| 13.07.09
Der AK Zensur hat einen Anwalt beauftragt, für den Bundespräsidenten die Verfassungswidrigkeit der Internetsperre zusammen zu fassen.
Heraus kam ein offener Brief an den Bundespräsidenten (PDF).
Ob was draus wird? Kritiker bezweifeln es. Andererseits: der Kerl ist aus dem Gröbsten raus (noch eine Verlängerung ist nicht). Fraktionszwang gibts keinen mehr. Ausgesorgt hat er. Eigentlich könnte er gefahrlos Arsch in der Hose beweisen.