Exemplarisch für die ansteigende Repression gegenüber Migranten, Antifaschisten sowie sozial schwachen Menschen stehen einige Vorfälle aus Saarbrücken in den letzten Monaten, die im Folgenden näher erläutert werden, wie z.B. einen rassistischen Polizeiübergriff, Kriminalisierung von Antifaschisten sowie der Umgang mit der Saarbrücker Drogenabhängigen Szene. Unserer Einschätzung nach stehen die Ereignisse im Zusammenhang der steigenden Motivation für innere Sicherheit und einer so genannten Verbesserung der Deutschen Nation nach EU-Leitbild. Was in anderen Städten der Bundesrepublik Alltag ist wird nun auch in der saarländischen Provinz Realität. Es wird immer deutlicher, dass nur diejenigen vom Kapitalismus und dem gesellschaftlichen Ruf nach sozialer Verbesserung profitieren sollen, die ihr Leben nach den Maximen einer kapitalistischen Produktivgesellschaft ausgerichtet haben. Wir stellen uns damit gegen die weltweite Entwicklung zur weiteren Aufrüstung und der Hinnahme aller Staatlichen Maßnahmen. Es müssen Soziale Alternativen aufgezeigt und auch gelebt werden, um dem Chaos des kapitalistischen Alltags etwas Effektives entgegenzusetzen.

Israelsolidarität eine Straftat?
Die Zustände in Saarbrücken sind in letzter Zeit kaum noch hinzunehmen. Das auch heute noch Kritik an Menschenverachtenden Zuständen unerwünscht ist und Gewalt gegen Menschen die diese zum Ausdruck bringen als legitim angesehen wird zeigt sich an Folgendem Vorfall. Am 24.7.2006 fand in Saarbrücken ab 17.30 Uhr eine sog. Friedensdemo des Vereins ’Albatoul’ statt. Die Demonstration die sich gegen das militärische Vorgehen Israels im Libanon richten sollte, war an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu übertreffen. Die Demonstration setzte ein klares Zeichen, wie es auch im Libanon mehrere Demonstrationen taten, nämlich nicht für den Frieden im Nahen Osten sondern vielmehr für ein Vorgehen gegen den Israelischen Staat und somit auch seine Auflösung. Mit Libanonfahnen ausgerüstet gingen circa 300 Menschen an diesem Tag auf die Straße. Das alleinige und einseitige verwenden von Libanonfahnen, das ausschließliche gedenken der libanesischen Opfer, sowie einige antisemitische Parolen und Pappschilder brachten den extrem völkischen Charakter der Demonstration klar zum Ausdruck. In Höhe der Buchhandlung Thalia zeigt eine Gruppe Israelsolidarischen Antifas zwei Israelfahnen und damit ihre Solidarität mit Israel und den Israelischen Opfern auch mit Sprechchören wie ’Solidarität mit Israel’ und ’Lang lebe Israel’. Daraufhin löste sich eine Gruppe von c.a. 30-50 Demonstrationsteilnehmern aus der Demonstration und griff die Gegendemonstranten an. Dabei wurden zwei Antifaschisten durch Schläge im Gesicht verletzt, ihnen eine Israelfahne gewaltsam geklaut und anschließend zerrissen, was den Charakter der Demonstration Symbolisch genau trifft. Ein Einschreiten der wenigen Polizisten konnte schlimmere Verletzungen verhindern.(Schlimmere Verletzungen konnten verhindert werden) Es wurde ein Platzverweis für die Antifas ausgesprochen und die Demonstration verlief weiter bis zum St.Johanner Markt, wo die Abschlusskundgebung gehalten wurde. Nach Auflösung der Veranstaltung zog ein Volksmob von 50-60 der Demonstrationsteilnehmer mit Stangen und Dachlatten bewaffnet durch die Innenstadt um den Originalton: ’Drecksjuden’ und ’jüdischen Bastarden’, also den Gegendemonstranten, zu zeigen, wie ihr Friedenswillen aussieht. Im September begann nun auch der Staat gegen die Antifaschisten aktiv zu werden, zwar nicht durch Schläge ins Gesicht, es wurde aber ein Ermittlungsverfahren sowie eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gegenüber einem Saarbrücker Antifaschisten eingeleitet. