| 05.08.09
Der Instanzenweg, scheint's, holpert. Die Internetsperre wird entgegen Plan nicht zum 1. August wirksam.
Wie heise berichtet, ist das Gesetz beim Bundespräsident zwecks Abzeichnen noch nicht „aufgeschlagen“. Das Gesetz fühlt sich noch bei der EU im Notifizierungsverfahren wohl.
Zusammengefasst: keine Entwarnung. Wie heißt es bei Äsop? Wenn ein Wolf und ein Löwe um einen Schinken streiten, gewinnt nie der Schinken.