Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters am 10. April 2005

Leipzig hat gewählt. Wenig überraschend sind die Ergebnisse. Den ersten Zwischenbericht der Stadtverwaltung finden Sie hier:

http://62.156.180.195/de/buerger/service/c_wa_obm_rep051.pdf

 

Startschuss für die Diskussion zur Strategischen Kommunalpolitik

Leipzig 10.09.2004 Mit dem 9. September 2004 fiel mit der "Offenen Werkstatt" im Festsaal des Neuen Rathauses der Startschuss für die Diskussion zur Strategischen Kommunalpolitik, leider nicht öffentlich.
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Preis für mehr

Leipzig 01.09.2004 Stadt denkt über neue Eintrittspreise beim Bildermuseum nach
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Baustart am Campus im Oktober 2004

Leipzig 11.04.2005 13:53 Im Oktober 2004 beginnen die Bauarbeiten am Campus Augustusplatz
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Egeraat-Entwurf (Quelle SIB)

Leipzigs guter Ruf: mit Tricks ins Abseits!
Ohne eine verantwortliche politische Moral rutscht Leipzig ins Abseits

Leipzig 08.07.2004 Um es vorweg zu sagen: an den Leipzigerinnen und Leipzigern liegt es nicht. Bürgermeister und Beigeordnete sind dabei, den Kredit, den die Messestadt in Deutschland und darüber hinaus hat, aufs Spiel zu setzen. Schuldbewusstsein existiert  bei den Verantwortlichen offenbar nicht
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Leipziger Stadtverwaltung verhängt sofortige Haushaltsperre

Der  Leiter  der  Finanzverwaltung  der  Stadt  Leipzig  hat mit sofortiger Wirkung  eine Haushaltssperre angeordnet. Damit reagiert die Stadt auf eine sich weiter zuspitzende Haushaltslage 2004. Die wesentlichen Ursachen dafür sind:

• ein Fehlbetrag im Jahresabschluss 2003, dessen Höhe noch nicht
  abschließend feststeht
  
• weitere Steuerausfälle für Leipzig infolge der Ergebnisse der
  Steuer-schätzung vom Mai,
  
• erneute Gewerbesteuerrückzahlungen an  Unternehmen in Millionenhöhe
  für Vorjahre, die mit Stichtag 30.06.04 feststehen,
  
• Mehrkosten für die Grundsicherung und
  
• die seitens der Energiewirtschaft zum 4. Quartal  angekündigten
  Tariferhöhungen für Strom und Heizung, die auch für die  kommunalen
  Liegenschaften wirken und in der im Dezember 2003 abgeschlossenen
  Haushaltplanung für  2004 nicht berücksichtigt sein konnten.
  
  Damit  dürfen  bis  auf  weiteres  nur  noch Mittel für Aufgaben ausgegeben werden, zu denen die Stadt Leipzig vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist.  Neue  Maßnahmen  dürfen  nicht  begonnen  werden. "Dieser Schritt ist notwendig,  um   zu  verhindern, dass der Haushalt aus dem Ruder läuft. Nur wenn  sich  die  Situation wesentlich verbessert und ein Ausgleich zwischen Einnahmen  und Ausgaben wieder erkennbar wird, ist es mir bzw. dem Stadtrat möglich,  die  Sperre ganz oder teilweise aufzuheben", erläutert der Leiter des Finanzdezernats      Volker Auerhammer. Ein erneutes Haushaltssicherungskonzept im laufenden Haushaltsjahr sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auszuschließen.
  
  Über   die   Fraktionen   wurden   bereits   alle   Stadträte  über   diese
  haushaltswirtschaftliche  Maßnahme   informiert.  Auf  der nächstmöglichen regulären  Ratsversammlung  -  am 15. September - wird der Stadtrat darüber hinaus  per   Informationsvorlage  ausführlich  über Ursachen und aktuellen Stand dieser  Haushaltsentwicklung in Kenntnis gesetzt

Antikorruptionseinheit INES hat Leipziger Rathaus im Blick
Durchsuchungen in Mitteldeutschland und Nordrhein-Westfalen

Leipzig 01.07.2004 Am Mittwoch hat die von Oberstaatsanwalt Claus Bogner geführte Antikorruptionseinheit INES der Dresdner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre um das "Alte Rathaus" etwa 30 Objekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Nach Auskunft Bogners seien die Büros bzw. private Räume zweier "Entscheidungsträger" der Stadt Leipzig durchsucht worden. Eine Sprecherin der Stadt verlautete gegenüber dem MDR-Nachrichtenmagzin mdr-aktuell, es handele sich bei den Personen nicht um den Kulturbeigeordneten Girardet und um Baudezernenten Lüdke Daldrup. Die Stadt teilte zudem mit, es hätte sich auch nicht um eine "Razzia" gehandelt, man arbeite der Dresdner Staatsanwaltschaft kooperativ zu. Die Reaktion der Stadt können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Beim Umbau des Alten Rathauses war der Stadt und damit dem Steuerzahler ein Verlust in Höhe von Euro 400 000 enstanden.

Die Antikorruptionseinheit INES hat zum 1. März 2004 die Arbeit unter ihrem Leiter Oberstaatsanwalt Claus Bogner aufgenommen. Die Arbeitsfähigkeit stellen derzeit 5 Staatsanwälte, 15 Polizeibedienstete und außerdem Wirtschaftsfachkräfte, Buchprüfer sowie Spezialisten für Vergaberecht, Bau- und Steuerrecht sicher. Nach abgeschlossenem Aufbau wird INES insgesamt 59 Mitarbeiter haben, davon 9 Staatsanwälte und 33 Polizeibedienstete.

Sachsenweit ist INES, deren Einrichtung die Sächsische Staatsregierung am 20. Januar 2004 beschlossen hatte, für gewichtige Korruptionsdelikte zuständig. Als Integrierte Ermittlungseinheit verknüpft sie unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Fachwissen und Erfahrung von Strafverfolgungsbehörden und Fachleuten. Auf diese Weise werden die bisher schon gegen Korruption eingesetzten Kräfte zusammengeführt und erheblich verstärkt . So stellt der Freistaat Sachsen eine noch schnellere und erfolgreichere Strafverfolgung auf diesem Gebiet sicher.

NK/SMJ