| 03.08.09
Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt beantwortet Leyen die Frage nach eine Ausweitung der Sperre – für ihre Verhältnisse – recht freizügig:
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
Der Strafverteidiger Udo Vetter führt in seinem Blog aus, was unter Menschenwürde juristisch zu verstehen ist (nämlich eine Schranke für den Staat gegen Übergriffe auf den Bürger), und inwiefern Leyen diesen Begriff zu einer Übergriffs-Anforderung pervertiert.
Im drittletzten Absatz äußert Udo die Vermutung, Leyens Urantrieb sei der Wunsch nach „Sauberkeit“ im Netz. Im Sinne einer Stammtischdiskussion, oder im Sinne des „gesunden Volksempfindens“. – Dem stimme ich nicht zu. Der grundlegenden Wunsch ergibt sich aus dem wahren Effekt der erweiterten Internetsperre: Meinungskontrolle. Denn Presse, Funk und Fernsehen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
Paradebeispiel ist der Gesetzgebungsvorgang „Internetsperre“. Vor 20 Jahren wäre der Beschluss sang- und klanglos über die Bühne gelaufen. Tragende Informationsmedien wären gewesen: ARD, ZDF, Bild-Zeitung. – Diesmal jedoch informierten sich die Mitbürger über das Internet. Das ist dezentral. Da gibt es keinen Proporz. Da gibt es außer der Bildzeitung auch einen Bild-Blog, aus Sicht des Mauszeigers gleich weit vom Leser entfernt. Die Petition gegen die Internetsperre brachte es innerhalb weniger Tage auf 130.000 Stimmen – ein Rekordergebnis für das Petitionswesen.
Warum scheut unsere politische Kaste das Internet? Weil es nicht kontrollierbar ist. Und genau das ist Leyens Absicht: unserer Regierungsjunta die Kontrolle über Meinungsbildung zurück zu geben.
Aber das läuft nicht, Frau von der Leyen. Da mach ich nicht mit. Viel Spaß beim Versuch.