch der Rechnungslegung nach 2004
• Aufsatz zur Signatur
• Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrages (Urteil vom 22. März 2001 V R 11/98)
• Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über dieselbe Leistung
• Die Berichtigung der Steuer kann im Verfahren über die angefochtene Umsatzsteuerfestsetzung erfolgen, wenn noch in demselben Besteuerungszeitraum die Gefährdung beseitigt wurde. Urteil vom 22. Februar 2001 V R 5/99
• Genossenschaft ihren Mitgliedern mit Gutschriften eine umsatzabhängige Rückvergütung Urteil vom 6. Juni 2002 V R 59/00
• Unrichtiger Steuerausweis BFH 19.11.1999 V B 62/99
• BFH: Auch bei Geschäftsunfähigkeit schuldet der Aussteller einer Rechnung die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer - BFH-Urteil vom 30. Januar 2003 V R 98/01
• Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer ausgestellt und Dritten übergeben, obwohl er die darin bezeichneten Leistungen nicht ausgeführt hat
• Gesonderter Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist - BFH-Urteil vom 13. November 2003 V R 79/01
• Rechnungslegung: Kommission begrüßt Verabschiedung der "fair value"-Richtlinie
• Angabe der Steuernummer in einer Rechnung ab dem 1. Juli 2002 (BMF vom 28.06.02)
• Die Änderung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zur Ausstellung von Rechnungen und zum Vorsteuerabzug durch das Steueränderungsgesetz 2003 - DB Heft 7 vom 13.2.2004, S. 337 - 346
• Aufsatz: Die elektronische Rechnung
• Vorsteuerabzug in Gefahr! Die neuen Anforderungen an die Rechnung (pdf)

§ 15 UStG: Vorsteuerabzug

• Vorsteuerabzug   bei   gegebener   Absicht   der   Verwendung   von Eingangsleistungen zur Ausfuehrung steuerpflichtiger Umsaetze - BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03
• Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, grundsätzlich davon abhängt, ob der Handelnde gegenueber dem Leistungsempfänger bei Ausführung der Leistung im eigenen Namen oder -berechtigterweise - im Namen eines anderen aufgetreten ist - Urteil vom 24. Juli 2002 V B 25/02
• Vorsteuerabzug: Bestimmung des leistenden Unternehmers, Zurechnung von Leistungen - BFH-Urteil vom 04. September 2003 V R 910/02
• Vorsteuerabzug bei Ueberlassung eines Hotelgrundstuecks an den Paechter Ehepartner unter voruebergehendem Verzicht auf eine Pachtzahlung - Unvereinbarkeit des § 15 Abs.2 Nr.3 UStG 1993 mit Gemeinschaftsrecht - BFH-Urteil vom 11. Dezember 2003 V R 48/02
• Unternehmer nachweisbar beabsichtigt, Bauleistungen für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden
• Volle Vorsteuer bei Privatwohnung und Geschäftsräumen - anhängig beim EUGH
• Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Reisekosten nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG - Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 23. November 2000 - V R 49/00
• Auch bei echtem Factoring muss der Vorsteuerabzug gewährt werden - EUGH - BFH-Urteil
• Kfz-Leasinggeber sind bei Überlassung von Tankkreditkarten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt - BFH-Urteil vom 10. April 2003 V R 26/00
• Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens - BFH vom 19.07.06 V R 22/03
• Vorsteuern ab 01.04.99 (zip-exe)
• Vorsteuerabzug bei neuen Kfz ab 1.4.99 (BMF-Schreiben)
• Kommunale Abwasserzweckverbände zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt
• Schätzung der abziehbaren Vorsteuer beim Erwerb eines Wohn- und Geschäftshauses
• Vorsteuerabzug bzw. -aufteilung bei Gebäuden; Vorsteuerberechnung von Grundstücken - § 15a UStG (Software)
• Das ATLAS-Verfahren beim Zoll und der Vorsteuerabzug (EUSt.zip)
• Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i.S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) selbständig auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke hat.Urteil vom 22. Februar 2001 V R 77/96
• Vorsteuerabzug und Vorbehalt der Nachprüfung auf dem Prüfstand des EuGH
• Neues BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer bei papierloser Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer.
• Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem der Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie - mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 v.H. - die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z.B. als GbR) unternehmerisch tätig sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2000 V R 49/99) und Urteil vom 1. Februar 2001 V R 79/99
• Abzug inländischer Vorsteuern auf im Ausland unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit ausgefuehrte Vermietungsumsaetze - BFH-Urteil vom 06. Mai 2004 V R 73/03
• Ist mangels entgeltlicher Leistungen die Personenvereinigung nicht Unternehmerin, kommt u.U. ein anteiliger Vorsteuerabzug der Gesellschafter in Betracht - BFH- Urteil vom 28. November 2002 V R 18/01
• BFH: Für bloße Fahrtätigkeiten können weiterhin keine Vorsteuerbeträge aus Reisenkosten abgezogen werden - BFH-Urteil vom 3. April 2003 V R 88/01
• Entscheidung des EuGH zum Verbot von Beschränkungen des Vorsteuerabzuges
• Vorsteuerabzug bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen Bareinlage - BFH-Urteil 01. Juli 2004 V R 32/00
• Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs - BFH-Urteil vom 01. Juli 2004 V R 33/01
• Vorsteuerabzug und Eigenverbrauchsbesteuerung bei Bewirtungsaufwendungen - Nachweis von Bewirtungsaufwendungen - BFH-Urteil vom 12. August 2004 V R 49/02
• Kürzung des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar - BFH-Urteil vom 30. März 2005 - BFH-Urteil vom 10. Februar 2005 V R 76/03
• Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. "Karussellen" - BFH-Beschluss vom 29. November 2004 V B 78/04
• Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus - Aufteilung der Vorsteuer nach Umsatzschluessel und nicht nach dem Investitionsschlüssel - Kein Leistungsaustausch bei Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen Zahlung einer Bareinlage - BFH-Urteil vom 18. November 2004 V R 16/03
• Vorsteuerabzug / Ehegatten / Arbeitszimmer - BFH-Urteil vom 06. Oktober 2005 V R 40/01
• Vorsteuerabzug auch für ideellen Bereich - NWB.de
• Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter sachgerechter Aufteilungsmaßstab für gemischte Vermietung eines Objekts auch für nachfolgende Kalenderjahre bindend - BFH-Urteil vom 2. März 2006 V R 49/05
• Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist - BFH-Urteil v. 28. 9. 2006 - V R 43/03
• Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines Warengutscheins - Rechnungen über Anzahlungen - Vorsteuerabzug - BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 16/05
• Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell - BFH-Urteil vom 9. November 2006 V R 43/04
• Vorsteuerabzug aus nachträglich erstellten Rechnungen - BFH-Urteil v. 19.11.2009 - V R 41/08; veröffentlicht am 27.01.2010
• Vorsteuerabzug für die Errichtung eines privat genutzten Anbaus - BFH-Urteil v. 23.9.2009 - XI R 18/08; veröffentlicht am 27.01.2010

