2 March 2007 Elternbeitrag KITA mit ALG II
In letzter Zeit häufen sich die Unsicherheiten bezüglich zahlen der Elternbeiträge für Kita
(Kindertagesstätten) von ALG II - Beziehern.
Seit wann wird von der Kommunalen Elternbeiträge erhoben von ALG II - Empfängern??
Es gilt immer noch das sie ohne Antrag von den Elternbeiträgen befreit sind!!!
Wann kapieren die Jugendämter die für die Erhebung zuständig sind, die Landes-und Bundesgesetze?
Es gilt immer noch das Sozialgesetzbuch!!
Und ausserdem geht Landesgesetz vor Kommunalgesetz.
Und Bundesgesetz vor Landesgesetz.
Durch das unsichere Handhaben der kommunalen Ämter sehe ich eine Prozesslawine herranrollen
die wieder unnötige Steuergelder fressen, weil die Ämter und die Stadträte wieder mal nicht wissen
wo es lang gehen muss.
Der Fehler der meist von den Jugendämter gemacht wird ist, das sie nicht die beitragspflichtigen Einkommen
der ALG II Empfänger berücksichtigen sondern der gesamte Bedarf der im Monat bewilligt wird!
Und da gibt es erhebliche Unterschiede!

Aber zu dem Thema demnächst hier im
Dream-Movies Tiddly mehr Infos.

- posted by Phantom490 @ 10:20 PM