Leipzigs guter Ruf: mit Tricks ins Abseits!
Ohne eine verantwortliche politische Moral rutscht
Leipzig ins Abseits
Leipzig 07.07.2004 Um es vorweg zu sagen: an den Leipzigerinnen und Leipzigern liegt es nicht. Bürgermeister und Beigeordnete sind dabei, den Kredit, den die Messestadt in Deutschland und darüber hinaus hat, aufs Spiel zu setzen.
Leipzig hatte sich im Verlauf der friedlichen Revolution international als „Heldenstadt“ profiliert, man demonstrierte zu Hunderttausenden gegen Reglementierung und Bonzenwirtschaft, für Freiheit und Mitsprache, Ehrlichkeit und Transparenz, Stopp des drohenden Verfalls der alten Kulturmetropole.
Eine „Boomtown“ wollte Leipzig werden, warb mit dem Spruch „Leipzig kommt“ und zeigte sich wiederholt als Marketingtalent.
Als sich BMW und Porsche trotz internationaler Mitbewerber für den Standort Leipzig entschieden, war dies nur mit Flair, sächsischem Habitus und unbürokratischer kundenorientierter Verwaltungsarbeit zu erklären.
Das waren glückliche Zeiten, die (so sind die Leipziger halt) in der Euphorie für die deutsche Olympiabewerbung gipfelten. Doch nun müssen die Leipziger ihren Sprachschatz erweitern: „Vorermittlungen“, „Scheinabrechnungen“, „Disziplinarverfahren“ und „Suspendierung“ sind die Begriffe, mit denen die Verwaltungsspitze seit Monaten in den Schlagzeilen steht.
Schuldbewusstsein existiert bei den Verantwortlichen offenbar nicht, sonst hätte sich manch einer der Betreffenden an eine wichtiges Forderung aus dem Herbst 1989 erinnert: „Rücktritt“.
Nun passieren kommunale Affären täglich, nicht unbedingt in Italien und Polen, aber in Köln und Wuppertal und seit einiger Zeit - unbewältigt - in Leipzig.
Und genau dieser Umstand; dieses träge Krisenmanagement schadet dauerhaft dem Ansehen der Stadt, die vor allem auch ein Wirtschaftsstandort sein will. Investoren werden gerade in Leipzig dringend benötigt. Die Arbeitslosenquote liegt selbst mehrfach bereinigt bei 18,9 Prozent.
Transparenz in einer effektiven und ehrlichen Verwaltung ist neben funktionierender Verkehrsinfrastruktur und kulturellem Umfeld ein zentraler Standortfaktor. Da mutet es unsäglich an, wenn Tiefensee der Zeitung „Die Welt“ eine „undifferenzierte Berichterstattung“ vorwirft und die erst seit kurzem kritischer berichtende LVZ ähnlich in Ungnade fällt. Medienschelte ist der einfachste Weg, sich eigener Verantwortung zu entziehen. Statt die versprochene Transparenz zu zeigen, wird mit Tricks gearbeitet. Man kennt die Methode aus anderen Städten: nur das zugeben, was schon an die Öffentlichkeit gedrungen ist.
Gut, wir sprechen über Vorermittlungen. Und klar ist auch, dass in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gilt. Als Deutsche wissen wir auch, dass Aufklärung viel Zeit benötigt. Deshalb sollten sich die Verantwortlichen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung in besonderer Weise bewusst sein. Aber es geht eben nicht nur um strafrechtliche Fragen, es geht um einen Begriff der in Leipzig vollkommen außen vor bleibt: die politische Kultur! Nicht alles was gesetzlich erlaubt ist darf politisch ungestraft bleiben. Unsere Parlamentarier, die Stadtverordneten, sind die Vertreter des Bürgerwillens. An Ihnen vorbei mit Tricks zu arbeiten, ist für manchen Leipziger Beigeordneten anscheinend ein buchhalterisches Spielchen geworden. Eines ist es aber ganz sicher: politisch unanständig! (NK)
