Exemplarisch für die ansteigende Repression gegenüber Migranten, Antifaschisten sowie sozialschwachen Menschen stehen einige Vorfälle, die sich in den letzten Monaten in Saarbrücken ereigneten. Seit Wochen erfahren Drogenkranke rund um das Saarbrücker Drogenhilfszentrum was es heißt, nicht in das Weltild der Saarbrücker Polizei zu passen. Schikanöse Kontrollen, bei denen es keine Seltenheit ist sich auf offener Straße auf polizeilichen Befehl hin, komplett ausziehen zu müssen und das, trotz gültigen Ausweises des Drogenhilfszentrums, stehen auf der Tagesordnung. Auch in der Nähe der Diskothek "KUFA" kam es zu einem Polizeiübergriff auf zwei jugendliche Migranten. Nur weil einer der beiden der Aufforderung der Polizei, auf dem Bürgersteig zu laufen nicht sofort nachkam, verprügelten ihn Polizisten mit Tonfa-Knüppeln, legten ihm Handschellen an, nahmen in fest. Solche Geschehnisse sind keine Einzelfälle und werden leider viel zu selten in der Öffentlichkeit thematisiert. Auch drei Personen aus dem antifaschistischen Spektrum wurden in der letzten Zeit Opfer des staatlichen Repressionsapparats. Das Zeigen einer Israel-Fahne als Zeichen kritischen Protestes bei einer so genannten „Friedensdemo“ ist für den Staat Grund genug , nicht nur eine Anzeige wegen Versammlungssprengung einzuleiten, sondern auch eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung mehrere Computer anzuordnen. Der aufgebrachte Teil der Demonstrationsteilnehmer, der nach Sichtung der Antifaschisten auf diese los stürmte und durch Schläge ins Gesicht verletzte, interessierte die Polizei dabei nicht.
Unserer Einschätzung nach stehen diese Ereignisse im Zusammenhang mit der steigenden Motivation für innere Sicherheit und einer so genannten Verbesserung der Deutschen Nation nach EU-Leitbild. Was in der Bundesrepublik längst Alltag ist wird nun auch in der saarländischen Provinz Realität. Es müssen soziale Alternativen aufgezeigt und gelebt werden, um dem Chaos des kapitalistischen Alltags etwas Effektives entgegenzusetzen.

Friedliche Kritik an menschenverachtenden Zuständen scheint Grund genug für körperliche und psychische Gewalt sowie Hausdurchsuchungen zu sein. Ebenso scheinen Schikanen und Gewalt gegen Menschen, die anscheinend in der Gesellschaft unerwünscht sind, legitim zu sein. Durch das Heraufbeschwören von Gefahren schafft es die Polizei immer wieder ihren Etat für Überwachung und Grundrechtsbeschneidungen zu erhöhen. Diesen Maßnahmen der Polizei muss eine kritische Öffentlichkeit gegenüberstehen, die in der Lage ist Autoritäten zu hinterfragen und nicht hinzunehmen. Aus diesen aktuellen Anlässen rufen wir am Samstag den 20 Januar 2007 zur eine Demonstration auf, der Treffpunkt ist am Max Ophüls Platz um 16:00 Uhr. Fight the Power - Gegen deutsche Zustände und Polizeirepression