Anbei in gewohnter Manier ein paar Pressemitteilungen aktuell vom 05.11.2007... GDL stellt erneut Ultimatum Spoiler: junge Welt vom 05.11.2007 Inland GDL stellt erneut Ultimatum Bahnstreiks in der kommenden Wochen sollen zunächst den Güterverkehr erfassen Mit einem Ultimatum der Lokführergewerkschaft GDL an die Deutsche Bahn hat sich der Tarifstreit weiter zugespitzt. Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky erklärte am Sonntag, seine Gewerkschaft gebe der Bahn bis Anfang der Woche Zeit, ein besseres Angebot vorzulegen. Sollte das nicht geschehen, werde der Vorstand über einen neuen Streik entscheiden. Weselsky kündigte gegenüber junge Welt an, die Ausstände würden zunächst im Güterverkehr beginnen. Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hatte am Freitag Streiks auch im Güter- und Fernverkehr erlaubt. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale erklärte dazu, ein neues Angebot werde es »eher nicht« geben. Auch ein eigenständiger Tarifvertrag für die Lokführer komme nicht in Frage. Kritik erntete Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen eines am Wochenende bekanntgewordenen Briefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er die Bundesregierung zum Eingreifen in den Tarifkonflikt aufrief. Statt die Regierung um Hilfe zu bitten, sollte sich Mehdorn nach Ansicht des CDU-Verkehrspolitikers Dirk Fischer selbst in den Tarifstreit mit der GDL einschalten. »Der Staat macht keine Tarifpolitik«, sagte Fischer. Außerdem sei es ein Affront, daß Mehdorn seinen Brief an Merkel sofort öffentlich gemacht habe. Sein Vorschlag sei zudem verfassungsrechtlich problematisch. Auf positive Resonanz stieß das Chemnitzer Urteil vom Freitag bei mehreren Spartengewerkschaften, darunter bei der Ärztegewerkschaft Marburger Bund sowie der Gewerkschaft der Polizei. Auch die mit der GDL konkurrierende Eisenbahnergewerkschaft Transnet begrüßte das Urteil, kritisierte aber erneut den Kurs der Lokführer im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte dem Focus, die Richter hätten mit ihrem Urteil die Arbeitnehmerrechte in Deutschland unterstrichen. »Ungeachtet dessen bleibt der Kurs der GDL falsch. Ihre Forderungen spalten die Belegschaft.« (AP/jW) »Wir können den Druck schnell erhöhen« Spoiler: junge Welt vom 05.11.2007 Inland Gitta Düperthal »Wir können den Druck schnell erhöhen« Anders als im Nahverkehr wird es beim nächsten Lokführerstreik keine Rücksichten mehr geben. Ein Gespräch mit Claus Weselsky Claus Weselsky ist Vizechef der Lokführer­gewerkschaft GDL Das sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz hat am Freitag entschieden, daß die Lokführer nicht nur im Nah- und Regionalverkehr, sondern auch im Fern- und Güterverkehr der Deutschen Bahn streiken dürfen. Haben Sie und die Kollegen von der GDL danach gefeiert? Ja, es gibt viel Freude über das Gerichtsurteil. Wir geben dem Bahnvorstand jetzt Gelegenheit, sich alles noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. In der kommenden Woche werden wir in unseren Gremien beraten. Wenn dann immer noch kein verbessertes Angebot von der Bahn-AG vorliegt, werden wir streiken. Mit dem Güterverkehr werden wir beginnen. Weil das der Wirtschaft so richtig schön weh tut …? Nein, weil es dem Bahnvorstand Druck macht. Die Wirtschaft wollen wir nicht treffen. Freilich wird unser Streik Nebenwirkungen haben, die muß aber derjenige bedenken, der sie zu verantworten hat. Und das ist die Bahn-AG. Wenn sich nicht endlich etwas bewegt, können die Vorstandsmitglieder jetzt meinetwegen noch zwei Wochen sitzen bleiben und beklagen, daß die GDL nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Schließlich ist es ja so: Der Vorstand der Bahn-AG vergießt Krokodilstränen, wenn er um seine Nahverkehrskunden weint –bleibt aber dabei beinhart und rückt nicht einen Millimeter von seiner Position ab. Das muß sich ändern. Die Chancen sind gut. Denn Wirtschaftsunternehmen haben eine stärkere Lobby als die Nahverkehrskunden. Aber liegen nach so einer langen Phase mit Arbeitskämpfen nicht auch Ihre Nerven blank? Bis zur Gerichtsentscheidung am Freitag war das so. Wir waren erschöpft. Aber jetzt haben wir ein gutes Gefühl, was unsere Streikfähigkeit angeht. Unsere Mitglieder sind motiviert. Der Arbeitgeberseite bleiben kaum mehr Druckmittel. Die Gerichte haben sie alle durchexerziert. Bis auf das Bundesverfassungsgericht. Die Sprecherin der Bahn, Margret Suckale, hat angekündigt, den Gang nach Karlsruhe prüfen zu lassen. Dem sehen wir gelassen entgegen. Welche Verfassungsrechte in ihrem Fall nicht gewährleistet sein sollen, das müßte die Bahn-AG erst einmal nachweisen. Ich wüßte nicht, welche das sein sollten. Wird es Ihnen gelingen, Ihre Ziele der Bevölkerung zu vermitteln? Beispielsweise wunderte sich ein Kioskbesitzer, der Verständnis für die Lokführerstreiks signalisierte und sich über das Urteil des LAG freute, dennoch, warum die Gewerkschaft denn »bei zehn Prozent« nicht einschlagen wolle. Ja, da ist der Bahn ein Coup gelungen. Die vermeintlich gebotenen zehn Prozent bleiben in den Köpfen, obgleich sie nicht real sind. Viele wissen nicht, daß es sich das alte Angebot einer Gehaltssteigerung von 4,5 Prozent handelt. Die restlichen 5,5 Prozent sollen für zwei Wochenstunden Mehrarbeit gezahlt werden: 43 statt wie bisher 41 Stunden. Dasselbe Prinzip steckt hinter der Angabe, 2000 Euro zahlen zu wollen. 