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten, dass er durch das Zeigen der Israelfahne angeblich bewusst die Menschenverhetzenden Parolen provoziert habe und das es seine Absicht gewesen sei, die Demonstration aufzulösen. Am 26.Oktober, zwei Monate nach der Demonstration fand eine Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten statt, bei der mehrere Gegenstände, unter anderem drei Computer und etliche Datenträger beschlagnahmt wurden. Hier Zeigt sich deutlich, auf Grund der staatlichen Reaktion, wie ernst es der Saarbrücker Polizei sowie dem LKA ist, antifaschistische Strukturen zu kriminalisieren und Israelsolidarische Menschen als Kriminelle hinzustellen. Das aus antisemitischen Motiven heraus Menschen wegen ihrer Meinung zusammengeschlagen werden scheint dagegen keine Bedeutung zu haben. Während es also weiterhin gängige Praxis der Polizei ist antifaschistischen Demonstrationen zu Überwachen und ein Großaufgebot aus verschiedenen Bundesländern anzukarren, ist es für unbekannte Vereine wie ’Albatoul’, bei denen das Gewaltpotential der Sympathisanten nicht abzuschätzen ist, weiterhin möglich antiisraelische und antisemitische Parolen auf die Straße zu tragen. Das soll nicht bedeuten, dass wir ein Großaufgebot der Polizei auf allen Demonstrationen fordern. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Großeinsatz von 7000 Polizisten am 28.Oktober 2006, die aus dem gesamten Bundesgebiet nach Göttingen verfrachtet wurden und somit den Ablauf einer Kundgebung der NPD zu gewährleisten und die Gegendemonstration mit einem dreireihigem Spalier vollständig zu Überwachen und die Öffentlichkeit davon abzuschirmen. Der Einsatz kostete rund zwei Millionen Euro. Aber dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir fordern daher, dass die Praxis eine Gefahr heraufzubeschwören um eine sowieso schon überrüstete Polizei noch weiter aufzurüsten, sowie das Vorgehen gegen alle fortschrittlichen und Emanzipatorischen Kräfte aufhört.

Diskriminierung der Drogenkranken-Szene
Während das Verfahren gegen Antifas weiterläuft gibt es aber auch noch andere Menschen die nicht in das Bild eines starken Deutschlands nach EU Leitbild passen. Die Saarbrücker Drogenkranken-Szene rund um das Drogenhilfszentrum wurde in letzter Zeit öfter Zeuge der Repression gegenüber der Unteren Schicht. Wer will schon die Zeugen dessen vor seinen Augen sehen was die unfreiheitliche Kapitalistische Nationalfanatische Gesellschaft aus Menschen gemacht hat. So versucht die Saarbrücker Polizei auch in der Nähe des sog. HIFI alle Menschen die aussehen wie potentielle Drogenkranke mit schikanösen Kontrollen aus ihrem Freiraum, wohlgemerkt die Straße oder das Hilfszentrum, zu verdrängen. Auch hier ist es ein Skandal festzustellen das sich sogar schon Personen die einen Ausweis des Hilfszentrums, den man auch als angehöriger oder Beratungssuchender bekommt, besitzen, bei Kontrollen auf offener Straße komplett ausziehen mussten. Was allein wegen den Wetterbedingungen eine Zumutung darstellt scheint wohl für die Saarbrücker Polizei eine völlig gerechtfertigte Maßnahme zu sein. Abgesehen von der Vorstellung das Bedürftige das Hilfszentrum in Anspruch nehmen um sich ihren Stoff zu hygienischen Bedingungen zu holen und nicht um ihn weiterzuverkaufen. Diese Schikanen halten bereits seit mehreren Wochen an, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Festnahmen fanden statt um die Leute unter Druck zu setzen und die psychische Belastbarkeit bis an die Schmerzgrenze zu dehnen.