§ 15a UStG : Berichtigung des Vorsteuerabzugs

• Vorsteuerberichtigung bei Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG - BFH-Urteil vom 17. Juni 2004 V R 31/02
• Verwendungsabsicht bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts - BFH-Urteil vom 25. April 2002 V R 58/00
• Vorsteuerberichtigung bei Begründung einer Organschaft - BFH-Beschluss vom 12. Mai 2003 V B 211/02
• Gebäudeanschaffung: Kostenverteilung auf nur zehn Jahre europarechtskonform - EuGH mit Urteil v. 14. 9. 2006

§ 17 UStG : Berichtigungen

• Vorsteuerrückforderungsansprüche nach § 17 UStG unabhängig von ihrem Begründungs- und Entstehungszeitpunkt ?
• Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 UStG
• Berichtigung der Steuer kann im Billigkeitsverfahren gemäß § 227 AO 1977 erfolgen. Urteil vom 17. Mai 2001 V R 77/99
• Umsatzsteuerberichtigung bei Erfuellungsablehnung nach § 17 KO im Konkurs des Leistungsempfaengers - BFH-Urteil vom 08. Mai 2003 V R 20/02
• Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 bei Zahlungsverweigerung des Leistungsempfaengers - Kostenentscheidung nach § 137 Satz 1 FGO - Einlegung einer Anschlussrevision - BFH-Urteil vom 22. April 2004 V R 72/03

§ 18 UStG : Besteuerungsverfahren

• Online-Beantragung der UST-ID ab sofort möglich - Online-Beauftragung
• USt-Kontrolle über USt-ID-Nr. auch per WAP oder hier in englisch
• FRAGENKATALOG ZUR UMSATZSTEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER
• Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (PDF 22 KB)
• Vorsteuer-Vergütungsverfahren mit Polen
• Vorsteuervergütungsverfahren: Ansässigkeit im Gemeinschaftsgebiet - BFH-Urteil vom 22. Mai 2003 V R 97/01
• Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht - BFH-Urteil vom 08. April 2005 V B 123/03

§ 19 UStG : Besteuerung der Kleinunternehmer

• unbesetzt

§ 20 UStG : Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

• unbesetzt

§ 22 UStG : Aufzeichnungspflichten

• Zur Aufzeichnungspflicht und Aufbewahrungspflicht von Schichtzetteln im Taxigewerbe - Überprüfung eines Schätzungsergebnis durch den BFH - BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02