1400 Euro davon sollen für bereits geleistete Überstunden im Jahre 2007 gezahlt werden. Bleibt eine 600-Euro-Einmalzahlung. Und die weicht nicht vom Tarifpaket ab, das mit GDBA und Transnet bereits ausgehandelt wurde. Diese Trickserei macht unsere Lokführer wütend. Ändert das Gerichtsurteil etwas daran, daß Ihre Streiks wegen »des Alleingangs« in der Gewerkschaftsszene umstritten sind? Wir sind gar nicht so umstritten. Hauptsächlich regen sich Spitzenfunktionäre über uns auf. Von der Basis bekommen wir Zuspruch. Sie freut sich, daß wir die Interessen unserer Mitglieder so konsequent vertreten. Viele wünschen sich ein solches Verhalten von ihrer eigenen Gewerkschaftsführung. Ist in der nächsten Woche mit Streiks zu rechnen? Ja, wenn unsere Gremien das so beschließen. Wir können ab jetzt den Druck auch schnell erhöhen. Es bedarf keiner langen Ankündigung mehr. Bei unseren Streiks im Nahverkehr haben wir Rücksicht auf die Bevölkerung genommen, das ist im Güterverkehr nicht nötig. Wird die Wirtschaft Druck auf die Bahn AG ausüben – und nicht vielmehr die Verantwortung auf die GDL schieben? Das ist systemimmanent, bei den Arbeitgebern sind immer die Gewerkschaften schuld. Aber dieses Mal sollten sie sich an die Bahn AG richten. Legt sie ein seriöses Angebot vor, kehrt Ruhe ein. Aus Leserbriefen an die Redaktion Spoiler: junge Welt vom 05.11.2007 Rat & Tat Aus Leserbriefen an die Redaktion Klartext Zu jW vom 27./28. Oktober: Leserbrief: »Harter Klassenkampf« Endlich spricht mit Leser Klaus Hoffmann einer klar aus, was der Tarifstreit zwischen dem Bahnkonzern und dem Fahrpersonal seinem Wesen nach ist – ein Stück messerscharfer Klassenkampf. Nach der Wende 1989 erklärten die bürgerlichen Ideologen den Klassenkampf für beendet, weil er angeblich »eine Erfindung der Kommunisten« sei. Nicht nur heute und nicht nur bei der Bahn können wir erleben, wie sehr diese Ideologen irrten und wie brutal die Konzerne diesen Kampf gegen die arbeitenden Menschen führen. Für immer weniger Lohn und unter schlechteren Arbeitsbedingungen müssen die Werktätigen immer länger und härter arbeiten, werden Gewerkschaftsrechte Zug um Zug abgebaut und ihr Streikrecht beschnitten. Die Geißel der Arbeitslosigkeit wird zur Unternehmerwillkür genutzt, es wird fristlos entlassen, Hungerlöhne werden verordnet, und oft genug werden Löhne nicht pünktlich ausgezahlt. Bei vielen machen sich angesichts der trostlosen Lage Fatalismus und Lethargie breit, weil Unterwerfung angesagt ist. Deshalb bin ich froh darüber, daß es Gewerkschaften wie die GDL gibt, die gegen diese brutale Ausbeutung entschlossen ankämpfen, sich nicht mit Almosen abspeisen lassen und den Herren des großen Geldes zeigen, daß diese nicht allmächtig sind. Die Kollegen der GDL verteidigen mit ihrer kämpferischen Haltung nicht nur ein paar Lohnprozente und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Sie verteidigen Menschenrechte und die Demokratie überhaupt. Deshalb geht das Kapital so brutal gegen sie vor, um den Nachweis zu führen, daß jedes Aufbegehren angeblich zwecklos sei. Deshalb wird gedroht und erpreßt und versucht, in Scheinverhandlungen die Kollegen zum Narren zu halten. (...) Ich wünsche den Kollegen der GDL Erfolg in ihrem gerechten Kampf. Sie haben bisher soviel in Gang gesetzt und sollten nicht auf halbem Wege stehenbleiben. (...) Werner Scholz, Erfurt TV-Vorschlag - Bahn-Monopoly Spoiler: junge Welt vom 05.11.2007 Rat & Tat TV-Vorschlag Bahn-Monopoly Wer bleibt auf der Strecke? Was bei Post, Telekom, Energieversorgern und Wasserwerken seit langem über die Bühne gegangen ist, trifft im Fall der Deutschen Bahn auf deutlichen Widerspruch: die geplante Privatisierung könnte scheitern. Nicht nur das Bündnis »Bahn für alle«, sondern auch CDU-Ministerpräsidenten und brave SPD-Parteitagsdelegierte machen inzwischen Vorbehalte geltend. Die »Story« des WDR beschäftigt sich allerdings nur mit der Frage, ob auch das Schienennetz privatisiert werden sollte – oder doch lieber nicht. WDR, 22.00 Mit besten Grüssen KryptoX