Saarbrücker Nachtleben und Saarbrücker Polizeigewalt
Bei einem weiteren Vorfall von Repression gegen scheinbar unerwünschte Elemente der Gesellschaft, beweißt die Saarbrücker Polizei auch hier mit welcher Art von Pädagogischen Maßnahmen sie vorgeht. Besonders zu betonen sind hierbei die Beamten, die in der Kaschawache stationiert sind. Am Samstag den 25.11.06 kam es in der ??? Straße in der Nähe der Diskotheke „Kulturfabrik“ zu einem Polizeiübergriff gegenüber zwei migrantischen Jugendlichen. Sie waren nach ihrer Aussage in unserem Gespräch auf dem Weg in die Kufa. Einer der beiden lief angetrunken auf dem Seitenstreifen der Straße, während eine Polizeistreife vorbeifuhr, die ihn darauf aufmerksam machte auf den Bürgersteig zu wechseln. Als er dieser Aufforderung nicht sofort nachkam stiegen die Beamten aus und stürmten mit Tonfa Knüppel auf die beiden los. Einer der 2 konnte zügig entkommen während die Polizisten weiter auf den am Boden liegenden Jungen einschlugen. Danach wurde er verhaftet und die Handschellen so fest zu gezogen das sie sich ins Fleisch einschnitten. Auf der Wache musste er sich weiter schikanöse Kontrollen und Beleidigungen gefallen lassen. Er war so zugerichtet das ihn seine Mutter abholen musste da er sonst noch in der Kaschawache über Nacht hätte bleiben müssen. Auf die Frage der Mutter was er denn eigentlich verbrochen habe, konnten oder wollten ihr die freundlichen Beamten wohl keine Auskunft erteilen. Sein ’Verbrechen’ war ganz offensichtlich. Als er den Forderungen der Beamten nicht nachkam mussten diese wohl ihr angegriffenes Authoritätsgefühl mit Hilfe eines Hartgummi Knüppels wiederherstellen. Wer es wagt sich der Staatsgewalt zu widersetzen und dann auch noch offensichtlich einer anderen Herkunft ist dem kann man anscheinend nur mit Prügel die Denkweise korrigieren. Solche Geschehnisse sind keine Einzelfälle und werden leider viel zu selten in der Öffentlichkeit Thematisiert. Wenn Jugendliche, egal ob Migranten oder nicht, keine anderen Erfahrungen machen, warum sollten sie sich an Gesetze halten die von Menschenverachtenden Schlägern ausgeführt und repräsentiert werden?

Diese drei Ereignisse bieten einen kurzen Einblick in die Gedankengänge der Saarbrücker Polizei. Friedlich Kritik an offensichtlich Menschenverachtenden Zuständen zu Üben scheint Grund genug für körperliche und psychische Gewalt sowie Hausdurchsuchungen zu sein. Ebenso scheinen Schikanen und Gewalt gegen Menschen die anscheinend in der Gesellschaft unerwünscht sind legitim zu sein. Das Verhalten der Saarbrücker Polizei ist dermaßen absurd, dass man sich fragen muss, ob nicht die angeblichen Beschützer selber eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen darstellen. Und die Entwicklungen in diese Richtung haben schon lange angefangen. Durch das heraufbeschwören von Gefahren schafft es die Polizei immer wieder ihren Etat für Überwachung und Grundrechtsbeschneidungen zu erhöhen. Dem Grundkonsens dieser Gesellschaft alle staatlichen Maßnahmen unhinterfragt hinzunehmen muss entgegengewirkt werden. Gleichzeitig muss den Maßnahmen der Polizei eine kritische Öffentlichkeit gegenüber stehen, die einen Warheitsanspruch aufgrund von Autorität nicht akzeptiert.