Aktion zur Europawahl am 13. Juni 2004
Aktion zur Europawahl am 13. Juni 2004

Im Zuge der Europäischen Einigung verlagern sich immer mehr Kompetenzen, die ursprünglich bei den Nationalstaaten lagen, zur Europäischen Union nach Brüssel. Auch die Regelung des Tierschutzes findet zunehmend auf der europäischen Ebene statt.

Das Europäische Parlament ist die direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas. Seine Machtbefugnisse sollen durch die neue EU-Verfassung gestärkt werden und das Parlament wird auch beim Erlass von Tierschutzbestimmungen eine wichtige Rolle spielen. Im Europäischen Parlament sollten deshalb möglichst viele Abgeordnete vertreten sein, die den Tierschutz unterstützen.

Am 13. Juni sind Europawahlen. Es ist entscheidend, dass nicht nur die Tierschutzorganisationen die Politiker ansprechen, sondern dass viele Bürgerinnen und Bürger deutlich machen wie wichtig ihnen der Tierschutz ist.

Bitte wenden auch Sie sich an die Kandidaten Ihres Wahlkreises und fragen Sie diese, wie sie es mit dem Tierschutz in Europa halten.

Stellen Sie Ihren Wahlkreiskandidaten eine oder mehrere konkrete Fragen zu dem Tierschutzthema, das Sie persönlich am meisten bewegt.

Eine komplette Übersicht über alle deutschen Parteien und (Wahlkreis-)Kandidaten, die zur Europawahl am 13. Juni antreten, finden Sie hier. 

Alternativ zu Ihren Wahlkreiskandidaten können Sie Ihre Fragen auch an die Parteizentralen oder die Spitzenkandidaten der zur Europawahl gemeldeten Parteien richten.

Die Adressen und Spitzenkandidaten der zur Europawahl gemeldeten Parteien finden Sie hier

Einige Beispiele für Fragen zum Tierschutz in der Europäischen Union finden Sie hier

Bitte schicken Sie uns eine Kopie Ihrer Schreiben sowie eine Kopie der Antwortschreiben, die Sie erhalten.

Deutscher Tierschutzbund e.V.

Baumschulallee 15

53115 Bonn

Fax: 0228 60 49 640


E-Mail: bg@tierschutzbund.de

Aktuelle Informationen zum Tierschutz in Europa finden Sie auch auf der Website unserer europäischen Dachorganisation Eurogroup for Animal Welfare.

Weitere Informationen bitte auf der Originalseite des Tierschutzbundes. HIER

Beispiele für Fragen zum Tierschutz in der Europäischen Union

Die Europäische Union wird in Kürze eine neue Verfassung erhalten. Der Tierschutz wird voraussichtlich eine allgemeine Erwähnung finden, aber nicht als gleichberechtigtes Anliegen neben Politikfeldern wie Wirtschaft, Umwelt, Forschung oder Soziales stehen. Er soll auch in Zukunft nur dann geregelt werden, soweit Tiere im Warenverkehr eine Rolle spielen (landwirtschaftliche Tierhaltung, Tiertransporte, Arzneimittelproduktion). Um den Schutz von Tieren im Privathaushalt, von Straßenhunden oder von Tieren, die bei traditionellen Veranstaltungen und Festen missbraucht werden (z.B. Stierkampf) will sich die EU bis auf weiteres nicht kümmern.

Fragen:
Sind Sie dafür, dass der Tierschutz in der Europäischen Verfassung verankert wird, gleichberechtigt mit den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Forschung oder Soziales? Werden Sie sich ? unabhängig von der Verfassungsfrage - dafür einsetzen, dass der Tierschutz künftig nicht nur im Warenverkehr geregelt wird, sondern dass sich die Union auch den Heimtieren annimmt und gegen den Stierkampf vorgeht?

360 Millionen Tiere werden jedes Jahr quer durch Europa und über dessen Grenzen hinaus transportiert. Nicht selten sind die Tiere 70 Stunden unter grausamen Bedingungen unterwegs. Die Verhandlungen über neue Bestimmungen zum Schutz der Tiere beim Transport wurden Ende April abgebrochen. Die zuletzt von der Irischen Präsidentschaft vorgelegten Kompromissvorschläge zu den Transportzeiten, Fahrzeugstandards und Ladedichten waren inakzeptabel. Die Verhandlungen müssen neu aufgenommen werden.

Fragen:
Werden Sie sich persönlich in die Verhandlungen über neue Bestimmungen zum Schutz der Tiere beim Transport einschalten? Werden Sie für eine absolute Transportzeitbegrenzung von 8 Stunden stimmen? Werden Sie dafür eintreten, dass die Fahrzeuge besser ausgestattet, die Tiere besser versorgt und die Transportkontrollen wirksam verschärft werden? Halten Sie es angesichts des Tierleides für vertretbar, dass die EU noch immer die Ausfuhr von Lebendtieren subventioniert? Werden Sie etwas gegen diese ?Exporterstattungen? unternehmen?

In der EU sind derzeit rund 100.000 verschiedene Chemikalien auf dem Markt. Bei den meisten (rund 85%) ist nicht bekannt, ob sie für Mensch, Tier oder Umwelt schädlich sind. Die EU will diese Chemikalien jetzt nachträglich prüfen lassen. Obwohl alle Prüfungen mit Zellkulturtests und anderen tierversuchsfreien Verfahren erfolgen könnten, sollen auch Tierversuche stattfinden. Viele der geplanten Chemikalientests wären von vornherein überflüssig, wenn die Herstellerfirmen dazu verpflichtet würden, diejenigen Daten herauszugeben, die sie in den vergangenen Jahrzehnten bereits ermittelt haben aber geheim halten.

Fragen:
Werden Sie gegen die aktuelle Chemikalienpolitik der EU opponieren und dafür stimmen, dass ausschließlich Zellkulturtests und andere tierversuchsfreie Verfahren für die Prüfung von Chemikalien zum Einsatz kommen? Werden Sie dafür stimmen, dass die Herstellerfirmen alle vorliegenden Giftigkeitsdaten zur Verfügung stellen müssen?

Die Tierversuchsrichtlinie der Europäischen Union stammt aus dem Jahre 1986. Sie ist veraltet und muss dringend überarbeitet werden. Sie regelt Tierversuche in der industriellen Produktion (Produktentwicklung und -prüfung). Weitgehend ausgeklammert sind Tierversuche in der Grundlagenforschung und Lehre. Ebenso fehlen Regelungen um gentechnische Eingriffe an Tieren oder Tierversuche an Affen zu beschränken bzw. ganz zu unterbinden.

Fragen:
Werden Sie für die Überarbeitung der EU-Tierversuchsrichtlinie eintreten und dafür stimmen, dass auch Tierversuche in der Grundlagenforschung und in der Lehre geregelt werden? Werden Sie dafür stimmen, dass gentechnische Eingriffe an Tieren sowie Tierversuche an Affen besonders restriktiv geregelt bzw. grundsätzlich verboten werden? Teilen Sie die Auffassung, dass wir möglichst bald alle Tierversuche abschaffen und durch eine Forschung ohne Tierleid ersetzen müssen?

Adressen und Spitzenkandidaten der zur Europawahl gemeldeten Parteien
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- posted by Phantom490 @ 11:18 PM