§ 22a UStG : Fiskalvertretung

• Der neue Fiskalvertreter nach § 22 a UStG
• Einführung eines Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht (ZIP 42 KB)

§ 23a UStG :

• Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen - BFH-Beschluss vom 27. Juni 2006 V B 143/05

§ 24 UStG : Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

• Vereinfachungsregelung für Umsätze von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten bei Anwendung der Durchschnittssätze des § 24 UStG
• Verpachtungsumsätze nicht der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen
• Keine Ausdehnung der Durchschnittsatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf Umsätze aus Verpachtung der Milchquote und der Milchkühe - BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 8/01
• Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen - BFH-Urteil vom 06. Oktober 2005 V R 64/00
• Anwendung des § 24 UStG 1999 und Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG auf die Lieferung selbst hergestellter Produkte nach Einstellung der Bodennutzung - BFH-Urteil vom 12. Oktober 2006 V R 36/04

§ 25 UStG : Besteuerung von Reiseleistungen

• Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr
• Merkblatt USt M 3 - Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (ZIP 47 KB)
• Neue Anlage 2 zum Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (ZIP 36 KB)
• Margenbesteuerung nach § 25 UStG für im Rahmen sog. High-School- und College-Programme erbrachte Reiseleistungen -BFH-Beschluss vom 18. März 2004 V R 104/01
• Durchführung von Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen - BFH vom 1. Juni 2006 V R 104/01
• Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices - Beschaffung von Einreisedokumenten für Reisen in die Länder der "GUS" - Auslegung eines Revisionsantrags - BFH vom 19.07.06 V R 25/03
• Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung als selbständige steuerfreie Leistung - BFH vom 13. Juli 2006 V R 24/02

§ 25a UStG : Differenzbesteuerung

• Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen, betrieblichen Pkw durch eine GbR - keine Anwendung der Diffenrenzbesteuerung - BFH vom 19.07.06 V R 35/04

§ 26 UStG : Durchführung

• Gewerbs- und bandenmässige Steuerhinterziehung Download (PDF, 264 KB)

§ 27 UStG : Allgemeine Übergangsvorschriften

• Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 - BFH-Urteil vom 07. Juli 2005 V R 32/04

§ 27 aUStG : Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

• unbesetzt

§ 27 b UStG: Umsatzsteuernachschau

• Umsatzsteuernachschau und ihre Folgen Erweiterte Kontrollmöglichkeiten durch die Finanzverwaltung

Anlage UStG

§ 17 c UStDV : Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

• Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde - BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005 V R 59/03

§ 34 UStDV : Fahrausweise als Rechnungen

• unbesetzt

§ 47 UStDV : Sondervorauszahlung

• Sondervorauszahlung - Urteil vom 18. Juli 2002 V R 56/01

§ 48 UStDV : Verfahren

• Anrechnung nach § 48 Abs. 4 UStDV. Urteil vom 6. November 2002 V R 21/02

§ 61 UStDV : Vergütungsverfahren

• Vorsteuervergütungsverfahren: Unternehmerbescheinigung - BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 V R 103/01
• Fristverlängerung für den Antrag auf Vorsteuerverguetung nach § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV - Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben - Umsetzung von Bestimmungen einer EG-Richtlinie - BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 48/01
• Vorsteuerverguetungsverfahren: Ansaessigkeit, Unternehmerbescheinigung - BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 V R 71/01

Allgemeines:

• Umrechnungskurse1999
• Besteuerung des Internets
• ein Steuerschlupfloch mit US-Providern - Standort entscheidend für Umsatzsteuerpflicht - ECIN - Electronic Commerce InfoNet
• Verrechnungspreise
• MwSt 2007 - Rechner
• Zeitschrift der "Umsatzsteuer-Berater"
• aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsschreiben SIS
• VAT-Navigator.com
• BMF-Schreiben zur USt 2004
• Informationen und Links rund um die Prüfsoftware IDEA
• gratis Software Winston zur Erstellung und Online-Übermittlung einer Umsatzsteuervoranmeldung inkl. Antrag auf Dauerfristverlängerung
• Umsatzsteuerwissen.de Rüdiger Weimann
• Umsatzsteuerpraxis.de Rüdiger Weimann
• Umsatzsteuerprüfungen Rüdiger Weimann
• Umsatzsteuer national und international Rüdiger Weimann
• aktuelle EUGH-Entscheidungen

"Ich bin steuerlich nicht vorgebildet und
kann mich daher nur wahrheitsgemäß äußern." ... von Unbekannt

Aktualisierung am: 07.09.2010

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