„WIR KRIEGEN NUR DAS, WAS WIR UNS NEHMEN!“

Aufruf zum 1. Mai in Oldenburg

 

Rückblick und Aktuelles zur Bildungspolitik und der „Mucken-statt-Ducken“-Aktion [1]

 

„ES REICHT SCHON LANGE! – Die Bildungsreform zu Fall bringen!“ - unter diesem Motto demonstrierten vor etwa drei Monaten über 800 SchülerInnen in Oldenburg: gegen eine Bildungspolitik, deren integrales Merkmal es ist, Menschen ausschließlich nach Kriterien der (wirtschaftlichen) Verwertbarkeit einzusortieren und auszulesen – durchgesetzt und unterstützt durch ein aufgeblasenes Instrumentell an Kontroll- und Repressionsinstrumenten, das nach Kopfnoten, Mini- und Zentralabi nun nach Vorstellungen einiger realitätsferner CDU-Innenminister (Jörg Schönbohm) auch noch um eine elektronische Fußfessel für „notorische SchulschwänzerInnen“ ergänzt werden soll. Doch auch sein niedersächsischer Kollege und Law&Order-Propagist [2] Uwe Schünemann zieht nach: eine durchgehende Kameraüberwachung an Schulen wird gefordert, einige Bildungseinrichtungen haben die SchülerInnen-Überwachung im Rahmen der gesetzlichen Optionen bereits eingeführt. Die hierzu herangezogene Legitimation, eine angebliche Zunahme von Prügelexzessen an Schulen ist mehr als fragwürdig, lässt sie doch völlig außer Acht, dass sich bekanntgewordene Fälle in ohnehin unüberwachten Arealen (Toiletten, Abstellkammer) abspielten und impliziert wohl die naive Überzeugung, die TäterInnen würden die Freundlichkeit haben, ihre Opfer künftig vorzugsweise vor laufender Überwachungskamera zu verprügeln. Nein, die wahre Intention dürfte sein, die durch die gnadenlose Konkurrenz, also die von selbigen Personen propagierte Politik, vereinzelten und entsolidarisierten Jugendlichen durch erneut erhöhte Kontrolle, Druck und Überwachung doch noch zu einem „fairen Umgehen miteinander“ zu animieren – entgegen der durch die repressiv-konkurrenzbetonten Bildungspolitik kreierten „Ellenbogengesellschaft“, dem gnadenlosen Kampf um soziale Vorteile, wobei ein solidarisches Rücksichtnehmen auf Andere natürlich wieder ein Rückschritt in der Konkurrenz darstellt – „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Statt den repressiven Strukturen, die Jugendliche immer wieder in derart verzweifelte Situationen bringen, sollen erneut nur die Auswüchse der eigenen Politik bekämpft werden...

 

Das System hat keine Fehler...

 

Bildungspolitik kann und darf jedoch nicht separat von gesamtgesellschaftlichen Tendenzen und Influenzen analysiert werden – häufig ist jedoch gerade sie ein Kristallationspunkt selbiger. Und so müssen auch die gegenwärtigen CDU/FDP-Bildungsreformen im gesamtgesellschaftlichen Kontext, einem alle Bereiche umfassenden, neoliberalen und –konservativen Rechtsruck gesehen werden, der sowohl in der Bildungs- wie auch der Sozialpolitik sozialdarwinistische Denkmuster („Der stärkere setzt sich durch“) reproduziert und artikuliert. Nach dem Verschwinden der sogenannten „realsozialistischen“ Systemkonkurrenz sollen distributive und sozialstaatliche Tendenzen, jetzt angeblich ökonomisch nicht mehr realisierbar, abgeschafft und zugunsten eines bald tatsächlich auf Leben und Tod geführten Wettbewerbs ersetzt werden. Und bei der Durchsetzung dieser radikalkapitalistischen Ideologeme landen wir wieder bei der Bildung, wo durch reaktionäre und regressive Lerninhalte erst der Grundstein für den Generalangriff auf soziale und gewerkschaftliche, aber auch auf bürgerliche- und rechtsstaatliche Grundrechte, die zur Kontrolle und Unterdrückung der deklassierten und verelendeten breiten Bevölkerungsschichten zugunsten eines Repressions- und Überwachungsstaates außer Kraft gesetzt werden.  So z.B. die Relativierung des Faschismus durch Gleichsetzen mit dem sogenannten „Kommunismus“ des Ostens in Geschichte, die häufig durch sozialdarwinistische Floskeln der „natürlichen Auslese“ „angereicherte“ Reduzierung des Menschen auf seine Gene in Biologie, das Propagieren marktradikaler und wirtschaftsliberaler Ökonomiesysteme in Politik usw.

 

...es ist der Fehler!

 

Wir glauben nicht an die Möglichkeit, die Utopie eines selbstbestimmten, humanen und emanzipierten Lernens (-und Lebens) im Rahmen der strukturellen Verwertungs- und Konkurrenzzwänge des (neoliberalen) Kapitalismus verwirklichen zu können. Wir glauben nicht daran, dass die katastrophale Ausbildungsplatzsituation [3] durch eine freiwillige (haha) Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zu lösen ist, dass Unternehmen aus altruistischer Motivation den Konkurrenznachteil einer angemessen bezahlten (was auch längst nicht mehr immer der Fall ist) Lehrstelle auf sich nehmen. Wir glauben nicht daran, dass den durch die zunehmende Technisierung hervorgebrachten und nach der neoliberalen Doktrin „nutzlosen“ Erwerbslosen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben in dieser Wirtschaftordnung ermöglicht werden kann. Wir glauben nicht, dass ein für die kapitalistische Ökonomie obligates Wachstum ökologisch  zu ermöglichen ist: Die globale Klimaerwärmung, die Erschöpfung aller rentablen Ölquellen bis schätzungsweise 2020 [4] , die Vernichtung von täglich über 10000 Fußballfeldern Regenwald [5] und das Aussterben von täglich etwa 70 Tier- und Pflanzenarten [6] sind notwendige Folge eines ausschließlich auf Profitmaximierung angelegten und global unkontrollierten destruktiven Raubtierkapitalismus. Aber auch ökonomisch scheint das Ende der Fahnenstange – zumindest nach marxistischen Theorien – erreicht [7] . Zwölf Jahre nach dem von dem neoliberalen Politologen Francis Fukuyama verkündeteten „Ende der Geschichte durch den Kapitalismus“ beginnt sich weltweit eine erstarkende, globalisierungskritische und soziale Protestbewegung herauszubilden. Anfang dieses Jahres diskutierten weit über 100.000 Menschen beim Weltsozialforum im indischen Mumbai über konkrete Alternativen zur neoliberalen Politik. Auch in Deutschland ist es wichtig, dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck einen entschlossenen und vielfältigen Widerstand von links entgegenzusetzen. Traditionell ist der 1. Mai der Tag, an dem Menschen auf die Straße gehen, um für ihre Rechte und eine humanere und nachhaltigere Gesellschaftsordnung zu demonstrieren, konkrete Ideen und Alternativen zu entwickeln und auszutauschen.

 

SOZIALE RECHTE WERDEN ERKÄMPFT UND NICHT ERBETTELT -WIR KRIEGEN NUR DAS, WAS WIR NEHMEN!

 

IN DIESEM SINNE: HERAUS ZUM AUTONOMEN 1.MAI IN OLDENBURG:

 

1.5.04, 12 Uhr, Bahnhofvorplatz

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